landtag-bw.de ↗

Dr. Rainer Podeswa

AfD 24.05.2023 Sitzungen 17/65

Eine Frage schließt sich dann doch an. Es ist schön, dass wir im Haushalt bei der Verabschie­ dung so große Risikovorsorge getroffen haben, aber nachdem aus Regierungsinformationen heute gleich mehrere Stellen be­ kannt sind – Sie haben es zum Teil ja auch bestätigt –, bei de­ nen auf der Einnahmeseite Milliarden fehlen, und auf der an­ deren Seite bekannt ist, dass auf der Ausgabenseite Milliar­ den hinzugekommen sind, stelle ich die Frage, ob Sie zum heutigen Zeitpunkt davon ausgehen, dass trotz dieser finanz­ politischen Herausforderungen auf absehbare Zeit kein Nach­ tragshaushalt erforderlich ist. Ist es richtig, dass Sie aktuell keinen Nachtragshaushalt planen?

Alle Reden von Dr. Rainer Podeswa Protokoll ↗