Georg Heitlinger

Sehr geehrter Herr Präsi­ dent, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich gefreut, dass heute endlich die Entwicklungspolitik im Fokus der Aus­ sprache zum Bericht über aktuelle europapolitische Themen stehen soll. Mit Blick auf den Bericht des Staatsministeriums, in dem, wie Kollege Cuny schon richtig gesagt hat, das The­ ma nur eine Seite einnimmt, freut mich das umso mehr. Der Bericht darüber ist leider nur auf wenige Zeilen beschränkt. Neben einigen Projekten hierzulande, die das Engagement der Zivilgesellschaft fördern sollen, spielt Baden-Württemberg außer in der Partnerschaft mit Burundi keine besondere Rol­ le in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit. Als Beispiel für gutes Wirken im Land möchte ich die Arbeit der Stiftung Entwicklungs-Zusammenarbeit Baden-Württem­ berg, SEZ, und des Dachverbands Entwicklungspolitik Ba­ den-Württemberg, DEAB, hervorheben. Diese beiden Insti­ tutionen garantieren seit vielen Jahren eine gute Vernetzung und Kooperation der haupt- und ehrenamtlichen Akteure in Baden-Württemberg. Zuletzt konnte ich mich nach Ostern persönlich auf der Ent­ wicklungspolitischen Landeskonferenz auf der Messe „Fair Handeln“ von den positiven und zielgerichteten Engagements in ganz Baden-Württemberg überzeugen. Das Bewusstsein für Nachhaltigkeit flächendeckend zu stei­ gern ist ein zentraler Baustein, um Begriffe wie „Globale Ge­ rechtigkeit“ oder „Corporate Social Responsibility“ – kurz: CSR – mit Leben zu füllen. Zur bereits erwähnten Landespartnerschaft und Zusammen­ arbeit mit Burundi: Diese Zusammenarbeit zwischen Baden-Württemberg und Burundi besteht schon seit mehr als 30 Jah­ ren. Bestätigung dieser besonderen Beziehung ist die im Jahr 2014 unterzeichnete formelle Partnerschaftsvereinbarung, die Gemeinsame Erklärung, welche von der Landesregierung im letzten Jahr mit dem Burundi-Aktionsprogramm neu belebt werden sollte. An der Intensivierung auch des finanziellen Engagements ist grundsätzlich nichts falsch. Andererseits können wir dazu kri­ tische Rückfragen stellen, wie es sie auch auf der nationalen Ebene gibt. Wenn das Engagement steigt, muss auch das The­ ma Monitoring stärker in den Fokus rücken. Es muss klar er­ sichtlich sein, wohin die Gelder fließen. Die globalpolitische Zeitenwende stellt die Partnerschaft vor neue, zusätzliche Herausforderungen. Zivilgesellschaftliche Projekte in Burundi zu stärken ist richtig und wichtig. Gleich­ zeitig dürfen die Agenda 2030 und die Gemeinsame Erklä­ rung zwischen Baden-Württemberg und der Republik Burun­ di aber nicht zur Makulatur verkommen. Die Agenda 2030 und die Gemeinsame Erklärung müssen von beiden Partnern ernst genommen werden. Burundis Abstimmungsverhalten bei den verschiedenen UN-Resolutionen gegen den russischen Angriffskrieg steht der Ge­ meinsamen Erklärung und den hierin enthaltenen Zielen ent­ gegen, konkret dem Einsatz für Frieden und Menschenrech­ te. (Georg Heitlinger) Entwicklungspolitik muss auf Augenhöhe stattfinden. Sie darf nicht die ziellose Entwicklung von Segmenten des Partner­ lands verfolgen. Hier gilt: fördern und fordern. Deshalb sollten bei der Burundireise von Ihnen, Herr Staats­ sekretär Hoogvliet, nicht nur Forst- und Klimaprojekte auf der Tagesordnung stehen, sondern auch das Abstimmungsverhal­ ten Burundis bei den UN-Resolutionen. (Beifall bei der FDP/DVP) Konkret geht es mir um die Abstimmung im Herbst 2022. Auch Burundi muss sich dafür einsetzen, den sofortigen, kom­ pletten und bedingungslosen Truppenabzug von Russland aus der Ukraine zu fordern. Ich möchte Herrn Staatssekretär Hoogvliet und das Staatsmi­ nisterium an dieser Stelle nochmals an deren Stellungnahme zu unserem Antrag mit dem Titel „Zusammenarbeit nach der Zeitenwende – Die Landespartnerschaft Burundi im Spiegel des russischen Angriffskriegs“ erinnern und fordere Sie auf, den Worten Taten folgen zu lassen. Erinnern Sie unser Part­ nerland mit Nachdruck an die Einhaltung der Werte der Ge­ meinsamen Erklärung. Als Landwirt lasse ich es mir nicht nehmen, zum Schluss noch zwei Sätze über einen weiteren Teil des Berichts über aktuel­ le europapolitische Themen zu verlieren. Ich begrüße aus­ drücklich, dass sich die Landesregierung gegen die Verord­ nungsentwürfe der EU-Kommission zum Einsatz von Pflan­ zenschutzmitteln und zur Wiederherstellung der Natur positi­ oniert hat. Der Erhalt der baden-württembergischen Ackerflä­ chen ist nicht verhandelbar, auch im Hinblick auf die globale Ernährungssicherheit und nachhaltiges Wirtschaften. Es reicht aber nicht, nur weniger Einschränkungen bei Sonderkulturen und dem ökologischen Landbau zu fordern. Wenn Sie es ernst meinen mit dem Erhalt der regionalen Landwirtschaft, dann müssen Sie die grundsätzliche Zielrichtung des Entwurfs im Ganzen ablehnen. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)