Nicolas Fink

Ihre Fraktion applaudiert aber nicht! – Gegenruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Als Landtagsabgeordnete tragen wir Verantwortung für unser Land. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Manuel Hagel CDU: Genau! – Zuruf des Abg. Thomas Blen­ ke CDU) Diese Verantwortung entspricht übrigens auch einem Stück Solidarität unseren Kommunen gegenüber. Und zu der Soli­ darität mit anderen Ländern stehen wir schon immer, weil wir, das Land Baden-Württemberg, Geberland waren, Geberland sind und vermutlich und hoffentlich auch Geberland (Abg. Andreas Deuschle CDU: Sein werden!) bleiben werden. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Damit unterstützen wir – und das ist richtig so – andere Län­ der mit anderen strukturellen Problemen, aber nicht mit haus­ gemachten Problemen. Ich möchte noch mal betonen: Die Kommunen sind in vieler­ lei Hinsicht das Rückgrat unseres Landes. Wir Grünen sind am Rande natürlich in enger Abstimmung mit den Kollegin­ nen und Kollegen der Landtagsfraktionen in den anderen Bun­ desländern und auch der Bundestagsfraktion. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Deswegen sehen wir sehr wohl die Unterschiede – übrigens auch in anderen Parteien, je nachdem, aus welchem Bundes­ land sie stammen und wie sich die finanzielle Situation dar­ stellt. Wir jedenfalls stehen dafür: Solidarität ja. Länderfinanzaus­ gleich in weiterentwickelter Form ja. Altschuldenerlass für die Kommunen nein. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Damit sorgen wir weiterhin dafür, dass die Kommunen in Ba­ den-Württemberg genügend Mittel erhalten, um die wichti­ gen Aufgaben wie frühkindliche Bildung, Klimaschutz und andere Schwerpunktaufgaben zu erledigen. Dazu stehen wir, und das werden wir weiterhin so erledigen. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)