Daniel Born

Herr Minister. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Vielen Dank, Herr Abg. Seimer. – Das ist na­ türlich ein sehr wichtiger Punkt. Bei der Bekämpfung der Geldwäsche ebenso wie im Übrigen bei der Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung liegt in der behördenübergreifenden, in der ressortübergreifenden Zusammenarbeit wirklich ein Schlüssel für ein erfolgreiches Tätigwerden. Hier muss die Zusammenarbeit zwischen den betroffenen Organisationen, beispielsweise der Financial Intelligence Unit – kurz: FIU –, der Polizei, der Steuerfahndung, dem Zoll, den Staatsanwalt­ schaften und anderen Behörden, so intensiv sein, wie es im­ mer auch nur geht. Die Abschöpfung krimineller Erträge ist wichtig, damit sich Straftaten in der Zukunft nicht lohnen. Ein gutes Beispiel in der bisherigen Zusammenarbeit ist die Etablierung eines Ver­ bindungsbeamten der Steuerfahndung bei der Geldwäschebe­ kämpfung im Landeskriminalamt Baden-Württemberg. Aufgrund der positiven Erfahrungen der behördenübergrei­ fenden Zusammenarbeit möchten wir diese weiter intensivie­ ren. Bei der aktuell sehr hohen Anzahl der Geldwäschever­ dachtsmeldungen, die von der Financial Intelligence Unit an die Landeskriminalämter übersandt werden, dürfen auch pro­ jektbezogene Ermittlungen nach dem Prinzip „Follow the mo­ ney“ nicht fehlen. In Baden-Württemberg vereinbarten das In­ nen-, das Justiz- und das Finanzressort deshalb die Einrich­ tung einer behördenübergreifenden Arbeitsgruppe, die im Ja­ nuar 2023 ihre Arbeit aufgenommen hat. Neben der Analyse aktueller Prozesse bei den Finanzermitt­ lungen soll auch die mögliche Einrichtung einer behörden­ übergreifenden Ermittlungseinheit in Baden-Württemberg ge­ (Minister Thomas Strobl) prüft werden. Ein sehr positives Beispiel der Zusammenarbeit über Ressortgrenzen hinweg ist die Taskforce „Ressortüber­ greifende Bekämpfung von Finanzierungsquellen organisier­ ter Kriminalität und Terrorismus“ in Nordrhein-Westfalen. Ei­ ne ähnliche operative Einheit könnte ich mir in Baden-Würt­ temberg sehr gut vorstellen.