Dr. Erik Schweickert
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Änderungen, die wir heute nun in zweiter Lesung beraten, sind richtig und wichtig. Des halb werden wir auch zustimmen. Warum wir zustimmen, ha be ich sowohl in der ersten Lesung als auch im Ausschuss schon gesagt. Aber: Das wird nicht reichen. Frau Kollegin Holmberg, Sie haben zum Schluss gesagt: Machen wir den Weg frei für ein eriode – 65. Sitzung – Mittwoch, 24. Mai 2023 flächendeckendes Netz. – Das ist Augenwischerei. Da hat Kol lege Hoffmann völlig recht: Das, was Sie hier vorgelegt ha ben, wird nicht ausreichen, um Ihren eigenen Zielen gerecht zu werden. Deswegen erwarte ich, dass Sie hier nachbessern, liebe Kolleginnen und Kollegen von den regierungstragenden Fraktionen. Es muss noch mehr passieren. (Beifall bei der FDP/DVP) Jetzt liegt ja ein Vorschlag von den Kollegen der SPD-Frak tion auf dem Tisch. Es war fast zu erwarten, dass man sich nach diesem wirklichen Kommunikationsdesaster eines von Ihnen gestellten Ministers, der auch gern mal Schwarzwald täler zuwachsen lässt, irgendwann davon befreit. (Zuruf von der SPD: Oje! – Abg. Andreas Stoch SPD: Jesses!) Dass Sie so lange gebraucht haben, hat mich verwundert. Aber nichtsdestotrotz liegt jetzt einmal ein Vorschlag auf dem Tisch. (Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) Ich finde, die Intention dieses Vorschlags – Herr Stoch, hören Sie zu – (Abg. Andreas Stoch SPD: Das lohnt sich, glaube ich, nicht!) geht in die richtige Richtung. Wir werden uns aber bei der Ab stimmung nachher enthalten. Ich kann Ihnen auch sagen, wa rum: weil er nämlich nur einen Teil des Problems adressiert und ein anderes aufmacht. Das Problem wird nachher sein, dass 2 % – das Ausbauziel liegt bei 98 % – und damit 50 000 Haushalte in Baden-Württemberg übrig bleiben. Man wird sich überlegen müssen, was man dann macht. Aber man kann jetzt nicht mit einer Infrastrukturgesellschaft vorangehen und praktisch den Unternehmen – Kollege Karrais hat das sehr deutlich gesagt –, die die Auflagen haben, die auch strafbe wehrt sind, diese Verantwortung abnehmen. Sie müssen han deln, und dann kann man den nächsten Schritt gehen. Aber so, wie Sie das machen, entlasten Sie die Unternehmen, die die se Aufgabe wollten und sich verpflichtet haben. Dazu gehört für uns, dass man – pacta sunt servanda – seine Verträge auch einhalten muss, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Manuel Ha gel CDU) Aber nicht nur der Mobilfunkausbau, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss beschleunigt werden, sondern alles, auch die ses Ministerium, Frau Ministerin. Zwei Jahre der Legislatur sind schon vergangen. Jetzt kommt diese Minireform. Um es mit Frau Neumann-Martin zu sagen: Sie haben Jahre vergeigt. (Heiterkeit des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Ich weiß jetzt nicht, was man uns sagen wollte. Aber ja, das hätte früher kommen sollen und müssen, Frau Ministerin. Endlich kommt einmal eine Reform aus Ihrem Ministerium. Man hat ja extra ein eigenes Ministerium geschaffen. Die Re gierung hat über zwei Jahre behauptet, wie gut es ist, dass es das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen gibt, (Beifall des Abg. Manuel Hagel CDU) (Dr. Erik Schweickert) dass es wichtige Themen sind, dass es ein eigenes Ministeri um braucht. Leider sind die Ergebnisse nicht so, dass man klatschen könnte, Herr Fraktionsvorsitzender Hagel. (Beifall bei der FDP/DVP) Wir sagen ja auch schon seit Beginn der Legislatur: Es kommt nicht auf das Ministerium an, sondern auf die Ergebnisse. Da fühlen wir uns leider bestätigt. Denn in der Praxis ist einfach vieles nicht besser geworden, obwohl es ein eigenes Haus gibt. Es dauert fast alles noch immer zu lange. Es ist doch nicht so, dass diese Aufgaben im alten Wirtschaftsministerium so schlecht aufgehoben waren, sondern es liegt am mangelnden Willen dieser Regierung, wirklich Reformen anzupacken und in An griff zu nehmen. (Beifall bei der FDP/DVP) Ich gehe einfach einmal davon aus, dass viele von Ihnen – denn das Ministerium ist ja so wichtig –, mindestens aber Herr Hagel, den Social-Media-Aktivitäten der Ministerin auf Ins tagram folgen. (Abg. Manuel Hagel CDU: Ich kann es nur empfeh len, Herr Kollege!) Da werden Sie vor 14 Tagen dieses Reels gesehen haben, die ses Selbstinterview der Ministerin, die stolz davon erzählt, wie erfolgreich dieses Haus – – (Abg. Manuel Hagel CDU: Sie schauen es auch an!) – Ich frage mich meist nicht selbst. (Zuruf des Abg. Manuel Hagel CDU) Ich rufe auch nicht bei mir zu Hause an, um zu fragen, ob ich zu Hause bin, und bin dann erstaunt, dass niemand ans Tele fon geht. Aber anscheinend funktioniert es so bei Ihnen, Herr Hagel. (Heiterkeit und Beifall) Was mir daran gefällt, ist nicht die geschönte Bilanz, die dort vorgetragen wird, sondern dass mir danach noch einmal be wusst geworden ist, dass solche Selbstgespräche in der Haus spitze wahrscheinlich öfter vorkommen. Ich stelle es mir bild lich vor: Jeden Abend, Frau Razavi, stehen Sie vor dem Spie gel und fragen sich: „Haben wir heute etwas Gutes gemacht?“ – Der alte Pfadfinderspruch. (Vereinzelt Heiterkeit) Dann sagen Sie: „Ja, es war gut, es war klasse.“ Aber die Men schen bekommen davon leider nichts mit. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Doch, weil Sie darüber reden! Der Kollege der FDP/DVP macht Werbung fürs Ministerium!) Frau NeumannMartin sagt, eine Zustimmung zu diesem Ge setzentwurf wäre die Zustimmung zu der Arbeit des Ministe riums. Ich kann Ihnen sagen: Wir stimmen zu, weil es den Menschen etwas bringt. Deswegen stimmen wir den drei Än derungen zu. Aber werten Sie das bitte nicht als Absolution, dass wir meinen, dass das alles ganz toll wird. periode – 65. Sitzung – Mittwoch, 24. Mai 2023 (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Manuel Hagel CDU) Deshalb müssen wir sehen: Wir brauchen grundlegende Re formvorschläge aus diesem Ministerium, nicht nur zum Mo bilfunk, sondern auch zur LBO. Die Themen liegen auf dem Tisch, ob es das serielle Bauen oder die Abschaffung von Pflichten und Standards ist. Hier könnte man endlich voran kommen, um das Thema Baukosten in Angriff zu nehmen, da mit diese nicht immer weiter steigen. Deswegen, Frau Ministerin, bevor ich dem Präsidenten erklä ren muss, dass hier wahrscheinlich ein Mobilfunkloch vor liegt – –