Dr. Markus Rösler

Sehr geehrte Frau Präsi­ dentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Neue Zeiten, alte Zei­ ten. Die Mai-Steuerschätzung zeigt es deutlich: Die Einnah­ men für uns, das Land, sinken. Das Land wird in diesem Jahr etwa 345 Millionen € weniger einnehmen als noch bei der letzten Steuerschätzung im Herbst prognostiziert. Diese Ten­ denz wird sich voraussichtlich fortsetzen. Mit finanziellen Spielräumen durch steigende Steuereinnahmen ist es im Au­ genblick vorbei. Einige von uns, die seit 2011 oder länger im Parlament sind, kennen diese durchaus unangenehme Situa­ tion, die uns die Arbeit nicht leichter macht. Trotzdem: Die Kommunen stehen zum Glück und erfreuli­ cherweise finanziell noch immer gut da. Sie dürfen sogar steu­ erliche Mehreinnahmen von 220 Millionen € in diesem und eriode – 65. Sitzung – Mittwoch, 24. Mai 2023 42 Millionen € im nächsten Jahr erwarten. Das liegt erstens daran, dass wir in Baden-Württemberg eine gut funktionie­ rende Kommunalaufsicht haben – im Gegensatz zu manch an­ deren Ländern –, (Abg. Andreas Deuschle CDU: Ja, das stimmt!) die die Haushalte unserer Kommunen genau kontrolliert. So wurde erst im März dieses Jahres der vom Gemeinderat be­ schlossene Haushalt der Stadt Knittlingen – nicht weit weg von mir gelegen, im Enzkreis – von der Kommunalaufsicht einkassiert und abgelehnt mit dem Hinweis, dass etwa 2 Mil­ lionen € eingespart werden müssen. Darüber hinaus stehen wir, das Land und die Kommunen im Ländle, finanziell gut da, (Abg. Sascha Binder SPD: Außer in Knittlingen!) weil wir in Schwaben und in Baden verantwortungsvolle und sparsame Bürgermeister sowie Gemeinderätinnen und Ge­ meinderäte haben. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Vielen Dank an die Tausenden schwäbischen und natürlich auch badischen Hausmänner und Hausfrauen in allen Kom­ munen des Landes. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Sascha Binder SPD: In welchem Traumland leben Sie eigentlich?) Darüber hinaus – zum Dritten – unterstützen wir, das Land, unsere Kommunen dauerhaft, immer angemessen und, mit Verlaub, auch manchmal gut und sogar sehr gut. Gute Finanzbeziehungen zwischen den Kommunen und uns, dem Land, werden uns regelmäßig auch von den kommuna­ len Landesverbänden bescheinigt. Ich darf hier den Gemein­ detagspräsidenten Steffen Jäger zur Verabschiedung des Nach­ tragshaushalts 2021 zitieren: Die nun zwischen Land und Kommunen gefundenen Ergebnisse stellen für die kommunalen Haushalte eine wichtige Stabilisierung dar. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Damit sendet das Land auch für das Haushaltsjahr 2021 ein wichtiges Signal an die Kommunen. Der Präsident des Landkreistags – ein anderer kommunaler Landesverband –, Landrat Joachim Walter, äußert sich wie folgt, auch zum aktuellen Anlass dieser Debatte: Der Bund darf auf keinen Fall solche Länder belohnen, die ihre Kommunen durch mangelnde finanzielle Unterstützung in die massive Verschuldung getrieben haben. Die Kommunalfinanzen stabil zu halten ist nach unserer Verfassungsordnung ureigene Aufgabe der einzelnen Bundesländer, und Länder, die ihre Hausaufgaben in der Vergangenheit nicht erledigt haben, sollten jetzt nicht nach dem Bund rufen, sondern ihre eigenen Entschuldungsbemühungen konsequent fortsetzen. (Dr. Markus Rösler) Die grüne Landtagsfraktion hält daher nichts von einem Alt­ schuldenerlass für Kommunen. Denn im Land statten wir un­ sere Kommunen gut aus. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen und der CDU –