Dennis Birnstock

Sehr geehrter Herr Präsi­ dent, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolle­ ginnen und Kollegen! Wer von Ihnen kennt die Serie „How I Met Your Mother“? – Das sind ja schon ein paar. Daher wer­ den die einen oder anderen wahrscheinlich auch den soge­ nannten Cheerleader-Effekt kennen, der in einer dieser Fol­ gen dargestellt wird. In diesem Cheerleader-Effekt geht es in erster Linie darum, dass eine Einzelperson in einer Gruppe deutlich attraktiver wirkt, als wenn man sie einzeln betrach­ tet. Jetzt habe ich in dieser Woche das Gefühl, dass die Landes­ regierung versucht, sich diesen Cheerleader-Effekt bei ihren Gesetzentwürfen zunutze zu machen. Denn wenn man sich heute den Gesetzentwurf anschaut, in dem es in erster Linie (Dennis Birnstock) darum geht, die Förderung der Leitungszeit fortzuführen, die wir prinzipiell begrüßen und die auch prinzipiell richtig ist, muss man dann doch sagen: Es hätte besser sein können. So versucht die Landesregierung in dieser Woche anschei­ nend, mit zwei unterirdischen Beschlüssen bzw. Vorschlägen diesen Gesetzentwurf noch mal aufzuwerten. Das eine ist die Fortführung der dauerhaften Krisenmaßnahmen, und das an­ dere ist die geforderte Ausweitung der Schulpflicht. Ob diese Strategie so gelungen ist, wage ich mal zu bezwei­ feln. Ob nach der Ankündigung der Landesregierung, die bis­ herigen Notmaßnahmen – beispielsweise zwei Kinder mehr pro Gruppe aufzunehmen – jetzt sogar bis August 2025 fort­ zuführen, noch irgendetwas positiv erscheinen kann, ist frag­ lich. (Beifall bei der FDP/DVP) Mit dieser Verlängerung wird der Ausnahmezustand, der dann geplant fünf Jahre dauert, zur neuen Normalität. Denn man muss berücksichtigen, dass es für den frühkindlichen Bereich schon seit dem Ausbruch der Pandemie, also seit 2020, kei­ nen Regelzustand mehr gibt. Vielleicht spekuliert die Landes­ regierung ja auch darauf, dass sich irgendwann niemand mehr daran erinnern kann, wie der Normalzustand eigentlich aus­ sah, und man es insofern gar nicht mehr feststellen kann. Auch wenn sich die Grünen, allen voran unser Ministerpräsi­ dent, gern mal in der Presse so äußern, als würde ein bisschen Mehrarbeit nicht schaden, könnte man zumindest hoffen, dass die CDU mit ihrem Staatssekretär im Kultusministerium da etwas sensibler ist und für mehr Ausgleich sorgt. Denn in der Pressemitteilung des Kultusministeriums wurde Herr Schebes­ ta am Montag wie folgt zitiert: Unser gemeinsames Ziel ist es, die Balance zu halten zwischen der Belastung der pädagogischen Fachkräfte, dem Betreuungsbedarf der Eltern und dem Bildungsanspruch der Kinder. Da frage ich mich allerdings, wie dazu die Forderung der Lan­ des-CDU vom selben Tag passt, die Schulpflicht teilweise auf den vorschulischen Bereich auszudehnen. Interessant ist an dieser Stelle auch, dass erst vor ein paar Monaten die AfD ei­ ne ähnliche Pflicht einführen wollte. Auch wenn wir Freien Demokraten die gezielte Sprachförde­ rung als wichtige Maßnahme im Kampf gegen den Abwärts­ trend im Bildungsbereich sehen, kann dies nur auf freiwilli­ ger Basis funktionieren. In der aktuellen Situation, in der zig­ tausend Kinder auf einen Kitaplatz warten, eine Teilnahme­ pflicht ins Auge zu fassen ist wie der Versuch, einen trocke­ nen Schwamm auszuwringen. (Beifall bei der FDP/DVP) Zum anderen: Den Fachkräften mit einer solchen Pflicht noch mal eine Schippe draufzupacken ist alles andere als die rich­ tige Balance. Dann kann man sich jegliche Imagekampagne für den Beruf sparen. Stattdessen müssen wir doch schauen, die pädagogischen Fachkräfte so zu entlasten, dass sie ihrer Aufgabe, die Kinder auf das Leben vorzubereiten – dazu ge­ hört auch gezielte Sprachförderung –, wieder vollumfänglich gerecht werden können. Dazu braucht es eben ausreichend un­ periode – 65. Sitzung – Mittwoch, 24. Mai 2023 terstützende Personen, die auch finanziert werden, Entlastun­ gen durch Digitalisierung und die Ermöglichung von kreati­ ven Lösungen vor Ort durch eine Experimentierklausel oder auch – besser formuliert – eine Kreativklausel. (Beifall bei der FDP/DVP) Weil es ganz arg auf ein gutes Betriebsklima und damit ver­ bunden eine gute Einrichtungsleitung ankommt, spielt die Lei­ tungszeit eine enorm wichtige Rolle. Denn Leitungen können nur so gut sein, wie sie auch Zeit zur Verfügung haben. Wer sich mal eine Kita von innen angeschaut hat, weiß, dass man mit sechs Stunden plus zwei weiteren Stunden je Gruppe bei der Vielzahl von Aufgaben bei Weitem nicht hinkommt. Al­ lerdings fördert das Land nur diesen Leitungszeitumfang. Nachdem es vorhin viel Beifall dazu gab, möchte ich meiner Kollegin Steinhülb-Joos recht geben: Hier wird einfach nur Bundesgeld weitergeleitet. Sich dafür feiern zu lassen finde ich ein bisschen schade. Da müsste das Land eigentlich noch etwas draufpacken. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Denn wir Freien Demokraten stehen für eine Politik, die sich an der Wirklichkeit orientiert, und fordern daher eine Auswei­ tung der geförderten Leitungszeit, damit die Einrichtungslei­ tungen ihren Aufgaben auch gerecht werden können. Glücklicherweise diskutieren wir darüber auch noch im Aus­ schuss und ein zweites Mal im Plenum. Wenn die Regierungs­ fraktionen dann auch mal Vorschläge der Opposition anneh­ men würden, brauchten wir für ein gutes Gesetz auch nicht so lange wie Ted Mosby aus „How I Met Your Mother“ dazu brauchte, seine Geschichte zu erzählen. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD)