Bernhard Eisenhut

Frau Präsidentin, meine Da­ men und Herren! Die AfD-Fraktion bleibt bei ihrer Haltung, dass sie Zwangsmitgliedschaften und somit den aktuellen Ge­ setzentwurf zur Pflegekammer ablehnt. Daran hat auch die Sitzung des Sozialausschusses nichts geändert. Wir lehnen Ih­ re Pflegekammer auch deshalb ab, weil wir durch sie keine Verbesserung der Situation der Pflegekräfte in Baden-Würt­ temberg erkennen können. Allein schon der Weg, wie diese Pflegekammer installiert wer­ den soll, ist für uns äußerst fraglich. Arbeitgeber mit Zwangs­ geldern zu bedrohen, wenn sie ihre Beschäftigten nicht mel­ den, Pflegekräfte zwangsweise in eine Kammer einzuordnen, der man dann explizit widersprechen muss, um nicht dazuzu­ gehören, zeigt, wie groß Ihre Angst vor Ablehnung ist. Einzig und allein eine Urabstimmung der Pflegekräfte würde ein re­ alistisches Bild für oder gegen eine Kammer abgeben. (Beifall bei der AfD) Sie haben einen Teufelskreis geschaffen, in dem fehlende Ar­ beitskräfte zu schlechteren Arbeitsbedingungen führen und diese wiederum dazu, dass sich immer mehr Fachkräfte nach Alternativen umsehen oder viele gar nicht erst erwägen, die­ sen Beruf zu ergreifen. Dabei wird die Pflege eine der großen Herausforderungen der kommenden Jahre werden. Pflege muss in Zukunft von der Bezahlung und den Arbeitsbedin­ gungen her attraktiv werden – Ende. (Abg. Petra Krebs GRÜNE: Auf Wiedersehen!) Während der Bedarf wachsen wird, überlegen immer mehr Fachkräfte, den Beruf zu wechseln, oder sie werden ihn al­ tersbedingt verlassen. Laut dem Deutschen Krankenhausins­ titut ist fast jede fünfte examinierte Fachkraft älter als 55 Jah­ re, und fast die Hälfte ist mindestens 45. Eine bereits im Jahr 2021 vorgestellte Studie spricht davon, dass 40 % der befragten Pflegekräfte überlegen, ihren Beruf zu verlassen. Der Pflegereport der Krankenkasse BARMER geht davon aus, dass allein in Baden-Württemberg bis zum Jahr 2030 4 000 zusätzliche Pflegekräfte benötigt werden. Gern noch einmal: Pflege muss in Zukunft von der Bezahlung und den Arbeitsbedingungen her attraktiv werden. Und wenn Sie nach Finanzierbarkeit fragen, hätten wir schon mal 20 Mil­ lionen € von dieser unsäglichen „THE LÄND“-Kampagne üb­ rig gehabt – (Beifall bei der AfD) von anderen ideologischen Projekten ganz zu schweigen. Ge­ ben Sie unser Geld endlich wieder für unser eigenes Volk aus. (Vereinzelt Beifall bei der AfD – Oh-Rufe – Abg. An­ ton Baron AfD: So sieht es aus!) – Oh. – Auch ein Import von Pflegekräften ist der falsche Weg und aus unserer Sicht den Herkunftsländern gegenüber äu­ ßerst asozial. (Beifall bei der AfD) (Bernhard Eisenhut) Außerdem ist zu erkennen, dass sich gerade diese Kräfte Län­ der mit besseren Arbeitsbedingungen suchen. Laut einer ak­ tuellen Studie würden mindestens 300 000 Vollzeitpflegekräf­ te zusätzlich zur Verfügung stehen, wenn sich – ich muss es wieder sagen – die Arbeitsbedingungen und die Gehaltssitu­ ation in der Pflege verbessern würden. Nur so kann es eine langfristige Lösung geben. Sie haben auf ganzer Linie politisch versagt. Und zum politi­ schen Handeln haben Sie gar keinen Willen, oder Sie sind gar nicht dazu fähig. Aber jetzt kennen Sie die Fakten und kön­ nen später nicht mehr sagen, dass Sie nichts gewusst hätten. Denn irgendwann wird man sicher die Frage stellen, wer denn dafür verantwortlich gemacht werden muss, dass das Pflege­ system kollabiert ist. Wir werden dafür sorgen, dass dies nicht in Vergessenheit gerät. Zum Schluss ein Appell an die Pflegekräfte: Erheben Sie ei­ ne Einrede gegen Ihre Registrierung zur Pflegekammer, und verhindern Sie damit, dass die Pflegekammer eingerichtet werden kann. Hier wird nur wieder eine bürokratische Ein­ richtung ohne erkennbare Verbesserung für die Pflegekräfte geschaffen, und die sollen diese dann auch noch selbst bezah­ len. Sie haben es also ein Stück weit in der Hand. Denken Sie bei der nächsten Wahl daran, wer uns diese Situation, wie wir sie heute vorfinden, eingebrockt hat, und denken Sie daran, dass es nur eine wirklich soziale Partei, die Alternative für Deutschland, gibt. (Beifall bei der AfD – Vereinzelt Lachen – Abg. Sa­ scha Binder SPD: Da muss er selbst lachen! – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Was für ein grandioses Ende!)