Nicolas Fink

Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Was ist nur aus den Grünen in Baden-Würt­ temberg geworden? (Beifall bei der SPD – Zurufe von den Grünen) Also, wenn es noch einen Beweis dafür gebraucht hätte, dass Sie mittlerweile zutiefst konservativ und neoliberal unterwegs sind, (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) dann ist es die heutige Debatte. (Beifall bei der SPD) periode – 65. Sitzung – Mittwoch, 24. Mai 2023 Nichts anderes war das, was hier gerade vertreten wurde. (Zurufe von den Grünen) Nun muss ich Ihnen schon sagen, lieber Herr Kollege Rösler: Es geht mir am Ende tatsächlich darum, dass ich – – Ich wie­ derhole es noch einmal: Wir können gemeinsam sehr froh und dankbar sein, wie stark Baden-Württemberg ist, und wir kön­ nen und müssen alles dafür tun, dass das so bleibt. Auch bei uns gibt es Kommunen, die am Rande der Handlungsfähig­ keit sind. Das hat aber nichts mit einer möglichen Altschul­ denregelung zu tun, sondern das hat etwas damit zu tun, wel­ che Arbeit hier im Land Baden-Württemberg geleistet wird. Deshalb: Geben Sie weiterhin Gas dafür, und sorgen Sie end­ lich dafür, dass in diesem Land Kommunen richtig ausgestat­ tet werden, dass wir die Transformation in unserer Gesell­ schaft gemeinsam gut hinbekommen. Da gibt es viel zu tun. (Unruhe) Dann lassen Sie uns gemeinsam hoffen, dass die baden-würt­ tembergischen Kommunen nie in eine Situation kommen, wie sie gerade Kommunen in anderen Bundesländern erleben. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD)