Meine sehr verehrten Daschen Landtags. Folgende Abgeordnete haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt: Frau Petzold, Herr Kühne, Herr Hütter, Herr Böhme und Frau Dr. Schenderlein. Die Tagesordnung liegt Ihnen vor, und folgende Redezeiten hat das Präsidium für die Tagesordnungspunkte 4 bis 7 festgelegt: CDU 60 Minuten, AfD 44 Minuten, DIE LINKE 28 Minuten, BÜNDNISGRÜNE 24 Minuten, SPD Tagesordnungspunkt Bericht der Staatsregierung Ich übergebe das Wort an Frau Staatsministerin Köpping und Herrn Staatsminister Günther. Frau Staatsministerin Köpping beginnt. Bitte, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Herzlichen Dank für die Möglichkeit, aktuell wieder zum Thema Corona zu sprechen. Ich darf vorwegschicken, dass die Lage in Sachsen eine gute ist. Das kann man so sagen. Wir sind gut durch den Sommer gekommen, auch das kann man noch einmal sagen. Um die Tageswerte zu nennen: Wir haben heute eine Inzidenz von 45,3. Der Bundesdurchschnitt bei der Inzidenz liegt bei 61. Der höchste Wert, den wir momentan in Sachsen zu verzeichnen haben, ist das Erzgebirge mit 77,7. Allerdings haben wir nach wie vor in unseren Krankenhäusern 103 Patientinnen und Patienten, die wegen Corona auf den Normalstationen liegen. Auf den Intensivstationen sind derzeit 50 Betten mit Corona-Patientinnen und -Patienten belegt. Das ist ein Sieben-Tage-Inzidenz-Hospitalisierungswert von 0,86. Das ist die zweite Größe, die wir in unsere Corona-Schutz-Verordnung aufgenommen haben. Dieser Wert ist erst dann brisant bzw. aktuell, wenn wir einen Sieben-Tage-Inzidenz-Hospitalisierungswert von sieben eingewiesenen Patienten auf 100 000 Einwohner haben. Von diesem Wert sind wir weit entfernt, und das ist gut so. Trotzdem sind es 50 Menschen, die zurzeit auf den Intensivstationen in Sachsen liegen. Ich will das immer wieder sagen. Sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Eigentlich könnten wir heute Dänemark sein. Ich sage das bewusst so, weil Dänemark die Möglichkeit geschaffen hat, dass man alle Corona-Regeln abschafft. Warum haben sie das machen können? Weil es in Dänemark die Voraussetzungen dafür gibt, die wir leider in Sachsen noch nicht haben. Ein zentraler Baustein dabei ist, dass über 70 % der Menschen 20 Minuten, Staatsregierung 40 Minuten. Die Redezeiten der Fraktionen und der Staatsregierung können auf die Tagesordnungspunkte je nach Bedarf verteilt werden. Die Gesamtredezeit je fraktionslosem Abgeordneten beträgt 7 Minuten und kann auf die Tagesordnung dieser Sitzung nach Bedarf verteilt werden. Die beiden fraktionslosen Kollegen haben aber keinen Redebedarf angemeldet. Ich sehe keine Änderungsvorschläge oder Widerspruch geist damit bestätigt. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf zur Corona-Pandemie und vor allem über 90 % der über Fünfzigjährigen vollständig geimpft sind. Das ist die Grundlage dafür, dass man wie Dänemark handeln kann. Das hätten wir alle gerne. Ich will das ausdrücklich sagen. Aber so weit sind wir noch nicht. Deshalb ist es, glaube ich, wichtig, dass wir uns noch einmal um dieses Thema kümmern. Ich darf an dieser Stelle sagen, dass ich gestern symbolisch für alle 13 Impfzentren in Sachsen noch einmal Dankeschön gesagt habe. In den Impfzentren wurden über acht Monate lang in Sachsen knapp zwei Millionen Menschen geimpft. Das ist eine riesige Leistung von über tausend Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die in dieser Zeit in unseren Impfzentren tätig waren. Dafür können wir an dieser Stelle noch einmal ein herzliches Dankeschön sagen. (Beifall bei der SPD, der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Ich spreche nur von den Impfungen, die tatsächlich in den Impfzentren selbst stattgefunden haben. Natürlich sind wir in Sachsen mittlerweile bei 57,6 % Erstgeimpften und bei 54,5 % Zweitgeimpften, also vollständig Geimpften. Wir haben zurzeit über 12 000 Menschen, die eine BoosterImpfung erhalten haben. Die Empfehlung sowohl der Sächsischen Impfkommission als auch der STIKO lautet, dass diese Menschen über 70 sein sollten bzw. zu den sogenannten vulnerablen Gruppen gehören oder Vorerkrankungen haben. Das heißt, dass wir in diesem Bereich nach wie vor viel zu tun haben. Ich will noch einige Zahlen nennen, damit deutlich wird, wie die Lage in Sachsen ist: Wir haben zurzeit 1,7 Millionen Menschen – es sind sogar noch einige mehr –, die noch nicht geimpft sind. Das ist eine relativ große Zahl. 300 000 Menschen davon sind über 60 Jahre alt. Das sind die Gruppen, die gefährdet sind. Von den 13- bis 59-Jährigen sind knapp eine Million Menschen noch nicht geimpft. Natürlich müssen wir auch die Kinder unter zwölf Jahren zählen, die sich nicht impfen lassen können. Das sind noch einmal 440 000 Menschen. Deshalb ist es nach wie vor notwendig, dass wir in Sachsen vorsichtig bleiben – das will ich ausdrücklich sagen – und dass wir nach wie vor alles dafür tun, dass sich noch mehr Menschen impfen lassen. Eine neue Geschichte möchte ich hier im Landtag mitteilen: Das sind die Menschen, die die sogenannten Antikörpertests haben. Wenn man einen Antikörpertest hat, kann man mit einer Impfung die vollständige Immunisierung erreichen. Auch dafür möchte ich noch einmal werben, weil wir dazu in der Vergangenheit viele Fragen hatten. Das ist eine neue Regelung, die das Paul-Ehrlich-Institut getroffen hat, und deshalb möchte ich sie erwähnen. Warum liegen wir in Sachsen so bei diesen Zahlen? Dafür gibt es viele Ursachen. Prof. Dr. Vorländer hat dazu eine Studie gemacht, in der er klar festgestellt hat, dass vieles mit Vertrauen zu tun hat. Wir wissen, dass während der Corona-Zeit viele Dinge angekündigt gewesen und wieder weggenommen worden sind. Das eine Problem, das wir hatten, war zu Beginn der fehlende Impfstoff. Sie erinnern sich auch an die Terminschwierigkeiten, die man in Sachsen durch fehlenden Impfstoff hatte, aber auch an die unterschiedlichen Aussagen zu bestimmten Impfstoffen. Das sind Dinge, die nicht schön sind, die aber bei einer Pandemie, wenn alles neu ist, durchaus passieren. Deshalb war es mir umso wichtiger, dass es in Sachsen eine zweite Schiene gibt; man kann nämlich Vertrauen durch viele Falschinformationen zerstören. Diese beiden Faktoren zusammen genommen führen dazu, dass wir in Deutschland immer noch mit der geringsten Impfquote dastehen. Ich kann nur noch einmal sagen, dass unsere Medizinerinnen und Mediziner viel machen. Auch an dieser Stelle ein großes Dankeschön an unsere Arztpraxen, die sich viel Mühe gegeben haben. Ich habe mittlerweile viele aufgesucht, die beim Impfen beteiligt waren. Sie mussten mir auch von negativen Erfahrungen berichten. Sie haben für ihre Aktivitäten, das heißt für ihren Einsatz für das Impfen, oft die uns bekannten Hassmails und Beschimpfungen bekommen. Das haben diese Ärztinnen und Ärzte nicht verdient. Deshalb auch in diesem Kreis ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei der SPD, der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Zum Abschluss noch ein Wort: Wie geht es ab dem 1. Oktober weiter? – Ich möchte mich herzlich beim Landtag für die Zeit, die wir hinter uns gebracht haben, bedanken. Wir haben für unsere Impfzentren viel Geld eingesetzt, mit dem wir das Impfen in Sachsen nach vorne gebracht haben, und wir sind noch nicht fertig. Wir wollen unsere 30 mobilen Teams in Sachsen bis zum Jahresende aufrechterhalten. Wir haben mittlerweile aus fast allen Landkreisen Anmeldungen bekommen, wo diese Teams eingesetzt werden. Am Freitag wird es dazu in Aue einen Startschuss geben. Damit zeigen wir den Menschen, dass es nach wie vor möglich ist, sich in Sachsen sowohl die Erst-, Zweit- oder auch die Booster-Impfungen abholen zu können. Die 30 Teams sind aber nur eine Säule. Die zweite Säule werden unsere Arztpraxen und unsere Betriebsärzte sein, auch darauf will ich noch einmal hinweisen. Wir werden als SMS versuchen, die Karte immer wieder zu aktualisieren, sodass, wenn Menschen fragen, wo sie sich impfen lassen können, sie in ihrer Region eine Anlaufstelle finden. Der dritte Bereich sind die Krankenhäuser. Wir haben in Sachsen 78 Krankenhäuser. Davon haben 17 derzeit ihre Bereitschaft signalisiert, sowohl das Personal in den Krankenhäusern, als auch Patientinnen und Patienten und Bürgerinnen und Bürger weiter zu impfen. Diese Zahl wollen wir noch ein Stück weit erhöhen, damit wir größere Angebote haben; denn wir haben gelernt, dass wir für das Impfen niedrigschwellige Angebote brauchen und dass die Menschen ortsnah zu ihren verfügbaren Zeiten impfen gehen können. Diese Angebote wollen wir weiter aufrechterhalten. In diesem Sinne hoffe ich, dass wir einen guten Herbst erleben, dass es nicht die Pandemie der Ungeimpften wird, bei denen wir schwere Verläufe zu vermuten haben, sondern dass wir in Sachsen gut durch diese Zeit kommen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir haben im Freistaat Sachsen aktuell eine Impfquote von 54,7 %. Das heißt, 2,2 Millionen unserer Einwohnerinnen und Einwohner, Sächsinnen und Sachsen haben sich bereits vollständig impfen lassen. Dem steht immer noch die Zahl von 1,2 Millionen Menschen gegenüber, die sich impfen lassen könnten und es noch nicht getan haben, damit wir am Ende die notwendige Impfquote von 85 % erreichen. Auch ich bin geimpft, ich bin genesen und geimpft, und für mich ist das eine Frage von gelebter Solidarität mit all denen, die sonst unter einem Lockdown zu leiden hätten, mit all denen, die sich nicht impfen lassen können, auch gerade gegenüber unseren Kindern, die sich nicht impfen lassen können, aber ein normales Leben, Schulleben, Kindertagesstätte brauchen. Genau diese Solidarität ist es, auf die es für uns alle weiterhin ankommt. Wenn hier herumgetönt wird, es seien riesige Freiheitseingriffe, wenn man sagt, bestimmte Dinge gehen nur, wenn man etwa 2G hat – nein, genau dieses 2G ist das Zeichen von Freiheit. Warum soll man Menschen, die die Chancen der Forschung wahrnehmen, sich impfen zu lassen, weiter in ihrem Leben Einschränkungen überhelfen? Es ist vermeidbar für alle, und der Staat übernimmt die Kosten dafür. Also, das Gegenteil ist der Fall. Allen großen Impfskeptikern muss man sagen, wenn man die großen Errungenschaften der Menschheit aufzählt: Das Impfen gehört ganz weit vorn mit dazu; (Zurufe von der AfD) denn in der Vergangenheit wären solche Pandemien über uns Menschen hinweggerollt, und es ist eine der größten Errungenschaften für uns als Menschheit, aber auch der Menschlichkeit, dass man nicht zusehen muss, wie soundso viel Prozent der Bevölkerung sterben. (Roberto Kuhnert, AfD: Unfassbar! – Zurufe von der AfD) Das war bis vor reichlich 100 Jahren normal auf dieser Welt. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, den LINKEN und der SPD – Zurufe von der AfD und der SPD) Wenn man einen kleinen Schritt weiterdenkt, was Impfen bedeutet: Wem fehlen denn heute die Pocken? Oder: Hätten Sie oder Ihr Nachwuchs Lust auf Kinderlähmung? (Zuruf von der AfD: Das hat damit nichts zu tun! – Weitere Zurufe von der AfD) Oder haben Sie einmal über Wundstarrkrampf, Tetanus nachgedacht? (Dr. Joachim Keiler, AfD: Das ist doch ganz was anderes! – Weitere Zurufe von der AfD – Starke Unruhe) Wenn man vielleicht am Abend ein Plakat aufhängt und sich an einer kratzigen Laterne verletzt, (Zurufe von der AfD) irgendeinen menschenverachtenden Slogan aufhängt, dann hätte das vor einer Tetanusimpfung dazu geführt, dass man sehr erhebliche Folgen haben konnte. Das schützt alle, egal, wie man sich verhält! (Zurufe von der AfD) Impfen ist eine der größten Errungenschaften der Menschheit, für die wir Danke sagen müssen und auch Danke, dass wir diese Chance jetzt haben. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, den LINKEN, der SPD und der Staatsregierung – Zurufe von der AfD) Impfen ist der einfachste und beste Weg, unsere kritische Infrastruktur zu schützen. (Zurufe von der AfD) Denn es geht darum, dass wir arbeitsfähig bleiben. Wir haben in diesem Sommer erlebt, was in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen passiert ist, Gott sei Dank nur in deutlich schwächerer Version, aber für die Betroffenen an der Kirnitzsch war es schlimm genug, auch bei dem Hochwasser, das wir hatten. Es geht um kritische Infrastruktur, um unser Hochwassermanagement, um Ernährung, um Strom, darum, wie die Arztpraxen arbeiten, um Krankenhäuser, Verkehr, Medien, Telekommunikation. All das ist davon abhängig, dass dort Menschen arbeiten können, die uns unser tägliches Leben ermöglichen. Diese Menschen zu schützen, ihnen die Möglichkeit zu geben, unter normalen Bedingungen und nicht in sehr komplizierten Trennschichtsystemen zu arbeiten, die die Kommunikation erschweren, nicht eine so hohe Quote an Kranken zu haben, dass die Arbeitsfähigkeit an die Grenzen kommt, bekommen wir nur hin, wenn wir als gesamte Gesellschaft eine ausreichend hohe Impfquote haben. Ich bin allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, nicht nur in der Landestalsperrenverwaltung, sondern überhaupt in der Wasser-, Abfall- und Energiewirtschaft, für die wir als SMEKUL die Zuständigkeit haben, sehr dankbar, dass sie das mit Schichtdiensten, Homeoffice, digitalen Meetings, an die man sich erst gewöhnen und für die erst die Technik angeschafft werden musste, Hygienekonzepten, die erstellt werden mussten, Pandemieplänen, Krisenstäben, die aufgestellt wurden, hinbekommen haben. Das vielleicht einzig Gute daran ist, dass wir sehr vieles für eine neue Arbeitswelt mitgenommen haben, was wir beibehalten können. Viele Arbeitszeitmodelle, Homeoffice, Digitalisierung bringen uns einen Schub für bessere Arbeitsbedingungen. Aber es war auch eine schwierige Zeit, weil es Lieferengpässe gab, zum Beispiel bei Schutzmasken und Desinfektionsmitteln. Wir erinnern uns, welche Diskussion es gab, das überhaupt zu beschaffen. Das war ein Riesenkraftakt, auch für die gesamte Staatsregierung. Manches hat man schon fast wieder vergessen, wie uns das beschäftigt hat, wer wie wo was aus China oder sonst wo einkaufen kann; aber am Ende haben wir es hinbekommen. Mittlerweile hat die KRITIS-Infrastruktur viel daraus gelernt, und wir haben wegen der damals begrenzten Verfügbarkeit Schutzund Hilfsmittel, FFP2-Masken, Schutzhandschuhe usw. bevorratet. Auch wir haben als lernendes System, als Verwaltung dazugelernt und sind deutlich besser gewappnet. Diese riesigen Kraftanstrengungen, das Beschaffen von Materialien, diese Schicht- und Einsatzpläne zählen sich so leicht auf. Das ist eine Riesenarbeit gewesen. Daran hängen Menschen, auch mit Familien, die das stemmen mussten. Deshalb möchte ich an dieser Stelle noch einmal ganz herzlich Dankeschön an all die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der kritischen Infrastruktur, im Wasser-, Energie- und Abfallbereich sagen. Danke für diese Leistungen, die Sie für uns erbracht haben, bei denen Sie Ihr Familienleben aufgeopfert haben, damit das Leben für uns weiterläuft. Das waren die Zeiten vor der Impfmöglichkeit. Jetzt haben wir die, und es ist auch eine Form unseres Dankeschöns an diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, das wir alle miteinander zurückgeben können, dass wir uns impfen und sie nicht wieder in diese furchtbare Situation kommen lassen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, den LINKEN, der SPD und der Staatsregierung) Manches musste man in dieser Zeit erst erarbeiten, etwa, dass die Abfallwirtschaft zur kritischen Infrastruktur gehört – das war vorher noch nicht klar, dafür haben wir gekämpft – ebenso die Abwasserentsorgung. Es gab sehr viele Herausforderungen. Diese haben uns vor Augen geführt, wie abhängig wir von Dingen sind, die nicht bei uns im Land liegen, etwa, dass unsere Ernährung weiter sichergestellt werden konnte, der gesamte Bereich der Landwirtschaft. Wir haben in den Krankenhäusern gesehen, wie abhängig wir von Pendlerinnen und Pendlern sind, die aus anderen Staaten zu uns kommen und unser Leben aufrechterhalten. Gerade in der Landwirtschaft ging es in hohem Maße um die Frage der Saisonarbeiterinnen und -arbeiter. 20 000 Arbeitskräfte haben wir nach Deutschland gebracht. Wir haben dafür gesorgt, dass die Arbeitsbedingungen besser werden, etwa die Zeitdauer, in der man sozialversicherungsfrei beschäftigt sein kann. Auch das sind Zielkonflikte mit dem, was wir in sozialer Hinsicht wollen. Wir haben die 70-Tage-Regelung auf 115 Tage erhöht und es gemeinsam mit dem Bund hinbekommen, 40 000 Saisonarbeitskräften die Einreise zu ermöglichen. Auch dahinter stand ein Riesenaufwand. Sie mussten zum Teil eingeflogen werden. Es gab ganz detaillierte Hygienekonzepte, wie sie mit Bussen befördert werden mussten, wie die Unterkunft sein musste. Mit verschiedenen Instituten, zum Beispiel dem Robert-Koch-Institut, wurde die Einsatz- und Unterbringungsregelung erstellt. Wir haben als Staatsregierung Faktenblätter erarbeitet. Ein herzlicher Dank geht auch an das SMS und das SMWA für die sehr enge Zusammenarbeit. Täglich gab es Tausende Fragen, wie das funktionieren, wie das umgesetzt werden kann. Das war eine Riesenarbeit, das haben wir kollegial hinbekommen. Hier noch einmal danke an die Betriebe, die das ebenfalls mitmachen mussten. Keiner musste hungern in diesem Land, (Gelächter bei der AfD) aber das war nicht selbstverständlich, sondern dass das weiter funktioniert hat, auch in der Landwirtschaft, war das Ergebnis einer ganz herausragenden Einsatzfreude und Mitwirkungsleistung all dieser Betriebe, aber auch zusammen mit der Verwaltung, in Bezug auf das, was wir umsetzen mussten. Auch da sind wir jetzt einen Schritt weiter. Jetzt haben wir diese Systeme, auch was Saisonarbeitskräfte anbelangt, und wir haben gemerkt, dass viele Betriebe mit großer Kreativität darauf achten. Ein paar Dinge habe ich schon genannt: die neue Arbeitswelt, was etwas Positives ist. Es hat einen Push im Bewusstsein für regionale Wertschöpfungsketten gegeben, gerade bei der Ernährung. Es gab eine wesentlich höhere Nachfrage, die die Betriebe gar nicht befriedigen konnten, weil Saisonarbeitskräfte ausgefallen sind, etwa auf Erdbeerfeldern. Einzelne Betriebe haben zum Beispiel auf komplettes Selbstpflücken umgestellt. Das klingt nach einer kleinen Nische, aber nein, das hat das Bewusstsein geschärft, und es hat geholfen, dass die Menschen wissen, was Direktvermarktung in der Region bedeutet, wo ihr Betrieb ist, gab es einen Austausch zwischen Verbraucherinnen und Verbrauchern und auch zwischen den Landwirten, die das erzeugen. Das sind positive Dinge, die entstanden sind und bei denen wir schauen, wie wir auf dem neuen Niveau, das wir erreicht haben, miteinander weiterarbeiten können. In allen Arbeitsbereichen gilt, wenn man eng zusammenarbeiten muss, zum Beispiel auf dem Feld, dann ist es schwierig, die Abstände und komplizierte Hygienekonzepte einzuhalten. Auch hier ist die Antwort, um es den Menschen nicht noch schwerer zu machen, als es sowieso schon ist, dass man sich impfen lässt. Da bin ich all den Menschen dankbar, den Betrieben, aber auch dem Bauernverband, der beim Impfgipfel mit dabei war, dass das Thema Impfen als die Lösung aufgegriffen worden ist, wie wir dort zu besseren Arbeitsverhältnissen kommen. Noch einmal zur Corona-Schutz-Verordnung. Es gab die Maskenpflicht in verstärktem Umfang und dann wieder weniger, Regeln wurden verschärft und gelockert, ja, wir alle mussten etwas lernen. Aber diesem Argument, dass diese Regeln, die wir uns gemeinsam gegeben haben, ganz grundsätzlich eine Abschaffung des Rechtsstaats und der Freiheit wären, möchte ich noch einmal deutlich entgegentreten. Ja, wir müssen unser Zusammenleben regeln. Solange die Impfstoffe während der Pandemie nicht verfügbar waren, bedurfte es besonders klarer Regeln, um alle Leute zu schützen. Jeder, der Freiheitsbeschränkungen beklagt und ruft, wir brauchen keine Regeln, der muss sich sagen lassen: Stellen Sie sich das einmal im Straßenverkehr vor. Wie würden Sie hierherkommen, wenn es keine Straßenverkehrsregeln gäbe? Sie würden oder könnten überhaupt nicht lebend hier ankommen. (Gähnen des Abg. Jan-Oliver Zwerg, AfD) – Das ist genau Ihr Verständnis von Rechtsstaat und Zusammenleben. Kommt ja nicht drauf an, ob jemand stirbt unterwegs. Spielt keine Rolle. Das ist Ihre Haltung sowohl zum Rechtsstaat – das mögen Sie zum Gähnen finden – als auch, wie wir unser Zusammenleben überhaupt zivilisiert hinbekommen. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Unglaublich!) Das heißt, für uns war jede Einschränkung genauso schmerzhaft. Aus dieser Lernkurve wissen wir, dass wir mit möglichst wenig Regeln auskommen wollen. Wir wollen die neue Normalität haben. Ich habe es schon einige Male gesagt, es gibt nur eine Antwort: Wenn wir unsere Impfquote von 85 % erreicht haben, besteht Herdenimmunität. Dann kann das Leben hier auch ohne weitere Lockdowns und ohne das Herunterfahren aller Bereiche, wie Wirtschaft, Kultur usw., weitergehen. Deshalb kann ich nur noch einmal alle auffordern, aus Solidarität und Vernunft mit dem Blick auf die Freiheit, die wir alle wollen, sich impfen zu lassen, und möchte allen Danke sagen, die es schon getan haben. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, der SPD und der Staatsregierung)
Wir hörten den Bericht der Staatsregierung, vorgetragen von Frau Staatsministerin Köpping und zuletzt von Herrn Staatsminister Günther. Wir kommen nun zur Aussprache zu diesem Bericht. Folgende Redezeiten für die Fraktionen wurden festgelegt: CDU 20 Minuten, AfD 17 Minuten, DIE LINKE 11 Minuten, BÜNDNISGRÜNE 10 Minuten und die SPD 8 Minuten. Die Reihenfolge in der ersten Runde lautet: AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD. Ich darf jetzt die Aussprache eröffnen. Die AfD-Fraktion ergreift das Wort. Herr Kollege Urban.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der heutige Bericht hätte so oder so ähnlich auch im letzten Herbst stattfinden können: Noch einmal durch den Winter kommen, und dann ist vielleicht alles vorbei. Das haben Sie uns schon vor einem Jahr versprochen. Auch die Kritik ist damals wie heute dieselbe. Es fehlt weiter an einer tragfähigen Strategie, die die Grund- und Freiheitsrechte wahrt. Sollten Ihre Corona-Parameter ansteigen, setzen Sie wieder auf einen Lockdown, diesmal für Ungeimpfte, also das alte und untaugliche Rezept. Das zeugt weiter von politischer Einfallslosigkeit und mangelndem Respekt vor den Grundrechten. Sie haben es bis heute nicht geschafft, was wir Ihnen schon zu Beginn der Coronakrise ins Stammbuch geschrieben haben. Sie sollen alles daransetzen, ein weitgehend normales Leben zu ermöglichen. Sie machen genau das Gegenteil davon. Während unsere europäischen Nachbarn sich immer weiter von den grundrechtseinschränkenden Zwangsmaßnahmen verabschieden, werden diese hierzulande weiter zementiert. Schauen Sie nach Großbritannien, Dänemark oder Norwegen. Diese Länder haben sich von den Corona-Maßnahmen verabschiedet, obwohl das Impfniveau ähnlich hoch wie in Deutschland ist. (Widerspruch bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN –
Nein, eben nicht!) Sogar die Maskenpflicht ist dort schon lange gefallen. (Beifall bei der AfD) Wer die Situation in diesen Ländern aufmerksam verfolgt, wird feststellen, dass dort trotz Aufhebung der Maßnahmen weder die Krankenhäuser überlastet sind noch eine erhöhte Sterblichkeit zu beobachten ist. (Staatsministerin Petra Köpping: Ich habe es Ihnen doch erklärt!) Es geht also, wenn man will. Sie wollen scheinbar nicht. Wir wollen. Daher fordere ich Sie auf: Geben Sie den Bürgern ihre Freiheit zurück und beenden Sie Ihr CoronaSpektakel! (Beifall bei der AfD) Frau Köpping, auch wenn ich Ihrem Genossen Heiko Maas nur selten zustimme, in diesem Punkt hatte er recht, als er im Juli sagte, wenn alle Menschen in Deutschland ein Impfangebot haben, gibt es rechtlich und politisch keine Rechtfertigung mehr für irgendeine Einschränkung. Auch der Chef des CDU-geführten Bundeskanzleramtes machte ähnliche Versprechungen. Wenn Sie jetzt weiter auf Einschränkungen bestehen, dann heißt das im Umkehrschluss, dass Genosse Maas gelogen hat. Auch widersprechen Sie sich selbst. Noch im Juni sagten Sie, Frau Köpping, dass Sie das Ziel der Herdenimmunität fest im Blick haben und alle Maßnahmen darauf ausrichten, dieses Ziel zu erreichen. Im August haben Sie dann auf eine unserer Kleinen Anfragen hin einräumen müssen, dass das Ziel der Herdenimmunität mit der Delta-Variante überhaupt nicht erreichbar ist. (Staatsministerin Petra Köpping: Warum denn nicht, Herr Urban?) Dann ziehen Sie doch die Konsequenzen aus Ihrer Erkenntnis. Heben Sie die Maßnahmen auf und nehmen Sie den Druck von den Ungeimpften. (Beifall bei der AfD) Wenn eine Herdenimmunität unerreichbar ist, wozu dann der Druck, der nichts anderes ist als eine Impfpflicht durch die Hintertür? (Beifall bei der AfD) Inzwischen ist auch klar, dass Ihr bis heute einziger Ausweg aus der Corona-Krise, die Impfung, immer mehr versagt. Studien zeigen, dass sich Geimpfte auch weiterhin infizieren und weiterhin andere Menschen anstecken. (Staatsministerin Petra Köpping: Aber nicht schwer erkranken!) Jeder achte Corona-Infizierte in Sachsen ist vollständig geimpft. Deutschlandweit sind in der Altersgruppe 60 plus mittlerweile die Hälfte der Infizierten bereits vollständig geimpft, ja sogar ein Viertel der Covid-Toten in dieser Altersgruppe war geimpft. Ich will damit sagen, dass Geimpfte weiter zur Verbreitung des Virus beitragen werden. (Dirk Panter, SPD, meldet sich zu einer Zwischenfrage.)
Nein. – Die einseitige Einschränkung der Grundrechte Ungeimpfter ist vor diesem Hintergrund der völlig falsche Weg. Es gibt dafür schlichtweg keinen sachlichen Grund. Der Virologe Kekulé geht sogar so weit, dass er von einer Corona-Welle der Geimpften ausgeht. Hören Sie also auf mit Ihrem Märchen von der Pandemie der Ungeimpften! Grundrechte gelten für alle Bürger, ob geimpft oder ungeimpft. (Beifall bei der AfD)
Nein. – Herr Kretschmer, Sie sagten noch im Mai letzten Jahres, dass niemand gegen seinen Willen geimpft werde und dass Ungeimpfte nicht ihre Grundrechte verlieren werden. (Ministerpräsident Michael Kretschmer: Das sage ich auch heute noch!) Herr Kretschmer, Sie haben gelogen! (Staatsministerin Petra Köpping: Nein!) Erst kam die Einführung von 3G-Regeln, dann von 2G-Regeln. (Beifall bei der AfD) Steigt die Anzahl der belegten Krankenhausbetten oder die sogenannte Krankenhauseinweisungsrate, dann werden Ungeimpfte in den Lockdown gezwungen. Bei Anwendung der 2G-Regel, aber spätestens an dieser Kapazitätsgrenze, werden Ungeimpfte vom gesamten gesellschaftlichen und kulturellen Leben ausgesperrt. Sie nehmen damit gesunden ungeimpften Menschen ihre Grundrechte. Das ist genau das Gegenteil von dem, was Sie im Mai 2020 versprochen haben. (Beifall bei der AfD) Vielmehr bauen Sie sogar weiteren Impfdruck auf, sodass auch die Impfentscheidung nicht mehr wirklich frei ist. Sie haben das 2G-Options-Modell ermöglicht. Sie zwingen gesunde Bürger, sich für die Teilnahme am kulturellen, sozialen und gesellschaftlichen Leben testen zu lassen. Sie zwingen die Menschen, ab Oktober diese Tests auch noch selbst zu bezahlen. Sie verweigern Ungeimpften den Lohnersatz im Quarantäne-Fall. Sie beschimpfen Ungeimpfte als unsolidarische Impfmuffel. Im Erzgebirge haben Sie sogar gezielt Haushalte identifiziert und anschreiben lassen, in denen Sie diese Impfmuffel vermuten. (Staatsministerin Petra Köpping: Nein!) Kurzum: Mit all diesen Aktionen spalten Sie die Gesellschaft in Geimpfte und Ungeimpfte. Herr Kretschmer, Sie sind nicht nur ein Lügner, Sie sind auch ein Spalter. (Beifall bei der AfD) Bei der Entwicklung der neuen Corona-Schutz-Verordnung haben wir gesehen, wohin die Reise im Winter vermutlich gehen wird. Im Entwurf der aktuellen CoronaSchutz-Verordnung hatten Sie das 2G-Modell für Geschäfte vorgesehen. Das wäre auch der Lebensmitteleinzelhandel gewesen. Sie hätten damit Ungeimpfte von der Nahrungsversorgung ausgesperrt. (Staatsministerin Petra Köpping: Nein!) Nach reichlich medialer Kritik haben Sie dann zurückgerudert. Im Stile Walter Ulbrichts hieß es dann: Niemand hat die Absicht, Ungeimpfte von der Grundversorgung auszuschließen. (Beifall bei der AfD) Das, was Sie hier gemacht haben, war das Steigenlassen eines klassischen Testballons. Hätte es keine Kritik gegeben, dann hätten Sie das 2G-Modell für Geschäfte auch umgesetzt. Selbst dann hätten Sie wahrscheinlich noch behauptet, dass das Impfen weiterhin absolut freiwillig ist. Ihre 2G-Regel ist nichts als reine Willkür. Sie führt nämlich nicht zu dem, was Sie vorgeben zu erreichen. In Münster fand in einer Disko eine 2G-Party mit 380 Gästen statt. Auf dieser angeblich sicheren Party infizierten sich 85 Gäste mit Corona. Frau Köpping, welchen Sinn hat es, Ungeimpfte von derartigen staatlich organisierten Superspreader-Events auszuschließen? Auch in den Altenheimen treten immer mehr Impfdurchbrüche auf. In einem Innsbrucker Pflegeheim sind 41 von 145 Bewohnern positiv getestet worden, 37 davon waren Geimpfte. Frau Köpping, trotz dieser Erkenntnis lassen Sie jetzt zum Beispiel die geimpften, aber infizierten Partygänger ungetestet in die Pflegeheime zu Besuch von Oma und Opa. (Staatsministerin Petra Köpping: Die Erkrankung verläuft nicht so schwer!) Ihre Corona-Verordnung vermittelt eine scheinbare, aber nicht vorhandene Sicherheit. Sie riskieren Menschenleben, das ist unverantwortlich. Wenn Sie weiterhin wider besseres Wissen an dieser Praxis festhalten, nur um keine eigenen Fehler zuzugeben, dann ist das menschenverachtend. Statt fahrlässig sinnfreie Restriktionen zu fordern, sagen wir: Ein umfassender und effektiver Schutz für die Alten, die Kranken und die Risikogruppen ist notwendig, und das ermöglicht eine weitgehende Freiheit für alle anderen gesunden Menschen. (Beifall bei der AfD) Zum Thema Corona-Impfungen an den Schulen: Hierzu haben wir unseren Standpunkt mit dem Antrag im letzten Schulausschuss schon deutlich gemacht. Corona-Impfungen gehören nicht in die Schulen. Die Corona-Impfung von Kindern gehört in die Hände des Kinderarztes. (Beifall bei der AfD) Kinder sind bis heute weit weniger schwer von Covid betroffen als Erwachsene. (Zuruf von der CDU) So empfahl die britische Impfkommission die Covid-Impfung nicht für die 12- bis 15-Jährigen. Begründet wurde es damit, „dass die gesundheitlichen Vorteile einer Impfung für gesunde Menschen dieser Altersgruppe marginal seien“. Ihre Impfkampagne an den sächsischen Schulen, die die Schülerschaft spaltet, die Kinder unter Druck setzt und die Eltern entmündigt, braucht es nicht. Selbst das RKI hat in einer Simulation festgestellt, dass es durch das KinderImpfen keinen nennenswerten Effekt auf den Verlauf einer möglichen vierten Welle geben wird. Wir fordern Sie deshalb auf: Lassen Sie die Schüler und die Schulen in Ruhe! Impfen ist Privatsache und muss Privatsache bleiben. Zu Ihren neuen Lockdown-Kriterien: Seit den Sommerferien haben Sie die Belegung der Krankenhäuser mit Corona-Patienten sowie aktuell die Krankenhaus-Einweisungsrate zu den Entscheidungsparametern für Ihre Grundrechtseinschränkungen gemacht. Sind Sie sicher, dass die Datengrundlage für diese Parameter eine hohe Validität hat? Die Erfahrungen aus den Wintermonaten haben gezeigt, dass die Krankenhäuser bei ihren Meldungen bisher nicht unbedingt mit Zuverlässigkeit geglänzt haben. Es wurden reihenweise freie Intensivbetten abgemeldet, nur um die Belegung der Stationen voller wirken zu lassen und um dafür Ausgleichszahlungen zu kassieren. Womöglich wird sich diese Geschichte in ähnlicher Form wiederholen. Aktuell kann man nämlich nicht sicher sein, dass die Krankenhäuser nur die Patienten als Corona-Patienten melden, die wirklich wegen Corona behandelt werden. Im Moment werden reihenweise Patienten als Corona-Patienten erfasst, die lediglich im Vorfeld der Krankenhausaufnahme positiv getestet wurden, aber keinerlei Symptome oder eine behandlungsbedürftige Corona-Erkrankung haben. Wir reden dabei nicht von seltenen Ausnahmefällen, sondern von einer relevanten Größenordnung. Bei Kindern sind es um die 50 % der Krankenhausfälle, in denen die Kinder lediglich ein positives Testergebnis haben. Auch bei den Erwachsenen sind es immerhin 20 bis 30 % der Fälle. Ihre Datengrundlage, mit der Sie den Lockdown für die Ungeimpften planen, ist daher mehr als fragwürdig. Seit dem Beginn der Krise, seit anderthalb Jahren, mangelte es Ihnen an validen Daten. Das setzt sich bis heute fort. Das ist nicht nur hochgradig unseriös, sondern einer Wissenschaftsnation auch unwürdig. (Beifall bei der AfD) Wir schlagen Ihnen vor: Machen Sie doch einfach das, was viele unabhängige Experten empfehlen! Zum Beispiel sagt der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung: „Nicht 3G oder 2G – wir brauchen endlich eine Exit-Strategie. Corona wird nicht verschwinden, aber wir müssen endlich lernen, mit diesem Virus zu leben.“ (Beifall bei der AfD) Recht hat er. Der Ausnahmezustand kann und darf nicht länger andauern. Dafür gibt es keinen plausiblen Grund mehr. Ihre Verbotspolitik muss ein Ende haben. Nach anderthalb Jahren Coronakrise können die Menschen ihr persönliches Risiko sehr gut selbst einschätzen und entscheiden, ob und wie sie sich schützen. Beenden Sie den Ausnahmezustand! Stellen Sie die verfassungsgemäße Ordnung in diesem Land wieder her! Geben Sie den Bürgern ihre Freiheit zurück! (Beifall bei der AfD)
Die AfD-Fraktion hatte das Wort. Es sprach Herr Kollege Urban. Jetzt kommt für die CDU-Fraktion Kollege Dierks zu Wort. – Oh, Entschuldigung. Frau Kollegin Kuhfuß, ich vermute, Sie wollten vorher eine Kurzintervention anmelden.
Herzlichen Dank, Herr Präsident, für das Wort. Ein erster Faktencheck: Im Unterschied zum Herbst letzten Jahres verfügen wir über das Instrument des Testens und das Instrument des Impfens, um die Zeitreise einmal komplett zu machen. Zweiter Faktencheck: In Sachsen haben wir eine sehr schlechte Impfrate. Die aufgezählten Länder, in denen man die Freiheitsrechte erweitert und wieder zur Verfügung stellen kann – Gott sei Dank –, haben bis zu 20, 30 % höhere Impfraten. Das gibt eine ganz andere Möglichkeit. Dritter Faktencheck: Dieses permanente Misstrauen, das hier gegenüber Krankenhäusern und Pflegeheimen gestreut wird, ist aus meiner Sicht verachtenswert, da wir nicht vergessen sollten, was in diesen Einrichtungen in den letzten 18 Monaten geleistet worden ist. Diese permanenten Angriffe in Richtung Betrug und man würde 2G-Partygäste jetzt zu Angehörigen lassen, möchte ich so nicht im Raum stehen lassen. Ich sehe hier die geleistete Arbeit dieser Menschen im Vordergrund und möchte sie nicht abgewertet sehen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN)
Vielen Dank, Herr Präsident. „Faktencheck“ sagt jeder gern. Tatsache ist, dass Dänemark bei einer Impfquote von 69 % alle Restriktionen aufgehoben hat. Deutschland hatte zu diesem Zeitpunkt eine Impfquote von 63 %. Fakt ist aber auch, dass das RKI feststellt, dass wir eine Dunkelziffer nicht erfasster Impfungen von bis zu 15 % haben. So viel zum Faktencheck. (Zurufe von der AfD) Das Zweite ist: Ja, ich finde es hochgradig unverantwortlich, dass wir wissen, dass geimpfte Menschen die Infektion weiterverbreiten können, dass Sie aber mit Ihrer Corona-Verordnung dafür sorgen, dass diese Menschen sich in einer scheinbaren Sicherheit wiegen, sich nicht testen lassen und dadurch unabsichtlich andere Menschen, die tatsächlich gefährdet sind, anstecken. Das ist menschenverachtend. Wenn man das weiß und es trotzdem so weitermacht, dann ist das menschenverachtend. (Beifall bei der AfD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Urban, gerade mit den Dingen, die Sie zum Schluss gesagt haben, haben Sie den Eindruck erweckt, als würden Sie wie ein Prepper in einem Erdloch – aus Angst vor einem Atomkrieg – inmitten von Konservendosen leben. Sie sind jemand, der ein Staats- und Gesellschaftsverständnis hat, das wirklich jeder Beschreibung spottet. (Zurufe von der AfD) Alles, was in den letzten beiden Jahren gemacht wurde, diente nicht etwa dem Zweck, Grundrechte einzuschränken, die Gesellschaft zu spalten oder Menschen den Hungertod anheimzustellen. Man muss sich einmal vorstellen, was Sie hier von sich geben: dass wir versucht hätten, Leute von der Lebensmittelversorgung abzuschneiden. Das ist doch abstrus! Alles, was in diesen anderthalb Jahren getan wurde, diente einzig und allein dem Zweck, Menschenleben zu schützen, gesundheitliche Lebensqualität zu erhalten und die Wirtschaft dieses Landes gut durch diese Pandemie zu bringen. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Nach drei Corona-Wellen kann man sagen: Das ist überdurchschnittlich gut und das ist uns besser gelungen als in den allermeisten Ländern Europas und in den allermeisten Ländern der Welt. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Sie suchen sich bei jedem Ihrer Vorträge, die Sie hier vorn halten, ein neues Beispiel heraus, ein neues Land, das vermeintlich alles besser macht. Sie vermischen dann verschiedene Strategien und vermitteln den Eindruck, dass es in einer Krisensituation wie dieser weltweiten Pandemie einen aus verschiedenen Strategien zusammengebastelten Königsweg gebe. Ich will Ihnen mal eines sagen: Sie haben in den letzten Wochen immer wieder vorgetragen, dass wir es wie die USA hätten machen sollen. In den USA sind gestern wieder 2 500 Menschen infolge einer Covid-Erkrankung verstorben. (Oh-Rufe von der AfD) Inzwischen sind es nahezu 800 000 Menschen. Wenn wir das mal herunterrechnen auf die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland, dann würden wir hier nicht von circa 90 000 Toten, sondern von 200 000 Toten sprechen. Ist Ihnen das egal? Ist das der Preis der Freiheit, den Sie hier immer wieder anmahnen, dass wir 100 000 Menschen sterben lassen, nur damit Sie hier irgendein verqueres Verständnis von Freiheit und Grundrechten vortragen können? Das kann doch nicht Ihr Ernst sein! (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Ich will es ganz deutlich sagen: Sie sind doch eine Partei, die immer von einem scheinbar homogenen Volk fabuliert, von Solidarität, von einem Volkswillen. Und jetzt geht es hier einmal um gesamtgesellschaftliche Solidarität. Es geht darum, diese Gesellschaft solidarisch zu schützen und dieses Land zusammenzuhalten, die Jüngsten zu schützen, die Vorerkrankten zu schützen und die Älteren zu schützen. Und Sie fangen hier ernsthaft an, den großen Liberalen zu spielen? Das ist doch nicht Ihr Ernst. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein, Herr Urban! (Beifall bei der CDU und der SPD – Zuruf von der AfD: Es ist aber wahr!) Sie bringen später noch einen Antrag ein mit dem Ziel, man solle die Stigmatisierung derjenigen aufheben, die aus gesundheitlichen Gründen keine Maske tragen können. Es gibt in diesem Land Kriterien, nach denen definiert wird, wer eine Maske tragen kann und wer nicht. Aber es ist doch absurd, dass gerade Sie seit Beginn dieser Pandemie unterwegs sind und jede denkbare Maßnahme gegen die Pandemie madigmachen. Sie tragen immer das Gift des Zweifels in die Bevölkerung und erwecken den Eindruck, dass es eben nicht darum geht, die Gesellschaft gut durch die Pandemie zu bekommen, sondern darum, aufgrund irgendwelcher dunklen Motive die Gesellschaft auseinanderzutreiben und irgendwelche merkwürdigen Spielchen zu spielen. Sie versuchen jetzt, sich an die Seite von marginalisierten Minderheiten zu stellen. Sie wollen doch nichts anderes, als denjenigen Argumente an die Hand geben, die aus ideologischen Gründen und durch Sie aufgestachelt der Meinung sind, dass es kein Beitrag zum Infektionsschutz sei, eine Maske zu tragen. (Thomas Prantl, AfD: Ist es ja auch nicht!) Ich will Ihnen ganz deutlich sagen: Wenn Sie sich hier an die Seite der Schwächsten stellen, dann will ich Sie daran erinnern, was Ihr Vorsitzender kurz vor der Bundestagswahl über die Juden in Deutschland und über Antisemitismus gesagt hat. Es zeigt nämlich, was für eine Heuchelei es ist, wenn Sie anfangen, sich zum Schutzpatron irgendwelcher Minderheiten in unserem Land aufzuschwingen. Er hat sich hingestellt und sinngemäß gesagt: Was die 100 000 Juden in Deutschland über Antisemitismus denken, interessiert mich nicht, weil es nur eine kleine Minderheit ist. Also fangen Sie doch endlich mal an, ehrlich zu sein, und hören Sie auf, sich in irgendeiner Form zum Sachwalter von Minderheiteninteressen (Zuruf von der AfD: So ein Quatsch!) oder für den Zusammenhalt der Gesellschaft aufzuspielen! (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD –
Verleumder!) Ich will Ihnen jetzt einige Zahlen nennen: Wir haben in Sachsen 300 000 über 60-Jährige, die noch nicht geimpft sind. Sie reden ja so gern über die Freiheit unserer Kinder und die Mündigkeit der Eltern. Die Wahrscheinlichkeit eines schweren Verlaufs, einer Behandlung auf der Intensivstation ist um das 600-Fache geringer als das Risiko eines Impfschadens. Es ist ein Gebot der Vernunft, für das Impfen zu werben. Es ist ein Gebot der Vernunft, vor allen Dingen für die Impfung bei erwachsenen Menschen zu werben; denn selbst in der jüngeren Altersgruppe ist das Risiko eines signifikanten Impfschadens um ein Vielfaches geringer als die Wahrscheinlichkeit eines schweren Covid-Verlaufs. (Norbert Mayer, AfD: Sie werben ja nicht, sondern Sie nötigen!) In den USA gibt es Studien, die besagen: Unter 100 000 Ungeimpften gibt es 1 603 klinische Fälle und 417 Tote. In derselben Gruppe, die geimpft ist, gibt es 100 klinische Fälle und einen Toten. Das zeigt augenfällig – und das zeigte auch schon die Geschichte –, dass Impfungen dazu führen, schwere Krankheitsverläufe zu verhindern und bestimmte Krankheiten auszurotten. Da hilft auch Ihr Hohelied auf die vermeintliche Freiheit nichts. Es hat ja niemand behauptet, dass es Spaß machen würde, eine globale Pandemie zu bekämpfen. Das ist eine Krisensituation, die uns allen mehr abverlangt, als wir uns gemeinsam noch vor zwei Jahren hätten vorstellen können. Keiner von uns hat es sich vorstellen wollen, weil es auch keinem von uns Freude macht. Angesichts dessen ist es unfassbar, dass Sie die Dreistigkeit, die Unverfrorenheit, die Frechheit und die Ungezogenheit besitzen, den Ministerpräsidenten hier als Lügner und Spalter zu bezeichnen. Einen Ministerpräsidenten, der seit über einem Jahr gemeinsam mit seinem Kabinett, gemeinsam mit den Spitzenbeamten in der Verwaltung, gemeinsam mit den Pflegekräften, mit den Ärzten und mit vielen Menschen in diesem Land mit aller Kraft über die Grenze der Erschöpfung hinaus gegen diese Pandemie kämpft. Und Sie haben nichts Besseres zu tun, als mit irgendwelchen Demonstranten vor das Impfzentrum zu ziehen, Menschen zu bedrohen, mit Leuten, die die Impfzentren mit Konzentrationslagern vergleichen, aufzutreten und sich fotografieren zu lassen. Das ist Ihr Beitrag zur Pandemiebekämpfung. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Sie haben auch in dieser Pandemie wieder Grenzen verschoben. Sie haben diese Pandemie genutzt, um Dinge miteinander zu vergleichen, die in Deutschland angesichts unserer historischen Verantwortung – und ich sage es so deutlich – unsagbar sind und unsagbar bleiben müssen. Sie werden niemals gesellschaftsfähig werden. Wir werden dafür sorgen – völlig egal, was Sie hier machen und was Sie hier aufführen –, (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung – Widerspruch von der AfD) dass Sie niemals in diesem Land auch nur einen Funken Verantwortung bekommen dürfen. (Norbert Mayer, AfD: Die Menschen sehen das anders! –
Sie haben verloren! – Weitere Zurufe von der AfD) – Ja, natürlich, Herr Zwerg. Darüber brauchen wir uns überhaupt nicht streiten. Natürlich hat die CDU die Wahl verloren. Aber das macht doch nichts von dem, was ich hier sage, falscher. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Glauben Sie denn, dass es die Arithmetik von Wahlergebnissen richtiger macht, Impfzentren mit Konzentrationslagern zu vergleichen? (Zuruf des Abg. Dr. Joachim Keiler, AfD) Was sind Sie denn für ein Mensch? Haben Sie denn überhaupt keinen Anstand? Sie reden doch ständig von Verantwortung. Verantwortung ist auch, in einer Krisensituation Dinge zu tun, die nicht populär sind, weil man fest davon überzeugt ist, dass es richtig ist und dass es der einzige Weg ist, aus dieser Pandemie herauszukommen. (Zuruf des Abg. Norbert Mayer, AfD) Ihr feistes Grinsen, Ihre dümmlichen Vergleiche mit der Grippe, Ihr Auftreten, dass wir die Leute mehr oder weniger vom Einkauf von Lebensmitteln fernhalten würden, das zeigt doch Ihr instrumentelles Verhältnis zu demokratischer Zustimmung. Sie würden eine große Verantwortung tragen in Anbetracht der Zustimmung, die Sie haben. Sie hätten eine große Verantwortung, auch dafür zu werben, verantwortungsbewusst diese Pandemie zu bekämpfen. (Zuruf von der AfD) Aber das können Sie nicht, und das wollen Sie nicht. Deshalb werden wir gemeinsam auch in den nächsten Wochen dafür werben, dass wir eine Impfquote, eine Form der Pandemiebekämpfung bekommen, die uns einen normalen Herbst und einen normalen Winter ermöglicht. Ich habe mich längst davon verabschiedet – sowohl in fachlicher als auch in charakterlicher Hinsicht –, dass Sie dazu irgendeinen Beitrag leisten wollen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung – Zuruf des Abg. Jan-Oliver Zwerg, AfD – Jörg Urban, AfD, steht am Mikrofon.)
Vielen Dank. – Herr Dierks, was wir jetzt wiederholt erleben mussten, ist der Grund, warum der sächsische Wähler sich von Ihnen abwendet. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der CDU) Sie spalten, Sie hetzen, Sie zitieren falsch, Sie unterstellen, und Sie schieben die Schuld für Ihr eigenes Versagen anderen in die Schuhe. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der CDU und der SPD – Alexander Dierks, CDU, steht am Mikrofon.) Weil diese Art und Weise zu agieren so unanständig ist, deshalb wendet sich der anständige sächsische Wähler von Ihrer Partei ab. Nehmen Sie das zur Kenntnis. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Dass Ihre Partei hier in Sachsen auf 17 % abgestürzt ist, liegt nicht nur an Herrn Laschet. Es liegt auch nicht nur an Ihrem Bundesbeschimpfungsbeauftragten. (Beifall bei der AfD) Es liegt an Menschen wie Ihnen, an Menschen wie Herrn Kretschmer, die permanent spalten, hetzen, unterstellen. Das ist Ihr eigenes Verdienst. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der CDU)
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Kollege Urban, da ich ein sehr selbstkritischer Mensch bin, (Lachen bei der AfD) habe ich mir die Wahlergebnisse, die Wählerwanderungen und die Nachwahlbefragungen sehr genau angeschaut. Ich weiß nicht, ob Sie das auch getan haben oder ob Ihre Hybris und der Glaube, von Sieg zu Sieg zu eilen, Ihnen die Möglichkeit geben, Zahlen vernünftig zu werten. Natürlich hat die Union verloren. Ich habe das auch gerade gesagt. Das ändert aber überhaupt nichts an der Richtigkeit inhaltlicher Aussagen. Das wird nicht in Zahlen gemessen, sondern an der argumentativen Kraft und anhand von Fakten. Aber die AfD hat ebenfalls an Zustimmung verloren. (Oh-Rufe von der SPD) Diese Wahl wurde in der Mitte gewonnen und verloren. (Zuruf von der AfD: Über 80 %!) 75 % der Sachsen wählen Sie nicht. – Sie haben es nicht vermocht, trotz Ihrer ständigen Hetze, trotz Ihrer ständigen Spaltung, das heißt, sie haben nicht die AfD gewählt. Insofern geht dieses Argument, das Sie hier vortragen, völlig fehl. Es passt in Ihre Blase, in Ihre Propaganda. Leben Sie ruhig weiter in Ihrer Parallelöffentlichkeit! (Jörg Dornau, AfD: Sagen Sie das Ihrem gescheiterten Direktkandidaten! – Weitere Zurufe von der AfD) Ich bin mir relativ sicher: Es wird einen ganz langen Atem brauchen, Sie kleinzukriegen, aber wir werden alles dafür tun, dass es gelingt. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nur vorweggestellt: Herr Urban, dass ausgerechnet Sie den Begriff „Anständigkeit“ in den Mund nehmen, ist ein Treppenwitz der Geschichte. Das ist das Einzige, was ich zu Ihrer Rede sage. (Beifall bei den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und des Staatsministers Wolfram Günther) Frau Staatsministerin Köpping, Herr Staatsminister Günther, es ist alles richtig, was Sie gesagt haben. Herzlichen Dank für Ihren Bericht und vor allem dafür, Herr Staatsminister Günther, dass Sie – ich würde das als übergreifenden Punkt betonen wollen – über Resilienz gesprochen haben. Ich würde auch gern über Resilienz sprechen, und zwar über die Resilienz unseres Schulsystems und darüber, was gerade los ist und was los sein müsste. Dem Grunde nach müssen wir eine Sache konstatieren: Alles, wirklich alles, um den Ort Schule sicher zu machen, hat nicht stattgefunden. Luftfilter – ein beliebtes Thema zwischen dem Minister Piwarz und mir – gibt es nicht, weil Sachsen mit dem Bund immer noch keinen oder wenn, dann erst gerade einen Vertrag geschlossen hat. Ende Oktober soll es eine Förderrichtlinie geben. Die Leute empfinden das als schlechten Scherz; das können Sie mir glauben. Wohin ich komme, ob zu Schulleitungen, Eltern, Schülerinnen und Schülern – überall Unmut und immer der Satz: „Im Endeffekt sind wir allein, aber wir machen das, was wir seit Jahren machen, nämlich improvisieren!“ (Zuruf des Staatsministers Christian Piwarz) Ich mache es plastisch und flapsig. Es gab zwar Briefe an die Schulleitungen, in denen erklärt wird, dass künftig keine Sonderzeichen für eine geschlechterneutrale Sprache mehr verwendet werden sollen, aber wie genau das mit den Testungen ablaufen soll, das wussten die Schulleitungen eher nur so semi. (Staatsminister Christian Piwarz: Das ist Oberunsinn! Sie wissen das auch besser! Der Landeselternrat beklagt sich über Nichtinformationen und zu wenig Einbindung – nein, ich weiß es nicht besser –, (Staatsminister Christian Piwarz: Natürlich!) aber alle sagen: Die Schulen müssen offen bleiben. (Unruhe im Saal – Glocke des Präsidenten!) Eben, eben, eben! Richtig! (Zurufe von der AfD)
Aber diese Art der Prioritätensetzung und Kommunikation ist nicht tauglich, um Sicherheit zu schaffen. Es bleibt dann doch der Vorwurf – ob der stimmt oder nicht, sage ich gleich – der Verantwortungslosigkeit, der zumindest im Gefühl der Leute nicht ganz unberechtigt ist. Wie gehen wir mit den Kleinsten unserer Gesellschaft um, die bis dato noch keine Möglichkeit haben, sich impfen zu lassen? Welchen Stellenwert haben Kinder und Jugendliche bei Entscheidungen der Regierung? Corona hat Begriffe wie Bildungsgerechtigkeit, Lernkonzepte, Kommunikation, Kompetenzen, Digitalisierung besonders stark hervorstechen lassen. Das deutsche Bildungssystem hat bei der Digitalisierung nicht nur den Anschluss an die internationale Entwicklung verloren. Das Ausbleiben weiterreichender Innovation hat auch die Kluft zwischen schulischer Bildung und gesellschaftlichen Bildungsbedarfen weiter vergrößert. Gründe: unter anderem das ständige Starren auf die schwarze Null. In diesem Sinne fragen wir zu Recht: Was sind die zentralen Herausforderungen für die Bildung in der digitalen Welt? Wie kann und sollte Schule auf diese Herausforderungen reagieren, und wie können Schülerinnen und Schüler auf diese Herausforderungen bestmöglich vorbereitet werden? Wir können nicht einmal fünf Jahre in die Zukunft blicken, benötigen aber ein Schulsystem, das die Schüler und Schülerinnen für die Zukunft in 20 bis 50 Jahren vorbereitet. Wir haben hier im Landtag eine Stellungnahme nach der anderen, eine Anhörung, eine Einladung nach der anderen. Egal, wo ich hinkomme – Sommerempfänge bei Handwerkskammern, Industrie- und Handelskammern, Volkshochschulen; dort sind Sie überall auch –: überall die gleichen Fragen und die gleiche Kritik angesichts der großen gesellschaftlichen Fragen, der sogenannten Herausforderungen der Zukunft. Wir haben alles, aber keine Vorbereitung. Bildung muss daher neu gedacht werden, und Schule muss ein agiles System sein, das unsere Kinder mit allen Hard und Soft Skills versorgt, die diese in einer Welt der ständigen Veränderung benötigen. Ich sehe hier fünf große Baustellen. Erstens. Wir brauchen Lehrerinnen und Lehrer, Schulleitungen mit einem anderen Selbstverständnis. Warum traut man ihnen nicht zu, richtige Entscheidungen für ihre jeweilige Schule oder ihre jeweilige Klasse zu treffen? Nur so nebenbei, aber nicht weniger wichtig: In den weiterführenden Schulen gibt es flächendeckend jeden Tag irgendeinen Ausfall oder irgendeine Vertretung, weil nur eine Lehrkraft nicht da ist. Es ist auf Kante genäht oder gebügelt. Die Unzufriedenheit wird leider auf allen beteiligten Seiten immer größer. Daraus ergibt sich meiner Meinung nach zweitens: mehr Autonomie in die Schule, das heißt mehr Freiraum auch bei der Gestaltung des Lernens. Mehr Freiraum für, drittens, eine umfassende Digitalisierung des Unterrichts, die dabei handfeste pädagogisch-didaktische Vorteile bringt. Auch ein Fakt am Rande: Die Endgeräte sind mancherorts jetzt da. Einige Schulleitungen teilen allerdings mit – zumindest mir –: Wir können noch nicht, weil kein WLAN anliegt. Oder es liegt an, aber uns fehlen die Fachleute, die alles anschließen. Mit solchen Unterrichtsanteilen ließe sich, viertens, auch verhindern, dass Schülerinnen und Schüler in bestimmten Lebenssituationen einfach abgehängt werden, dass Bildungsungerechtigkeit nicht noch größer wird. Fünftens. Das Bildungssystem müsste insgesamt flexibler werden und Lernstoffe so vorbereiten, präsentieren und vermitteln, dass sie auf ganz verschiedenen Wegen von den Kindern und Jugendlichen gelernt werden können. Und das nicht irgendwann, in einer fernen Zukunft, sondern jetzt. Dazu gehört auch, dass wir besonders im ländlichen Raum die alternativen Projekte weiter finanzieren und eher stärken. Ohne die außerschulischen Angebote wird uns die Jugend dort die Segel streichen. Gelebte Vielfalt, Progressivität und gesellschaftlicher Zusammenhalt brauchen verlässliche Strukturen, brauchen Begegnungsstätten, brauchen Kunst und Kultur. (Beifall bei den LINKEN) Ich sage nicht, dass das leicht ist. Aber um irgendwann einmal innovativ zu sein und international zu bestehen, müssen wir erst einmal die Schwachstellen ausmerzen. Nach so einem Schuljahr wie jetzt wäre Normalität falsch. Bestimmte Fragen spielen in der öffentlichen Diskussion bisher keine Rolle, was aber leider nichts über deren Relevanz aussagt, sondern mehr über die Politikerinnen und Politiker, die sie nicht zu stellen wagen. Ich traue mich jetzt noch einmal, und das nicht zum ersten Mal. Erstens: Ist der verpasste Lernstoff wichtig, und muss er tatsächlich aufgeholt werden? Welche Lernendengruppen sind besonders betroffen? Welche mittel- und langfristigen Lösungen werden diskutiert, und wie sind diese zu bewerten? Im Rückblick auf die letzten Monate hat sich die Meinung durchgesetzt, dass der verpasste Stoff möglichst nachgeholt werden sollte. Das liegt auch in der inneren Logik unseres Bildungssystems begründet, der zufolge Lernstoff oftmals aufeinander aufbaut. Und das Fazit? Bildungslücken aufgrund verpasster Unterrichtszeiten wirken sich langfristig auf Lebenseinkommen und Arbeitsmarktchancen aus. Am Ende wissen wir eben nicht, wie groß die Lernlücken tatsächlich sind und welche Lernendengruppen besonders betroffen sind. Wie also kommen wir zu Fakten und Lösungen? Hier sollten, könnten, müssten verschiedene Faktoren dringend eine Rolle spielen, zum Beispiel: Stadt und Land, Klassenstufe und Lehrstoff, Alltagssprache, Schulform, regionale Unterschiede, Fächer, Lehrkräfte und zu guter Letzt auch die Familie. Denn eines ist klar: Am stärksten wird man Lernlücken wohl bei jenen Kindern sehen, denen die ökonomischen und kulturellen Ressourcen im Haushalt fehlen, und das sind in Sachsen nicht wenige. Damit ist es vor allem ein systemisches und strukturelles Problem. Die Rede ist eben nicht mehr nur von individuellen Lernrückständen einzelner Schülerinnen und Schüler, sondern von kollektiven Benachteiligungen verschiedener Gruppen. Es kann also keine Lösung geben, die für alle Gruppen passend oder zufriedenstellend wäre. Was heißt das jetzt? Was also tun? Nachhilfe bzw. zusätzlicher Unterricht an Samstagen oder in den Ferien? Diskutiert wird über die freiwillige Klassenwiederholung oder über eine Lernstoffreduktion bis hin zu einer Verlängerung des aktuellen Schuljahrs. Das sind die gleichen alten Kamellen wie immer, die gleichen Stellschrauben des alten Systems und der Irrglaube, so die weniger guten Schülerinnen und Schüler wieder auf die Spur zu bringen. Aber was bedeutet das im Umkehrschluss? Man orientiert sich an jenen, die die Corona-Schuljahre gut gepackt haben. Das ist also reines Lückenschließen und unterstellt, dass es Corona eigentlich gar nicht gegeben hätte – und das ist meiner Meinung nach fatal. Individuelles Versagen ist es nicht, sondern eine systemische Problemlage. Nicht die Schüler sind das Problem, sondern das System, in dem sie stecken. Das liegt auch darin begründet, dass Bildungsarmut von Generation zu Generation weitergegeben wird. Bildungsexpertinnen und -experten sprechen auch von einer Determination der Bildungsverläufe von den Ursprüngen her. Müsste der Ansatz nicht sein, diese Determination zu durchbrechen, indem man betroffene Kinder und Jugendliche zielgerichtet fördert und unterstützt? Meine Fraktion hat vor den Sommerferien mit dem Bildungspaket einen ganzheitlichen Ansatz unternommen. Das fanden Sie völlig abseitig, Herr Gasse. (Holger Gasse, CDU, schüttelt den Kopf.) Gerade jetzt, unter dem Eindruck der Bundestagswahl, kann ich nur mitteilen: Wenn wir nicht dringend auch im System Schule etwas ändern, fliegt uns unsere Demokratie um die Ohren. Wenn – egal wie repräsentativ die U18- Wahlen sind – in Sachsen die jungen Leute sich dafür entscheiden würden, Rechte zu wählen, und sich damit offensichtlich antidemokratisch, rechtsextrem und völkisch entscheiden (André Barth, AfD: Ja, ja!) und sich somit von jedweden demokratischen Spielregeln und Instrumenten verabschieden, (Zuruf von der AfD: Das sagt die SED!) dann muss uns das zu denken geben. Nun müssen wir eben handeln. Wir müssen die Demokratie, die politische Bildung, die Teilhabe, das gemeinsame Miteinander in der Schule hochleben lassen. Junge Leute teilen uns mit – ich zitiere –: „In unserer ganzen Schullaufbahn, ganz besonders während Corona, ist uns einfach immer wieder gezeigt worden, dass der Staat kein Ermöglicher ist, sondern Verhinderer.“ Wenn Kinder und Jugendliche das so erleben, ist das eine Katastrophe. Das geht an Ihre Adresse, werte CDU, und das seit Jahren. Herzlichen Dank. (Beifall bei den LINKEN)
Frau Kollegin NeuhausWartenberg sprach für die Fraktion DIE LINKE. Ich sehe jetzt keine Intervention – keine Kurzintervention. Dann kommen wir jetzt zu den BÜNDNISGRÜNEN, zu Frau Kollegin Kuhfuß. (Petra Čagalj Sejdi, BÜNDNISGRÜNE: Ich bin nicht Frau Kuhfuß!) – Entschuldigung. Bitte, Sie haben das Wort, Frau Kollegin.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte meinen Redebeitrag heute denjenigen widmen, denen es in den letzten Monaten nicht leichtfiel und deren Lebensumstände in der Pandemie schwer waren und sind: den Menschen, denen wir Barrierefreiheit zur Teilhabe an unserem gemeinsamen gesellschaftlichen Leben auch trotz Corona weiterhin gewährleisten müssen, Menschen, die unsere ganz besondere Unterstützung beim Schutz vor Corona brauchen. Da hat sich einiges entwickelt und verbessert. Beispielsweise im Bereich der barrierefreien Information hat sich vieles getan. Wir als BÜNDNISGRÜNE haben immer wieder darum gebeten und auch darauf geachtet, dass zum Beispiel Informationen auf der Internetseite – wie es jetzt auch der Fall ist – in leichter Sprache zu finden sind, in Gebärdensprache und in vielen anderen Sprachen. Ich bin froh, dass wir das so schnell hinbekommen haben und dass das gut läuft. Dennoch werden Verordnungen von vielen Menschen immer noch als kompliziert wahrgenommen. Leider weiß auch nicht jeder, dass es diese Internetseite gibt und dass er die Informationen dort finden kann. Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir auch weiterhin daran arbeiten, dass wir selbstkritisch bleiben und uns weitere Gedanken darüber machen, wie wir niedrigschwellig Informationen über Corona-Verordnungen, über Corona und die Impfungen verbreiten können. Ich denke da zum Beispiel an SocialMedia-Kampagnen, an Flyer für diejenigen, die kein Internet haben, an Plakate, an Anzeigen in Wochenzeitschriften und vieles mehr. Es geht darum, dass die Menschen verstehen, was wir tun und was wichtig ist. Denn nur wenn wir das verstehen, haben wir auch die Grundlage dafür, Regeln beachten zu können. Da müssen wir eben ganz genau hinschauen und auch selbstkritisch prüfen, wo eventuell noch Hürden bestehen, die es zu beseitigen gilt. Ich denke, das sollten wir ganz besonders auch zusammen mit den Betroffenen tun, zum Beispiel mit dem Landesbehindertenbeirat oder auch mit Migranten-Selbstorganisationen. Wir haben in den letzten Monaten viel über ganz konkrete Punkte in der Corona-Schutz-Verordnung diskutiert und auch immer wieder konkrete Anregungen in die Debatte eingebracht. Aber die Pandemie zeigt uns einmal mehr, dass wir eben auch auf jene Personengruppen achten müssen – sie in den Blick nehmen müssen –, die zum Beispiel keine Krankenversicherung haben oder keinen Zugang zur Gesundheitsversorgung. Das sind zum Beispiel wohnungslose Menschen, Menschen ohne Aufenthaltstitel, Menschen, die als Arbeitsmigrant(inn)en unter unmenschlichen Bedingungen in Schlachthöfen oder an anderen Orten arbeiten. Auch all jenen müssen wir Sicherheit und Schutz gewährleisten, denn deren Sicherheit ist auch unsere Sicherheit. Wir haben während der Pandemie aber auch wichtige Erfahrungen gesammelt, die wir im Falle einer vierten Welle unbedingt nutzen sollten. Ich denke da zum Beispiel an die Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünfte für Geflüchtete. Hier ist die Ansteckungsgefahr besonders hoch, weil viele Menschen auf engem Raum zusammenleben. Man hört auch immer wieder von PRO ASYL und anderen NGOs, dass Menschen, die ohnehin schon ein stark belastetes Leben führen, in dieser Pandemiezeit noch viel schlechter gelebt haben und noch stärker belastet waren. Wir müssen daher ganz besonders darauf achten, dass wir auch im Herbst Komplettquarantänen für solche Einrichtungen ausschließen, dass wir das weiterhin konsequent vermeiden und an Möglichkeiten wie dezentraler Unterbringung oder der Herabsetzung von Belegungszahlen arbeiten. Weitere wichtige Beispiele, die wir im Blick haben müssen, sind die Werkstätten für Menschen mit Behinderung, die Inklusionsbetriebe und die Einrichtungen der Behindertenhilfe. Hier brauchen wir zum Beispiel engmaschige Testmöglichkeiten. Wir brauchen einen niedrigschwelligen Zugang zu einer Drittimpfung für Risikogruppen, und wir müssen ganz besonders darauf achten, dass Schließungen der Einrichtungen wirklich das letzte Instrument sein sollten, denn vielen Menschen geben sie doch immer noch eine sehr wichtige Tagesstruktur, die gerade in einer solchen Krisenzeit überlebenswichtig ist. Andere schützen, das bedeutet vor allem auch, uns selbst zu schützen. Deshalb kann man es eigentlich nicht oft genug sagen – vor allem angesichts der niedrigen Impfquote in Sachsen –, man kann es nicht oft genug sagen: Wer sich selbst schützt, schützt andere. Wer sich impfen lässt, schützt andere. Da ist es immer wieder einfach nur unsäglich, zu hören, dass wichtige Maßnahmen wie eine MundNasen-Bedeckung als „Maulkorb“ bezeichnet werden, dass missachtet wird, dass wir dadurch andere Menschen schützen, zum Beispiel jene, die sich aufgrund besonderer gesundheitlicher Situationen nicht impfen lassen können oder die keine Maske tragen können, zum Beispiel, weil sie gehörlos sind. Wenn wir das alles tun, weil wir es können und weil wir dabei gesund bleiben, dann schützen wir nicht nur uns, wir schützen vor allem die anderen Menschen, die schwächer sind als wir. Ich denke, das sollte doch der Hauptpunkt in einer Gesellschaft in der Krise sein: der Schutz aller, vor allem der Schutz der schwächeren Menschen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und vereinzelt bei der SPD – Beifall bei der Staatsregierung)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Seit über anderthalb Jahren beeinflusst das Coronavirus unser Leben, und seit über anderthalb Jahren lernen wir mit Hilfe von zahlreichen Studien und Erkenntnissen von Ärztinnen und Ärzten dazu. Wir wissen, wie sich das Virus ausbreitet. Wir wissen, wie ansteckend die unterschiedlichen Varianten sind, und wir wissen, welche Folgen Corona für das Leben von Menschen haben kann. Dank einer gemeinsamen Kraftanstrengung von vielen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in Kombination mit der finanziellen Absicherung der Staaten konnten vergleichsweise schnell verschiedene Impfstoffe entwickelt werden. Dabei wurden Anforderungen bezüglich der Wirksamkeit und Verträglichkeit erfüllt und überprüft. Daher finde ich es immer wieder schade, dass es in der aktuellen Diskussion oft untergeht, dass wir als Gesellschaft großes Glück haben; denn wir können uns problemlos gegen schwere Krankheitsverläufe schützen. Andere Länder haben dieses Glück nicht. Auch wenn die Impfbereitschaft in Sachsen im bundesweiten Vergleich hinterherhinkt, finde ich es trotzdem richtig, dass die Staatsregierung die veränderte Lage aufgrund der Impfungen in die aktuelle Corona-Schutz-Verordnung einbezogen hat. Es erfolgte ein Paradigmenwechsel. Konkrete Schutzmaßnahmen orientierten sich nicht mehr an der Inzidenz oder ausschließlich an der Inzidenz. Stattdessen bezieht Sachsen als erstes oder als eines der ersten Bundesländer auch die Krankenhausauslastung auf Normal- und Intensivstationen sowie die Hospitalisierungsquote in die Einschätzung der Lage ein. Das ist ein weiterer Schritt in Richtung Normalität, auch für die Kinder und Jugendlichen, denn flächendeckende Kita- und Schulschließungen soll es nicht mehr geben. Richtig war auch die Aufnahme von Kindern unter 16 Jahren in die 2-G-Option. Ein logischer Schluss ist es, dass wir gerade diese Altersgruppe, bei der wir aufgrund der Testungen in den Schulen die beste Informationslage haben, nicht von Veranstaltungen ausschließen, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen. So weit zur aktuellen Lage. Ich verstehe, dass es viele Menschen in diesem Land gibt, die von der Pandemie gezeichnet sind. Dafür gibt es zahlreiche Gründe. Wir haben Menschen, die Verwandte oder Freunde verloren haben. Wir haben Menschen, die einen schweren Verlauf überstanden haben, aber nun mit Organschäden leben müssen. Wir haben Menschen, die auch Monate nach der Infektion nicht in der Lage sind, ein normales Leben zu führen; und wir haben Menschen, die mehrere Wochen in einer Reha verbracht und gehofft haben, ihre Lebensqualität zurückzugewinnen. Wir haben überlastete Familien und Kinder, die sich monatelang zurückgenommen haben, um besonders gefährdete Erwachsene zu schützen. Diese merken nun, dass die Solidarität nicht in diesem Maße erwidert wird. Wer nämlich als Erwachsener Kinder schützen möchte, lässt sich impfen. Wir haben Unternehmerinnen und Unternehmer und Gastronomen, die gerne wieder ohne Einschränkungen arbeiten möchten, dies aber nicht können, weil sich zu viele einer Impfung verweigern. In welchem Land leben wir eigentlich, wenn ein Medikament, mit dem im Zweifel Menschenleben gerettet werden können, von einer bestimmten Gruppe als Gesinnungsfrage diffamiert wird? Gleichzeitig wird kolportiert, dass die Impfung gar nichts bringe. Menschen würden sich und andere auch mit einer Impfung anstecken. Und überhaupt, schauen wir doch einmal bei den Nebenwirkungen genauer hin. Ja, Menschen können sich trotz einer Impfung anstecken. Ein Geheimnis war das von Anfang an nicht. Nicht erwähnt wird jedoch in diesem Zuge, dass die Wahrscheinlichkeit, an Corona zu erkranken, bei geimpften Personen, die zum Beispiel mit BioNTech geimpft wurden, um 95 % geringer ist als bei Ungeimpften. Das Risiko, dabei schwer zu erkranken und damit auf eine Behandlung im Krankenhaus angewiesen zu sein, ist um 85 % geringer. Gleichzeitig haben die Geimpften, die sich dennoch infizieren, einen meist symptomlosen oder milden Verlauf. Darüber hinaus haben sie nach aktuellem Stand eine geringe Viruslast und sind damit in einer kürzeren Zeit nicht mehr ansteckend. Auch die Diskussionen über mögliche Nebenwirkungen einer Impfung führen an dieser Stelle in die Irre. Menschen scheinen sich nicht darüber bewusst zu sein, dass mögliche und selten auftretende Nebenwirkungen wie zum Beispiel die viel diskutierte Herzmuskelentzündung auch bei Ungeimpften auftreten können. Wenn sie sich mit Corona infizieren und nicht geimpft sind, ist das Risiko hierfür dreimal höher als nach einer Impfung. Das sind Erkenntnisse aus einer Studie von Forscherinnen und Forschern aus Israel und Harvard, die Daten von über zwei Millionen Menschen ausgewertet haben. Nach einer Infektion können dabei Komplikationen auftreten, die wir nach Impfungen nicht haben. Ich nenne einmal die Lungenembolie, den Herzinfarkt oder Herzrhythmusstörungen. Um es ganz deutlich zu sagen: Für jeden Einzelnen und für die Gesellschaft insgesamt macht es einen Unterschied, ob man geimpft ist oder nicht. Wenn wir möglichst gesund aus der Pandemie kommen wollen, sollten wir uns impfen lassen. Noch etwas zu dem gern zitierten Herrn Kekulé: Als einer der Ersten hat er kürzlich davor gewarnt, die Maßnahmen frühzeitig aufzuheben. Er hält den Freedom Day erst nächstes Jahr, im Frühjahr 2022, für möglich. In diesem Zuge möchte ich eine Forderung der AfD aufgreifen – die Staatsministerin hat sie vorhin schon angesprochen. Die AfD fordert, dem Beispiel Dänemarks zu folgen. Ja, lassen Sie uns das machen. Folgen wir dem Beispiel Dänemarks, wo zum 27. September 84,8 % der Däninnen und Dänen ab 12 Jahren doppelt geimpft sind. Folgen wir dem Beispiel Dänemarks, wo über 96 % der über 50-Jährigen sich für eine Impfung entschieden haben. Das sind die Wege aus der Pandemie. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD)
Vielen Dank, Herr Präsident. Frau Lang, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie das Problem der Impfkomplikationen angesprochen haben. Die bisherigen Redner haben das gar nicht gemacht. Tatsächlich bietet die Impfung nicht nur Chancen, sondern birgt auch Risiken in sich, und diese Risiken sind in den verschiedenen Altersgruppen auch sehr unterschiedlich. Diese Differenzierung haben Sie nicht gemacht, die ist aber notwendig. Bei jungen Menschen, gerade bei sehr jungen Menschen, besteht im Vergleich zum Nutzen der Impfungen ein sehr hohes Risiko an Impfkomplikationen. Diese Differenzierung muss man machen. Wenn man das ausblendet, wird man der Sache nicht gerecht. Wir wissen, dass gerade die neuen Impfstoffe im Vergleich mit etablierten alten Impfstoffen viel mehr Komplikationen hervorrufen. Diese Impfstoffe haben höhere Risiken als andere etablierte Impfungen. Wir sind überhaupt nicht gegen Impfungen. Viele Gruppen entscheiden sinnvollerweise für sich selbst, dass ihnen die Impfung mehr Chancen als Risiken bietet. Wir sind gegen eine Impfpflicht, weil wir damit das Risiko genau dieser Impfschäden bei vielen Altersgruppen, bei denen es nicht sein müsste, in Kauf nehmen. Damit schaden wir Menschen in dem Wissen, dass die Impfung eben keinen hundertprozentigen Infektionsschutz bietet und die Infektion trotzdem weitergegeben werden kann. Niemand ist gegen Impfungen, wenn sich jemand persönlich dafür entscheidet. „Ich möchte mein Risiko, schwer zu erkranken, mindern.“ Damit habe ich absolut kein Problem. Wir sind gegen die Impfpflicht für alle von 18 Jahren bis zum Tode, weil wir der Meinung sind, dass dabei Nutzen und Risiken nicht in einem vernünftigen Verhältnis zueinander stehen. (Beifall bei der AfD)
Ich möchte kurz erwidern. Erstens habe ich nicht von Impfschäden gesprochen, sondern von Impfkomplikationen, die bei jeder anderen Impfung genauso auftreten können. Wer Kinder hat und diese gegen andere Krankheiten hat impfen lassen, weiß das. Zweitens haben wir eine Einschätzung der STIKO, die Nutzen und Risiken gegeneinander abwägt. Sie sagt, dass der Nutzen immer noch höher ist als das Risiko. Drittens haben wir keinen Impfzwang. Das möchte ich noch einmal ganz deutlich sagen. (Beifall bei der SPD)
Wir sind jetzt am Ende der ersten Rederunde angekommen. Alle Fraktionen verfügen noch über Redezeit, die Staatsregierung übrigens auch. Gibt es jetzt den Bedarf, eine weitere Rederunde zu eröffnen? – Bitte, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe eigentlich ein bisschen mehr Selbstreflexion nach diesem Wochenende erwartet. Das ist aber nicht der Fall. Werter Herr Dierks von der CDU, in zehn von 16 Wahlkreisen haben sich die Menschen für die Freiheit entschieden und gesagt: Wir wollen frei entscheiden, ob wir uns impfen lassen oder nicht. Das haben wir ganz genau zur Kenntnis genommen. Übrigens haben in vielen Wahlkreisen die Direktkandidaten an Erststimmen zugenommen, auch bei uns in Mittelsachsen. Das zeigt eben, dass die Freiheit, die wir, die AfD, seit eineinhalb Jahren immer wieder in den Vordergrund stellen, den Menschen unheimlich wichtig ist und dass Sie mit Ihrer Politik der letzten eineinhalb Jahre versagt haben. (Beifall bei der AfD) Der Spalter dieses Landes sitzt hier auf dem Posten des Ministerpräsidenten. Er hat im Dezember gesagt, von den Handwerkern kommen die Infektionen her. Er hat die Corona-Kritiker als Verschwörungstheoretiker bezeichnet. Er hat sich mit dem Ost-Beauftragten Wanderwitz solidarisiert, der alle beschimpft hat. Wenn der Ministerpräsident das gleiche Rückgrat hätte wie 2017 Tillich, müsste er zurücktreten. (Beifall bei der AfD) Die Menschen haben am Sonntag zu Ihrer Corona-Politik der letzten eineinhalb Jahre ganz klar Nein gesagt. Anderthalb Jahre Schul- und Kitaschließungen – das haben die Menschen nicht vergessen, obwohl andere Bereiche offen waren. (Zurufe der Abg. Sabine Friedel, SPD, und Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Sie haben nicht vergessen, dass Kontaktverbote und soziale Isolation stattgefunden haben in den letzten anderthalb Jahren. Sie sehen immer noch die sinnlose Test- und Maskenpflicht an den Schulen, obwohl es in anderen Bereichen freiwillig ist. Da haben Sie vorhin gesagt, Herr Dierks, dass Sie die Lebensqualität erhalten wollen und dass das überdurchschnittlich gut gelungen sei. Wenn Sie sich das in Sachsen anschauen: Im letzten Jahr ist die Kindeswohlgefährdung um 40 % gestiegen. Es gibt einen massiven Anstieg der Rotaviren durch die übertriebenen Hygienemaßnahmen. Das baden gerade unsere Kinder aus. Das ist kein Anstieg von Lebensqualität. (Beifall bei der AfD) Und anstatt da mal wirklich auch selbstkritisch mit sich umzugehen und zu sagen, dass Sie hier Fehler gemacht haben, legen Sie nach den Ferien noch einen drauf und beginnen mit den Impfkampagnen an den Schulen. Sie haben es auch heute wieder getan, immer dieser Zeigefinger, der erhoben wird: „Wir haben eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.“ Das kommt in den Schreiben von Frau Köpping und Herrn Piwarz an die Schulen. Das sagt Herr Günther. Das geht auch in Richtung der Kinder, wo man dann sagen könnte: Nur ein geimpftes Kind ist ein gutes Kind. Vielleicht sollten Sie mal aus Ihrer Staatskanzlei und den Ministerien herauskommen – aus Ihrem Elfenbeinturm – und den Eltern zuhören. 84 % der Eltern sprechen sich gegen die Impfung an den Schulen aus. Der Landeselternrat hat eine Umfrage dazu gemacht. Hören Sie endlich auf die Eltern in diesem Land! (Starker Beifall bei der AfD) Wir als AfD geben diesen Eltern eine Stimme mit unserem Antrag „Impfentscheidung ist Privatsache und gehört nicht in Schulen“, der heute im Landtag behandelt wird. Da haben Sie noch einmal die Chance, dem sächsischen Volk genau zuzuhören und sich gegen diesen Irrsinn an den Schulen auszusprechen. (Beifall bei der AfD) Wenn Sie auf die Eltern hören und sich die Umfragen anschauen würden, dann würden Sie auch sehen, dass sich 86 % gegen die Maskenpflicht im Unterricht aussprechen. Das müssen Sie endlich aufheben. Sie sollten neben den Eltern auch auf die eigenen Experten hören, wie Prof. Berner vom Universitätsklinikum Dresden. Er sagte Anfang September, dass die Schnelltests keine zuverlässigen Tests sind, weil sie für die Kinder, gerade für die Kleinkinder, für die Grundschulkinder, eine Belastung sind. Man sollte auf diese Tests verzichten. An den Punkt muss Sachsen endlich hinkommen. Wir sind bei einer Testpositivrate von 0,02 %. Drei Millionen Euro kostet uns das jede Woche. Es belastet die Kinder. Heben Sie es endlich auf! (Beifall bei der AfD) Sie wären dann nicht das erste Bundesland, welches das macht. Sie brauchen nur nach Thüringen zu schauen, weil Thüringen zeigt – das muss man jetzt leider sagen, obwohl es in linker Hand ist –, wie es geht. Dort gibt es keine Maskenpflicht an den Schulen. Dort gibt es keine allgemeine Testpflicht, sondern erst bei der höchsten Warnstufe 3. Aktuell – so wie die Lage in Sachsen ist – könnten die Kinder von der Test- und Maskenpflicht befreit werden. Die Eltern dürfen in Thüringen uneingeschränkt in die Schulgebäude. Ihnen fehlt hier in Sachsen einfach der politische Wille. Und weil Ihnen der politische Wille fehlt, klagen wir jetzt vor dem Verfassungsgericht gegen diese Schul- und Kitaverordnung in Sachsen. (Starker Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Wir wollen diese unnötigen Maßnahmen für unsere Kinder beenden. Wir wollen die Bildung für unsere Kinder frei von Test- und Maskenpflicht. Wir wollen keinen Impfdruck an den Schulen. Wir wollen ein Sachsen, aber normal. Vielen Dank. (Starker Beifall bei der AfD)
Für die AfD-Fraktion hat Herr Kollege Dr. Weigand die zweite Runde eröffnet. Gibt es jetzt weiteren Redebedarf? – Für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE ergreift Herr Kollege Zschocke das Wort. Bitte, Herr Kollege.
Vielen Dank Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist wichtig, dass heute auch Staatsminister Günther zur Corona-Pandemie berichtet hat. Das gibt nämlich die Möglichkeit, den Blick auch einmal auf all die Menschen zu richten, die jenseits der enormen Leistungen in Gesundheitswesen und -pflege dafür gesorgt haben, dass unsere tägliche Grundversorgung auch unter Pandemiebedingungen weiter funktioniert. Von den Anstrengungen, die dafür notwendig waren, haben wir im Alltag wirklich wenig gespürt. Statt sich ständig, wirklich ständig, darüber aufzuregen, was alles nicht funktioniert, was schlecht funktioniert, wäre es wirklich mal sehr, sehr wichtig, auch das zu schätzen, was richtig gut funktioniert. Ich mache einmal ein Beispiel: Während der ganzen Zeit der Pandemie war und ist die Versorgung mit einer reichhaltigen Auswahl an Lebensmitteln überall sichergestellt worden. Das ist ja nicht selbstverständlich. (Stürmischer Beifall bei und Zurufe von der AfD –
… Das ist ja lächerlich!) Wir hatten Krankheitsausfälle, gestörte Produktion und Lieferketten. All das musste gemanagt werden. Natürlich wissen wir hinterher, was künftig besser gemacht werden kann, zum Beispiel bei den Wochenmärkten. Da war es wichtig, sie schnell wieder zu öffnen. Für die Direktvermarkter waren sie von zentraler Bedeutung. Es gab auch unterschiedliche pandemiebedingte Regelungen in den Städten. Das war teilweise eine logistische Akrobatik für die Firmen, weil die Fahrzeuge frische Ware mit einer kurzen Haltbarkeit geladen haben. Auch für die Hofläden in den Regionen war die Radius- und Kreisgrenzenregelung schnell existenzbedrohend. In der Landwirtschaft – der Minister hat darauf hingewiesen – war der Einsatz der Saisonarbeitskräfte richtig schwierig. Es war praktisch nicht möglich, zum notwendigen Zeitpunkt die erforderlichen Arbeitskräfte zu rekrutieren. Sie mussten teilweise an irgendwelchen Flughäfen in Deutschland abgeholt werden. Dazu kam der Mehraufwand bei Unterbringung und Versorgung. Auch hier haben alle Beteiligten viel dazugelernt, insbesondere wie die Zuständigkeiten zwischen den Ministerien, die Vorschriften und die Kommunikation verbessert werden können. Die Betriebe hatten ja schon alle Hände voll damit zu tun, die Ernte irgendwie hereinzubekommen. Man kann den Spargel eben nicht im Homeoffice ernten. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Ach so?) Und von all diesen enormen Anstrengungen haben die Verbraucherinnen und Verbraucher wenig bis nichts gespürt. Auch die Forstwirtschaft war doppelt betroffen: Pandemie und Waldkrise. Wenn Arbeitskräfte nicht da sind, dann gerät die dringende Wiederaufforstung ins Stocken. Die Pflanzen müssen zu bestimmten Zeiten in den Boden. Auch Abfallentsorgung und Stadtreinigung funktionieren eben nicht im Homeoffice. Beides sind sehr personalintensive Bereiche. Die hier erbrachten Leistungen sind nicht selbstverständlich. Weil Urlaub und Ausflüge eingeschränkt waren, stieg der Druck auf die Parks, auf die Grünanlagen und damit auch die Vermüllung. Es war eine wichtige Erkenntnis, dass die Wertstoffhöfe nicht schließen können. Wenn Prozessketten im Wertstoffkreislauf abreißen, wenn Recyclingbetriebe schließen, dann entsteht ein Schaden, der nicht so schnell reparierbar ist. Auch die übergroßen Lagermengen von Abfällen oder Altgeräten bergen dann Gefahren. Bei Störungen in der Wasser- und Energieversorgung kann sich eine Pandemie auch schnell zur Katastrophe entwickeln. Da sind komplexe Anlagen und viele Tausend Kilometer Leitungsnetz zu managen. Das Krisen- und Notfallmanagement hat hier höchste Priorität. Trotz Automatisierung und Digitalisierung ist kontinuierlich hoch qualifiziertes Personal notwendig, welches die Warten und die Schaltzentralen rund um die Uhr, 365 Tage im Jahr, betreut. (Zuruf von der AfD) Da ist eine Pandemie eine akute Bedrohung für den kontinuierlichen Schichtbetrieb. Dank des außergewöhnlichen Einsatzes der dort Beschäftigten war zu keinem Zeitpunkt die Versorgung mit Trinkwasser, mit Strom, mit Gas gefährdet. (Zuruf von der AfD: Danke! –
… Niederwartha!) Doch auch hier sind Probleme sichtbar geworden. Was geschieht eigentlich, wenn bei einem dramatischen Infektionsgeschehen das Personal dauerhaft vor Ort bleiben muss, quasi kaserniert werden muss, um die kritische Infrastruktur aufrecht zu erhalten? Ich will den Appell des Ministers hier nochmal deutlich unterstreichen. Die beste Vorsorge, dass solche Situationen nicht eintreten, ist ein möglichst hoher Impfschutz. Hier sind wir alle in der Verantwortung. Wir können alle einen Beitrag zur Infektionsbekämpfung und damit auch zur Prävention von solchen Systemzusammenbrüchen leisten. Mir war es wichtig, hier noch einmal die Bereiche zu nennen. Gemeinsam mit den an der Problemlösung beteiligten Abteilungen der Ministerien haben all diese Beschäftigten verantwortungsvoll und uneigennützig die schwierigsten Situationen gemeistert und auch Schlimmeres verhindert. Tagesordnungspunkt Aktuelle Erste Aktuelle Debatte: Ohne Wald, Forst- und Holzwirtschaft Antrag der Fraktion Zweite Aktuelle Debatte: Regionalbahn- und Antrag der Die Verteilung der Gesamtredezeit der Fraktionen hat das Präsidium wie folgt vorgenommen: CDU 38 Minuten, AfD 28 Minuten, DIE LINKE 16 Minuten, BÜNDNISGRÜNE Erste Aktuelle Ohne Waldumbau Wald, Forst- und Holzwirtschaft Antrag der Fraktion Als Antragstellerin hat zunächst die Fraktion BÜNDNISGRÜNE das Wort. Es ergreift wiederum Herr Kollege Zschocke.
Das lief oft im Hintergrund ab, ohne große öffentliche Aufmerksamkeit. Das sollten sich wirklich alle bewusst machen, besonders die, die sich hier ständig aufregen und schimpfen. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU und der SPD – Zuruf des Abg. André Barth, AfD)
Kollege Zschocke sprach für die Faktion BÜNDNISGRÜNE. Gibt es jetzt weiteren Redebedarf aus den Fraktionen heraus? – Den kann ich nicht erkennen. Meine Damen und Herren! Die Aussprache zum Bericht der Staatsregierung ist beendet, der Tagesordnungspunkt abgeschlossen. Meine Damen und Herren! Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf. Die SPD-Fraktion hat von ihrem Recht Gebrauch gemacht, das Thema ihrer Aktuellen Debatte entsprechend § 55 Abs. 1 Satz 4 unserer Geschäftsordnung zu ändern. Demzufolge liegen mir die folgenden, rechtzeitig eingegangenen Anträge auf Aktuelle Debatten vor: Stunde Waldumbau wird‘s teuer: zukunftsfähig aufstellen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mobilitätswende in Sachsen – Fernverkehrsstrecken ausbauen Fraktion SPD 19 Minuten, SPD 17 Minuten; Staatsregierung zwei Mal 10 Minuten, wenn gewünscht. Wir kommen zu Debatte wird‘s teuer: zukunftsfähig aufstellen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum Herbstanfang können die Waldeigentümer in diesem Jahr wirklich eine positive Bilanz ziehen. Auch wenn sich viele über den kalten und verregneten Sommer geärgert haben – für den Wald war das wirklich ein Segen; denn während nach Dürrejahren großflächig kein wurzelverfügbares Wasser mehr in den Böden war, haben wir jetzt endlich wieder ein Wasser-Plus. Die Abwehrkräfte der Bäume sowie die Regeneration wurden gestärkt und die dramatische Borkenkäferausbreitung wurde gebremst. Man könnte fast meinen, die Waldkrise sei vorbei; das reguliere sich jetzt alles wieder ein und wir könnten so weitermachen wie bisher. – Meine Damen und Herren, das ist ein Irrtum. In den Hauptschadgebieten in Mittelsachsen oder in der Sächsischen Schweiz setzt sich das Schadgeschehen auf hohem Niveau fort. Im Lausitzer Bergland oder im Zittauer Gebirge breitet sich der Schädlingsbefall trotz der kühlen und nassen Witterung sogar noch aus. Die Umwelt verpasst uns hier einen letzten Schuss vor den Bug, und wenn wir das Pariser Klimaziel verfehlen und die Erderwärmung nicht deutlich unter 2 Grad begrenzen, dann laufen auch unsere heimischen Wälder Gefahr, mit der Anpassung an die neuen klimatischen Bedingungen vollends überfordert zu werden. Deshalb müssen die Ausrichtungen in der Wald- und Forstwirtschaft jetzt dringend geändert werden. In Sachsen haben wir damit bereits begonnen. Dabei geht es vor allem darum, die Schadflächen wieder zu bewalden und insgesamt flächendeckend klimaresiliente Waldökosysteme zu schaffen. Also nur Wälder, die solchen Trockenphasen, Stürmen und Schädlingswellen, wie wir sie in Sachsen wirklich ausreichend erlebt haben, künftig trotzen, werden Wasser für uns speichern, Luft für uns filtern, das von uns verursachte CO binden oder uns auch vor Hochwasser schützen. Der Wald ist existenziell für uns Menschen, und die Folgen bei auch nur einem teilweisen Ausfall dieser Ökosystemleistungen würden die öffentlichen Haushalte um ein Vielfaches der aktuellen Pandemiekosten überfordern. Diese Debatte ist auch drei Tage nach der Bundestagswahl hochaktuell, denn die künftige Bundesregierung muss hierfür in der Waldförderpolitik künftig die Weichen richtig stellen, und ich sage ganz deutlich: Pauschale Klimaprämien für Waldbesitz, die per Gießkanne pro Fläche ausgeschüttet werden, sind dabei der falsche Weg. Die Ausreichung der öffentlichen Gelder muss an Kriterien gebunden sein, die den Umbau zu klimastabilen und naturnahen Wäldern beschleunigen, meine Damen und Herren. Das ist auch der Maßstab, den wir an sächsische Fördermittel anlegen. Öffentliche Gelder müssen in Bezug auf Klimaresilienz, Baumartenvielfalt, Naturnähe und Biodiversität an qualitative Anforderungen geknüpft werden. Gleichzeitig entwickeln sich dabei aber heftige Zielkonflikte. Die Gefahr der Übernutzung und Ausbeutung der Wälder ist nicht gebannt. Die globale Nachfrage nach Holz und der Druck auf knapper werdende Flächen steigen. Die Baustoffe werden knapp. Der Sächsische Handwerkstag hat sich erst im August an uns, an die Landespolitik, gewendet, da in Sachsen viele auf diesen Rohstoff angewiesene Handwerker unternehmerisch, auch existenziell gefährdet sind. Mehr politische Vorgaben zur natürlichen Waldentwicklung lösen natürlich auch Widerstand bei der Forstwirtschaft aus; dies wurde in einer Anhörung zur Waldentwicklung, die wir vor 14 Tagen im Landtag hatten, sehr deutlich. Es führt also kein Weg daran vorbei. Wir müssen über Strategien zur Konsolidierung des regionalen Holzmarktes sprechen – über mehr Holz von hier, über mehr regionale Wertschöpfung und über mehr Unabhängigkeit, auch von globalen Märkten. Gleichzeitig müssen wir aber auch die Voraussetzungen für natürliche und dynamische Prozesse schaffen, für mehr Wildniswälder als „Reallabore“ für künftig klimaangepasste Waldökosysteme, für mehr Arten- und Strukturvielfalt und mehr Naturschutz auf der gesamten Fläche. Denn es ist nicht der Naturschutz, sondern der falsche Fokus auf zu hohem und zu schnellem Holzertrag, der die Wald- und Forstwirtschaft erst in diese dramatische Krisensituation gebracht hat. Der Waldumbau kostet viel Geld, aber ohne Waldumbau wird es am Ende viel teurer. Der sächsische Wald – das sage ich mit aller Deutlichkeit – darf kein Dauersanierungsfall werden. Wenn wir unseren heimischen Wald gemeinsam in die Zukunft bringen wollen, müssen wir jetzt gemeinsam an einem Strang ziehen. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung)
Die erste Aktuelle Debatte wurde durch Kollegen Zschocke für die einbringende Fraktion BÜNDNISGRÜNE eröffnet. Nun spricht für die CDU-Fraktion Kollege von Breitenbuch.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Ohne Waldumbau wird’s teuer ...“ – es ist teuer. Seit 1990 bauen wir im Staatswald in jedem Jahr – in Jahresscheiben – 1 200 Hektar um und haben dies auch bei den Privaten gefördert. Das war ein ständiger Prozess: aus den übernommenen Waldbeständen vor 1990 jetzt 30 Jahre in der Marktwirtschaft. Natürlich kam das Geld aus den Forstbetrieben, die mit dem verkauften Holz auch den Waldumbau und die Begründung neuer Pflanzbestände bezahlt haben. Auf den großen Schadflächen ist jetzt sichtbar, was in den letzten Jahren passiert ist: Sturm, Trockenheit und Käfer. Hier hat es reingehauen, nicht nur ins Vermögen, sondern auch in die Erträge. Ganze Jahreseinschläge – viele davon sind letztendlich vernichtet worden – wurden zu billig verkauft, und die hohen Kosten der Wiederbegründung hängen an den Betrieben. Wir sehen leere Flächen und entsprechend auch Sorgen: Wie reagieren die Forstbetriebe? Der Staatswald hat es leicht; wir haben ihn durchfinanziert. Die Privaten müssen schauen, ob sie nicht auch schon 25 % Eigenanteil bei 75 % Förderung überfordern. Viele sind verunsichert. Herr Zschocke, Sie sprachen vorhin sehr ehrlich Ihre Skepsis gegenüber der Holznutzung an. Dies ist ein Punkt, der uns unterscheidet: Wir halten den Rohstoff Holz für etwas ganz Tolles – es wächst nach und bindet Kohlenstoff. Ihre Skepsis gegenüber der Säge, die den Baum unten abschneidet, teilen wir nicht, das will ich deutlich sagen. Wir freuen uns, wenn der Kreislauf mit dem nachwachsenden Rohstoff Holz auch in Zukunft funktioniert. Wir sehen in diesem nachwachsenden Rohstoff gerade auch für die Zukunft eine sehr wichtige Brücke in eine neue Energie- und Rohstoffversorgung dieses Landes – uralte Themen, die jetzt wiederkommen. Insofern trennt uns das wirklich – Ihre Skepsis gegenüber der Holznutzung und unsere Sicht auf die positive Holznutzung. Wir haben – das haben wir hier früher schon immer kritisiert – zu hohe Holzbestände in unseren Wäldern. Die Wälder waren bzw. sind teilweise auch jetzt noch überaltert. Wir müssen sie durchforsten. In den letzten Jahren haben wir auch beim Sachsenforst den Holzeinschlag bewusst von 1 Million auf 1,3 Millionen gesteigert, um die Wälder jünger und vitaler zu machen und die Krisen, die durch das Klima bedingt sind, abzuwehren. Auch dies gelingt nur mit der Holznutzung in diesem Kreislauf, der ja eigentlich funktioniert. Dabei spielen auch die Wildnisgebiete eine Rolle. In unserer Region ist natürlich ein Thema, ob 1 000 Hektar des Wermsdorfer Waldes Wildnis werden oder nicht – nicht nur für die Anrainer, was die Wildbestände betrifft, sondern auch für diesen vorbildlich gepflegten Wald, der nun darniederliegen soll. Auch das ist ein Thema, das uns bedrückt, das möchte ich deutlich sagen. Wir sehen es als falsches Signal, letztendlich hier mit dem Rohstoff Holz umzugehen. Insgesamt gibt es ja eine Förderung der WuF. Dazu werde ich in der zweiten Runde kommen. Ich möchte noch einmal auf das Thema eingehen, das Sie benannt haben: mit der Gießkanne an die Waldbesitzer. Die Waldbesitzer haben in den letzten Jahren enorme Schäden hingenommen. Die Bundesregierung hat entschieden, mit 100 Euro pro Hektar hier zu helfen. Das ist eine Gießkannen-Förderung, ohne Frage, man muss sich aber zertifizieren lassen. Da gibt es einen gewissen Druckpunkt, den man auch hinnehmen sollte, um eine Fachlichkeit hinter diese Entscheidung zu bringen. Aber diese Verachtung nach dem Motto, es wäre nicht richtig, hier einmal wirklich den Waldbesitzern zu helfen, die diese Ökosystemleistung für die Gesellschaft erbringen, weise ich zurück. Bisher wurde das alles nur aus der Holznutzung bezahlt – die Speicherung von Wasser, die gesamte Zurverfügungstellung des Freizeitbereiches Wald und, und, und –; das hat die Gesellschaft kostenlos in Anspruch genommen, und zwar teilweise auch bei einer steigenden Inanspruchnahme. Aber hier ist es letztendlich doch so, dass dieser eine Tropfen auf den heißen Stein trotzdem dankbar von den Waldbesitzern aufgenommen wurde und politisch auch als das richtige Signal gesehen wird, hier letztendlich auch mit der Gesellschaft weiterzukommen. Insofern gibt es Dissens in manchen Punkten. Ich bin gespannt auf die nächste Runde. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und der SPD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Ohne Waldumbau wird es teuer. Wald-, Forst- und Holzwirtschaft zukunftsfähig zu machen, das ist gerade auch das Anliegen unserer AfD-Fraktion. Wir Konservativen (Auflachen des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) möchten unseren Heimatwald erhalten. Die Zeit drängt, und ich denke, auch vielen hier im Saal ist gar nicht bewusst, wie sehr die Zeit drängt. Wenn Sie sich dessen tatsächlich bewusst wären, würden Sie nicht mehr so weitermachen wie bisher. Auch unter dem GRÜNEN-Minister Günther hat sich nicht viel geändert und ich sage Ihnen – und ich bin selbst ein Betroffener, ich bin Waldbesitzer und Vorsitzender einer Forstbetriebsgemeinschaft, eines Zusammenschlusses von kommunalen, kirchlichen und privaten Waldbesitzern in der Sächsischen Schweiz; ich weiß also von was ich rede –: Ein „Weiter so!“ darf es nicht geben. Es ist schon schlimm genug, wenn wir beispielsweise im Nationalpark mehr oder weniger tatenlos zusehen mussten, wie der Borkenkäfer nicht bekämpft wurde und die angrenzenden kommunalen und privaten Waldbesitzer mit dem zunehmenden Schadensbild in ihren Wäldern zurechtkommen mussten. Es macht uns große Sorge, was mit unseren Heimatwäldern, insbesondere den Nadelholzbeständen, passiert. Aber wie können wir dem jetzt begegnen? Wir können dem mit drei, vier wesentlichen Überlegungen viel entschiedener begegnen, als dies bisher der Fall ist. Wir machen Ihnen dazu konkrete Vorschläge und haben dazu einen Vorschlag eingebracht, den Sie im EDAS bereits nachlesen können. Wir fordern für Sachsen ein sächsisches Fortbildungszentrum für die 80 000 Waldbesitzer. Wir haben circa 80 000 private Waldbesitzer in Sachsen, die mit der Situation im Wald leider zunehmend überfordert sind – überfordert sowohl finanziell als auch fachlich. Die fachliche Fortbildung der Waldbesitzer – nämlich das Richtige zu tun auf ihren Flächen – ist zwingend geboten und notwendig. (Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD – Gegenruf des Abg. André Barth, AfD) Ein weiterer wichtiger Aspekt ist – und hier möchte ich ausdrücklich meinem Vorredner von den GRÜNEN Herrn Zschocke widersprechen –: Es wäre an der Zeit, den Waldbesitzern mehr gesellschaftliche Wertschätzung und Anerkennung entgegenzubringen als bisher – und da hat Herr Kollege von Breitenbuch ja ein Stück weit meine Auffassung mitgetragen. Es ist wichtig, dass man nicht wie selbstverständlich erwartet, dass die Waldbesitzer viele gesellschaftliche Funktionen einfach gratis erbringen, sondern beispielsweise aus der CO -Umlage einen gewissen Obolus auch an die Waldbesitzer zu geben, um deren finanzielle Kraft für die anstehenden Aufgaben zu stärken. Die Eigenmittel sind bei den meisten Waldbesitzern verbraucht – das ist Fakt –, weil sie aus den Waldflächen keinen nennenswerten wirtschaftlichen Erlös mehr erzielen können. Für die künftigen Jahre wird sich die Situation weiter dramatisieren, weil jeder, der etwas Ahnung von Waldbewirtschaftung hat, weiß, dass gerade die Fichte der „Brotbaum“ ist. Mit der Fichte, mit dem Nadelholz, konnte der Waldbesitzer seine Ausgaben decken. Das wird er in den nächsten Jahren zunehmend weniger können. Das ist ein offenes Geheimnis und dem müssen wir uns letztendlich stellen. Ein weiterer Gesichtspunkt, Herr Günther – und da appelliere ich noch einmal ganz besonders an Ihr Haus –: Stärken Sie die Forstbetriebsgemeinschaften! Die vorhandenen Forstbetriebsgemeinschaften in Sachsen müssen gestärkt und vor allen Dingen erhalten werden. Die Forstbetriebsgemeinschaften sind diejenigen, die die Waldbesitzer vor Ort beraten, unterstützen und überhaupt die Ertüchtigung unserer Wälder ermöglichen werden. Die Dienstleister sind dazu definitiv nicht in der Lage. Wenn es uns nicht gelingt, gemeinsam mit den FBG und einem sächsischen Fortbildungszentrum die 80 000 Waldbesitzer in die Lage zu versetzen, konkret auf ihren – teilweise sehr kleinflächig strukturierten – Flächen aktiv im Sinne eines zukunftsfähigen Waldbestandes aktiv zu werden, dann sehen wir hier in Sachsen im wahrsten Sinne des Wortes schwarz. Die Waldbesitzer brauchen unsere Hilfe. Es geht eben nicht darum, nur eine Förderrichtlinie fortzuschreiben – so wie es aktuell auch wieder erfolgt ist. Das ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber letztendlich nur ein Tropfen auf den heißen Stein, weil grundlegend etwas passieren muss. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)
Vielen Dank. Wir hörten gerade Herrn Kollegen Teichmann für die AfD-Fraktion. Jetzt spricht Frau Kollegin Mertsching für die Fraktion DIE LINKE; bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnetenkolleg(inn)en! Ich freue mich ja, dass wir im Landtag inzwischen öfter über den Wald reden, als ich privat Gelegenheit dazu habe, überhaupt in den Wald zu kommen. Vor zwei Wochen hatten wir im Ausschuss eine Anhörung zu Stand und Entwicklung ungenutzter Wälder. Eigentlich wollte sich die Koalition berichten lassen – stattdessen haben wir die Sachverständigen zu diffusen Fragen Auskunft geben lassen. Aber immerhin haben wir mal wieder über den Wald gesprochen, auch wenn wir jetzt immer noch nicht so genau wissen, nach welchen Kriterien eigentlich derzeit im sächsischen Staatsforst die vorhandenen wirtschaftlich ungenutzten Wälder überhaupt ausgewiesen wurden. Es lohnt sich immer, über den Wald zu reden: keine Wälder ohne Bäume, ohne Bäume kein Sauerstoff und ohne Sauerstoff kein menschliches Leben. Wir können ja mal versuchen, nicht mehr zu essen – das geht ein paar Wochen gut –, nicht mehr zu trinken – das geht ein paar Tage –, aber nicht mehr zu atmen, das geht nur ein paar Minuten. Wälder sind gute Orte, um mal durchzuatmen – vor allem nach dem ganzen Stress der letzten Tage; das können wir alle ein bisschen gebrauchen. Bäume verströmen auch Terpene – das sind die Stoffe, über die sie miteinander kommunizieren und die auch uns helfen. Sie helfen uns bei Atemwegserkrankungen, sie stärken unser Herz-Kreislauf-System, unsere Abwehrkräfte und sie senken das Krebsrisiko. Ein mehrtägiger Aufenthalt in terpenhaltiger Luft erhöht die Anzahl der körpereigenen Killerzellen um über 50 %. In Japan wird daran bereits intensiv geforscht. Auch in Japan ist das sogenannte Waldbaden Teil der nationalen Gesundheitsfürsorge. Deshalb braucht es dringend den Waldumbau – vor allen Dingen auch, um unsere Wälder zu erhalten. Und wer baut den Wald um? In den Staatswäldern und auch in den Privatwäldern sind dafür vor allem die eingestellten Försterinnen und Förster zuständig. Wenn wir in Sachsen nicht aufpassen, dann werden wir alsbald nicht mehr genug davon haben. Ich frage mich, wie die Staatsregierung angesichts der enormen Herausforderungen in Zeiten des Klimawandels, der Dürre, der Borkenkäfer und der steigenden gesellschaftlichen Anforderungen an den Wald und seine Hüter und Hüterinnen die heißbegehrten Fachkräfte im Freistaat halten oder hierherlocken will. Wenn zum Beispiel Thüringen oder Berlin besser bezahlen, dann wandern unsere gut ausgebildeten Fachkräfte doch dorthin ab. Naturgemäßer Waldumbau ist eine langfristige Aufgabe. Um das benötigte, hoch qualifizierte Personal für so eine langfristige Aufgabe gewinnen zu können, braucht es lukrative Angebote und langfristige Perspektiven, und das nicht nur für die jungen Leute. Stichwort Arbeitsverhältnisse und Bezahlung: Eine kleine Anfrage von mir ergab: Im Sächsischen Staatswald werden weiter Personalkosten bei den Forstingenieuren gespart. Hierzulande werden sie ganze zwei Gehaltsgruppen schlechter bezahlt als in Thüringen, Berlin, Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg, Niedersachsen oder beim Bundesforst. Sie bekommen dort eine E 11, statt einer E 9 bei uns. Gerade sind die Tarifverhandlungen zum Tarifvertrag der Länder. Hier könnte sich Sachsen als gewichtiger Verhandlungspartner für eine Verbesserung der Konditionen einsetzen. Das würde unsere Wertschätzung gegenüber den Angestellten im Forstdienst unterstreichen. Aber derzeit plant die Tarifgemeinschaft deutscher Länder unter Federführung des sächsischen Finanzministeriums für alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst durch Streichung des § 12 die Bedingungen massiv zu verschlechtern. Ich frage mich: Was hat die Staatsregierung gegen gute Bezahlung von unseren Fachkräften? Wo sollen sie denn in Zukunft herkommen? (Beifall bei den LINKEN) Stichwort Qualifikation der Mitarbeiter: Auch im gehobenen Dienst sollte die Laufbahnbefähigung Einstellungskriterium sein und bleiben. Gerade wenn es um die Umsetzung hoheitlicher Aufgaben, wie die Beratung und Betreuung von Privatwaldbesitzern oder die Bearbeitung von Fördermittelanträgen geht, brauchen wir Personal, das umfassende berufliche Kenntnisse und Fähigkeiten hat. Schließlich das Thema Entfristung: Alle Förster, die ich vom Erzgebirge bis in die Lausitz getroffen habe, blicken auf ihre Wälder als ihre Lebensleistung. Da Bäume langsamer wachsen als Menschen, aber dafür länger leben, braucht es langfristige Begleitung von Bäumen durch Menschen. Das braucht entfristete Stellen. Auch die Privatwaldbesitzer müssen beraten und betreut werden, um den Waldumbau voranzubringen oder Schadflächen wieder zu bewalden. Hoffentlich kommt niemand auf die unkluge Idee, hier Personal auf ein Jahr befristet einzustellen. Ein Jahr Expertise für Waldumbau – das wäre gerade eine oder zwei Pflanzperioden. Was soll dabei an Qualität herauskommen? Unser Plädoyer in dieser Aktuellen Debatte lautet: Für einen nachhaltigen Waldumbau braucht es gut qualifiziertes, gut bezahltes und entfristetes Personal, sonst wird es nichts mit der Zukunft des Waldes – jedenfalls nicht in unseren Zeithorizonten. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN)
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Freude ist auch auf meiner Seite, und ich schließe mich der Freude der Kollegin Mertsching an und bin den GRÜNEN über dieses Thema dankbar, das sie zum Wald wieder gesetzt haben. Darüber kann man nicht oft genug reden. Ich möchte aber dieses Thema in seiner Komplexität und Konflikthaftigkeit darstellen, um jedem vor Augen zu führen, womit wir es in den nächsten Jahren zu tun haben. Waldumbau, Forst und Holzwirtschaft sind nicht erst seit den Schadensereignissen der letzten Jahre aktuell, sondern haben historische Dimensionen. Beide Weltkriege haben dafür gesorgt, dass Wälder gestorben sind. Auch das Waldsterben in den Achtzigerjahren hat Schaden an den Wäldern angerichtet. Ich erinnere in dem Zusammenhang an die Orkanschäden Anfang der Neunzigerjahre. Nach den heutigen Maßstäben begann der Waldumbau der Bundesrepublik vor 40 Jahren, hier im Osten Deutschlands natürlich erst nach der Wende so richtig – weitestgehend ohne Berücksichtigung von Klimaschutzaspekten. Es war aber trotzdem, und ist es immer noch, eine Abkehr von der Kahlschlagwirtschaft und von Monokulturen. Mischung in den Wäldern und ein höheres Durchschnittsalter der Bäume wird regelmäßig von der Bundeswaldinventur festgestellt. Im Kontext von Natura 2000 sind inzwischen 25 % der deutschen Waldflächen FFH-Schutzgebiete. So weit vielleicht zur Genese. Der Wald in Deutschland und in Sachsen hat in den vergangenen Jahren – das haben wir von jedem Redner gehört – durch Sturm, Trockenheit, Borkenkäfer, aber auch durch Pilze, natürlich auch als Folge des Klimawandels, erhebliche Schäden erlitten. Wir verzeichnen teilweise einen Landschaftswandel, weil ganze Forsten und Wälder abgehen. Der in der Fachwelt hoch geachtete Prof. Dr. Pierre Ibisch von der Hochschule für nachhaltige Entwicklung in Eberswalde hat in Anbetracht dieser Entwicklung nicht nur von einem globalen, sondern auch von einem lokalen und regionalen Klimawandel gesprochen. Über 285 000 Hektar Kahlflächen bedrohen nicht nur die Holzproduktion, sondern auch die Kohlenstoffbindung, die Trinkwasserreinigung, die Biodiversität, aber auch die Erholungsfunktion. Der notwendige Umbau der Wälder zu mehr Klimaresilienz bei Wahrung der bisherigen Zielsetzung, ist wohl die größte Herausforderung und sollte nach Waldeigentum, Standort, Schutzstatus oder auch Ausgangssituationen der Schäden differenziert und durchgeführt werden. Aufgrund der Vielzahl von Funktionen ergeben sich durchaus Zielkonflikte, die heute teilweise angesprochen worden sind, zwischen den verschiedenen Funktionen. In erster Linie zwischen der Schutzfunktion auf der einen Seite und der Nutzfunktion auf der anderen. Das ist in den Ausführungen meiner Vorredner deutlich geworden. Darin liegt wie gesagt die größte Herausforderung, der wir uns in den nächsten Jahren, wenn nicht sogar Jahrzehnten stellen müssen; denn es stellt sich die Frage, wo das Rohholz herkommen soll, das wir mehr brauchen und vor allem im Bau vermehrt einsetzen wollen. Wir reden in diesen Tagen von Holzkompetenzzentren in Sachsen, die die Holznutzung forcieren wollen. Eine weitere Herausforderung ist der Faktor Waldeigentum. Denn nahezu 50 % der Wälder sind Privatwälder. Diese Waldflächen und die vielen Tausend Waldbesitzer können und dürfen wir nicht außen vor lassen. Wir brauchen bessere regulative Vorgaben, sowie eine noch stärkere Förderung, als sie derzeit besteht. Ich möchte nur das Stichwort Ökosystemdienstleistung und die Honorierung derselbigen darlegen. Ein weiterer Zielkonflikt lässt sich zwischen Wald, Waldumbau und Biodiversität feststellen, sprich Wild im Wald, Wald vor Wild. Diese Geschichte möchte ich nicht ausmalen, aber dennoch ist sie ein Konfliktpunkt. Apropos Zielsetzungskonflikte: Ich erinnere an die letzte Anhörung im EKULA vor circa zwei Wochen zum Thema ungenutzter Wälder. Dort ging es um die Frage der Stilllegung von Waldflächen oder nachhaltiger Bewirtschaftung im Zusammenhang mit dem Klimaschutz und der Fähigkeit des Waldes, Kohlenstoff zu speichern. Die Wissenschaftler unter den Sachverständigen haben deutlich gemacht, dass Substitutionseffekte, also die Entnahme von Holz aus dem Wald, zu einer mittel- bis langfristigen Nutzung, zum Beispiel in Dachstühlen oder in Möbeln, der eigentlich beste Weg sind, um Kohlenstoff aus der Atmosphäre zu entnehmen und dauerhaft zu binden. (Beifall des Abg. Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU) Stehende Biomasse im Wald ist auf Dauer nicht unbedingt der neutralste Speicher –
–, weil in diesem Ökosystem Bäume natürlich auch sterben und zersetzt werden. Dabei wird Kohlenstoff frei. Mehr in der nächsten Runde. – Danke, Herr Präsident, für den Hinweis. (Beifall bei der SPD, der CDU und der Staatsregierung)
Vielen Dank, Herr Kollege Winkler. Wir hörten am Ende der Rederunde Herrn Kollegen Winkler für die SPD-Fraktion, und eröffnen die nächste Rederunde. Für die einbringende Fraktion BÜNDNISGRÜNE spricht Kollege Löser.
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute hier vom Wald reden, soll man vom Holz nicht schweigen. Sehr geehrter Herr Kollege Breitenbuch, wir sind nicht so weit auseinander. Wir haben nichts gegen Holz. Wir wollen mit Holz bauen. Seit Jahrhunderten bewirtschaften wir Menschen die Wälder in unserer Umgebung. Wald und in dem Fall besonders auch Forst ist nicht nur eindrucksvoller Naturraum, wie Kollege Zschocke ausführte, sondern auch Grundpfeiler lokaler Wertschöpfungen. Wir haben hier vor einigen Monaten gemeinsam den Antrag zur Stärkung des Holzbaus in Sachsen beschlossen. Holzbauweisen sind wegen ihrer besonderen Ästhetik klimafreundlich und nachhaltig, weil Holz im Gegensatz zu Ziegeln oder Beton Kohlendioxid speichert, statt es in der Herstellung energieintensiv zu erzeugen. Besonders stark ist der klimaschützende Effekt, wenn das Holz mit kurzen Transportwegen zur Baustelle kommt. Wir werden in der Zukunft wieder häufiger mit Holz bauen und damit ein Stück weit an die große handwerkliche Tradition im Holzbau in Sachsen anschließen. Viele Bauträger haben bereits kleinere und größere Projekte in Holzbauweisen realisiert. Die Nachfrage, nachhaltig zu bauen, steigt spürbar. Aktuell wird in Dresden, auf dem ehemaligen Robotrongelände, ein Stadtquartier mit 48 Häusern und 1 000 Wohnungen in Holzhybridbauweise geplant. 1 000 Wohnungen, das ist ein riesiges Projekt, das wir so in Sachsen bisher, glaube ich, noch nicht hatten. Holzbau wird also wichtiger werden. Es ist mittlerweile auch ein echtes Vermarktungsargument, nachhaltig zu bauen. Wir wollen deshalb – und in diesem Punkt sind wir uns mit der Koalition einig – zügig die Bestimmungen der Sächsischen Bauordnung so anpassen, dass das Bauen mit Holz künftig auch für mehrgeschossige Gebäude erleichtert wird. Um bei unseren landeseigenen Bauvorhaben – wir wollen mindestens fünf Häuser im freistaatlichen Bauen in Holzbauweise umsetzen – deutlich mehr sächsisches Holz verwenden zu können, brauchen wir entsprechende Mechanismen in unseren Vergaberichtlinien und ein aktualisiertes Vergabegesetz. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart – ich zitiere: Das Vergabegesetz soll „die Interessen von mittelständischen Unternehmen in besonderer Weise“ berücksichtigen und gleichzeitig „das Prinzip der Nachhaltigkeit bei der Vergabe stärken.“ Dieser Leitgedanke würde in ganz besonderer Weise die heimische Holzwirtschaft unterstützen, Planungssicherheit schaffen und Sachsen von den teils dramatischen Entwicklungen der internationalen Holzmärkte entkoppeln. Die Holzpreise, es ist bekannt, haben im letzten Jahr eine Steigerung von bis zu 50 % aufzuweisen – 50 % Baupreiskostensteigerung beim Holz. Wer mit Bauen zu tun hat, kann sich vorstellen, was das mit den Firmen und deren Kalkulation macht. Wenn man mit Zimmerermeistern oder Leuten aus dem holzverarbeitenden Gewerbe spricht, dann spürt man die Unruhe. Auf der einen Seite gibt es den Wunsch, stärker mit dem Material Holz zu arbeiten, auf der anderen Seite die absolute Unberechenbarkeit der Baupreisentwicklung – und das vor dem Hintergrund, dass Unmengen von Holz in unseren sächsischen Wäldern herumliegen oder auch noch stehen. Dabei meine ich das abgestorbene Holz. Noch verrückter wird das Ganze, wenn man sieht, dass viele Lkws, die Holz nach Sachsen liefern, aus Skandinavien oder Osteuropa kommen. Fragt man nach den Ursachen der Preisexplosion, werden die Sogkraft der Märkte in China und den USA und Lieferengpässe beim Sägen des Holzes hier vor Ort genannt. Die großen Werke verkaufen große Mengen Holz an Übersee und geben die entsprechend hohen Preise an die sächsischen Unternehmen weiter. Die Situation ist dramatisch genug. Es wurde schon darauf hingewiesen, dass sich der Sächsische Handwerkstag mit einem Positionspapier Holz an uns gewandt hat. Es wird eingeschätzt, dass wir noch zu wenig über die genauen Ursachen der exorbitant gestiegenen Preise wissen. Der Handwerkstag fordert eine genaue Analyse, um wirksame Strategien für stabile regionale Lieferketten zu erreichen. Sie schlagen darin eine ganze Menge an Maßnahmen vor. Ich will nur einige stichpunktartig nennen: Es wird eine Marktanalyse zum Holzmarkt gefordert. Anhand der Ergebnisse sollen mittel- und langfristige Maßnahmen zur Markstabilisierung entwickelt werden. Nachwachsende Rohstoffe sollen in die Rohstoffstrategie des SMWA aufgenommen werden. Sie fordern die Stärkung der regionalen Sägewerke und regen den Genossenschaftsgedanken auch hier an. Der Fokus staatlicher Fördermaßnahmen sei auf den Aufbau regionaler, nachhaltiger Holz-Lieferketten zu richten, und sie betonen, dass das SMEKUL-Projekt mit der Umweltallianz Sachsen „Aufbau regionaler Wertschöpfungsketten für den Rohstoff Holz in der Pilotregion Südwestsachsen Chemnitz“ als Grundlage genommen und eine Überprüfung gefordert wird, um das auf ganz Sachsen zu übertragen. Außerdem fordern sie regelmäßige Branchendialoge. Wir sehen, in diesem Thema steckt Potenzial, genau wie im Bauen mit Holz insgesamt. Lassen Sie uns gemeinsam eine Antwort auf die Fragen des sächsischen Handwerks finden. Wir als BÜNDNISGRÜNE-Fraktion haben an diesem Thema – und jetzt sage ich das Wort zum letzten Mal – ein nachhaltiges Interesse. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, der SPD und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE sprach Kollege Löser. Nun übergebe ich das Wort an die CDU-Fraktion. Herr Kollege von Breitenbuch, bitte schön.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Löser ist schon zum Thema Bauen weitergaloppiert. Ich möchte in der zweiten Runde bei den Waldbesitzern bleiben und noch einmal auf die Situation der Förderung in Sachsen eingehen, Thema WuF. Herrn Teichmann möchte ich noch sagen: Sie sind nicht informiert, Herr Teichmann, was im Lande passiert. Es gibt im Schloss in Pfaffroda eine private Initiative, die Waldbesitzer zu schulen. Dies wollte ich Ihnen an der Stelle informativ mitgeben. (Ivo Teichmann, AfD: Ich kenne das!) – Aha. Das ist ja interessant. – Ich komme noch einmal zu unserer Förderung in Sachsen. Was machen wir in Richtung Waldbesitzer? Wir haben im Kabinett gerade die neue Richtlinie verabschiedet. Darin gibt es einen erhöhten Ausgleich zu Pflanzenpreisen, zu Zaun- und Unternehmerkosten. Das wurde zwar erhöht, aber es reicht nicht, weil die Kosten weiter enorm angestiegen sind. Sehr gut ist die Aufnahme von Naturverjüngung, das will ich hier deutlich sagen, dass auf diesen Flächen, auf denen nichts gepflanzt werden kann, eine Förderung liegt. Trotzdem gibt es verschiedene Dinge, die dort kneifen. Ich hätte mir einen intensiveren Austausch mit dem Waldbesitzerverband über die grundsätzlichen Fragen gewünscht. Es gibt also Hinderungsgründe bei den Waldbesitzern. Sie haben in den letzten Wochen abgefragt, wie das Förderprogramm angenommen wird. Da gibt es Hinderungsgründe, Auflagen und Aufwendungen, die die Sache nicht erleichtern, sondern erschweren. Eines ist die Zweckbindungsfrist, die mit acht Jahren sehr lang ist und die wir nicht auf fünf Jahre abgegrenzt haben. Das ist schade. Die Bagatellgrenze, gerade für Kleinwaldbesitzer in Forstbetriebsgemeinschaften, könnte auf 1 500 Euro gesenkt werden. Das wäre gut. Die Waldinnen- und -außenränder, die es jetzt als Auflage gibt, könnte man über einen Vertragsnaturschutz wie in Baden-Württemberg anders machen, attraktiver gestalten und damit die Attraktivität für die Waldbesitzer erhöhen. Wir haben uns gemeinsam mit dem AK II, den Finanzern, letztens eine solche Fläche in Colditz angeschaut. Dort stehen diese Büsche am Wegesrand, das ist sehr schön. Ich bin sehr gespannt, ob sie in drei Jahren ohne Zaun bei den Rehböcken, die im Colditzer Wald bekanntermaßen stolz herumlaufen, überleben werden oder ob dieses Geld damit zum Fenster hinausgeworfen wurde – bei allem guten Willen, den ich nicht absprechen möchte. Das Verbot der flächigen Befahrung ist weiterhin falsch, weil gewisse Kulturbegründungen – – Gerade, wenn sie nach zwei Jahren Trockenheit eine Brombeerwüste haben, dann muss man etwas tun, und das geht nur technisch. Das wird ausgeschlossen. Bei den Baumarten ist es zu starr. Wir haben eine hohe Konzentration auf heimische und nicht auf etablierte Baumarten, gerade, was die Roteiche oder die Douglasie angeht. Das sind eigentlich Dinge, die hier seit 100 Jahren funktionieren. Das wird aus erstaunlichen Gründen – ich möchte es einmal so beschreiben – weiterhin abgelehnt und nicht akzeptiert. Wenn die Fichte in der Naturverjüngung wiederkommt, muss man diese Fichte bekämpfen, muss sie wegräumen, weil man sich bei der Förderung auf gewisse Baumarten beschränkt hat, die neu hereingekommen sind. Dies sind Dinge, die die Waldbesitzer ärgern und zur Skepsis beitragen und die Sache erschweren. Die Förderanträge, gerade in der Flächenzuweisung, sind sehr kompliziert. Für einen normalen Waldbesitzer, der das nicht täglich macht, ist eine fachliche Unterstützung nötig. Diese muss man bezahlen, und insofern ist hier wahrscheinlich die Dienstleisterkostenpauschale auch anzuheben, wenn man erfolgreich sein will. Mein Rückfluss aus den Informationen der Waldbesitzer ist: Man ist nicht glücklich, wie es im Land läuft. Es könnte besser laufen. Wir sollten an dem Thema weiter dranbleiben. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege von Breitenbuch sprach für die CDU-Fraktion. Nun übergebe ich das Wort an die AfD-Fraktion. Kollege Hein, bitte schön.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon sehr viel Richtiges gesagt worden, wobei ich immer wieder feststellen muss: Wenn man vonseiten der GRÜNEN von Umbau und Veränderung spricht, wäre ich immer etwas vorsichtig, weil es am Ende eine Partei der Großstädter ist, die über die Menschen im ländlichen Raum bestimmt, wie sie mit ihrem Eigentum umzugehen haben. (Oh-Rufe von den BÜNDNISGRÜNEN) Aber, wie gesagt, bisher wurde nichts Falsches gesagt. (Zurufe von den BÜNDNISGRÜNEN) Generell habe ich gelernt, dass der Waldumbau schon seit den Achtziger-, Neunzigerjahren üblich war. Man ist von diesen großen Plantagen von Kiefern und Fichten, die in der Bauwirtschaft benötigt wurden, weggekommen und hat auf den sogenannten Plänterwald umgestellt, das heißt, nicht nur Mischwälder, sondern auch unterschiedliche Altersgruppen. Das alles ist durch verbesserte Technik, wie zum Beispiel den Harvester etc., möglich geworden. Der Umbau ist im vollen Gange. Wir müssen uns schließlich auch darüber bewusst werden, dass das, was jetzt gepflanzt oder wiederaufgeforstet wird, sicherlich nur für den Erholungseffekt eine Rolle spielt, aber nie einen wirtschaftlichen Aspekt darstellen wird, denn es dauert nun einmal 50 bis 70 Jahre, bis die Bäume erntefähig sind. Nichtsdestotrotz ist der wirtschaftliche Aspekt in unseren Wäldern sehr wichtig. Ich bin auch der Meinung, dass wir unsere sogenannten Brotbäume, die Fichten und Kiefern, nicht vernachlässigen dürfen, denn in 50 bis 70 Jahren wird es noch notwendig sein, Dachstühle zu bauen, wo dieses Holz benötigt wird. Mit einer Eiche ist das einfach einmal schlecht. Es ist eine Bedarfsfrage. Mit anderen Worten, man darf nicht nur auf den Naturschutzaspekt achten, sondern auch auf den wirtschaftlichen Aspekt nicht außer Acht lassen. Wir werden es brauchen. Mein nächster Aspekt ist das Geld. Wir haben einen gut ausgestatteten Staatsbetrieb Sachsenforst, wo wir als Freistaat berechtigter- und sinnvollerweise sehr viel Geld hineinstecken. Kollege Breitenbuch sagte schon, wir haben das durchfinanziert. Dort ist das meiner Ansicht nach unproblematisch. Aber wir haben einen sehr großen Anteil – mehr als die Hälfte – Klein- und Kleinstwaldbesitzer, wo man auch versucht, Geld hineinzustecken. Doch aus unserer Sicht ist das ein Bürokratiemonster. Angenommen, ich habe ein durch den Borkenkäfer geschädigtes Stück Wald und möchte Fördermittel beantragen. Das ist sehr kompliziert und umfangreich sowie an viele Bedingungen gekoppelt. Man spricht von einem Euro pro Quadratmeter für die Aufforstung, die ich bezahlen muss. Ein Teil wird gefördert, aber das ist an Bedingungen geknüpft. Das Problem ist, dass über kurz oder lang kontrolliert wird, ob diese Bedingungen Erfolg bringen. Das ist mit einem Risiko für die Klein- und Kleinstwaldbesitzer verbunden. Sie beanspruchen zunächst Geld über die Förderrichtlinie, und dann heißt es, das hat nicht so funktioniert, und die Fördergelder werden teilweise zurückverlangt. Ich bin mir sicher, dass dieses Risiko viele Kleinund Kleinstwaldbesitzer nicht eingehen wollen und darauf verzichten. Aus meiner Sicht ist es wichtig, dass wir – im Gegensatz zu dem, was Kollege Zschocke gesagt hat – keine Gelder für Flächen herausgeben, sondern die Zahlung ganz konkret koppeln. Das ist für den privaten Bereich der falsche Weg. Hier muss wirklich richtig Geld in die Hand genommen werden, damit über Aufforstung die entstandenen Schäden repariert werden können. Ansonsten ist schon sehr viel gesagt worden. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Hein sprach für die AfD-Fraktion. Nun kann die Fraktion DIE LINKE das Wort ergreifen. Kollegin Mertsching, bitte.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es lohnt sich ein Blick über die Landesgrenze hinaus. Wir haben gerade nach Berlin und Thüringen geschaut, wo unsere gut ausgebildeten Fachkräfte eventuell hin abwandern. Jetzt schauen wir nach Mecklenburg-Vorpommern. Dort gibt es seit drei Wochen ein neues Dauerwaldprogramm „Wald schafft Zukunft“. Auch wenn den meisten die sogenannte Ivenacker Erklärung wahrscheinlich eher unbekannt ist, kann sie doch für uns ein großes Vorbild sein. Diese wurde erarbeitet vom Minister für Umwelt- und Landwirtschaft, Dr. Till Backhaus, gemeinsam mit dem Bund Deutscher Forstleute. In dieser Erklärung geht es vor allen Dingen darum, den Wald im Hinblick auf die Klimawandelfolgen resilienter auszustatten, ihn also vielfältig gemischt, standortbezogen und kleinflächig bewirtschaftet aufzustellen. Dabei geht es um den natürlichen Wasserhaushalt, um die Verbesserung des Waldinnenklimas, des Waldbodenschutzes und die Waldverjüngung. Vor allen Dingen soll der Wald vermehrt werden. Wenn wir davon sprechen, dass Holz als natürlicher Baustoff für das Bauen verwendet werden soll und wir in Sachsen nur zur Hälfte unseren Holzbedarf selbst decken können, dann müssen wir vor allen Dingen dafür sorgen, mehr Bäume anzupflanzen, damit wir auch in Zukunft mehr von diesem nachhaltigen Rohstoff haben. Außerdem sollte ein Umdenken wie in Mecklenburg-Vorpommern stattfinden, wo es heißt, dass die betriebswirtschaftlichen Ziele der Sicherung der Funktionsvielfalt und der ökologischen Stabilität des Waldes dienen müssen – nicht mehr die betriebswirtschaftliche Betrachtung allein, sondern die Funktionsvielfalt des Waldes insgesamt. Ich zitiere: „Für diese erheblich steigenden Anforderungen sind mehr Forstfachleute erforderlich und zu qualifizieren.“ Wir kommen also wieder auf den Punkt Personal. Das Land Mecklenburg-Vorpommern wird insbesondere im Bereich des Waldumbaus und beim Klimawandel sowie der weiteren Gemeinwohlaufgaben für den Wald und die Menschen vor Ort die Kapazitäten erweitern. Das sollten auch wir tun. Auf so ein klares Bekenntnis, zum Beispiel zu einem Dauerwaldkonzept, ein besonders in Sachsen vor dem Hintergrund der Borkenkäferkatastrophe notwendiges Konzept und die dafür zwingend erforderliche Personalaufstockung, und ein daraus resultierendes entschlossenes politisches und forstpraktisches Handeln des Sächsischen Umweltministeriums warten wir hier leider immer noch. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Mertsching sprach für die Fraktion DIE LINKE. Nun spricht für die SPD-Fraktion Kollege Winkler. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mit meinen Ausführungen vorhin versucht, auf die Komplexität und die Konflikthaftigkeit des Themas Waldumbau einzugehen, und möchte dort anknüpfen. Ich war bei der Anhörung im Landtag zur Stilllegung von Wäldern und habe von den Ausführungen der Sachverständigen berichtet. Einige Sachverständige schlugen vor, ungenutzte Wälder nicht großräumig einzurichten, sondern kleinräumig in sogenannten Trittsteinen. Trittsteine sind mittlerweile zum Fachwort geworden. Darüber sollten wir uns auch in Sachsen Gedanken machen. Um noch einmal die besonderen Herausforderungen beim Waldumbau, der Ausrichtung der Forstwirtschaft in der Zukunft und der bedarfsgerechten Versorgung der Bevölkerung mit einheimischem Rohholz deutlich zu machen, möchte ich Prof. Dr. Ibisch zitieren, der im Bundesumweltausschuss Folgendes gesagt hat: „Ich gebe zu, dass die derzeitige Situation beunruhigend und verstörend ist, auch für Wissenschaftler. Wir können nicht wirklich projektieren, wie das Klima selbst in wenigen Jahren ausfällt. Dieser Klimawandel ist nicht ein graduelles Geschehen, in dem es gemütlich wärmer wird, sondern wir bekommen eine zunehmende Fluktuation, Extremwetterereignisse und Volatilität.“ Welche Konsequenzen ergeben sich und was ist zu tun? Er führte aus: „Ich würde sagen, Vorsicht und Vorsorgeprinzip. Das heißt, nicht leichtfertig etwas aus dem Wald herausnehmen, was wir nicht so schnell wieder zurückbekommen. Das ist zu viel Holz und Totholz. Und ich würde sagen, nicht leichtfertig etwas in den Wald bringen, was wir nicht schnell auch wieder herausbekommen. Das sind gegebenenfalls nicht heimische Bäume, aber auch Pestizide.“ Danke schön. (Beifall bei der SPD und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Winkler sprach für die SPD-Fraktion. Wird eine dritte Rederunde gewünscht? – Kollege Zschocke, bitte schön.
Vielen Dank. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte kurz erwidern. Erst einmal Danke für die konstruktive, aber auch kontroverse Debatte. Ich möchte Folgendes deutlich machen: Es gibt keine Skepsis gegenüber der Holznutzung bei der Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Es darf aber keine Übernutzung geben, und es geht vor allem darum, in Zukunft mehr die regionalen Kreisläufe zu stärken. Für die Unterstützung der Privatwaldbesitzer habe ich mich auch sehr deutlich ausgesprochen. Wir haben uns dafür in der Vergangenheit starkgemacht. Aber wer Ökosystemleistungen honorieren will, der darf nicht nur pauschal pro Fläche denken, sondern muss das an qualitative Anforderungen knüpfen, also Baumartenvielfalt, Naturnähe, Biodiversität. Die Ökosystemleistung ist ja mehr als Kohlenstoffspeicherung, Herr Kollege von Breitenbuch. (Zuruf des Abg. Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU) Naturnah strukturierte artenreiche Wälder sind die beste Versicherung gegen Dürreschäden, Stürme, Brände und Schädlingsprobleme. Das ist einerseits gut für die biologische Vielfalt, aber auch für die heimische Holzwirtschaft. Deshalb braucht es eine breite Bereitschaft der Körperschafts- und Privatwaldeigentümer, diesen Weg mitzugehen. Höhere ökologische Vorgaben in der Förderrichtlinie – das haben Sie ja deutlich gemacht, Herr von Breitenbuch – haben auch Fragen und Widerstand hervorgerufen. Es wäre einmal wichtig zu hören, wie die Richtlinie jetzt angenommen wird, wie sich Nachfrage und Fördermittelabfluss entwickeln und ob die Kleinstwaldbesitzer diese RL WuF nutzen oder nicht. Wie kommt der Waldumbau hier insgesamt auch jenseits von staatlichen Wäldern voran? Die Waldkrise umfasst ja eine umfassende Neuausrichtung der Waldpolitik. Daher bin ich dem Kollegen Winkler für das Zitat noch einmal dankbar; denn wir müssen den Wald ja für die Folgen der Klimakrise wappnen. Das geht nur gemeinsam mit dem Staatsbetrieb, mit den Städten und Landkreisen, mit den Waldeigentümern, mit der Forstwissenschaft – ganz klar – und allen am Wald interessierten Bürgerinnen und Bürgern. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Zschocke eröffnete die dritte Rederunde für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Nun Kollege von Breitenbuch für die CDU-Fraktion; bitte schön.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Zschocke, von einer Übernutzung kann in den sächsischen Wäldern keine Rede sein. Der Zuwachs ist über die letzten Jahrzehnte immer höher als die Nutzung gewesen. Dadurch sind ja die hohen Vorräte in die Wälder gekommen, dadurch sind die Wälder so alt und anfällig und weniger vital als junge. Das sei noch einmal deutlich gesagt. Ich habe vorhin genau diese Auswertung der Waldbesitzer angesprochen. Es gibt Waldbesitzer, die größere Flächen haben, und es gibt die Forstbetriebsgemeinschaften, die hier vom Waldbesitzerverband abgefragt wurden, die diese Probleme mit der sächsischen Förderung weiter haben. Die Pauschale ist natürlich einfach, weil die Kontrolle damit einfach ist. Diese Details sind belastend. Wer einmal eine Kontrolle im Wald erlebt hat, wo auf den Quadratmeter nachgemessen wird und man dann noch eine Strafe zahlen darf, der weiß das. Mir ist das passiert. Insofern weiß ich, wie exakt unsere Verwaltung arbeitet. Wenn man es zu kompliziert macht – – Man weiß ja nicht, was in den nächsten fünf oder acht Jahren, wie hier gefordert, die Natur in einen Zaun einfliegen lässt, indem man denkt: Warum soll ich jetzt die Pflanze herausreißen? Dann wird man bestraft und bekommt Abzüge. Genau das ist den Waldbesitzern unangenehm, und das sind Hemmungen, die Förderungen anzunehmen. Wir haben in Sachsen – ich möchte noch einmal auf Kollegen Löser eingehen – ein Cluster Forst und Holz, das wir in der Vergangenheit immer wieder versucht haben zu unterstützen. Wir haben versucht, Kooperationen von Unternehmen, von Forstunternehmen mit der Forst- und Holzwirtschaft, hier darzustellen. Auch die Wissenschaft, sprich Tharandt und andere; gerade die Fachforschung in Sachsenforst war dabei intensiv eingebunden. Wir haben versucht, Technologietransfer und Innovation weiter zu betreiben sowie neue Produkte zu entwickeln, die mit der Holznutzung einhergehen, und den Rohstoff Holz – das ist auch ein Punkt, der heute etwas zu kurz gekommen ist – nicht nur stofflich, sondern auch energetisch zu nutzen. Es stellt sich die Frage, ob wir hier mit synthetischen Kraftstoffen den Verbrennungsmotor aus Holzresten, die im Wald gewachsen sind, nutzen können und eine zusätzliche Nutzung im Sinne von Kreisläufen positiv darstellen. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Vielen Dank, Herr Präsident. Herr von Breitenbuch, ich wollte einmal Folgendes fragen: Die privaten Waldbesitzer sind ja irgendwie stark in Ihrem Interesse, eine Lobby für sie zu vertreten. So wie ich Sie verstehe: Sollen wir dann immer den privaten Waldbesitzern helfen, wenn diese irgendwie Probleme haben, und dafür alles für sie tun? Wenn sie sich eine goldene Nase verdienen, weil die Holzpreise hochgehen, dann wird von ihnen nichts zurückgeführt? Auf der anderen Seite gab es früher die Verabredung, dass sie beraten werden und dafür der Wald ein öffentliches Gut bleibt. Dass die Ökosystemleistungen jetzt neu bewertet werden sollen – okay –, aber auf der anderen Seite können wir nicht sagen: Okay, ihr habt die Wälder, wir kümmern uns um alles, aber ansonsten können sie Gewinne machen, wenn wir hier da sind – oder wie sehen Sie das? (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das ist eine gute Frage!)
Das ist eine gute Frage. Die Frage ist selbstverständlich berechtigt. Werden die Schäden verallgemeinert und die Gewinne aus den Einnahmen privat nur abgerufen? Es ging hier um eine Sondersituation mit dieser pauschalen Förderung 100 Euro pro Hektar. Darauf hat sich der Bundestag verständigt. Das ist in dieser außerordentlichen Situation berechtigt gewesen, um auch Mut in die Wälder zu bringen und zu sagen: Forstet wieder auf! Macht was! Wir sehen eure Not. Ich glaube, es war psychologisch ein wichtiger Aspekt, dass dort angepackt wurde. Ich glaube schon, dass Unternehmen dauerhafte Förderungen nicht vertragen sollten. Wir sollten hier wieder in Kreisläufe kommen, wo der Holzerlös wieder den Großteil der Bewirtschaftung abdeckt. Wir werden es auch eins zu eins im Landeshaushalt merken, ob wir fast 100 Millionen Euro/90 Millionen Euro in den Sachsenforst weitergeben – das sind ja plus 45 mehr als früher –, da wir diese Schäden ausgleichen. Wir werden genug Interesse daran haben, dieses Geld zurückzuführen, um wieder in normale Zeiten zu kommen. Ob es fair ist, das ist noch einmal eine gesellschaftliche Diskussion, diese Anerkennung von Ökosystemleistungen – wie das heute im Fachjargon heißt – dauerhaft zu installieren. In der Waldwelt geht die Diskussion auseinander. Auch die privaten Waldbesitzer diskutieren das intensiv. Ich habe das immer sehr skeptisch gesehen, weil ich diese Kontrollsituation aus der Landwirtschaft kenne und die Waldbesitzer davor bewahren wollte. Insofern bin ich nicht der Lobbyist, als den Sie mich jetzt in die Schublade stecken wollen. Ich denke, diese Freiheit, die im Wald bis jetzt möglich war, sollte erhalten werden. Das Gegenteil ist ja der Fall, wenn hier ständig Kontrollen einziehen. Damit wäre die Nachfrage beantwortet. – Habe ich noch etwas Redezeit? Zweiter Vizepräsident André Wendt: Ja
Ich wollte noch einige Ausführungen zu Holzpotenzialen und zu energetischer Nutzung machen. Ich glaube, hier können sich Dinge entwickeln, die wir heute vielleicht pauschal in der Diskussion ablehnen. In den letzten Jahren sahen wir hier jedoch wieder Möglichkeiten. Ich war im Bundestagswahlkampf in Zeitz in der großen Ethanolfabrik. Dort wird in Richtung Forschung, in Richtung Ethanol/Methanol gearbeitet. Man versucht dort, einen Beitrag aus der Region – die Region ist ja Mitteldeutschland – zu schaffen. Es steht die Frage: Wie bekommen wir in den Wäldern Arbeitskräfte gesichert? Es gibt eine Forst- und Holzwirtschaft, Sägewerke, die an Wäldern hängen. Wenn in Olbernhau private Sägewerke jetzt Sorgen haben, weil sich dort ein Wildnisgebiet unmittelbar vor ihrer Nase mit 500 Hektar zuschließt, wo sie die letzten hundert Jahren damit gelebt haben, dann sind das Situationen, die hier im Landtag diskutiert werden sollten. Insgesamt die Wertschätzung des Bereiches Holz: Mit nachwachsendem Rohstoff in der Natur zu arbeiten ist wichtig. Das sei am Ende in dieser guten Debatte noch einmal zu nennen. Insofern auch von mir, Herr Zschocke, an die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, herzlichen Dank für die Debatte. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege von Breitenbuch sprach für die CDU-Fraktion. Möchte die AfD-Fraktion? – Nicht mehr. Die Fraktion DIE LINKE? – SPD? – Auch nicht. Staatsregierung? – Herr Staatsminister Günther, bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Von welchen Problemen kommen wir denn überhaupt her? Wir haben es bereits in mehreren Redebeiträgen angesprochen bzw. angedeutet. Wir haben das Problem, dass wir keine natürlichen Wälder haben, über die wir sprechen, sondern wir sprechen über Wälder, die das Ergebnis von mehreren Jahrhunderten Forstwirtschaft sind – mit allen Vor- und Nachteilen. Es gibt nie dieses schwarz oder weiß. Geht es um das Problem von Reinkulturen, die man angebaut hat, vor allem auch von Altersklassen-Reinkulturen dieser Verbindung und einer Bewirtschaftung über große flächige Kahlhiebe und anschließend einer großen flächigen Bodenbearbeitung? Das ist das System der fehlenden Vielfalt. Wie so häufig, wenn keine Vielfalt vorhanden ist, ist es sehr krisen- bzw. störanfällig. Gerade in den Zeiten des Klimawandels, in denen wir dessen Folgen erleben, gerade im Wald nach Extremwetterereignissen wie Stürmen, zu viel Schnee oder lang anhaltender Trockenheit bzw. Dürre, kommen unsere Wälder, die Forsten, in Stress und sind nicht mehr beständig. Dieses Problem, dass, wenn man die Bewirtschaftungsform der Reinkulturlösung hat, man in all diese Krisen hineinschlittert, ist in der Forstwissenschaft schon immer klar gewesen. Nur haben wir es jahrhundertelang nicht in dieser Dimension erlebt, wie wir es jetzt erleben müssen. Deshalb ist schon lange klar, dass das keine dauerhafte Lösung sein kann. Gerade wir in Sachsen haben, was das Thema Waldumbau anbelangt, schon einen sehr langen Weg hinter uns. Ich will gar nicht auf den Begriff der Nachhaltigkeit zurückkommen, den wir in Sachsen entwickelt haben. Bereits im 19. Jahrhundert hat der Zöblitzer Revierleiter angefangen, Mischbaumarten, wie Rotbuche, unter die Fichte einzumischen. In den 1920er-Jahren hat Hermann Krutzsch in Bärenfels versucht, weg von der Kahlschlagwirtschaft und hin zum Dauerwald zu kommen. Auch nach 1989/1990 gab es im Freistaat ein klares Bekenntnis, dass wir zu einem praktizierten Waldumbau kommen müssen und die in der Natur vorkommende Rotbuche systematisch einbringen müssen, ebenso die Weißtanne als einen anderen guten Nadelbaum als Ersatz der Fichte. Das alles sind Dinge, auf denen wir aufbauen können. Wir haben in den Jahren danach weitere Schritte unternommen, damit wir systematisch – gemeinsam mit dem Sachsenforst – in den Waldumbau hineinkommen. Wir müssen trotzdem festhalten, dass auch jetzt noch knapp 70 % im Oberstand diese Nadelholzkulturen dominieren. Das ist im Wesentlichen die Fichte, weit außerhalb ihres natürlichen Vorkommensgebietes. Sie mag es klassischerweise etwas kühler und feuchter, also über 400 Höhenmeter. Es gibt auch einige feuchte Niedrigstandorte. Aber außerhalb davon gehört sie klassischerweise nicht hin, vor allem nicht nach Nordsachsen mit den sandigen Böden. Dort sind vor allem die Kiefernforste. So teilen sich diese knapp 70 % auf, und das ist der Stand, obwohl wir hier schon solch eine lange Tradition des Waldumbaus haben. Den Waldumbau betreffend, müssen wir konsequenter, flächendeckender und mit einem ganz anderen Tempo vorgehen. Das ist die Aufgabe, vor der wir stehen. Wir müssen nicht das Rad neu erfinden, sondern es geht um die Intensität, in der wir das Ganze betreiben. Die natürlich vorkommenden Hauptbaumarten sind nach wie vor unterrepräsentiert: Die Eiche erreicht nur 8,6 %, die Rotbuche sogar nur 4,2 % der Waldfläche. Das können wir nicht dabei belassen. Aber die Ergebnisse des Waldumbaus können sich trotzdem schon sehen lassen, weil wir in vielen der Oberstände der Nadelgehölze schon im Unterstand eine zweite Schicht hineingebracht haben, und das auf 45 % der Fläche. Das ist wiederum gut, denn auch wenn in Zeiten des Klimawandels dieser Oberstand abgängig ist, haben wir an vielen Stellen schon einen Unterstand, der sich dort entwickeln kann. Auf weiteren 25 % der Fläche haben wir das schon initiiert. Das Ganze ist mit Kosten verbunden, und das ist heute auch Thema dieser Aktuellen Debatte. Diese Umbaufläche von knapp 6 000 Hektar hat allein in den letzten Jahren, zwischen 2016 und 2020, Kosten von knapp 60 Millionen Euro verursacht. Gut, dass wir das schon getan haben; denn ansonsten würden wir jetzt, nach den Jahren des Borkenkäfers, ganz anders dastehen. Selbstverständlich kann man sich einen vielfältigen Wald, der auch in den Altersklassen vielfältig gemischt ist, nicht von heute auf morgen einfach wünschen. Wenn ein Wald mehrere Jahrzehnte alte Bäume haben muss – jene, die dort mal stehen sollen und eben heute nicht da sind, wenn ich so eine Fichtenreinkultur habe –, dann werde ich Jahrzehnte warten müssen, bis sie da sind. Aber ich muss es jetzt initiieren und bei all diesem Waldumbau auch schauen, wie ich etwas von den Altbäumen – Schirmhiebe und Totholz – bewahren kann. Unser Leitbild, von dem wir uns beim Waldumbau tragen lassen, ist deshalb auch nicht die derzeitige Diskussion: Jetzt haben wir uns in der gesamten Holzindustrie auf den Brotbaum Fichte und den anderen Brotbaum Kiefer ausgerichtet. Da das jetzt nicht mehr funktioniert, müssen wir jetzt einen anderen Brotbaum suchen. – Das ist ein völlig falscher Ansatz, den wir genau nicht verfolgen, sondern wir verfolgen den Ansatz: Der Wald ist als Gesamtökosystem ein Wert an sich, weil er ganz vielfältige Waldfunktionen hat. Die Holzproduktion ist eine wichtige Funktion, aber eine unter vielen. Zunächst einmal muss der Wald so vielfältig und klimabeständig sein, dass er sich selbst stabilisieren und stehen bleiben kann; das kann eine Rein- und Monokultur schlichtweg nicht. Er ist Lebensraum für alle möglichen anderen Tier- und Pflanzenarten. Er ist Wasserspeicher und CO -Produzent. Er filtert unsere Luft, und natürlich speichert er CO . Er sorgt für Wasserrückhalt und ist Trinkwasserentstehungsgebiet. Das sind alles Dinge, auf die wir schlichtweg nicht verzichten können. Das heißt, er hat sehr viele Funktionen. All das fördern wir und setzen es um, auch im Sachsenforst. 40 % der Waldfläche sind im Besitz von Sachsenforst und 60 % sind Körperschafts- und Privatwald. Wir können das nicht einfach als Ministerium anordnen, sondern das Ganze geht nur – darüber haben wir auch schon gesprochen – über Anreize. Es wird niemandem vorgeschrieben, was er auf seiner Fläche macht. Aber wenn er jetzt in der Not steht und die Ergebnisse der Forstwirtschaft, die Jahrzehnte oder Jahrhunderte alt sind, jetzt mehr oder weniger im negativen Sinne erntet, helfen wir auch mit allen Kräften. Das erfolgt über die hier schon angesprochene Förderrichtlinie, die sogenannte WuF – Wald- und Forstrichtlinie –, über die heiß diskutiert wurde. Kollege von Breitenbuch hatte gerade gesagt, dass es Hemmungen gebe, diese Förderungen zu beantragen. Das können wir so nicht beobachten. Seitdem wir sie im September 2020 geändert haben, hatten wir in dem einen Jahr fast 500 Anträge für Waldumbau auf weit über 800 Hektar. Vergleicht man dies mit der alten Richtlinie von 2014, so stellt man fest: Es gab im Schnitt nur 150 Anträge im Jahr, mit circa 200 Hektar. Das heißt, das geht wirklich weg wie geschnitten Brot. Bei der jetzigen Überarbeitung haben wir selbstverständlich auch den Waldbesitzerverband eingebunden. Von allen haben uns Stellungnahmen vorgelegen, und das ist auch ganz normal. In der neuen Periode haben wir bereits knapp eine Million Euro ausgezahlt. Es ist ganz wichtig, dass diese Module wie Naturverjüngung – die Kräfte der Natur – enthalten sind. Denn es ist auch klar: So viele Setzlinge haben wir gar nicht. Wir brauchen sie auch nicht, denn für einen gesunden Mischwald braucht man auch viele andere. Man muss in einer ganz anderen Dynamik denken. Es steht nicht von Anfang an der Baum, den ich ernten will, sondern wenn man im Gesamtökosystem denkt, denkt man auch in Vorwaldstadien, die helfen, bevor man vielleicht auf der Fläche eine Rotbuche setzt, die etwas Schatten braucht. Das ist die Naturverjüngung. Aber auch die Eigenleistungen, zum Beispiel das Versetzen von eigenen Setzlingen bis hin zur Saat, zum Beispiel Eichensaat, und ähnliche Dinge sind mit dabei und werden gefördert. Das wurde von den Waldbesitzenden sehr begrüßt und es zeigt sich auch in den Anträgen, wie sie in Anspruch genommen werden. Es gibt jetzt auch aus der anderen Richtung eine Frage, denn nicht nur Waldbesitzerverbände diskutieren das. Es gibt auch die Sicht: Warum können wir die Natur nicht sich selbst reparieren lassen? Brauchen wir das alles überhaupt? Das kostet alles Geld. Jetzt stecken wir wieder öffentliches Geld hinein, und am Ende verkauft einer das Holz und verdient noch Geld damit. Ja, wir haben diese Gesamtökosystem-Dienstleistung des Waldes und wir können darauf nicht verzichten. Wir können nicht zusehen, bis sich in soundso vielen Hundert Jahren der Wald selbst reguliert hat. Irgendwann würde er das machen. Das können wir nicht hinnehmen und deshalb müssen wir jetzt handeln. Das kann man sich anhand verschiedener Dinge durchdenken. Das ist zum Beispiel beim Holz der Fall. Wir wissen: Schon allein, wenn man auf die CO -Bindung schauen will, braucht man auch die Bäume, die besonders viel binden. Wenn ich auf einer Fläche bisher nur Fichte hatte, die dort aber tendenziell nicht mehr sein soll, dann wird sich dort eine Buche nicht durch Naturverjüngung ansiedeln. Die muss ich künstlich einbringen. Genauso muss ich das mit Eichen machen, da ich für die Lichtverhältnisse sorgen muss. Selbstverständlich haben wir ein großes Interesse, dass wir eine regionale Wertschöpfung haben. Wir haben schon über den Punkt Holz, Holzbau gesprochen. Es ist nämlich noch etwas anderes als beim Pellet, wenn wir den CO - Faktor anschauen. Wir wollen es möglichst langfristig darin binden, und deswegen brauchen wir dafür eine starke Säge- und Holzindustrie. Wir haben große Sägewerke, zum Beispiel Torgau und Kodersdorf, aber wir haben auch eine ganze Reihe kleiner und mittlerer Sägewerke. Wir können nur feststellen: Die Holznachfrage ist enorm hoch. Angesichts dessen, was der Sachsenforst liefern kann, ist wichtig, dass wir ganz explizit vor allem für die regionale Wertschöpfung liefern und eben nicht für den Export. Darauf, was die Privaten machen, haben wir keinen Einfluss, und das ist auch richtig. Es geht derzeit sehr viel Holz aus sächsischen Wäldern nach China und Amerika. Aber das betrifft nicht den Sachsenforst, denn nur 5 % unseres Holzes liefern wir in angrenzende EU-Staaten, also gleich zu den Nachbarn. Vielleicht auch noch der Hinweis auf unser gemeinsames Modellprojekt mit der Handwerkskammer Chemnitz: Wir wollen hier schauen, wie wir wirklich regionale Wertschöpfung weiter aufbauen können. Auch beim Wasser haben wir große Probleme gerade in Ostsachsen, weil der Borkenkäfer im Oberlausitzer Bergland besonders intensiv ist. (Antonia Mertsching, DIE LINKE, steht am Mikrofon.) Dadurch geht die Wasserspeicherfunktion verloren. Wir haben auch eine große Verantwortung. Das Quellgebiet der Spree reicht bis nach Brandenburg und nach Berlin hinein. Das können wir einfach nicht hinnehmen. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Staatsminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage am Mikrofon 1?
Vielen Dank, Herr Staatsminister. Ich hatte in der Aktuellen Debatte das Thema der Bezahlung der Forstingenieure angesprochen. Eventuell kommen Sie in Ihrer Rede noch darauf. Um das Personal in Sachsen zu halten, muss es angemessen bezahlt werden. Ist es auch Teil der politischen Strategie für den Waldumbau oder nicht?
Auch unser Forstpersonal ist natürlich ein Teil unserer Strategie. Es geht vor allem um die Anzahl der Mitarbeitenden, weil es in der Vergangenheit einen großen Abbau gegeben hat. Deshalb ist Zufriedenheit ein wichtiges Thema. Aber auch hierbei haben wir, wie in allen anderen Wirtschaftsbereichen, das große Problem, Arbeitskräfte zu finden, weil die Märkte nicht wirklich voll sind. Was wir tun, ist, dass wir im Bereich der Ausbildung viele neue Stellen ausgewiesen haben, damit wir mehr Menschen ausbilden und dann auch versuchen können, sie hier zu halten. Was haben wir für aktuelle Probleme bei dem Waldumbau, den wir jetzt mit allen Kräften angehen? Auch das ist schon angerissen worden. Es ist kein Selbstläufer. Ein Riesenproblem ist der Verbiss durch Wild. Man kann sich viel vornehmen, zum Beispiel Naturverjüngung oder junge Bestände, die man begründet, aber wenn wir dort enorme Verbissschäden haben, kommen wir nicht weiter. Deshalb gilt hier der Grundsatz „Wald vor Wild“ bei historisch hohen, vor allem Schalenwildbeständen. Wenn man das verhindern will, muss man zäunen. Die Zäune sind enorm teuer. Wir haben gebaut. Nur um eine Zahl zu nennen: Wir haben im Staatswald allein im Jahr 2020 über 185 000 Meter Wildschutzzäune gebaut – das entspricht der Strecke von Dresden nach Berlin –, nur um Wildschäden zu vermeiden. Das hilft aber nichts, wenn ein Sturm kommt. Wenn etwas umgerissen wird, dann ist die Frucht von mehreren Jahren ganz schnell auch wieder weggefressen. Die Ressourcenverfügbarkeit, das einheimisches Pflanzund Saatgut, ist ein Nadelöhr, das wir hier haben. Deshalb fördern wir auch Naturverjüngung und all diese Dinge. Das heißt im Ergebnis für uns: Waldumbau müssen wir mindestens auf dem derzeitigen Niveau – das heißt 1 300 Hektar Waldumbaufläche im Landeswald – fortsetzen, und zwar mit all den weiteren Modulen, die ich schon genannt hatte, einschließlich Naturverjüngung. Das gilt auch für die Privatwaldbesitzenden – auch hier kommen wir schon in Regionen von 500 bis 1 000 Hektar pro Jahr. Die Module Waldrandgestaltung sind im Übrigen in vielfacher Hinsicht Schutzstreifen für den Wald. Hier herrscht also auch ein hohes Eigeninteresse, dass der Wald dahinter dauerhaft Bestand hat. Die Anpassung der Schalenwildbestände funktioniert nur gemeinsam mit der Jägerschaft. Dazu gehört auch – das wurde bereits angesprochen – die Erweiterung der Prozessschutzflächen. Wir haben uns dazu in der nationalen Biodiversitätsstrategie verpflichtet. Sachsen hat es nicht ganz erfüllt. Am Ende geht es nur noch um 2,2 % der Staatswaldflächen, die wir jetzt neu für Prozessschutz ausweisen müssen. Aber allen Unkenrufen zum Trotz, dass damit im Prinzip das Ende der Holzindustrie eingeläutet werden würde: Kollege von Breitenbuch hat es bereits gesagt, dass wir trotz Überdüngung, über den Luftweg, Holzbestände in unseren Wäldern haben, die trotz Borkenkäferkalamität immer noch von der Menge her erheblich aufwachsen. Das heißt, wir haben auch Einschlagsmengen, die deutlich größer sind als im Prinzip alles, was wir gerade auch technisch umsetzen können. Da wird es mit Sicherheit kein Problem geben. Es hat schlichtweg keine Auswirkungen auf unsere Einschlagsmengen. Wir werden auch genau in diesem Sinne die Förderrichtlinie Wald- und Forstwirtschaft weiterentwickeln. Uns ist es ein wichtiges Anliegen, dass sie von den Waldbesitzenden angenommen wird, und das ist passiert. Wir haben die bereitstehenden Mittel gerade umgeschichtet. Zusätzlich 7 Millionen Euro aus dem Staatsforst gehen dorthin, damit wir alle Anträge abarbeiten können. Um den Mythen vorzubeugen: Das Geld, das wir auch für den Sachsenforst bereitstellen, steht in ganz hohem Maße in allen Waldbesitzformen zur Verfügung. Der Sachsenforst ist derjenige, der nicht nur die eigenen Flächen bewirtschaftet, sondern auch auf den anderen Flächen der Privaten berät, der genau dort die Kalamitätsbekämpfung, die Borkenkäferbekämpfung, betreibt, der das Holz herausholt, der sogar die Holzverkäufe für die Privaten tätigt, wenn es sein muss, und der all diese Förderanträge – ich habe gesagt, wie viele das sind – auch abarbeiten muss. Er hat in erheblichem Maße eine Servicefunktion, ganz abgesehen davon, dass er noch andere Jobs hat, wie etwa die Nationalparkbewirtschaftung oder die der Wildnisgebiete und der Biosphärenreservate, was Private nicht machen müssen. Deshalb bitte ich, immer wieder darauf hinzuweisen, dass Sachsenforstgeld der Gesamtgesellschaft gilt. Auch das wurde schon angesprochen: Natürlich geht Förderung und Beratung nur gemeinsam mit den Privaten. Genau deshalb unterstützen wir die private Initiative, etwa der Waldakademie in Pfaffroda. Dort werden Fortbildungsangebote von Privaten für Private neben all dem organisiert, was wir im Sachsenforst tun. Gemeinsam werden wir den Waldumbau voranbringen. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die Staatsregierung sprach Staatsminister Günther mit einer leichten Überziehung der Redezeit. Damit verbunden verweise ich Zweite Aktuelle Mobilitätswende Regionalbahn- und Antrag der Als Antragstellerin hat zunächst die SPD-Fraktion das Wort, danach folgen in der ersten Runde CDU, AfD, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE und am Ende die Staatsregierung, wenn gewünscht. Kollege Homann spricht für die SPD-Fraktion. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Deutschland und Sachsen stecken mitten in der Mobilitätswende. Unser gemeinsamer Anspruch ist, dass wir als Freistaat Sachsen ein modernes Nahverkehrs- und Fernverkehrssystem haben, von dem alle Menschen in diesem Land profitieren und das uns wirtschaftlich, sozial und ökologisch für die Zukunft aufstellt. Uns als SPD sind dabei drei Aspekte besonders wichtig. Erstens. Eine Verkehrswende soll gewährleisten, dass Verkehrsträger nicht gegeneinander ausgespielt, sondern miteinander gedacht und verzahnt werden. Das bedeutet, dass eine Mobilitätswende keine Politik gegen das Automobil ist, sondern insbesondere den Busverkehr, den Bahnverkehr, den Rad- und den Fußverkehr aufwertet und sie auf eine Stufe stellt und miteinander denkt. Zweitens. Eine moderne Mobilitätsentwicklung ist Teil von Landesentwicklung. Wenn wir darüber sprechen, dass wir den Nah- und den Fernverkehr ausbauen, dann verbinden wir das mit dem Ziel, in diesem schönen Land Stadt und Land gemeinsam zu denken, also nicht nur ein Ausbau des Verkehrssystems in Leipzig und ein Verkehrssystem im ländlichen Raum, sondern diese Verkehrssysteme miteinander zu denken, damit gerade auch der ländliche Raum in Sachsen von den wachsenden Metropolen besser profitieren kann. Drittens. Die Mobilitätswende ist zwingend mit der Energiewende verbunden. Die Automobilität der Zukunft, der Busverkehr der Zukunft, der Bahnverkehr der Zukunft brauchen Energie; das können nur erneuerbare Energien sein. auf § 55 Abs. 5 Satz 5 unser Geschäftsordnung. Hiernach können, wenn die Staatsregierung die Redezeit überschreitet, die Fraktionen beantragen, 5 Minuten zusätzlich auf ihre ursprüngliche Redezeit zu erhalten. Stellt eine Fraktion diesen Antrag? – Das sehe ich nicht. Dann fahren wir mit der Tagesordnung fort. Damit ist die erste Aktuelle Debatte abgeschlossen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir kommen nun zu Debatte in Sachsen – Fernverkehrsstrecken ausbauen Fraktion SPD (Lachen bei der AfD –
Nur!) Das heißt, es braucht eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen. Sachsen hat in den letzten Jahren hierbei schon viel geschafft. Ich erwähne nur das Ende der Kürzungspolitik, mehr Geld für die Verkehrsverbünde, den Ausbau von Plus- und TaktBussen, die Einführung des Azubi- und des Bildungstickets und die Stärkung des Radverkehrs. Das alles sind Dinge, die wir in den letzten Jahren gemeinsam auf die Reihe bekommen haben. Jetzt folgen die nächsten Schritte. Im Mittelpunkt dieser nächsten Schritte steht für uns gemeinsam in dieser Koalition die Stärkung der regionalen und der Fernverkehrsstrecken. Wir haben in den letzten Jahren gemeinsam viel auf die Beine gestellt und wir wollen das auch gemeinsam in der Zukunft tun. Dazu haben wir – auch in den letzten Wochen – wichtige Punkte geschafft. Das Strukturstärkungsgesetz und das Investitionsgesetz zum Thema Strukturwandel helfen uns an vielen Stellen. Mit der Absichtserklärung vom 23. September 2021 hat der Freistaat Sachsen gemeinsam mit dem Bundesverkehrsministerium weitere Projekte in den Blick genommen und wichtige Verhandlungserfolge erzielt. Es geht zum Beispiel um den durchgängigen zweispurigen Ausbau und die vollständige Elektrifizierung der Strecke Chemnitz – Geithain – Bad Lausick – Leipzig. Hier wissen wir, dass wir noch einiges zu tun haben. Die Hausaufgaben sind an einer Stelle erledigt: Wir als Freistaat Sachsen stellen 3,8 Millionen Euro Landesmittel zur Verfügung, um wichtige Vorplanungen durchzuführen. Wir wissen auch, dass wir noch notwendige Eigenanteile in den nächsten Jahren stemmen müssen. Zweitens zur Verkehrsverbindung Berlin – Cottbus – Weißwasser – Görlitz: Auch hierzu gibt es, dank der gemeinsamen Vereinbarung, ein klares Bekenntnis. Diese Strecke ist über das Investitionsgesetz abgesichert. Aber Maßnahmen wie den „Knoten Görlitz“ oder das „Projekt Bahnstrom“ – dabei reden wir immerhin über 300 Millionen Euro – wollen wir noch gemeinsam in dieses Projekt integrieren. Weiterhin ist es so, dass wir auch bei der Strecke Dresden – Bischofswerda – Bautzen – Görlitz einen Schritt nach vorn machen können. Wir wissen, dass dieses Projekt noch nicht im Investitionsgesetz abgebildet ist. Wir wissen, dass wir mit dem Westabschnitt, insbesondere auch Richtung Hoyerswerda, etwas in den Fokus stellen wollen, und prüfen, ob wir dies über das GVFG-Programm absichern können. Wir wissen aber auch, dass wir mit dem Ostabschnitt langfristig in den vordringlichen Bedarf des Bedarfsplans Schiene hineinwollen. Das heißt, wir haben hier weitere wichtige Schritte miteinander geschafft. In meinem zweiten Redebeitrag möchte ich gerne über den weiteren Beitrag Sachsens mit dem Schwerpunkt Bahnreaktivierung sprechen. So weit erst einmal bis hierhin. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die SPD-Fraktion sprach Kollege Homann. Nun übergebe ich das Wort an Herrn Kollegen Nowak von der CDU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Homann hat ja gerade schon sehr deutlich formuliert, wo es beim Fernverkehr so zur Sache geht. Das ist ja vor allem eine Angelegenheit des Bundes; wir können da nur mitsteuern. Ich will meinen Beitrag deshalb zunächst auf die Reaktivierung vor allem im schienengebundenen ÖPNV konzentrieren. Bei der Eisenbahn wird ja bisweilen nostalgisch zur Deutschen Reichsbahn geschaut: viel Personenverkehr auf der Schiene. Danach, nach 1990, ist davon sehr viel weggefallen. Dabei muss man aber konstatieren, dass die damals handelnden Politiker und Zweckverbandsverantwortlichen diese Abbestellung ja nicht aus Langeweile oder Willkür veranlasst haben. Vielmehr müssen wir uns einmal einen Blick auf die Ausgangslage erlauben. Diese sah wie folgt aus: Zu DDR-Zeiten hat es mindestens zehn Jahre gedauert, bis man privat einmal ein Auto bekommen hat. Also blieb manchen, blieb vielen Menschen gar nichts anders übrig, als auf die Eisenbahn zu gehen. Die Fahrzeiten waren zu dieser Zeit nicht wirklich attraktiv. Die Höchstgeschwindigkeit lag bei maximal 120 Kilometern je Stunde, und auf vielen Hauptverkehrsstrecken wurde selbst das nicht erreicht; denn diese waren marode und mussten deshalb langsamer befahren werden. Nach dem Wegfall der Beschränkung durch die Planwirtschaft sind dann viele Bürger auch aus Arbeitsplatzgründen aus Sachsen weggezogen. Das hat uns zusätzlich Fahrgastzahlen gekostet, denn diese Leute sind nicht mehr in den ÖPNV eingestiegen – schlicht, weil sie nicht mehr da waren. Gleichzeitig war das alte Reichsbahnmaterial noch lange unterwegs. Die Infrastruktur war marode und musste erneuert werden; das geht eben auch nicht in sechs Monaten. Die Verkehre blieben also lange Zeit nicht attraktiv genug. Hinzu kommt die geografische Lage in Sachsen, angesichts derer auf vielen Strecken eben nicht die Ortskerne oder die Stadtzentren erreicht werden, weil es viele Täler gibt. All das hat dazu geführt, dass das Fahrgastaufkommen drastisch zurückgegangen ist. Jetzt, nach 20 Jahren, diskutieren wir also verstärkt über Neubestellungen. Die Gründe sind bekannt: Die Oberzentren wachsen. Dabei gibt es ganz neue Verkehrsprobleme, die wir bewältigen müssen. Wir haben neue Klimaziele, und es gibt auch verändertes Nutzerverhalten, gerade bei jüngeren Leuten. Wir beschäftigen uns deswegen auch mit Streckenreaktivierungen im Eisenbahnbereich. Die ÖPNV-Strategiekommission der letzten Legislatur hat ja in ihrem Abschlussbericht auf Seite 47 ein landesweites Streckenkonzept für Bus und Bahn formuliert. Ziel ist es, 80 % aller Sachsen an den vertakteten ÖPNV anzuschließen. Für die Streckenreaktivierungen gelten für uns folgende Voraussetzungen: Zum einen muss es dann mengenmäßig eine nachhaltige Verlagerung des motorisierten Individualverkehrs auf die Schiene geben. Das geht nur unter Einbindung von TaktBus- und PlusBus-Linien, wenn es attraktiv genug ist. Zweitens müssen wir nachweisbar wirtschaftlich eine nachvollziehbare Reduzierung von CO -Ausstoß erreichen. Das muss im Verhältnis zu den Investitionskosten stehen, die wir aufwenden müssen, um die stillgelegten Strecken zu reaktivieren. Das heißt, wir brauchen dort einen positiven CO -Verlagerungsquotienten. Drittens müssen wir außerdem den Verkehr nachhaltig und langfristig sichern, wenn eine Strecke denn einmal reaktiviert wird. Dort brauchen wir einen positiven Kosten-Nutzen-Faktor durch die ÖPNV-Zweckverbände; denn nur so wird dieser Kosten-Nutzen-Faktor erreicht werden, wenn diese Verkehre auch dauerhaft bestellt werden. Weil wir das nicht alleine bezahlen können, müssen wir – viertens – die GVFG-Bundesmittel entsprechend abrufen; denn die Förderung dieser Investitionskosten werden wir eben nicht alleine bewältigen können. Hier besteht derzeit ein ganz großes Problem: Es gibt eine harte Regel, wonach auf solchen zu reaktivierenden Strecken tausend Ein- und Aussteiger pro Tag vorhanden sein müssen – das muss auf den Prüfstand. Wenn die nächste Bundesregierung das nicht korrigiert, dann wird es für alle neuen Strecken in Sachsen schwierig, die wir derzeit untersuchen. Die Finanzierung wird nur mit dem Bund gemeinsam laufen, und auch nur, wenn wir an dieser Stelle eine Veränderung erreichen. Mehr dazu in der zweiten Runde. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU sowie vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Nowak sprach für die CDU-Fraktion. Nun übergebe ich das Wort an Kollegen Keller von der AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt im aktuellen sächsischen Regierungsprogramm einige Punkte, die auch aus Sicht der AfD-Fraktion sinnvoll sind. Dazu gehören unter anderem die Absicht, stillgelegte Bahnstrecken zu reaktivieren, ebenso wie die Absicht, Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlegen. Was ist jedoch bisher passiert? Beim schienengebundenen Güterverkehr: nichts, gar nichts. Beim Schienenpersonenverkehr warteten wir lange auf ein Basisgutachten, das nun endlich veröffentlicht wurde. Dies ist allerdings – erstens – chaotisch in der Nummerierung der Strecken. Zweitens macht es unzureichende Angaben über die Reaktivierungskosten, und drittens sind viele weitere Fragen offen. (Andreas Nowak, CDU: Das haben Basisgutachten so an sich!) Lange warteten wir auf das durch die Regierung beauftragte Basisgutachten für die zu reaktivierenden Bahnstrecken, das nun vorliegt. Neben den Kosten für die Instandsetzung von 21 zu betrachtenden Bahnstrecken wurden auch die künftigen laufenden jährlichen Betreibungskosten dargestellt sowie das Nachfragepotenzial und die politische Einordnung. Auch die Fördermöglichkeiten wurden jeweils mit betrachtet. Auf dieser Grundlage lässt sich nun aufbauen. Allerdings hat sich unser sächsischer Verkehrs- und Wirtschaftsminister offensichtlich bereits auf nur sechs Strecken festgelegt, die weiter betrachtet werden sollen. Hier ist hervorzuheben, dass die Strecke Döbeln – Meißen schon länger von den Bahnverbänden VDV (Verband Deutscher Verkehrsunternehmen) und Allianz pro Schiene gefordert wurde und auch von der AfD Sachsen begrüßt wird. Ja, Herr Homann, Sie haben in Ihrem Wahlkreis gut daran mitgearbeitet. Aber aus welchem Grund ertüchtigt man nicht die Strecke Freiberg – Nossen in Verbindung mit der Ertüchtigung der Strecke Döbeln – Meißen, die dann ja durch Nossen eingebunden werden könnte? Damit würde die ganze Region Mittelsachsen an Leipzig und Meißen angebunden. Hier fehlt es mir klar an politischer Weit- und Einsicht. (Beifall bei der AfD) Derzeit können Freiberger nur über den Umweg über Chemnitz nach Leipzig gelangen, wollen sie nicht die Straße benutzen. Die Reaktivierung der Strecke Freiberg – Nossen in Verbindung mit der Strecke Döbeln – Meißen würde die Strecke Chemnitz – Leipzig auch entlasten. Für die Strecke Freiberg – Nossen wurde jedoch nicht einmal eine Kostenschätzung vorgenommen. Man geht davon aus, dass diese Strecke durchgängig befahrbar wäre. Ein weiteres Fragezeichen hinterlassen die von Herrn Dulig nun zu betrachtenden Strecken Beucha – Brandis und Brandis – Trebsen mit einer weitaus geringeren überregionalen Bedeutung. Hierzu gibt es keine Reaktivierungskostenanalyse. Man schätzt geringe Kosten. Hat man das nicht auch vor dem Gutachten schon gekonnt? Das Schätzen meine ich. So wünschenswert diese Streckenreaktivierung für die anzubindenden Gemeinden auch ist, hier muss ich fragen, ob es nicht wichtigere zu reaktivierende Bahnstrecken gibt. Zudem ist bereits jetzt ein Chaos in der Betrachtung der 21 möglichen zu reaktivierenden Bahnstrecken schon bei der Streckennummerierung zu beobachten. Hier ist man offensichtlich recht eigenwillig vorgegangen. Weder von Nord nach Süd noch von West nach Ost oder im Kreis herum – man hat einfach durcheinander nummeriert. Auch fehlt uns die Kostenbetrachtung, wenn zum Beispiel eine Bahnstrecke reaktiviert wird, die Einsparung von PlusBussen und von Bussen steht überhaupt nicht im Basisgutachten. Bei einigen Strecken wurden die Reaktivierungskosten nur geschätzt oder gar nicht angegeben. Kommen wir jedoch zurück auf das Verkehrsressort von Herrn Dulig. Wo bleibt seine konstruktive Kritik an dem lange erwarteten und sicher nicht billigen Basisgutachten zur Reaktivierung der Bahnstrecken? Wo bleibt eine detaillierte Analyse dieses Basisgutachtens nach Prioritäten und Gewichtungen? Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Keller, die Redezeit ist abgelaufen.
Nach welchen Gesichtspunkten hat man die sechs von 21 Strecken ausgewählt? Ist man hier nur nach den Kosten der Bestellung gegangen, weil man die Kosten der Reaktivierung gefördert bekommt? Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Keller, ich kann Ihnen nur noch einen Satz geben. Die Redezeit ist abgelaufen.
Ja, okay. Sie werden sicher gespannt sein, welche Prioritäten wir als AfD-Fraktion setzen. Dies werde ich in meinem nächsten Beitrag betrachten. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die AfDFraktion sprach Kollege Keller. Nun übergebe ich an die Fraktion DIE LINKE. Kollege Brünler, bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Kollege Homann hat ganz zum Anfang weit ausgeholt und über die Mobilitätswende und Bundesprojekte gesprochen. Ich habe mich schon gewundert und gefragt, ob ich den Titel der Debatte etwas falsch verstanden habe. Ich meine, wir sollten uns doch wieder auf Sachsen zurückziehen und dabei den Fokus tatsächlich auf den Schienenpersonennahverkehr und die Lage hier in Sachsen richten. Unabhängig davon, dass wir die Situation wahrscheinlich alle ein bisschen anders einschätzen, freue ich mich zunächst tatsächlich, dass hier im Hohen Hause augenscheinlich Einigkeit darüber besteht, dass der Bahn mehr Aufmerksamkeit gebührt – mehr Aufmerksamkeit, als das in der Vergangenheit der Fall war. Kollege Nowak, zu dem, wie Sie es beschrieben haben, muss ich sagen: Es war doch keine zwangsläufige Entwicklung, dass seit Anfang der Neunzigerjahre 47 Strecken im Schienenpersonennahverkehr abbestellt wurden. Das sind insgesamt 680 Kilometer. 530 Kilometer des Streckennetzes wurden komplett stillgelegt. Das sind immerhin 20 % des damaligen Eisenbahnnetzes im Freistaat Sachsen. Wäre man auf die gleiche Art und Weise mit dem Straßennetz verfahren, würden unsere Straßen im Freistaat völlig anders aussehen. Nein, das war keine Zwangsläufigkeit, sondern eine bewusste Entscheidung. (Andreas Nowak, CDU: Doch, die Eisenbahn hatte einen höheren Sanierungsstau!) – Den Sanierungsstau hat es auch bei den Straßen gegeben. (Andreas Nowak, CDU: Der ist aber teurer als beim Straßenbau!) Trotzdem war es eine bewusste Entscheidung. Darum können Sie sich nicht herumreden. Der Handlungsdruck hat sich über Jahre aufgebaut, und der ist auch nicht neu. Sicher freut es mich, wenn gerade die SPD diese Aktuelle Debatte beantragt hat, denn ich habe in meinen Jahren in diesem Hohen Hause gelernt, dass eine Aktuelle Debatte meistens ein Zeichen dafür ist, dass der eigene Minister etwas zu verkünden hat. Ich hoffe nur, dass die Verkündung etwas mehr enthält als das Basisgutachten vom April dieses Jahres. Wenn das tatsächlich alles wäre, wäre es für jene, denen die Eisenbahn am Herzen liegt, tatsächlich enttäuschend. Kollege Dulig, bei den Eisenbahnen, insbesondere bei den Regionalverbindungen, musste man Sie in der Vergangenheit eher zum Jagen tragen. Noch im März dieses Jahres haben alle Fraktionen hier in diesem Hause unseren Antrag, Schienenstrecken zu reaktivieren, unisono abgelehnt, und das, obwohl Kommunen, Bürgerinnen und Bürger vor Ort und die Wirtschaft vor Ort an vielen Stellen auf eine Reaktivierung zum Teil schon seit Jahren drängten und immer noch drängen. (Andreas Nowak, CDU: Wenn alle mitgemacht hätten, hätten wir gar nichts abbestellt!) Inzwischen liegen auch regionale Gutachten vor. Das SMWA sagt in diesem Zusammenhang immer wieder, dass diese nicht wirklich relevant seien. Ich glaube aber, so einfach kann man sich nicht herausreden. Auch wir wissen, dass nicht jede Strecke, die früher einmal in Betrieb war, heute noch Sinn macht oder sinnvoll reaktivierbar ist. Einige Strecken sind entwidmet, einige sind überbaut. Aber auch hier muss auf das Basisgutachten verwiesen werden, das wir schon kurz angesprochen haben: Das Potenzial ist dennoch sehr groß. Auch diese Lage ist eigentlich bekannt. Sie war auch schon vor diesem Basisgutachten bekannt. Lassen Sie mich ein oder zwei Beispiele nennen. Nehmen wir die Strecke Meißen – Döbeln, für die wir auf kommunaler Ebene und im Landtag immer wieder gekämpft haben, für die auch Kollege Homann immer wieder gekämpft hat und im Wahlkampf fest zugesagt hat, dass diese Strecke de facto schon in trockenen Tüchern sei. Nach der Wahl war es doch nicht mehr ganz so weit. Dann hatten Sie sich missverständlich ausgedrückt. Nun verkünden Sie halbjährlich Wasserstandsmeldungen, dass es aber nun wirklich bald so weit sei und dass man zumindest nach einem weiteren Gutachten oder nach einer weiteren Studie loslegen könne. Ich hoffe tatsächlich, dass das nicht zum Running Gag wird, sondern dass es tatsächlich ein Zukunftsprojekt wird. Bahnverbindungen sind mehr als ein Zug, sie sind Lebensadern, und gut angebundene Bahnhöfe sind Standortfaktoren. Darum kämpfen wir seit Jahren für die Eisenbahn auch im ländlichen Raum. Doch noch einmal zurück zur Situation in Sachsen, zum Realitätscheck. Zurück zum bereits erwähnten sehr groben Basisgutachten. Dieses Gutachten, auf das wir alle lange gewartet haben, auf das wir über Jahre hin vertröstet worden sind, ist zunächst nichts anderes als eine Zusammenfassung erster Einschätzungen bzw. eine Zusammenfassung für einzelne Strecken bereits vorliegender Untersuchungen. Soweit wir wissen, gab es keinerlei Termine vor Ort. Grenzüberschreitende Strecken wurden erst überhaupt nicht betrachtet. Auch nicht alle in Betracht kommenden Strecken wurden untersucht, so zum Beispiel die Strecke Zwotental – Adorf, derzeit eine Museumsbahn. Hier wurde erst gar nicht untersucht, ob es ein ÖPNV-Potenzial gibt. Auch die Strecke Glauchau – Großbothen wurde nicht untersucht. Warum wurde eine ganze Reihe potenzieller Strecken gar nicht erst angeschaut? Wie gesagt, diese Strecken wurden nicht verworfen, sondern sie wurden gar nicht erst betrachtet. Das zweite Problem ist die Herangehensweise des SMWA. Bereits im Vorfeld dieser Studie hat das SMWA die aus seiner Sicht schwierige Finanzierung überbetont. Auch in der Pressemitteilung des SMWA war dies zu lesen. Das klingt für uns nicht nach einem Kampf für diese Strecken, sondern nach Abmoderieren und fehlenden Grundsatzentscheidungen, den Menschen in Sachsen endlich wieder flächendeckend attraktive Zugverbindungen in der Region anzubieten. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Kollege, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Weiteres in einem nächsten Redebeitrag. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die Fraktion DIE LINKE sprach Kollege Brünler. – Nun spricht Kollege Liebscher für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Herr Kollege, bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Was braucht es, damit die Menschen vom Auto in den Bus oder in die Bahn umsteigen? Es ist eigentlich ganz einfach: Es braucht ein gutes Angebot. Ein wichtiges Qualitätskriterium für attraktiven Zugverkehr auch im ländlichen Raum ist neben attraktiven vernetzten Verbindungen auch ein dichtes ausgebautes Schienennetz. Dieses Schienennetz muss nicht nur die großen Städte miteinander verbinden, sondern auch in der Fläche nah und schnell zu erreichen sein. Nur wenn mich der Zug einfach und ohne Umstände an mein Ziel bringt, bin ich bereit, mein Auto stehenzulassen. Diese attraktiven Bedingungen für die Nutzung des öffentlichen Personenverkehrs zu schaffen, dafür sind wir in dieser Koalition angetreten. Wir haben uns nicht nur zu Mindestbedienstandards verabredet, sondern wir wollen auch in der Vergangenheit stillgelegte Bahnstrecken reaktivieren. Die Voraussetzungen haben wir mit Beschluss des Doppelhaushaltes 2021/2022 geschaffen, in dem die Koalition 7 Millionen Euro zusätzlich für Streckenreaktivierung bereitgestellt hat. Jetzt gilt es, die Ergebnisse der Basisstudie des SMWA umzusetzen. Für die Strecken mit erfolgreicher Potenzialanalyse müssen die weiteren Planungsschritte für eine Reaktivierung eingeleitet werden. Dabei sehen wir BÜNDNISGRÜNE nicht nur die ersten sieben Strecken im Fokus, sondern werben dafür, auch die dahinter liegenden ehemaligen Bahnlinien mit etwas geringerem Potenzial weiter zu untersuchen. Dabei können und wollen wir nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag warten, sondern jetzt beginnen. Denn eines ist doch klar: Je länger die Streckenstilllegung zurückliegt, desto mehr verfällt die Strecke und desto aufwendiger wird die Reaktivierung. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Investitionen in die Schiene sind Investitionen in die Regionen. Sie machen den ländlichen Raum wieder attraktiver und ermöglichen Zuzug auch von jungen Menschen, die nicht den Großteil der Familienwege mit dem Auto fahren wollen. Viele in die Stadt Gezogenen sehnen sich doch nach dem Leben auf dem Land, aber nicht unter widrigen Bedingungen. Es ist offensichtlich, dass all jene Kommunen von der Nähe zu Oberzentren profitieren, die gut mit dem ÖPNV erschlossen sind. Nehmen wir die Region Meißen: Bereits heute ziehen zahlreiche junge Familien, die in Dresden keine bezahlbare Wohnung mehr finden, nach Meißen und pendeln mit der S-Bahn in die Landeshauptstadt. Mit einer attraktiven Bahnstrecke Richtung Döbeln könnte sich dieser Speckgürtel in den Landkreisen weiter ausweiten. Fakt ist, die Reaktivierung von Bahnstrecken ist eine Chance für diese Region, aber auch für zahlreiche weitere Regionen in Sachsen, die es zu ergreifen gilt. Und dafür müssen wir jetzt die Weichen stellen. Sehr verehrte Damen und Herren! Für den Fernverkehr gilt natürlich auch das Attraktivitätsgebot. Wenn die Bahn eine Alternative zum Auto darstellen soll, müssen Reisezeiten und Angebote attraktiv sein. Die Elektrifizierung und der zweigleisige Ausbau der Strecke Chemnitz – Leipzig gehören natürlich auch dazu, um Chemnitz endlich wieder an den Fernverkehr anzuschließen. Es ist einer Stadt dieser Größe absolut unwürdig, vom Fernverkehr abgekoppelt zu sein, und zwar nicht nur wegen der Kulturhauptstadt im Jahre 2025. Dass jetzt der Freistaat Sachsen eigene Finanzmittel für die Planung des zweigleisigen Ausbaus bereitstellt, ist richtig und wichtig. Wahrscheinlich werden wir uns jedoch nächstes Jahr im Rahmen der Doppelhaushaltsverhandlungen tief in die Augen schauen und noch mehr Verbindlichkeit für diesen Ausbau schaffen müssen. Ein hohes Maß an Verbindlichkeit erhoffe ich mir auch von der verheißungsvollen Absichtserklärung zur Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden – Görlitz von letzter Woche. Wir BÜNDNISGRÜNE werden die maßgeblichen Akteure gern beim Wort nehmen und hoffen, dass es sich nicht nur um ein Wahlkampfmanöver handelte. Uns ist nämlich die Elektrifizierung dieser Strecke äußerst wichtig, nicht nur um die Reisezeit ohne Umstieg in Richtung Polen zu verbessern, sondern um den Schienenverkehr auch in Sachsen endlich sauberer und umweltfreundlicher zu machen. Nach wie vor rangiert der Freistaat beim Elektrifizierungsgrad seiner Schienenwege sehr weit hinten im bundesdeutschen Vergleich. Investitionen in die Schiene sind Investitionen in Wohlstand und Klimaschutz. (Beifall des Abg. Marko Schiemann, CDU) Um eine echte Mobilisierungswende einzuleiten, braucht es Mut und Taten. Wir BÜNDNISGRÜNE sind bereit dazu. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und vereinzelt bei der CDU – Beifall des Staatsminister Martin Dulig) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE sprach Kollege Liebscher. Wir eröffnen nun die zweite Rederunde. Ich übergebe wieder an die SPD-Fraktion, an Herrn Kollegen Homann, bitte schön.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir über die Stärkung des Nahverkehrssystems und des Fernverkehrssystems sprechen, dann ist klar, dass das keine zwei losgelösten Themen sind, sondern dass diese Sachen zueinander gehören. Wenn wir uns deutschlandweit über die Einführung eines Deutschlandtaktes unterhalten, um Verkehrssysteme und Verkehrsströme klug abzustimmen, hat das auch für uns in Sachsen Konsequenzen. Deshalb müssen wir auch unsere Verkehrspolitik im Bereich des Schienenverkehrs mit darauf abstimmen. Ich sage das deshalb, weil es wichtig ist, dass wir sowohl die Verhandlungserfolge im Bereich des Fernverkehrs als auch die Pläne, die wir in Sachsen beim Erledigen unserer eigenen Hausaufgaben haben, zusammenführen. Richtig ist, dass wir uns gemeinsam als Koalition vorgenommen haben, 80 % der Menschen in Sachsen an den Nahverkehr anzuschließen. Das ist ein deutlicher Fortschritt. Natürlich haben wir mit dem PlusBus- und TaktBus-System dazu schon Wichtiges geschafft. Aber wir haben eben jetzt mit dem Basisgutachten zur Reaktivierung und Aktivierung im Bahnverkehr eine wichtige Grundlage für weitere Schritte im Bereich der Schiene. Hier hat das SMWA deshalb eine besonders gute Arbeit gemacht, weil wir eben nicht mehr über einzelne Strecken sprechen, die man dann gegeneinander mit regionalpolitischen Interessen ausspielt, sondern eine klare Strategie haben. Wir haben uns 22 Strecken angeschaut. Wenn man sich das Basisgutachten gut anschaut, dann erschließt sich auch, warum das so ist und warum es diese 22 sind. Dann erschließt sich auch, was die Kriterien sind. Aber wichtig ist, dass wir am Ende gesagt haben: Wenn wir versuchen, alle 22 Strecken gleichzeitig in Angriff zu nehmen, dann wird keine Strecke kommen. Deshalb ist es wichtig, anhand von klaren Kriterien zu beschreiben, womit wir anfangen. Wir haben gesagt: Wir fangen mit den Strecken Döbeln – Meißen – Dresden, Marienberg – Pockau-Lengefeld, Beucha – Brandis – Trebsen, Kamenz – Hosena und Löbau – Ebersbach an. Das ist eine klare Strategie und eben nicht nur ein einfaches Gutachten. Das ist hier ein qualitativer Fortschritt. Richtig ist, dass wir im Bereich der Strecke von Döbeln – Meißen – Dresden einen gewissen Vorlauf haben. Gemeinsam mit vielen anderen, ob jetzt mit Herrn Richter oder mit den GRÜNEN oder mit der CDU, habe ich mich für die Strecke Döbeln – Dresden eingesetzt, so wie sich auch andere Leute, wie der Kollege Markert und die Kollegin Lang, für Marienberg eingesetzt haben. Es ist völlig legitim, dass wir diese Arbeit leisten, dafür sind wir gewählt. Aber unsere Aufgabe ist es eben auch, im Sächsischen Landtag über diese Regionalinteressen hinaus daraus eine Strategie zu erstellen. Ich muss ehrlicherweise sagen, dass natürlich die Frage nach der politischen Verantwortlichkeit, warum in grauer Vorzeit mal Strecken abbestellt wurden, immer wieder gestellt werden muss. Aber ich will an dieser Stelle sagen, was mir noch viel wichtiger ist: nicht darüber zu diskutieren, wer damals daran schuld war, sondern festzustellen, dass es alle in dieser Koalition verstanden haben, dass es anders und besser werden muss. Diesen nach vorne gerichteten Fokus vertritt diese Koalition, und das ist das eigentlich Wichtige. (Beifall bei der SPD, den BÜNDNISGRÜNEN und des Staatsministers Martin Dulig) Wir werden hier gemeinsam weiterkämpfen und -arbeiten müssen. Ich will das an zwei Punkten festmachen. Zum einen ist es richtig, dass das Programm GVFG, mit dem wir die großartige Chance haben, die Investitionen, die wir zu vollbringen haben, zu einem guten Teil durch Bundesgelder zu finanzieren zu lassen, so entwickelt wird, dass es für uns in Sachsen handhabbar wird. Da hat der Kollege Nowak einen sehr wertvollen Hinweis gegeben. Aber es geht um noch mehr. Es geht ja nicht nur darum, dass wir ein modernes Schienennetz haben, sondern auch darum, dass wir anschließend die notwendigen Mittel dafür zur Verfügung stellen, dass auf diesen Schienen auch Züge fahren. Da ist zum einen die Herausforderung, uns gegenüber dem Bund dafür einzusetzen, dass die Regionalisierungsmittel erhöht werden. Genau damit werden diese Verkehrsleistungen finanziert. Zum anderen ist es aber auch eine Hausaufgabe an uns. Der Ruf an den Bund allein wird nicht reichen. Vielmehr werden wir als Freistaat Sachsen vor der großen Kraftanstrengung stehen, auch unter schwierigen Bedingungen weitere Mittel für die Mobilitäts- und Verkehrswende zu organisieren. Deshalb ist ein Rückweg zur Kürzungspolitik der falsche Weg, das wissen wir alle. Deshalb ist es unser aller Herausforderung, auch finanzpolitisch dafür zu sorgen, dass wir die notwendigen Mittel für Zukunftsinvestitionen unter anderem in die Mobilitäts- und Verkehrswende zur Verfügung stellen können. Dafür müssen wir als Koalition sorgen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, den BÜNDNISGRÜNEN und des Staatsministers Martin Dulig) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Homann sprach für die SPD-Fraktion. Kollege Nowak befindet sich schon in Ausgangsposition. Er wird jetzt für die CDUFraktion sprechen.
Vielen Dank. Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Keller, so ein Basisgutachten ist nun einmal von vornherein noch keine Tiefenuntersuchung. Insofern ist es völlig klar, dass bestimmte Zahlen noch fehlen. Das Basisgutachten dient – das hat auch Kollege Homann sehr eindrucksvoll dargestellt – vor allem der weiteren Priorisierung, die unerlässlich ist. Wenn ich mich mit bestimmten Punkten Ihres Redebeitrages einmal beschäftige, dann frage ich mich, wie auf den Strecken Freiberg – Meißen oder Freiberg – Nossen tausend Ein- und Aussteiger zustande kommen sollen. Das wird wahrscheinlich Ihr Geheimnis bleiben. Sie wissen aber genau, dass diese Zahl derzeit der harte Faktor ist. (Tobias Keller, AfD: Bei keiner Strecke klappt das mit dem Ein- und Aussteigen!) – Ja, das ist genau der Punkt; bei keiner Strecke klappt es. Deshalb müssen wir die Strecken, bei denen es noch am ehesten klappen könnte, untersuchen und dort das Geld reinstecken und nicht irgendwelchen illusorischen Wunschträumen hinterherhängen. (Zuruf des Abg. Tobias Keller, AfD) Mit der Strecke Beucha – Brandis – Trebsen ist es folgendermaßen: Das ist eine Strecke, die im Endeffekt eine Stichstrecke ist. Aber diese wäre dann eingebunden in das Projekt „Muldental in Fahrt“. Das war unser PlusBus-Labor, das wir vor vielen Jahren angeschoben und mit dem wir gezeigt haben, dass PlusBusse im ländlichen Raum etwas bringen. Wenn man das dann mit der Eisenbahn entsprechend vertaktet, wird dort ein Fahrgastaufkommen entstehen, mit dem man weiterarbeiten kann. Herr Brünler, dass man diese Dinge aus Sicht der Finanzierung anfasst, ist doch nur folgerichtig; denn wie gesagt: Wir können das allein gar nicht bezahlen und müssen die GVFG-Mittel abgreifen. Deswegen ist es wichtig, diese immer mit im Blick zu haben. Zum Thema Muldental-Bahn: Es ist eben nicht nur die Strecke Großbothen – Glauchau, sondern man muss dabei zwei Äste betrachten: Glauchau – Rochlitz – dort gibt es einen Zustand, für dessen Verbesserung erhebliche Finanzmittel aufgewendet werden müssen – und Rochlitz – Großbothen, diese Strecke ist aber in der Betrachtung mit drin. Der Freistaat Sachsen drückt in diesem Punkt auf die Tube. Wir haben für diese Aktivierungsmaßnahmen im aktuellen Doppelhaushalt Mittel in Höhe von 13 Millionen Euro eingestellt. Daraus werden wir vor allem die nötigen Vorplanungsstudien bezahlen, damit diese GVFG-Mittel überhaupt abgerufen werden können. Zur Wahrheit gehört auch: Alle stillgelegten Strecken werden nicht zu reaktivieren sein. Deswegen müssen wir priorisieren. Wenn Strecken reaktiviert werden, dann bedarf das aber auch eines verbindlichen Commitments der ÖPNV-Zweckverbände. Auch diesbezüglich ist an der einen oder anderen Stelle vielleicht noch ein Umdenken notwendig; denn wenn wir Strecken neu bestellen bzw. neu schaffen, müssen diese mindestens für zehn Jahre für den Verkehr befahrbar sein. Es kann nicht sein, dass wir jetzt investieren und anschließend dort keine Züge unterwegs sind. Diese Züge müssen auch gewisse Potenziale haben. Dem dient jetzt diese verstärkte Untersuchung, die das Ministerium auf den priorisierten Strecken anschiebt. Wir werden bei dieser Betrachtung auch darauf achten müssen, dass wir den Ausbau des begonnenen PlusBus/TaktBus-Systems im Freistaat Sachsen nicht aus dem Blick verlieren. Hier haben wir bereits zwei von drei Stufen dieses Kernnetzes in die Gänge gebracht und können die übergroße Fläche im ländlichen Raum gut erschließen; vielleicht an der einen oder anderen Stelle auch besser erschließen als eine reaktivierte Bahnstrecke, die ein bisschen an den Bürgerinnen und Bürgern vorbeifährt. Deswegen muss man sehr genau hinschauen, denn die geografischen Gegebenheiten haben sich ja seit 1990 nicht geändert. Parallelverkehre sind auszuschließen. Hierbei sind auch die Zweckverbände in besonderem Maße gefragt. Es muss dort nachvollziehbar und sauber geplant werden. Es braucht diese attraktiven Angebote in der Fläche. Für uns sind die PlusBus- und TaktBus-Linien diesbezüglich unverzichtbar. Es muss eben ordentlich durchgetaktet werden; denn wenn wir die Eisenbahnstrecken reaktivieren, dann dürfen wir dort nicht 120 Plätze warme Luft transportieren, sondern es muss ein attraktives und nutzbares Angebot werden. Eine für uns wichtige Baustelle im ÖPNV des Freistaates Sachsen ist die durchgängige Vertaktung aller ÖPNV-Verkehre. Die Angebotsausweitung bedeutet für uns: 80 % der Menschen sollen an den Taktverkehr angebunden werden. Dazu muss auch beim Sachsentarif ein bisschen mehr Druck auf die Tube, damit der Tarifwirrwarr der Zweckverbände aufhört – das gehört nämlich auch zur entsprechenden Attraktivität. Auch bei der Transformation der Fuhrparke auf alternative Antriebe wie Wasserstoff statt der heutigen Dieselfahrzeuge müssen wir die entsprechenden Dinge im Blick behalten. Geld ist endlich, wir müssen priorisieren. Es ist gut, dass wir diese Gutachten am Start haben, denn sie werden uns helfen, einen besseren ÖPNV für den Freistaat Sachsen zu organisieren. Vielen Dank. (Vereinzelt Beifall bei der CDU und der SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Nowak sprach für die CDU-Fraktion. Nun übergebe ich das Wort an die Fraktion der AfD; Kollege Kuhnert, bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mein Kollege Tobias Keller hat es in der ersten Rederunde bereits klargestellt: Wir, die AfD-Fraktion, unterstützen durchaus eine sinnvolle Reaktivierung von Bahnstrecken und befürworten den intelligenten Streckennetzausbau. Dass Herr Dulig sich freut, die Dresdner und die Leipziger Verkehrsbetriebe mit weiteren Fördermitteln für Investitionen in Höhe von 2,4 Millionen Euro zu unterstützen – ja, das sei ihm gegönnt. Allerdings stützt sich der Debattentitel auf den Begriff „Mobilitätswende“. Deshalb möchte ich einige grundsätzliche Dinge ansprechen. Hinter dem großen Begriff „Mobilitätswende“ steckt nämlich viel mehr. Dazu gehört nach Definition des Verkehrsclubs Deutschland beispielsweise auch der Ausbau des ÖPNV. Na klar, da gehen wir mit. Die Förderung des Fuß- und Radverkehrs – geschenkt, meine Damen und Herren; denn zur Mobilitätswende sollen auch die Reduktion des Autoverkehrs, ein Kulturwandel von individuellen zu öffentlichen Verkehrsmitteln sowie der Wandel der Symbolik des Autos zählen. Als bekennender Autofahrer, der, genau wie Kollege Nowak, wohl eines der nachhaltigsten Kraftfahrzeuge sein Eigen nennt und dies auch gern bewegt, sage ich: Wir brauchen vieles, aber keine politische Erziehung unserer Bürger in genau dieser Frage. (Beifall bei der AfD) Derartiges lehnen wir ab. Für die meisten Bürger Sachsens ist das Auto ein unverzichtbarer Nutzgegenstand, der sie von Punkt A nach Punkt B bringt. Die meisten Sachsen sind gezwungen, ein Auto zu nutzen, weil es entweder keine vernünftige Schienenanbindung oder keine brauchbare Verkehrstaktung oder aber, weil es beides nicht gibt. (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Ein Beispiel aus meiner Heimatstadt Weißwasser: Wenn ich die Bahn nutze, um in die Landeshauptstadt zu kommen, benötige ich weit mehr Zeit, als wenn ich mit dem Auto komme. (Sabine Friedel, SPD: Um das zu ändern, heißt es: Mobilitätswende!) – Nein, Frau Friedel, das wird nicht die Lösung sein, weil beides wichtig und notwendig ist. Hören Sie einfach mal zu. (Sabine Friedel, SPD: Ich versuche es!) Wenn man nämlich den Bürgern im Freistaat erklärt, dass man das Auto stehen lassen soll, um lieber die aufgrund der schlechten Taktung wesentlich ungünstigeren öffentlichen Verkehrsmittel zu nutzen, dann sollte man in dem Fall eines nicht außer Acht lassen: Die meisten Sachsen haben, anders als die Staatsminister, weder eine hoch motorisierte Limousine geschweige denn einen Fahrdienst. Bevor Sie beginnen, eine Volksumerziehung betreiben zu wollen, sollten insbesondere die Regierungspolitiker einmal ihr eigenes Verhalten überprüfen; (Staatsminister Martin Dulig: Ich fahre mit dem ÖPNV!) denn Symbolik und Protz – nichts anderes ist bei dem Fuhrpark der Staatsregierung zu erkennen – sind der Grund, (Sabine Friedel, SPD: Wer erzieht denn hier um?) hier von „Wasser predigen und Wein saufen“ reden zu müssen. (Beifall bei der AfD – Staatsminister Martin Dulig: Was erzählen Sie denn für einen Quatsch? –
Wer erzieht denn hier um? – Weitere Zurufe von der SPD) Zurück zum Thema: Die Rechnungshofberichte bescheinigen der Staatsregierung über Wahlperioden hinweg einen Verfall der Staatsstraßen. Sie erklären einen massiven Investitionsstau. Sollte man diesen Investitionsstau als gegeben ansehen, diesen mit der sogenannten Mobilitätswende als notwendiges Übel betrachten und diesen sogar zur Reduzierung des individuellen Autoverkehrs nutzen wollen, werden wir uns dem entschieden entgegensetzen. Wir waren die einzige Fraktion, die in den Haushaltsverhandlungen hierfür spürbare Investitionen eingefordert hat, und genau das werden wir auch zukünftig so halten; denn gerade im Zuge des sogenannten Strukturwandels, bedingt durch den verordnet vorgezogenen Kohleausstieg, ist es zwingend erforderlich, moderne und effiziente Infrastrukturmaßnahmen sowohl für den gewerblichen als auch für den Individualverkehr zu schaffen. Wir waren es, die immer gesagt haben: Der Strukturwandel darf kein Strukturschwindel werden. Konkrete Vorschläge dazu wird es von uns in Kürze geben. Meine Damen und Herren, vielleicht noch ein abschließender Aspekt, den wir im Kopf haben sollten: Es ist ja nur wenige Wochen her, da beschloss eine Gewerkschaft – – Zweiter Vizepräsident André Wendt: Die Redezeit ist abgelaufen.
Abschließender Satz: Es braucht für beide Verkehrsmittel, Schiene und Straße, eine solide Infrastruktur. Es braucht für den gesamten Verkehrsbereich gute bis sehr gute Angebote. Wir werden unseren Beitrag mit entsprechenden Anträgen leisten. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Kollege Kuhnert sprach für die AfD-Fraktion. Nun übergebe ich das Wort an Herrn Kollegen Brünler, Fraktion DIE LINKE; bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben einige Kritikpunkte bei der Herangehensweise, wenn es um die Reaktivierung von Schienenstrecken geht; denn diese ist in der Vergangenheit oftmals daran gescheitert, dass der Verkehrsverbund sagte: Wir können uns den Betrieb nicht leisten, weil ihr uns als Freistaat zu wenig Geld für den Betrieb gebt. Und der Freistaat sagt dann: Was sollen wir denn machen? Der Verkehrsverbund will ja gar nicht bestellen, und außerdem gebe es die Wirtschaftlichkeitsberechnung nicht her. Damit ist man ein Stück weit auch in einem Zirkelschluss. Ich habe durchaus die Hoffnung, auch mit dem jetzigen Koalitionsvertrag, dass sich das Ganze bessert. Aber als ich die Aussagen des Kollegen Nowak gehört habe, muss ich sagen: Es ist richtig, man muss auch auf das Geld schauen, aber letztendlich ist das die gleiche Argumentation wie in den letzten Jahren. (Andreas Nowak, CDU: Nein, es muss einfach mal Geld kommen!) Ich glaube, dass das auf einer wirtschaftlichen Fehlannahme basiert, wenn man so herangeht. Denn die Berechnungen – das liegt auch dem Basisgutachten zugrunde – gehen vom Status quo aus. Das heißt, es werden keinerlei Netzeffekte berücksichtigt, es wird nur mit den aktuellen Buszahlen gerechnet, und das obwohl der Bus nachweislich unattraktiver ist als eine bequeme und schnelle Zugverbindung. (Andreas Nowak, CDU: Das kommt sehr auf die Strecke an!) Man kann im Zug arbeiten, wenn das WLAN funktioniert. Damit sind wir in Sachsen an dem Punkt, bei dem das mit dem WLAN ein schlechtes Beispiel ist, weil das jetzt schon regelmäßig auf allen möglichen Bahnstrecken zusammenbricht. Aber nichtsdestotrotz hat man hier Effekte, die zu einem Verkehr führen, der deutlich stärker ist, als er bisher mit Bussen erreicht wurde. Aber wenn es nicht so wäre, würde es das Chemnitzer Modell überhaupt nicht geben. Wir haben bisher keinerlei strategische Untersuchungen zur Budgetumverteilung und auch keine Untersuchungen zur Verkehrssteuerung. Zum Basisgutachten, das hier so groß vor sich hergetragen wird: Es sind, wenn man sich die tatsächlichen Textseiten anschaut, exakt 15 Seiten. Das ist nicht besonders umfangreich, sondern eher so etwas, wie eine einfache Seminararbeit. Aber vielleicht sind bei dieser Untersuchung strategische Überlegungen auch nicht erwartbar gewesen. Das ist aber genau das Problem; denn es bleibt eine ganze Reihe von Fragen schlichtweg offen. Es bleiben die Fragen offen, wie es denn mit der Aktivierung stillgelegter, also nicht entwidmeter Strecken weitergehen soll. Die Frage ist, ob das faktisch ausgeschlossen bleiben soll, ohne überhaupt den Inventionsaufwand zu prüfen. Warum berücksichtigt man denn keine Netz- und Hebeleffekte? Welchen Erkenntnisgewinn hat denn dieses Basisgutachten überhaupt? (Andreas Nowak, CDU: Weil es dafür vertiefte Untersuchungen gibt!) Warum hat man denn nicht bestehende Gutachten, auf denen das Basisgutachten bereits fußt, Herr Kollege Nowak, gleich als Grundlage genommen und bereits mit Machbarkeitsstudien begonnen? (Andreas Nowak, CDU: Weil vertiefte Untersuchungen genaue Potenzialanalysen brauchen!) Die Folge ist, die Menschen müssen noch sehr lange auf mögliche Reaktivierungen warten. Andere Bundesländer sind bereits seit Jahren tätig und greifen Fördermittel aus dem GVFG ab. (Andreas Nowak, CDU: Die alle kofinanziert werden müssen!) Das Land Baden-Württemberg hat in den letzten 25 Jahren – das war die Zeit, in der in Sachsen 500 Kilometer stillgelegt wurden – fast 200 Kilometer reaktiviert und bereits neue Mittel beantragt. Womöglich werden in Berlin jetzt die Prioritäten neu gesetzt und es gibt mehr Geld abzugreifen, um es einmal so zu sagen. Aber auch dieser Topf wird irgendwann leer sein, wenn wir uns nicht beeilen. Hinzu kommt: Die Finanzierung scheitert nicht nur an Berlin, sondern wir haben auch eigene Hausaufgaben zu machen; denn die Finanzierung scheitert immer wieder an der sächsischen Haushaltspolitik. Damit meine ich gar nicht so sehr den Finanzminister, sondern die Prioritätensetzungen der Mehrheitsfraktionen bei der Haushaltsaufstellung. Die Nahverkehrsstrecken müssen auch im Betrieb finanziert werden. Es kann nicht sein, dass wir den Verkehrsverbünden immer noch nicht genügend Mittel an die Hand geben, um einen attraktiven Betrieb von Zugverbindungen zu ermöglichen. Ich erinnere hierbei nur an die Ausschreibung der Strecke Chemnitz – Leipzig, die unter einem so großen Sparzwang ausgeschrieben wurde, dass sich alle an dieser Strecke liegenden Kommunen für die Qualität der Verbindung schämen müssen. (Zuruf von der CDU) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Kollege, die Redezeit ist abgelaufen. Ein letzter Satz! (Andreas Nowak, CDU: Dann sagen Sie auch, wer es ausschreibt!)
Genau, das ist es ja. Schuld sind immer die anderen. Da frage ich mich nur, wozu wir einen – – (Staatsminister Martin Dulig: Wer hat ausgeschrieben?!) – Aber Sie kennen doch genau die Rahmenbedingungen, Herr Staatsminister, warum das so ist. Wenn Sie die Schuld immer auf andere schieben, dann frage ich mich, wozu wir überhaupt einen Verkehrsminister brauchen, wenn Sie für nichts verantwortlich sind. (Beifall bei den LINKEN und der AfD) Dann können wir den Teil des Budgets aus Ihrem Ministerium einsparen und an die Verkehrsverbünde weiterreichen. Vielleicht würde es ja dann etwas ändern. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN und der AfD – Staatsminister Martin Dulig: Das ist so lächerlich! Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die Fraktion DIE LINKE sprach Kollege Brünler. Ich sehe am Mikrofon 5 Kollegen Nowak, vermutlich mit einer Kurzintervention. Ist das richtig, Herr Kollege?
Herr Kollege Brünler, entweder wissen Sie es nicht – das wäre schlimm – oder Sie wissen es und schieben es weg. Dass in Chemnitz entsprechend ausgeschrieben wurde, lag nicht daran, dass die Sächsische Staatsregierung den Zweckverband Mittelsachsen unter der Knute hält, sondern erstens war das eine eigene Entscheidung vor Ort und zweitens fußt sie auf der Überlegung, dass diese Strecke elektrifiziert wird. Es wäre ja wohl ein Hohn, für zehn oder 15 Jahre ein Dieselnetz auszuschreiben. An der Stelle war klar: Es muss erst einmal in Berlin Klarheit geschaffen werden, wie die Elektrifizierung stattfinden kann. Deswegen wurde dort ein Zwischennetz ausgeschrieben, das dann die entsprechenden Effekte erzeugt hat. Alles andere ist Märchen. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war die Kurzintervention von Herrn Kollegen Nowak von der CDU-Fraktion. Es wird keine Erwiderung gewünscht. Wir fahren in der Rednerreihenfolge fort. Die Fraktion BÜNDNISGRÜNE hätte noch etwas Redezeit. Besteht noch Bedarf? – Das sehe ich nicht. Gibt es noch Redebedarf seitens der anderen Fraktionen? – Die Fraktion AfD möchte noch sprechen. Die CDU möchte nicht mehr. Dann übergebe ich das Wort an Herrn Kollegen Keller von der AfD-Fraktion.
Ich hatte versprochen, noch etwas zu unserer Strategie zu sagen, Herr Homann. Eine Strategie können wir bei den sechs Maßnahmen nicht erkennen. (Staatsminister Martin Dulig: Wenn Sie das Gutachten nicht lesen, können Sie es nicht verstehen! – Zurufe der Abg. Andreas Nowak, CDU, und Henning Homann, SPD) Wir halten die Strategie, dass die Erschließung von grenzüberschreitenden Gebieten und die Anbindung von Regionen an die Oberzentren Dresden, Leipzig und Chemnitz in den Fokus gerückt werden muss, für eine Strategie, die sinnvoll ist. Hierbei ergibt sich Folgendes: Die Strecke Holzhau – Moldava war im Gutachten gar nicht betrachtet. Das Weltkulturerbe Erzgebirge ist ungeteilt, also weiterhin ausschließlich auf der Straße zu erreichen. (Staatsminister Martin Dulig: Weil internationale Strecken extra betrachtet werden müssen! – Zuruf des Abg. Andreas Nowak, CDU) Es ist durch die Landesgrenze zwischen Deutschland und Tschechien geteilt. Es fehlen genau 8,5 Kilometer Schiene. Hierzu wurde in diesem Haus schon mehrfach ausgeführt, dass der politische Wille vor Ort vorhanden ist. Bewegung im Wirtschafts- und Verkehrsressort ist allerdings nicht zu spüren. Überregionale Anbindung sieht anders aus. Zweitens, zur Strecke Seifhennersdorf – Eibau. Hier wäre grenzüberschreitender Verkehr in Richtung Varnsdorf möglich und damit auch die Anbindung der gesamten Region an die Tschechische Republik, wenn die wünschenswerte Reaktivierung Löbau – Ebersbach, wie von Herrn Dulig versprochen, auch realisiert wird. (Staatsminister Martin Dulig: Ich habe nichts versprochen!) Dieser Lückenschluss fehlt indes, weil es leider keine Prioritätenliste gibt – weder kurz- noch mittel-, noch langfristig, Herr Dulig. Überregionale Anbindung sieht anders aus. Drittens. Auch die Grenzüberschreitung nach Sachsen-Anhalt wird leider nur stiefmütterlich behandelt. Hier wäre die von uns bereits beantragte und im Landtag abgelehnte Heidebahn zu nennen, die jetzt allein von Sachsen-Anhalt reaktiviert und instandgesetzt wurde sowie für den touristischen Verkehr bereitsteht. Hier fehlt es nur am sächsischen politischen Willen unserer Staatsregierung, (Andreas Nowak, CDU: Sachsen-Anhalt reaktiviert nur bis Bad Schmiedeberg!) wieder einen Regelbetrieb einzuführen und Gelder für den jährlichen Betrieb aufzuwenden. (Andreas Nowak, CDU: Sie sind mal dort gewesen? Schauen Sie es sich doch mal an!) Überregionale Anbindung sieht anders aus, Herr Nowak. Ja, Sie hören richtig. Viertens. Die zweite Bahnverbindung – auch in Richtung Sachsen-Anhalt – von Torgau über Pretzsch in Richtung Wittenberg – man kann auch sagen: Elblandbahn – hat eine überregionale Bedeutung nicht nur für den Tourismus. (Andreas Nowak, CDU, steht am Mikrofon.) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Gestatten Sie eine Zwischenfrage am Mikrofon 5?
Dort können Sie im aktuellen Zustand nicht einen Zug fahren lassen. Das Ding müssen Sie komplett sanieren. Da ist nichts mit einfach nur mal einen Zug bestellen und dann touristischen Verkehr fahren zu lassen. Dabei reden wir noch nicht von der Frage der 1 000 Ein- und Aussteiger sowohl auf der Strecke als auch auf der von Ihnen gerade erwähnten Strecke von Torgau nach Norden.
Genau, und deswegen fehlt mir auch einfach die Strategie. Kurz-, mittel- oder langfristig? Wann machen wir es denn? Sie haben es richtig erkannt, genau. Da muss man doch etwas machen. Aber was und wann, das ist doch die Frage. (Andreas Nowak, CDU: Priorisieren muss man da!) Weshalb im Basisgutachten keine Reaktivierungskosten ermittelt wurden, also für die Strecke Wittenberg, Elblandbahn, das bleibt ein Geheimnis. Überregionale Anbindung sieht anders aus. Doch zum Schluss noch etwas Positives zu dem Vorhaben der Staatsregierung in puncto Reaktivierung von Bahnstrecken im Regional- und Fernverkehr. Die Strecke Kamenz – Hosena verbindet Sachsen mit Brandenburg. Das wird von uns allen voll und ganz unterstützt. Wird diese Strecke reaktiviert, lohnt es sich auch, über die Reaktivierung der Strecke Dürrröhrsdorf – Arnsdorf nachzudenken. Diese Streckenreaktivierung würde zudem den Schienenverkehrsring um Dresden wieder schließen. Nach unserer Meinung ist es wichtig, zuerst die Ziele festzustellen – Herr Nowak, hören Sie gut zu – und dann kann man weitere Möglichkeiten besprechen. So haben wir in der AfD-Fraktion alle Möglichkeiten ausgewertet, alle Strecken detailliert angesehen – – (Henning Homann, SPD, steht am Mikrofon.) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Kollege Keller?
Vielen Dank für die Gewährung der Zwischenfrage. Ich hätte gern Folgendes hinterfragt: Sie haben jetzt über die Strecken, die im Basisgutachten betrachtet wurden, hinaus noch mindestens fünf weitere – neue – Strecken aufgerufen. In Anbetracht der hohen Kosten, die dafür entstünden, würde mich interessieren: Wie wollen Sie das eigentlich finanzieren?
Ich habe keine neuen Strecken aufgerufen, Herr Homann, sondern ich habe aus dem Gutachten Strecken zitiert, die wir als strategisch und wichtig empfinden, die wir genommen hätten statt der sechs Strecken, die zum Beispiel Herr Dulig favorisiert. (Zurufe der Abg. Henning Homann und Sabine Friedel, SPD) Die Strecke Döbeln – Meißen hatte ich in meiner ersten Rede erwähnt, dass das richtig und gut ist. Jetzt drehen Sie mir nicht das Wort im Munde herum. (Staatsminister Martin Dulig: Und die anderen nicht?! –
Das ist eine wichtige Information!) So haben wir alle Strecken ausgewertet. Dies hätten wir in detaillierter Form auch von unserem Sächsischen Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr erwartet. Leider wird aber mit unvollständigen Gutachten gearbeitet, ohne Ziel und Maß, nur nach der preiswertesten Betriebsvariante entschieden und die vollmundige Ankündigung der Reaktivierung von stillgelegten Bahnstrecken aufs lange Gleis geschoben. Herr Dulig, haben Sie endlich den Mut, mehr aus den Fördermitteln des Bundes herauszuholen, um die zu reaktivierenden Bahnstecken zu mehren. Auch hier wird Sie die AfD-Fraktion über die Ziellinie tragen, wenn Sie es denn zulassen. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Keller sprach für die AfD-Fraktion. Nun gibt es vermutlich eine Kurzintervention an Mikrofon 1; Kollege Homann, bitte schön.
Ich würde gern nach diesem Redebeitrag ein paar Anmerkungen machen. Erstens. Der Kollege hat gesagt, dass die Staatsregierung mit dem Basisgutachten keine Strategie vorlege, weil die Kriterien nicht erkennbar seien. Ich würde einfach nur darauf hinweisen, und zwar für alle, die nicht davon ausgehen, dass der Kollege offensichtlich keine Ahnung hatte: Es gibt klare Kriterien. Das Erste ist, dass die Strecken angeschaut wurden und geprüft wurde, welche Strecken das meiste Potenzial haben, Menschen dazu zu bewegen, vom Auto auf den Zug umzusteigen. Das Zweite ist: Was kostet die Investition? Das Dritte ist: Was kostet der Betrieb? Das sind die drei wichtigsten Kriterien, nach denen am Ende Prioritäten hergestellt werden. Deshalb ist es eine Strategie, auch wenn Sie sie vielleicht nicht herausgelesen haben. Es ist trotzdem eine. Ich möchte auf einen Umstand hinweisen, den ich für äußerst problematisch halte. Es wird nun sichtbar – auch aus dem, wie Sie hier in den letzten Monaten zum Thema Bahnreaktivierung agieren –: Sie versprechen allen alles. Das zeigt vor allem eines: dass Sie nicht in der Lage sind, eine Priorität zu setzen und ein Konzept zu entwickeln. (Beifall bei der SPD und der CDU) Ich möchte hier eines klarstellen: Sie sagen – auch dabei haben Sie nicht richtig aufgepasst –, dass es nur um den preiswertesten Betrieb gehe. Dass das nicht der Fall ist, sieht man gerade an der Strecke Döbeln – Meißen, denn diese hat zum Beispiel relativ hohe Betriebskosten, und zwar in Höhe von bis zu 9 Millionen Euro im Jahr. Deshalb mein letzter Hinweis: Es ist nicht redlich, auf der einen Seite allen alles zu versprechen und auf der anderen Seite überhaupt kein Finanzierungskonzept vorzulegen. Das, was Sie als AfD wollen, ist, für die Menschen mit großem Vermögen und die Menschen mit hohem Einkommen die Steuern zu senken. Sie organisieren Steuerausfälle in Milliardenhöhe, versprechen dann aber den Leuten alles, und das ist schlichtweg unseriös. (Beifall bei der SPD und vereinzelt bei der CDU) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Homann an Mikrofon 1 mit einer Kurzintervention. Herr Kollege Keller möchte erwidern. Bitte schön, Herr Kollege.
Herr Homann, hierbei haben Sie sich ein Eigentor geschossen. Die Versprechungen kamen im Regierungsprogramm vor. Wir haben gesagt, wir unterstützen Ihre Versprechungen. Ihre nicht haltbaren Versprechungen unterstützen wir sogar! (Zuruf des Abg. Henning Homann, SPD) Da darf man doch wenigstens erwarten, dass es ein Konzept gibt, welche Dinge man priorisiert, (Andreas Nowak, CDU: Lesen Sie mal den Koalitionsvertrag!) welche man kurzfristig, mittelfristig oder langfristig realisieren will. Sie haben gar kein Konzept. Das ist doch das Problem und nicht die Versprechungen. Die haben Sie gemacht. (Beifall bei der AfD –
Haben Sie gerade nicht zugehört? – Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war die Erwiderung von Herrn Kollegen Keller. Gibt es weiteren Redebedarf seitens der Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Dann gebe ich das Wort an die Staatsregierung; Herr Staatsminister Dulig, bitte schön. Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollege! Morgen, am 30. September, jährt sich zum 32. Mal der wohl historischste Halbsatz, der damals in Prag gesprochen wurde. Kurz darauf fuhren Züge in die Freiheit. Dieses historische Bild zeigt auf der einen Seite, dass mit Zügen Grenzen überwunden wurden, es zeigt aber auch, dass Grenzen gefallen sind. Es zeigt, dass mit dem Zug in die Freiheit dazu beigetragen wurde, eine politische Wende in Deutschland, in Europa voranzubringen, die dann zur deutschen Einheit führte. Nach der politischen Wende bedarf es weiterer Wenden, und zwar jetzt einer echten Mobilitätswende. Auch wenn Herr Kuhnert nicht mehr anwesend ist, lassen Sie uns ruhig über Ihre Begrifflichkeit reden. Niemand hat mit der Mobilitätswende jemanden umerziehen wollen, sondern es geht mit der Mobilitätswende genau um das, was Sie, Herr Kuhnert, beschrieben haben: nämlich, dass wir ein Angebot schaffen, damit Menschen Alternativen haben. Das ist die Aufgabe, die wir haben, und das beschreibt die Mobilitätswende – nichts anderes ist es. Sie bauen hier einen Popanz auf und kommen dann noch mit dieser seltsamen Neiddebatte, welche Wagen Ministerinnen und Minister fahren. Ich fahre mit dem ÖPNV so gut es geht; ich kann Ihnen meine Jahreskarte zeigen. Andere fahren mit dem Fahrrad, andere haben keinen Dienstwagen usw. Das ist eine Neiddebatte, die ist albern. Wenn wir über die Mobilitätswende reden, dann ist es dringend notwendig, auch über Regionalbahnen und Fernverkehrsstecken zu reden. Der Schwerpunkt der vergangenen, der aktuellen und auch der künftigen Regierungsarbeit im Verkehrsbereich war und ist deshalb die Entwicklung der Infrastruktur im Schienenverkehr. Wir haben letzte Woche eine wichtige Absichtserklärung mit dem amtierenden Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer unterzeichnet. Ich verstehe die Frage von Herrn Liebscher sehr, denn es ist eine Absichtserklärung. Wie verbindlich schafft man es, dort Regelungen zu treffen? Auf der anderen Seite war es uns unglaublich wichtig, weil wir gemerkt haben, dass mit dem Maßnahmenpaket, das wir im Rahmen der Strukturmittel verabredet haben, Fragen unbeantwortet geblieben sind, was zum Beispiel die Elektrifizierung der für uns alle so bedeutsamen Strecke Dresden – Görlitz betrifft, was Infrastrukturprojekte, wie Straßenprojekte, betrifft, bei denen wir immer der Meinung waren, dass das in der Verantwortung des Bundes liegt und man diese nicht einfach auf die Länder abwälzen kann. Oder zum Beispiel die fehlende Zusicherung, dass die Mehrkosten für den Agra-Tunnel, der notwendig ist, übernommen werden. Von daher haben wir mit der Absichtserklärung genau das getan, was man vor einer Wahl noch tun konnte, nämlich die Leitplanken so zu setzen und Verabredungen mit einer Bundesregierung zu treffen, die es uns wieder ermöglicht, handlungsfähig in den Bereichen zu sein. Aber es ist unsere gemeinsame Aufgabe: Wir müssen uns darum kümmern, dass sich eine neue Regierung auch daran hält – genauso wie wir Hausaufgaben bekommen haben. Aus den Bundesmitteln für den Strukturwandel können nicht alle wichtigen Verkehrsprojekte finanziert werden. Deshalb haben wir uns auf diese Absichtserklärung verständigt. Das Signal, das mit dieser Absichtserklärung zur Elektrifizierung der Schienenverbindung Dresden – Bautzen – Görlitz und für den Ausbau der Elektrifizierung der Strecke Cottbus – Görlitz bis zur polnischen Grenze gesetzt wurde, ist unheimlich wichtig für die gesamte Region. Damit wären der Umbau des Görlitzer Bahnhofs und auch die von mir präferierte Bahnanbindung nach Hoyerswerda gesichert. Ich hoffe, dass mit diesem Bekenntnis die Bedeutung der Strecken für Sachsen und für die Menschen endlich auch vom Bund anerkannt wird. Auch bei dem ebenso wichtigen Projekt Chemnitz – Leipzig sind wir weitergekommen; denn mit der Planungsvereinbarung zur Integration der Zweigleisigkeit zwischen Chemnitz und Geithain ist das vom Bund finanzierte Elektrifizierungsprojekt vorangekommen. Es wird damit die Grundvoraussetzung geschaffen, um verkehrliche Aufgabenstellungen im Fern- und Nahverkehr überhaupt umsetzen zu können. Hierfür finanziert jetzt der Freistaat Sachsen die erforderlichen Planungsleistungen in Höhe von 3,8 Millionen Euro. Wie Sie wissen, ist vom Bund nur die Elektrifizierung des Abschnitts Chemnitz – Geithain in die Bedarfsplanung Schiene übernommen worden. Von daher sind wir in der Verantwortung gewesen, die Finanzierung der Zweigleisigkeit auf diesem Abschnitt, der Verbindung der drittgrößten Stadt Sachsens, Chemnitz, mit der größten Stadt, Leipzig, sicherzustellen. Da solche Infrastrukturprojekte die finanzielle Kraft eines Freistaates komplett überfordern würden, ist die Finanzierung über das Gemeindefinanzierungsgesetz – kurz: GVFG – geplant. Trotz einer hohen Förderquote werden wir als Kofinanzierung einen hohen zweistelligen Millionenbetrag, circa 88 Millionen Euro, aufbringen müssen. Das nur so zur Info für diejenigen, die der Meinung sind, wir könnten jetzt mal aus dem Vollen schöpfen und alle GVFG-Mittel abfassen. Wir reden bei den Investitionsbedarfen von Größenordnungen, die auch bei der Kofinanzierung in zweistelligen Millionenbeträgen gerechnet werden. Deshalb sind wir gezwungen, Prioritäten zu setzen. Alles andere ist Augenwischerei. (Beifall bei der SPD und der CDU – Zuruf von der AfD) Ich muss bei dieser Gelegenheit dennoch anmerken, dass es sich bei den angesprochenen Schienenprojekten um eine bundeseigene Schieneninfrastruktur handelt, für deren Ausbau und Instandsetzung nach dem Grundgesetz der Bund zuständig ist und bleibt. Das wirft natürlich die Frage auf: Warum bringen wir uns hierbei in so erheblichem Maße ein? Wenn man sich den Bundesverkehrswegeplan anschaut, sieht man, dass das stark überzeichnet ist. Wir können uns jetzt entscheiden, ob wir warten, bis wir dran sind, was gegebenenfalls auch am Sankt-Nimmerleins-Tag sein kann, oder ob wir diese Projekte proaktiv voranzubringen versuchen. Das ist genau die Aufgabe, die wir als Staatsregierung, die wir als Verkehrsministerium und die wir als Koalition übernommen haben, proaktiv auch die Mittel des Bundes und der EU zu nutzen. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Staatsminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Ja. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Schreyer, bitte schön.
Herr Staatsminister Dulig, in den vergangenen Jahren sind im ländlichen Raum, besonders im Raum Bautzen, sehr viele Bahnstrecken an dubiose Immobilien- und Schrotthaie verkauft worden, was sich jetzt als Fehler herausstellt. Das ist ähnlich wie damals die Schließung der Schulen. Da die westliche Region Bautzens inzwischen zum Speckgürtel von Bautzen gehört, meine Frage: Plant die Staatsregierung eventuell einen Rückkauf oder werden Mittel für einen Rückkauf von Bahnstrecken eingestellt? Denn wenn die Bahnstrecken weiter verkauft werden, sind sie nicht mehr zu retten. Sie wären aber interessant, wenn es zu einer weiteren Verdichtung des Bauens im westlichen Kreis Bautzens kommt. Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Ich bin mir nicht sicher, in welchen Größenordnungen Sie glauben, dass es tatsächlich an der Frage des Eigentums liegt, ob eine Strecke aktiviert werden kann oder nicht. Ich komme im zweiten Teil meiner Rede noch einmal auf dieses Basisgutachten zu sprechen. Das Grundproblem ist nicht, ob eine Strecke verkauft wurde, sondern das Grundproblem ist, ob es Strecken gibt, die sich wirtschaftlich darstellen lassen oder die das Potenzial haben, wieder aktiviert zu werden. Jetzt auf Strecken zu gehen, die gar nicht mehr vorhanden sind, das wird natürlich bei der Frage berücksichtigt, ob es wirtschaftlich darstellbar ist, das heißt, welche Kosten für die Investitionen notwendig sind. Das ist aber nicht die Aufgabe des Freistaates Sachsen. Wir sind nicht der Träger des Schienenverkehrs, sondern das sind immer noch die Kommunen. Von daher gibt es kein Landesaufkaufprogramm von stillgelegten Strecken bezogen auf die Reaktivierung; wenn, dann gibt es ein Zentrales Flächenmanagement des Freistaates Sachsen, das sich darum kümmert, Flächen aus strategischen Gründen aufzukaufen. Es ist wichtig, dass die Möglichkeit da ist, weil wir für Infrastrukturprojekte – das bezieht sich nicht nur auf Schienenprojekte, sondern vor allem auch auf Straßenprojekte – Eigentumsfragen zu beantworten haben. Dafür haben wir ein Zentrales Flächenmanagement des Freistaates Sachsen, das dieses Instrument nutzt. (Andreas Nowak, CDU: Und DB Netz ist ja an vielen Stellen nicht besser als die Privaten!) Zurück zu den Fernverkehren: Die Neubaustrecke Dresden - Prag kommt ebenso voran. Wir hatten am Samstag noch einmal ein Treffen mit dem tschechischen Verkehrsminister und den Vertretern der Europäischen Kommission. Genauso wichtig ist es, Chemnitz endlich an den Schienenfernverkehr anzubinden. Das Verhandlungsverfahren läuft. Der ZVMS geht davon aus, dass die Verhandlungen bis Ende November 2021 abgeschlossen werden und zum kleinen Fahrplanwechsel 2022 die Züge rollen können. Wir haben als Freistaat Sachsen, auch dank Ihrer Hilfe als Haushaltsgesetzgeber, die Verkehrsleistungen mit 2,5 Millionen Euro finanziert, was jährlich mit 1,8 % dynamisiert wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Koalitionsvertrag wurde auch vereinbart, dass die Strecken identifiziert werden sollen, die über die Potenziale zur Wiederbestellung verfügen. Das SMWA hat ein Basisgutachten mit 21 zur Aktivierung infrage kommenden Strecken und die relevanten Analysekriterien erarbeiten lassen. Und, Herr Keller: Ich kann nichts dafür, wenn Ihre Mitarbeiter das Basisgutachten schlichtweg nicht verstehen. (Beifall des Abg. Andreas Nowak, CDU) Die Einordnung der Kriterien erfolgt wie folgt; das kann man nachlesen: erstens zu erwartende Betriebskosten, zweitens das Nachfragepotenzial und drittens die Kosten für die infrastrukturelle Ertüchtigung. Das sind die drei Kriterien, die auch in diesem Basisgutachten in einer Matrix zusammengeführt wurden, die auch ein AfD-Abgeordneter verstehen könnte. Die Strecken, die Sie gerade genannt haben, sind alle in der 42er Liste enthalten, bei denen ausgewählt wurde, welche untersucht wurden. Die von Ihnen benannte Strecke nach Holzhau ist aber eine Neubaustrecke; sie steht also bei dem Thema Aktivierung von Strecken gar nicht auf der Tagesordnung. Dieses Gutachten dient vor allem einem Zweck: objektive Kriterien dafür zu haben, welche Untersuchungen zuerst passieren sollen. Damit es eben keinen Wirrwarr an unterschiedlichen Vorschlägen gibt, brauchen wir genau diese transparenten Kriterien. Wir haben uns in der Koalition noch einmal darauf verständigt, indem wir gesagt haben: Wir wollen diese ersten sechs Strecken untersuchen. Das ist keine Willkürentscheidung, sondern diese Strecken gehören genau in diese Matrix. Nur, dazu müssten Sie das Gutachten einmal lesen, und wenn Sie es nicht verstehen, sich von Leuten erklären lassen, die der deutschen Sprache mächtig sind. (Beifall bei der SPD und des Abg. Andreas Nowak, CDU) Das Ergebnis ist, dass zu diesen sechs Strecken Potenzialanalysen vorbereitet werden. Die Strecke, die Henning Homann genannt hat und für die er wirklich seit Jahren mit anderen kämpft, nämlich die Strecke RB 110, hat einen Vorbereitungsstand, sodass wir bereits jetzt in der Lage sind, eine vertiefende Untersuchung in Auftrag zu geben und nach den von mir vorhin genannten GVFG-Kriterien bereits einen Schritt weiterzugehen. Wir untersuchen dabei, ob die GVFG-Kriterien eingehalten werden oder nicht. Da sind wir wirklich einen Schritt weiter. Noch einmal zu Ihnen, Herr Brünler: Bei allem Verständnis für politischen Streit – Sie haben mir vorgeworfen, nur so zu tun und wir würden zu wenig machen –: Sie wissen ganz genau, dass dieser Freistaat Sachsen, dass diese Staatsregierung und dieses sächsische Verkehrsministerium überhaupt keine Möglichkeit haben, weil wir überhaupt kein Aufgabenträger beim Thema Schiene sind, und das wissen Sie. Weder beim Fernverkehr noch beim Schienenpersonennahverkehr ist der Freistaat Sachsen Aufgabenträger. Das, was wir hier machen, ist also eine Unterstützung sowohl gegenüber dem Bund – weil wir nicht warten, bis er so weit ist – als auch gegenüber den Kommunen, die entscheiden, welche Strecken sie bedienen wollen und wo Tagesordnungspunkt Bericht des (Berichtszeitraum 1. Januar Drucksache 7/7697, Unterrichtung Das Präsidium hat dafür eine Redezeit von 10 Minuten je Fraktion, für die Ausschussvorsitzende und die Staatsregierung festgelegt. Es beginnt die Ausschussvorsitzende, Frau Abg. Lang.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Das Jahr 2020 war auch für den Petitionsausschuss ein ganz besonderes. Ganze 100 Petitionen mehr gingen im zurückliegenden Züge fahren sollen. Das ist etwas, bei dem ich mir nicht den Vorwurf machen lasse – weil ich in den letzten Jahren so viel dafür gekämpft habe –, dass wir mehr Verantwortung bekämen. Es lag nicht an mir oder an der SPD, dass diese Frage anders beantwortet wurde. Trotzdem machen wir mit diesem Basisgutachten den Weg dafür frei, dass gute Entscheidungen vor Ort getroffen werden können. (Beifall der Abg. Simone Lang und Albrecht Pallas, SPD) Es bleibt dabei: Es geht nicht nur um die Investitionskosten, sondern Sie brauchen den Betreiber, der für die nächsten zehn Jahre sagt: Wir betreiben die Strecke. – Das sind Kosten, die bei den Zweckverbänden liegen. Dort könnte man sagen: Na ja, wir können natürlich jede Strecke bedienen; der Freistaat Sachsen bezahlt es. Aber so kommen wir doch nicht zueinander, wenn wir sagen würden: Okay, die einen entscheiden, welche Strecken reaktiviert werden, aber der Freistaat Sachsen bezahlt. Es wird also weiterhin, auch vor Ort, dazu kommen, dass Menschen entscheiden und Prioritäten setzen müssen. Wir werden natürlich dafür kämpfen, dass wir mehr Regionalisierungsmittel bekommen. Das ist die Aufgabe, die jetzt auch an die neue Bundesregierung gestellt werden muss – genauso wie die Überprüfung der Kriterien für die GVFGMittel –: dass wir zu mehr Streckenaktivierungen kommen. Aber die Strecken müssen auch aktiviert und betrieben werden. Wenn all jene, die sich jetzt für Strecken engagieren, dann auch Bahn fahren, dann, dessen bin ich mir sicher, werden sie auch wirtschaftlich betrieben. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU, der AfD, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Meine Damen und Herren, es gibt eine Zeitüberschreitung von dreieinhalb Minuten. Wird von den Fraktionen noch einmal das Wort gewünscht? – Dies scheint nicht der Fall zu sein. Damit kann ich diesen Tagesordnungspunkt schließen. Wir kommen zu Petitionsausschusses bis 31. Dezember 2020) durch den Petitionsausschuss Jahr ein, natürlich auch und gerade wegen des Themas Corona-Pandemie und der damit verbundenen Maßnahmen und Einschränkungen. Der vorliegende Jahresbericht 2020 zeigt darüber hinaus auch wieder einmal die Bandbreite an Themen, an welchen sich die Sächsinnen und Sachsen abarbeiten und wo der Schuh drückt. Im Ausschuss versuchen wir nach Kräften, Abhilfe zu schaffen. Auch zum Straßenbau, zu Schulen, Kitas und zum Naturschutz erreichten den Ausschuss zahlreiche Petitionen. Diese stark steigende Anzahl an Petitionen ist Ausdruck des großen Vertrauens, das die Sächsinnen und Sachsen in die Problemlösungskompetenz des Petitionsausschusses setzen – und das freut mich als Vorsitzende sehr. Die durchschnittliche Bearbeitungszeit der Petitionen war im diesmaligen Berichtszeitraum höher als sonst. Ein Grund dafür war die benötigte Zeit für die Regierungsbildung und die Besetzung der Ausschüsse im Nachgang zur Landtagswahl 2019. Ein weiterer Grund war: Die verlängerte Frist für die Stellungnahme der jeweils betroffenen Staatsministerien wurde von sechs auf neun Wochen festgelegt. Dies war angesichts der Flut von Petitionen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie notwendig. Da auch viele Vor-Ort-Termine coronabedingt verschoben werden mussten, bildete sich ein gewisser Rückstau, der nun so schnell und gründlich wie möglich abgearbeitet wird. Eine längere Bearbeitungsdauer musste dabei aber kein Nachteil für den Patienten – nein, Petenten – (Heiterkeit der Abg. Luise Neuhaus-Wartenberg und Antje Feiks, DIE LINKE) – es können natürlich auch Patienten sein – darstellen, kann sie doch auch Ausdruck einer besonders tiefgehenden Betrachtung eines komplexen Sachverhalts und einer besonders engagierten Suche nach Problemlösungen sein. Wenn etwas vor Ort entschieden wird und Anhörungen und Verfahren stattfinden, so wirkt sich dies zunächst negativ auf die Bearbeitungszeit aus, das haben wir gerade gehört; aber anschließend ist es häufig so, dass der Ausgang des Verfahrens positiv ist und dem Anliegen des Petenten so oft und so weit wie möglich abgeholfen werden kann – in einem möglichst schnellen Verfahren, was jedoch nicht immer möglich ist. Auch im aktuellen Berichtszeitraum gab es Sammelpetitionen mit zahlreichen Unterstützerunterschriften, etwa zum Schulwesen, zur Lage der Sportvereine in der Coronakrise und zur Lehramtsprüfungsordnung. Besonders freut mich, dass wir in fast der Hälfte aller im Jahr 2020 abgeschlossenen Verfahren einen zumindest teilweise positiven Abschluss erreichen konnten, indem Petitionen abgeholfen, teilweise abgeholfen oder sie für erledigt erklärt werden konnten. Das ist ein starker Wert, der nochmals das intensive Bemühen unterstreicht, eine für die Petenten im Einzelfall möglichst befriedigende Lösung zu finden. Ein zentrales Anliegen ist mir weiterhin die Stärkung des echten Petitionsverfahrens. Wir stehen als Ausschuss in einer gewissen Konkurrenz zu den privaten Petitionsplattformen. Ich möchte den Bürgerinnen und Bürgern in Sachsen sagen: Die dort eingereichten Petitionen bewirken im Grunde genommen nichts, wenn sie nicht auch ordentlich im Landtag eingereicht werden. Die Plattform „Open Petition“ beispielsweise reicht diejenigen Petitionen, die am meisten Aufmerksamkeit versprechen, dann im Nachgang beim Petitionsdienst bzw. Petitionsausschuss ein – und zudem: Die Nutzer wissen bei diesen privaten Anbietern oft nicht, was mit ihren Daten passiert. Dies halte ich nach wie vor für bedenklich. Außerdem können nur bei einer im Sächsischen Landtag eingereichten Petition Stellungnahmen eingeholt und Akten eingesehen werden sowie bei Bedarf Vor-Ort-Termine mit allen Beteiligten stattfinden. All das bietet eine Petition auf der privaten Internetplattform nicht. Und: Warum erst warten, bis der private Anbieter bei uns einreicht, wenn man die Petition gleich im Original einreichen kann? Im letzten Jahr war Sachsen Gastgeber für die Konferenz der Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der Petitionsausschüsse des Bundes und der Länder, und ich hatte die Ehre, meine Kolleginnen und Kollegen zu diesem alle zwei Jahre stattfindenden Treffen diesmal in Dresden empfangen zu dürfen. Eines der Kernthemen war auch hier die zunehmende Nutzung der privaten Petitionsplattformen und deren Risiken sowie unsere Möglichkeiten, das klassische, richtige Petitionsverfahren zu stärken. Neben unseren Bemühungen in Sachsen – etwa eine fortschreitende Modernisierung und eine Erhöhung der Bürgerfreundlichkeit der Verfahren – möchten wir auch im Austausch mit den anderen Bundesländern und dem Bund kontinuierliche Verbesserungen für die Petentinnen und Petenten einreichen. Zum Abschluss bedanke ich mich bei den im Sächsischen Landtag vertretenen Mitgliedern des Petitionsausschusses. Es war ein Jahr, in dem die Sächsinnen und Sachsen regen Gebrauch von ihrem Petitionsrecht gemacht haben. Wir freuen uns auch weiterhin, uns mit ihren Anliegen befassen zu dürfen und dass sich so viele Bürger an uns wenden. Wir danken für das entgegengebrachte Vertrauen und die kollegiale Zusammenarbeit – ob im Ausschuss oder mit unserem Ausschussdienst. Ich möchte mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und besonders bei der Leiterin Frau Hischer für die zuverlässige und vertrauensvolle Zusammenarbeit bedanken. Auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Staatsministerien gebührt unser Dank; denn ohne deren Stellungnahmen, die oft sehr ausführlich sind, könnten wir unsere Arbeit nicht so gut ausüben. Deshalb unser Dank, und ich denke, das ist einen kleinen Beifall wert. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD, der CDU, der AfD, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Nun folgt die CDU-Fraktion. Herr Abg. Hösl, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Bericht 2020 bilanziert das zurückliegende und stark frequentierte Arbeitsjahr des Petitionsausschusses. Der Petitionsausschuss ist zugleich mit seinen 28 Mitgliedern der größte Ausschuss des Sächsischen Landtags und gewährleistet als Anlaufstelle für die Bürgerinnen und Bürger unseres Freistaates und ihre Probleme eine gewichtige und einzigartige Vermittlungsfunktion zwischen dem Parlament und der Bevölkerung. Gegenüber 2019 war ein erheblicher Anstieg vorliegender Petitionen zu verzeichnen. Von 592 Petitionen konnten insgesamt 473 abgeschlossen werden. Hinter dieser Anzahl von Petitionen stehen oft zeitaufwendige und schwierige Prozesse, die eine lange Bearbeitungsdauer bedingen. Insbesondere die Durchführung von Ortsterminen zwecks Klärung von schwer lösbaren Sachverhalten macht eine intensive Vor- und Nachbereitung erforderlich. Das Jahr 2020 war extrem von der Corona-Pandemie, die auch die Arbeitsfähigkeit des Petitionsausschusses stark beeinträchtigte, beeinflusst und geprägt. Zudem stieg gleichzeitig die Anzahl der eingereichten Petitionen angesichts zunehmender coronabedingter Probleme deutlich an und wurde zu einer ernsten Herausforderung für den Ausschuss. Viele Gewerbetreibende beklagten die Schließung ihrer Geschäfte, mangelnde oder zu späte Auszahlungen. Familien wandten sich wegen Schließung von Schulen, Horten und Kindergärten an den Petitionsausschuss. Vorgebracht wurde auch Kritik an der Politik und der Krisenbewältigung. Umso mehr möchte ich vor dem Hintergrund all dieser vielgestaltigen Kommunikation die vorzügliche und jederzeit garantierte Zusammenarbeit mit all den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des Petitionsausschusses hervorheben, ohne die eine funktionierende Ausschussarbeit nicht denkbar wäre. Stellvertretend für alle gilt deshalb mein Dank an Frau Hischer als die zuständige Referatsleiterin des Petitionsausschusses mit der Bitte um eine entsprechende Weiterleitung. (Beifall bei der CDU und der SPD) Ich weiß, dass Frau Hischer gerade online dieser Sitzung folgt – vielen Dank! Wichtig erscheint mir auch der Schwerpunkt der Öffentlichkeitsarbeit. Dankbar bin ich für alle Möglichkeiten, den Menschen informativ das Wesen des Petitionsrechts zu vermitteln, zum Beispiel mit den Faltblättern, die auch in leichter Sprache erfolgt. Die Modernisierung des Petitionswesens hin zu einer bürgerfreundlichen Gestaltung, insbesondere der Nutzung der Petitionsplattform, birgt derzeit noch mancherlei Irritation in sich. Gleichwohl ist festzustellen, dass sich Petitionen eines großen Interesses erfreuen – Simone Lang hat das auch schon in ihrem Beitrag erwähnt –, wie es zum Beispiel bei Mehrfach- oder Sammelpetitionen deutlich wird, die vielfach über private Plattformen an den Landtag herangetragen werden. Die Entwicklung privater Bürgerplattformen kann man unterschiedlich betrachten. Grundsätzlich ist zu begrüßen, wenn sich Bürgerinnen und Bürger einbringen. Vielen ist aber nicht bewusst – und das wird für uns eine zunehmende stärkere Aufgabe werden –, dass eine tiefgehende Prüfung und Beantwortung der Anliegen nur im Petitionswesen von Bund, Land und Kommunen erfolgt. Die Erwartung manches Petenten, in zeitlicher Kürze die Klärung seines Petitums zu erhalten, kann so nicht erfüllt werden. Es muss vermittelt werden, dass jede Petition ein dafür erforderliches Verfahren durchlaufen muss und nicht automatisch sofort im Parlament behandelt wird. So empfehle ich ihnen den umfassenden und aufschlussreichen Einblick in den Bericht des Petitionsausschusses als informative Lektüre. Nicht zuletzt sei bemerkt, dass sich auch im Alltag der Petitionsbearbeitung eine Übereinstimmung mit dem finden lässt, was einst Bundespräsident a. D. Roman Herzog bemerkte: „Noch nie war der Prozess politischer Entscheidungsfindung so kompliziert wie heute.“ Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und vereinzelt bei der SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die AfDFraktion spricht jetzt Herr Abg. Mayer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Bei allem Beifall, den Sie heute den Mitgliedern des Petitionsausschusses für ihre Arbeit im letzten Jahr spenden, sind von mir als Vertreter der Opposition doch einige kritische Worte nötig. Nachdem sich der Petitionsausschuss Anfang 2020 konstituiert hatte, zeigte sich sehr schnell, dass wir als AfD auch hier dringend notwendige Arbeit leisten. Als Alternative haben wir oft eine andere Sicht auf viele Dinge. Die AfD versteht sich als Partei des Respekts vor den Bürgern und ihren Interessen – vor allem jener Bürger, die sonst von den politischen Eliten unbeachtet und ohne uns auch unsichtbar blieben. Mit diesem Anspruch haben wir 2014 die politische Bühne der Landespolitik in Sachsen betreten, und wir sind dem seither treu geblieben. Auch im Petitionsausschuss besteht unsere Aufgabe als größte und entschiedenste Oppositionsfraktion nicht darin, die Regierungsmeinung nach außen zu tragen. Zu allen Petitionen erhalten wir eine Stellungnahme der Staatsregierung – oft sehr detailliert und gründlich. Dafür ein Dank an die dortigen Mitarbeiter. Dennoch ist es für uns nicht der Stein der Weisen. Sie kann nicht mehr sein als eine wertvolle Hilfestellung, um das Anliegen des Petenten besser beurteilen zu können. Jede Stellungnahme enthält auch immer eine Empfehlung, ob der Petition zum Beispiel abgeholfen werden kann oder nicht. Dem wird man als frei gewählter Abgeordneter nun folgen oder eben auch nicht. Was wäre ein Petitionsausschuss wert, wenn er immer nur die Meinung der Regierung wiedergeben würde? Natürlich steht die AfD auch im Petitionsausschuss auf der Seite der Bürger und nimmt nicht automatisch die Empfehlungen der Staatsregierung an. Gibt es denn einen besseren Ort, an dem wir Regierungs- und Verwaltungshandeln am konkreten Beispiel kritisch hinterfragen können, als den Petitionsausschuss, wo die Auswirkungen von staatlichem Handeln auf die Bürger konkret und fassbar werden! Besonders wurde das deutlich bei den zahlreichen Petitionen zu Corona-Maßnahmen und -Hilfen im vergangenen Jahr. Von den 2020 insgesamt eingegangen 592 Petitionen betrafen 97 das Thema Corona, also fast jede sechste. Die Petenten brachten ihre generelle oder teilweise Ablehnung der Corona-Maßnahmen zum Ausdruck und wiesen auf Widersprüche und Lücken in den Regelungen hin. Es zeigt sich auch hier, dass viele Bürger mit den zum Teil gravierenden Grundrechtseingriffen nicht einverstanden sind. Die AfD-Fraktion hätte auch an dieser Stelle gern mehr für die Bürger getan, den Bürgern mehr Respekt entgegengebracht, den im Grundgesetz verankerten Grundrechten mehr Beachtung verschafft – als Abwehrrechte des Bürgers gegen einen übergriffigen Staat. Für uns als Opposition sind mit den gesetzlichen Regelungen und mit den Mehrheitsverhältnissen im Ausschuss Grenzen gesetzt. Dennoch richten wir bis heute besonderes Augenmerk auf die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen. Leider wird der Grundsatz zunehmend verbessert, dass besonders schwere Grundrechtseingriffe auch einer besonders stichhaltigen Begründung und einer umfassenden Argumentation bedürfen. Hier werden nach unserer Meinung die Petenten zu oft mit Allgemeinsätzen abgespeist und ihre Argumente zu wenig gewürdigt. Der Petitionsausschuss war und ist bis heute ein Spiegelbild des öffentlichen Umgangs mit Corona und den kritischen Stimmen zu den verordneten Maßnahmen. Wir hätten uns auch hier eine ergebnisoffene Auseinandersetzung mit den zahlreichen kritischen Stimmen aus der Wissenschaft und der Praxis gewünscht. (Beifall bei der AfD) Die schnelle Abfolge immer neuer Corona-Schutz-Verordnungen machte uns die Arbeit nicht leicht. Bevor der Ausschuss dem Petenten eine Entscheidung über sein Anliegen mitteilen konnte, hatte sich oft die Rechtsgrundlage schon wieder geändert. Die grundrechtseinschränkenden Maßnahmen, gegen die sich die Petitionen richteten, waren häufig wieder abgeändert, verschärft oder – leider viel zu selten – weggefallen. Nicht nur beim Thema Corona vertrat die AfD eine andere Meinung. Beispielsweise war eine Petition zum Thema Nitratmessstellennetz für uns Anlass, erstmals in dieser Wahlperiode von unserem Rederecht zu einer Petition im Plenum Gebrauch zu machen. Auch dabei geht es uns um den Respekt vor den unmittelbar betroffenen Menschen. Neben der Anzeige einer abweichenden Meinung ist das für uns als Opposition die einzige Möglichkeit, den Petenten und der Öffentlichkeit unsere gegensätzliche Sichtweise auf eine Petition nahezubringen. (Frank Richter, SPD, steht am Mikrofon.) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Mayer?
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich wollte es aushalten, weil ich dann selber noch sprechen kann. Aber meine Geduld war in dem Moment am Ende. Herr Mayer, wenn Sie behaupten, dass die AfD – das können Sie natürlich behaupten – im Petitionsausschuss ganz auf der Seite der Bürger steht, darf ich diese Behauptung indirekt als einen Vorwurf verstehen, dass alle anderen Mitglieder im Petitionsausschuss nicht auf der Seite der Bürger stehen? (Zuruf von der AfD: Betroffene Hunde bellen!)
Herr Richter, das können Sie so verstehen, wie Sie wollen und wie Sie das selbst sehen. Wir sehen uns auf der Seite der Bürger und das habe ich gesagt. (Beifall bei der AfD – Zurufe) Mittlerweile machen wir regelmäßig davon Gebrauch, hier im Parlament zu den einzelnen Petitionen zu sprechen. Auch heute Abend werden wir unsere Position erneut zu Gehör bringen. Wie steht es im Ringen um mehr Respekt für die betroffenen Bürger? Trotz aller Kritik und Kontroversen war unsere Zusammenarbeit über die Fraktionsgrenzen meist professionell. Viele Petitionen konnten einvernehmlich zum Abschluss gebracht werden. Vielleicht ist das die Antwort auf Ihre Frage, Herr Richter? Abschließend möchte ich dem Petitionsdienst für die gute Zusammenarbeit danken. Vieles, wie meine Vorredner bereits ausgeführt haben, wäre nicht möglich gewesen, wenn wir nicht diese gute Zuarbeit vom Petitionsdienst bekommen würden. Über den kurzen Dienstweg konnte so manches Problem geklärt und das eine oder andere Missverständnis ausgeräumt werden. Wir würden uns freuen, wenn die Digitalisierung auch im Petitionsausschuss auf den Weg gebracht würde. Das wäre für alle Seiten mit Sicherheit eine Arbeitserleichterung. Gerade während der Hochphase des Homeoffice haben sich das Ausreichen der Petitionsakten in Papierform und das Verfahren für die Einreichung unserer Berichte als Hindernis erwiesen. Ich mache dem Petitionsdienst selbst keinen Vorwurf. Wir wissen, bei Verwaltungen braucht gut Ding oft Geduld und Ausdauer. Mit dieser Ausdauer werden wir dranbleiben. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die Fraktion DIE LINKE spricht jetzt Frau Abg. Tändler-Walenta.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Mit der Vorlage und Behandlung des Berichts des Petitionsausschusses für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2020 schließen wir ein Jahr parlamentarischer Arbeit ab, das uns wohl noch lange in Erinnerung bleiben wird. Corona und die Folgen der Pandemie haben uns viel beschäftigt. Dies wird wohl auch noch eine Zeitlang so bleiben. Dafür sprechen zumindest zum einen die große Zahl von Petitionen und Meinungsäußerungen, die zumeist auf Unverständnis oder Ablehnung der staatlichen Corona-Maßnahmen zurückgehen, zum anderen die mittelbare und unmittelbare Beschränkung der Arbeit des Ausschusses und seiner Mitglieder selbst. 2020 war kein normales Jahr, und es war kein leichtes Jahr. Darüber herrscht Einigkeit über die Fraktionsgrenzen hinweg. Gern würde ich dies auch über die gewonnenen Erkenntnisse und notwendigen Schlussfolgerungen sagen können. Vor gut einem Jahr habe ich an gleicher Stelle konstatieren müssen, dass es mir schwerfalle, die Arbeit des Petitionsausschusses mangels Vergleichsmöglichkeiten beurteilen zu können, denn ich war seit 2019 erstmals als Abgeordnete im Landtag und im Ausschuss tätig. So einfach kann und will ich es mir heute nicht machen. Gebe es im Bericht nicht die Passage 2.3 – „Corona-Auswirkung auf das Petitionsgeschehen“ auf Seite 30 und folgende, wo auf 48 Halbzeilen genanntes Thema umrissen wird, könnte man die Ausnahmesituation des Jahres 2020 aus der Vorlage nur schwerlich beschreiben. Es bedarf eines genaueren Blicks in den Bericht, noch besser in die Berichte der letzten Jahre 2017, 2018 und 2019, um die Besonderheiten des letzten Jahres zu erfassen. Auffällig ist zunächst: Ein Bericht gleicht wie ein Ei dem anderen, sowohl in der äußeren Anmutung, im Berichtsaufbau, der grafischen Gestaltung, wortwörtlicher inhaltlicher Passagen bis hin zur Bildplatzierung. Nur hier gibt es die entscheidenden Abweichungen, was die einzelnen Locations und die abgelichteten Ausschussmitglieder anbelangt. Also alles normal – sicher nicht. Beginnen wir mit etwas Statistik, noch besser mit Statistikvergleich. Von 2009 bis 2017 hat sich die Zahl der beim Sächsischen Landtag eingereichten Schreiben von im Jahr 2019 mit 1 219 zu 620 im Jahr 2017 und den vom Landtag behandelten Petitionen von 888 zu 442 kontinuierlich, wenn auch mit leichten Schwankungen, quasi halbiert. Seit 2018 ist die Zahl um 800 Eingänge relativ konstant, die Zahl der bearbeiteten Petitionen jedoch weiter rückläufig, 2017 waren es 442, 2018 – 549, 2019 – 554 und 2020 – 592. Der Aufwuchs im Jahr 2020 ist mit den circa 100 Corona-Petitionen erklärlich. Was jedoch verwundert ist die Zunahme der Bearbeitungsdauer einzelner Petitionen. Waren es 2017 104 Petitionen, die länger als ein Jahr zur Bearbeitung beanspruchten, waren es 2020 248 Petitionen. Hier möchte ich aus dem Bericht von Seite 39 zitieren: „Die Gründe dafür lagen unter anderem an den Verzögerungen durch die Landtagswahl 2019 und die darauffolgende zeitaufwendige Regierungsneubildung. Dadurch konnte der Petitionsausschuss erst im Januar 2020 seine erste Sitzung durchführen und seine Vorsitzende wählen. Hinzu kam im Frühjahr 2020 die CoronaPandemie, die aufgrund der Lockdown-Maßnahmen eine kontinuierliche Petitionsbearbeitung erschwerten.“ Okay, das sind rational nachvollziehbare Fakten. Aber wie sehen das die Petenten? Wie gehen Sie mit einer Antwort auf ein aus Ihrer Sicht drängendes Problem um, wenn Sie nach zwölf und mehr Monaten die Information erhalten, dass Ihrem Anliegen nicht abgeholfen werden kann? Von Interesse wäre auch, ob es einen Sachzusammenhang zwischen Dauer und Ergebnis einer Bearbeitung gibt, der eine lange Bearbeitungszeit zumindest rechtfertigt. Aber das ist der Statistik nicht zu entnehmen, wie auch ein weiterer Aspekt, den ich hier ansprechen möchte: Der Bericht suggeriert der Öffentlichkeit eine Einheitlichkeit in der Bewertung von Petitionen, die es im parlamentarischen Betrieb nie gegeben hat, im Gegenteil. Manches Urteil war und bleibt hart umstritten. In diesem Sinne spiegelt der Bericht die Arbeit der Opposition an keiner Stelle wider. Wie das konkret darzustellen wäre, dafür habe ich keine sofortige Lösung. Es sollte aber ein Anlass sein, darüber zu reden. (Beifall bei den LINKEN) Die Notwendigkeit zum Austausch besteht immer. Meine Fraktion legte schon in der letzten Legislaturperiode eine Reihe von Vorschlägen zur Effektivierung der Ausschussarbeit vor, die nach wie vor aktuell sind und ihrer Umsetzung harren: erstens die Einführung und Behandlung von öffentlichen Petitionen, zweitens aktuelle Onlineinformationen zu Massen- und Sammelpetitionen, drittens Veröffentlichung der abgeschlossenen Petitionsverfahren im Internet, viertens Öffentlichkeit für Ortstermine, fünftens Beschlussfassung zur Eilbedürftigkeit von Petitionen und sechstens die Einrichtung eines Härtefonds zur Unterstützung von Bürgerinnen und Bürgern bei außergewöhnlichen Notfällen. Ihre Umsetzung wäre ein Schritt in Richtung mehr Transparenz und direkter Demokratie. Unabhängig davon werden meine Kolleginnen der Linksfraktion und ich das Anliegen, eine ergänzende Anlaufstelle durch Bestellung von Bürgerbeauftragten zu schaffen, nach besten Kräften unterstützen – eine langjährige Forderung der LINKEN. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Und für die BÜNDNISGRÜNEN Frau Abg. Hammecke, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Jahr 2020 – das haben wir bereits in einigen Reden gehört – war ein herausforderndes Jahr und hat auch die Arbeit des Petitionsausschusses beeinflusst. Heute Morgen erst haben wir den Bericht der Staatsregierung zur Corona-Pandemie gehört, der wieder einmal klargemacht hat, dass die Pandemie weiterhin Einfluss auf unser aller Handeln hat. Corona hatte ab März letzten Jahres unsere Gesellschaft fest im Griff. Es wurden notwendige und schwierige Abwägungen getroffen, die sowohl in zahlreichen Ausschusssitzungen unter den Mitgliedern des Sozialausschusses, des Verfassungs-, Rechts-, Demokratie- und Europa- und Gleichstellungsausschusses und des Bildungsausschusses immer wieder diskutiert wurden; aber nicht nur da. Corona war hier im Hohen Haus bei Plenarsitzungen immer wieder Thema zahlreicher öffentlicher Debatten. Aber – und ich glaube, das ist ganz zentral – diese Debatten haben wir nicht im leeren Raum geführt. Die Diskussionen werden nicht nur in Plenarsälen geführt, sondern Corona hat uns alle betroffen, daher hat es auch einen gesamtgesellschaftlichen Diskussionsprozess ausgelöst, der an jedem Küchentisch zu Diskussionen und Debatten führt und der auch dazu geführt hat, dass das Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung einen Rat mit dem Namen „Forum Corona“ eingeführt hat, um langfristige Auswirkungen zu diskutieren. In diesem gesamtgesellschaftlichen Ausnahmezustand, in diesem Diskussionsprozess kam dem Petitionswesen eine besondere Rolle zu; denn für notwendig zu treffende Abwägungen ist es zentral, zu wissen und zu analysieren, welche Maßnahmen wirken und welche vielleicht ihr Ziel verfehlen. Hier war das Petitionswesen in den letzten Monaten ein Beispiel für sehr konstruktives bürgerschaftliches Engagement; denn, wenn staatliche Institutionen auf räumliche Distanz gehen müssen, ist es wichtig, dass durch Petitionen ein direkter Draht in den Sächsischen Landtag hinein besteht, der laut Sächsischer Verfassung jedem Menschen zur Verfügung steht. Petitionen konnten hier wie ein Gradmesser für Herausforderungen in unserer Gesellschaft fungieren. Deshalb überrascht es auch nicht – und das wurde bereits von meinen Vorrednern und Vorrednerinnen benannt –, dass knapp 16 % der Petitionen dem Thema Corona gewidmet waren. Es ging um Regelungen für Amateursportvereine ebenso wie um die besondere Situation von Tierheimen, denen wir uns morgen in einem anderen Tagesordnungspunkt widmen werden. Eine ganz praktische Herausforderung für die tatsächliche Arbeit des Ausschusses lag dabei in der Fluktuation der Maßnahmen, denen das unglaublich dynamische Infektionsgeschehen zugrunde lag. Konkrete Probleme mit Verordnungen waren allein aufgrund längerer Bearbeitungsdauern von sechs bis neun Wochen durch die Ministerien nicht mehr aktuell zu beantworten; denn konkrete Verordnungen waren zur Zeit der Behandlung im Ausschuss schon gar nicht mehr aktuell. Hier stellt sich die Frage, ob das Petitionswesen, wie es momentan funktioniert, immer der richtige Weg für die Anliegen der Petenten und Petentinnen war oder ob es für zeitlich dringende Anliegen andere Wege braucht, um diese anzubringen. Trotzdem war der Petitionsausschuss – das möchte ich hier noch einmal sagen – in weiten Teilen von einer fraktionsübergreifenden Arbeit für das Anliegen der Petitionen geprägt. Natürlich gab es wie in den Jahren zuvor unglaublich vielfältige Anliegen, die nichts mit Corona zu tun hatten, angefangen bei lokalen Herausforderungen bis hin zu großen Richtungsentscheidungen auf Bundes- oder Europaebene. Bevor ich zum Schluss komme, möchte ich mich im Namen meiner Fraktion ganz herzlich bei den Mitarbeitenden des Petitionsdienstes, allen voran Frau Hischer, sehr herzlich für die gute Zusammenarbeit und die unermüdliche Arbeit im Sinne der Petentinnen und Petenten bedanken. Dem Ausschuss möchte ich meine Wertschätzung aussprechen, dass man sich in den Sitzungen wirklich über Kleinigkeiten, aber für den Petenten wichtige Kleinigkeiten, unterhalten und wertschätzend gestritten hat. Diesen Dank möchte ich sehr gern um die Ausschussvorsitzende Simone Lang erweitern, die einen sicherlich nicht immer einfachen Ausschuss und dessen 28 Mitglieder „händelt“, besonders dann, wenn wir hier im Plenum die Berichte des Petitionsausschusses beschließen, jeden einzelnen Bericht unterschreibt und an die Petentinnen und Petenten rausschickt; denn die einzelnen Berichterstatterinnen und Berichterstatter, wir 28 Mitglieder, stehen nicht unter den beschlossenen Berichten. Das ist Simone Lang, die Ausschussvorsitzende, diejenige, die die Verantwortung übernimmt, die für alles, was wir gemeinsam beschließen, in der Öffentlichkeit den Kopf hinhalten muss. Liebe Simone, ich möchte dir dafür danken; denn ich weiß, dass das, was du zurückbekommst, sehr oft weder wertschätzend, dafür manchmal sogar strafrechtlich relevant ist. Das hältst du für uns alle aus, und dafür gebührt dir wirklich unser Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, den LINKEN, der SPD und der Staatsregierung) Deshalb möchte ich nachdenklich enden; denn Petitionen sind ein Gradmesser dafür, wo Probleme in unserer Gesellschaft auftauchen. Sie zeigen im Konkreten, wo im Strukturellen etwas schiefgelaufen ist, und der zunehmend bedrohliche Umgang von Petenten mit der Ausschussvorsitzenden ist etwas, das mich persönlich, aber auch uns alle gesamtgesellschaftlich beschäftigen sollte. Nichtsdestotrotz freue ich mich, mit Ihnen über die Weiterentwicklung des Petitionsrechts zu sprechen. Wir haben gerade in der Coronakrise – das wurde angesprochen – verschiedene Herausforderungen unseres Petitionswesens, wie es heute funktioniert, gesehen, und ich glaube, es gibt spannende Wege, andere Wege, die andere Bundesländer und manche Kommunen bereits beschritten haben, die wir auch in Sachsen gehen sollten. Das beginnt bei der öffentlichen Mitzeichnung, die wie in der Landeshauptstadt Dresden digital möglich sein sollte, und geht bis hin zu öffentlichen Anhörungen. Ich freue mich auf diese Debatte, damit wir, wenn wir den nächsten Bericht im Plenum diskutieren, vielleicht schon darüber gesprochen haben. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, den LINKEN, der SPD und der Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die SPDFraktion spricht jetzt Herr Abg. Richter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vorab mein Dank, der schon von vielen geäußert wurde, ebenso herzlich an die Damen und Herren im Petitionsdienst und natürlich auch an Simone. Auf meinem Zettel stand auch der Dank an die Mitglieder des Petitionsausschusses aus allen anderen Fraktionen, auch an Sie, Herr Mayer; denn an vielen Stellen sind wir durchaus einer Meinung und können kooperativ, kollegial und auch sachorientiert gemeinsame Beschlüsse fassen. Zur Kritik, die Sie aufgrund dessen, was Sie gerade vorgetragen haben, verdienen, vielleicht etwas später. Ich möchte zunächst einmal darauf hinweisen, dass mit dem Petitionsdienst etwas ganz Grundsätzliches zum Ausdruck kommt, durchaus aber auch etwas Ambivalentes: einerseits das Vertrauen, das die Bürgerinnen und Bürger in unser Staatswesen und die Demokratie haben. Sie wenden sich direkt an den Landtag und hoffen auf eine gründliche Bearbeitung ihres Anliegens, und die bekommen sie auch. Andererseits – und das ist die Ambivalenz, von der ich sprechen möchte – entsteht sehr oft der Eindruck, dass viele Dinge unseres Staatsaufbaus von den Bürgern nicht verstanden werden; denn oft, wenn der Landtag die Adresse der Petition ist, merken wir im Ausschuss sehr schnell, dass eigentlich die Kommune vor Ort oder vielleicht auch ein einzelner Behördenmitarbeiter oder der Kreistag oder der Landrat der richtige Adressat gewesen wäre. Das heißt, der Petitionsausschuss spiegelt hier indirekt etwas von zum Teil immer noch – ich will es nicht beklagen, aber wenigstens feststellen – mangelndem Verständnis für unseren Staatsaufbau wider. Diesbezüglich könnte vielleicht von unserer Seite etwas getan werden. Ich schlage vor, dass man vielleicht in den nächsten Wochen und Monaten eine Zusammenkunft mit den Petitionsbeauftragten in den Kommunen oder Kreistagen durchführt, weil damit zum besseren Verständnis beigetragen werden könnte. Zweitens. Die Arbeit im Petitionsausschuss hat mit einer schweren Belastung, mit mehreren Belastungen zu tun. Eine besteht schlicht darin – das muss ich an dieser Stelle feststellen –, dass viele Berichte, speziell aus Ihrer Fraktion, Herr Mayer, immer wieder zurückgewiesen werden müssen, weil sie in einem Zustand abgeliefert werden, der miserabel ist. (Vereinzelt Beifall bei der SPD) Das ist so. Viele Abläufe verzögern sich dadurch, dass immer wieder nachgearbeitet werden muss. Das kann jedem von uns passieren. Nobody is perfect. Das ist auch mir schon passiert. Aber rein zahlenmäßig – ich habe mir heute die Zahlen noch einmal heraussuchen lassen – kommen von Ihrer Fraktion die allermeisten Berichte, die wieder zurückgegeben werden müssen, weil sie nicht ordentlich gegliedert sind, weil sie manchmal orthografisch und stilistisch so schlecht sind, dass wir gemeinschaftlich sagen – oder Sie sagen es selbst; ich habe auch die Zahl der Berichte, die Sie selbst wieder in den Ausschüssen zurückgezogen haben –: Das können wir so nicht abgeben. – Das verzögert den Prozess. Das ist nicht unbedingt ein Ausdruck von Respekt den Bürgern gegenüber, den Sie hier so hochhalten. (Beifall bei der SPD und vereinzelt bei der CDU – Norbert Mayer, AfD, meldet sich zu einer Zwischenfrage.) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Danke schön, Frau Präsidentin. Herr Richter, kann es sein, dass wir inhaltlich bei den Antworten gar nicht so weit auseinanderliegen, aber Sie uns gerne zeigen, dass Sie mit Ihrer Mehrheit das besonders schön gegliedert haben, und dann uns abweisen? So erleben wir das. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte eine Frage stellen. (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Das hat doch nichts mit Mehrheiten zu tun, ob man einen ordentlichen Petitionsbericht abgibt oder nicht!)
Lassen Sie mich doch einmal fragen; auch Sie können gern eine Frage stellen. Ich rechne uns allen hoch an, dass wir uns gegenseitig bei vielen Formulierungen in kooperativer Weise ergänzen, uns gegenseitig helfen und dann gemeinsam dem Bürger eine ordentliche Antwort auf die Petition geben. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Mayer, bitte eine Frage stellen!
Aber dass Sie das jetzt besonders herausstellen, finde ich schon seltsam. Aus unserer Sicht ist es oftmals nur so, dass Sie Ihre besondere Qualität als Mehrheit betonen wollen. Das können Sie als Mehrheit machen.
Sehr geehrter Herr Mayer, mir ist sehr daran gelegen, dass es im Petitionsausschuss ein Klima der Kollegialität gibt, denn es geht um die Anliegen der Bürger. Deswegen will ich auch versuchen, sehr fair zu antworten. Es ist in der Tat so, dass gerade Sie, die sonst ganz großen Wert darauf legen, die Partei der Bürger zu sein, angesichts dessen, was in den Berichten abgeliefert wird, am häufigsten darauf hingewiesen werden, dass dieser Bericht noch einmal zurückgehen muss, weil er so nicht abgegeben werden kann und so auch nicht durch das Plenum gehen könnte. Das ist kein Ausdruck von Respekt den Bürgern gegenüber, auch nicht unbedingt ein Ausdruck des Respekts gegenüber den anderen Mitgliedern des Petitionsausschusses. Sie sind eine sehr starke Fraktion und haben das Potenzial, richtig gründlich zu arbeiten. Stilistische und orthografische Fragen haben nichts mit Mehrheiten zu tun, sondern sind eine Frage der Sachlichkeit. Das fehlt bei Ihnen sehr oft. (Beifall bei der SPD, der CDU und den LINKEN) Allein in diesem Jahr mussten 13 mal AfD-Berichte aus den Gründen, die ich schon genannt habe, komplett zurückgewiesen und neu bearbeitet werden, und sechs Berichte haben Sie in den Ausschusssitzungen selber zurückgezogen. Das werfe nicht nur ich Ihnen vor, das merken Sie in dem Moment selbst. Es muss zurückgezogen und neu bearbeitet werden. Damit wird der Petitionsdienst befasst – und wir alle. Das ist optimierungsfähig, Herr Mayer. (Antonia Mertsching, DIE LINKE: In jedem Fall!) Viele grundsätzliche Dinge sind schon gesagt worden. Ich habe den Vorteil, dass die Ausschussvorsitzende meiner Fraktion angehört. Deswegen muss ich an dieser Stelle nicht alles wiederholen. Ich möchte mit einem positiven Punkt schließen. Die große Bedeutung von Anhörungen und Ortsterminen ist bereits genannt worden. Ich gestatte mir an dieser Stelle, ein eigenes Beispiel zu nennen. Das ist der Runde Tisch „Sachsenring“. Als ich mit meiner Arbeit im Sächsischen Landtag begann, war ich mit mehreren umfangreichen Petitionen konfrontiert, die von Anwohnern in Hohnstein-Ernstthal und Oberlungwitz kamen, wo es um die Lärmbelästigung ging. Ich denke, es werden alle bestätigen, dass es die gibt. Es war umfangreichstes und schwieriges Material. Wir haben uns gemeinsam reingearbeitet. Wir haben einen Ortstermin durchgeführt. Es wird demnächst eine Anhörung geben. Das ist intensive Arbeit, resultierend aus dem Respekt gegenüber den Bürgern, und zwar nicht, indem man ihnen nach dem Munde redet, und nicht dadurch, dass man den Petitionsausschuss indirekt als gesetzgebendes Gremium begreifen will, was er nicht ist, sondern indem man sich die Mühe gibt, die Gesetzeslage, die konkrete Verordnungslage einerseits mit den Anliegen der Bürger andererseits zusammenzubringen, wechselseitiges Verständnis zu entwickeln und vielleicht auch Möglichkeiten zu finden, den Tagesordnungspunkt Auenprogramm Renaturierung von Fließgewässern Drucksache 7/7253, Antrag der Fraktionen mit Stellungnahme Die Fraktionen können Stellung nehmen. Es beginnt die CDU-Fraktion. Danach folgen BÜNDNISGRÜNE, SPD, AfD, DIE LINKE und die Staatsregierung, wenn sie es wünscht. Ich erteile der CDU-Fraktion das Wort. Herr Abg. Hippold, bitte. Bürgern tatsächlich zu helfen. Das ist eine gute Alternative für Deutschland, Herr Mayer, (Beifall der Abg. Sabine Friedel, SPD, und vereinzelt bei der CDU) und nicht der Versuch, den Petitionsausschuss indirekt zu nutzen – fast hätte ich gesagt: zu missbrauchen – für die Dinge, die man hier im Plenum im normalen Gesetzgebungsverfahren nicht durchbekommt. Ich bedanke mich am Ende ganz ausdrücklich bei allen, die mitwirken. Ich bedanke mich auch dafür, dass zahlreiche Petitionsberichte auch mit der AfD-Fraktion einvernehmlich und sachlich korrekt verabschiedet werden konnten. Das möge so bleiben. Bei der Qualität werden wir nicht nachlassen. Wir werden auch weiterhin Berichte zurückweisen, wenn sie nicht entsprechend qualifiziert sind. Wir hoffen, dass wir mit dieser Arbeit das so wichtige Vertrauensverhältnis unserer Bürgerinnen und Bürger zu Staat und Demokratie weiterhin stärken. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wird von den Fraktionen noch einmal das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Dann frage ich die Staatsregierung, ob sie sprechen möchte. – Nein. Meine Damen und Herren, ich schlage Ihnen vor, diese Unterrichtung zustimmend zur Kenntnis zu nehmen. Gibt es dagegen Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Unterrichtung des Petitionsausschusses zustimmend zur Kenntnis genommen worden. Ich danke dem Ausschuss und dem Referat sehr herzlich für die Arbeit und vor allen Dingen den Abgeordneten, die im Ausschuss tätig gewesen sind. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Wir kommen nun zu realisieren und konsequent umsetzen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD, der Staatsregierung
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am vergangenen Sonntag, dem 26. September, fand nicht nur die Bundestagswahl statt, sondern es war auch der Internationale Tag der Flüsse. Dieser Tag soll an den Wert unserer Flüsse erinnern und das öffentliche Bewusstsein für diese Lebensadern erhöhen. Flüsse sind Lebensraum für viele Tiere und Pflanzen. Sie tragen damit erheblich zum Erhalt unserer biologischen Vielfalt bei. Sie sind aber auch Lebens-, Erholungs- und Arbeitsort für viele Menschen. Das weiß ich als Angler und viele von Ihnen sicherlich auch aus Erfahrung. Seit Jahrtausenden werden Flussufer und Auen landwirtschaftlich und fischereilich genutzt. Flussufer sind trotz der Gefahren durch Hochwasser die ersten Siedlungsgebiete der Menschen in Sachsen gewesen. Bis heute ist sowohl der Schutz als auch die Nutzung dieser Gewässer von großer Bedeutung für uns Menschen und die uns umgebende Umwelt. Dabei darf dieser Schutz an der Gewässeroberfläche nicht Halt machen. In jedem Fall haben wir in Sachsen mit dieser Aufgabe sehr viel zu tun, denn der Freistaat Sachsen ist ein gewässerreiches Land. Diese Gewässer dienen der Trinkwasserversorgung, der Stromerzeugung, der Erholung und nicht zuletzt der fischereilichen Nutzung zum einen und dem Schutz bedrohter Fischarten zum anderen. Dieses komplexe Funktionsgefüge muss auch in Zukunft erhalten werden. Der Schutz der Oberflächengewässer und die Gewährleistung ihrer ökologischen Funktionsfähigkeit, insbesondere durch Schaffung der Durchgängigkeit der Gewässer, sowie die Erhaltung des natürlichen Zustands des Grundwassers sind primäre Ziele unserer Gewässerpolitik. Durch unsere gemeinsamen Arbeiten in den vergangenen Jahren, die wir zusammen mit den Menschen vor Ort, den Angler- und Umweltverbänden und weiteren wichtigen Partnern wie der Landestalsperrenverwaltung umsetzen konnten, ist es gelungen, die Gewässergüte, insbesondere in den sächsischen Fließgewässern, enorm zu verbessern. Das ist sehr positiv zu beobachten. Während zu Beginn der Neunzigerjahre – ich denke viele von uns können sich noch gut daran erinnern – circa 50 % der sächsischen Hauptfließgewässer stark verschmutzt waren, sind es heute weniger als 1 %. Auch bei den Themen der naturnahen Ufergestaltung, der Verbreiterung der Gewässerprofile oder der Deichrückverlegung sind sehr gute Entwicklungen zu beobachten. Klar ist aber auch, dass es noch immer Handlungsbedarf gibt. Auch in den kommenden Jahren wird der Freistaat Sachsen erhebliche finanzielle Anstrengungen unternehmen müssen, um unsere Gewässer über und unter der Wasseroberfläche zu schützen und zu pflegen. Im Zentrum steht dabei die Schaffung und Pflege von existierenden und ehemaligen Auen. Funktionsfähige Auen sind Lebensräume, die in ihren ökologischen Bedingungen vorwiegend vom uneingeschränkten Kontakt mit dem schwankenden Wasserstand eines Fließgewässers geprägt sind. Der stete Wechsel der Wasserstände und der Flussaue zwischen Überfluten und Trocknen ist ein entscheidender Faktor für die Ausbildung und Unterhaltung typischer Auenlebensgemeinschaften. Deshalb sehen wir die Notwendigkeit, wo es sinnvoll und möglich erscheint, das sächsische Auenprogramm, welches bereits seit dem Jahr 2018 existiert, kontinuierlich umzusetzen. Erste Maßnahmen zur Herstellung der wasserwirtschaftlichen Voraussetzungen für eine auentypische Entwicklung von Überschwemmungsflächen sind daraus bereits abgeschlossen. An der Umsetzung vieler weiterer wasserwirtschaftlicher Maßnahmen wird kontinuierlich gearbeitet. Gleichzeitig ist der ersten Stellungnahme des SMEKUL zum Antrag zu entnehmen, welche Projekte sich für eine auentypische Entwicklung gegenwärtig noch in der Planungs- und Vorbereitungsphase befinden. Hierzu sind in der Regel zunächst Rahmenbedingungen zur auenangepassten Bewirtschaftung der Flächen und konkreten flächenbezogenen Entwicklungsziele zu klären. Daran wird sich das Auenprogramm messen lassen müssen. Aus unserer Sicht gibt es daran nichts zu rütteln. Die betroffenen Menschen müssen mitgenommen werden. Zentrales Anliegen der CDU ist es daher, die Programmziele im Konsens mit den Eigentümern und Nutzern von Flächen in natürlichen Überschwemmungsgebieten zu erreichen. Naturschutz und Naturnutzung müssen sich auf Augenhöhe begegnen und partnerschaftlich zusammenarbeiten. Wir sprechen uns sehr deutlich gegen eine Gewässerschutzpolitik aus, welche zulasten der Grundstückseigentümer und Naturnutzer geht. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Naturschutz und Naturnutzung gehören eng zusammen. In den letzten Monaten mehren sich Meldungen von Landnutzern, insbesondere von Anglern, dass seitens des SMEKUL die Hegeleistungen der Angler infrage gestellt werden. Selbst die eigenen Fachbehörden kritisieren diese Sichtweise des Hauses. Auch hier würden wir uns wünschen, dass mit dieser Nutzergruppe auf Augenhöhe kommuniziert wird und die guten Argumente aufgenommen werden. Darüber hinaus müssen aus meiner Sicht auch intensive Formen der Informations- und Wissensbereitstellung für Landnutzer, Berater und Fachbehörden unter Beteiligung zivilgesellschaftlicher Akteure möglich werden. Denn eines ist klar: Viele natur- und artenschutzrechtliche Erfolge konnten nur deshalb errungen werden, da sie durch die Landnutzer vor Ort direkt unterstützt wurden. Beispielhaft sei der sich stabilisierende Eschenbestand in Sachsen zu nennen. Aus diesem Grund unterstützen wir auch im Rahmen des sächsischen Auenprogramms das Ziel, verschiedene fachpolitische Anforderungen zum Hochwasserrisikomanagement, zum Natur- und Gewässerschutz, aber auch zur Waldmehrung mit der nachhaltigen land- und forstwirtschaftlichen Nutzung in natürlichen Überschwemmungsgebieten zu vereinbaren. Nur gemeinsam kann es uns gelingen, das Auenprogramm zum Erfolg zu machen und geeignete Flussabschnitte wieder naturnah und nachhaltig mit ihren natürlichen Überschwemmungsflächen zu verbinden. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die BÜNDNISGRÜNEN bitte, Herr Abg. Zschocke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu Zeiten meiner Kindheit haben die Flüsse zum Teil gestunken, waren voller Gift und in vielen Abschnitten praktisch tot. Den Flüssen in meiner Heimat geht es heute wieder viel besser, aber noch lange nicht gut. Ihr Zustand entspricht häufig nicht den gesetzlichen Vorgaben. Die in den vergangenen Jahrhunderten entstandenen Deiche haben dafür gesorgt, dass wertvolle Auenbildungen landwirtschaftlich genutzt werden können. Die Flüsse sind für die Energiegewinnung immer wichtiger geworden. Sie dienten zudem über viele Jahrzehnte als kostenlose Abwasserentsorgung für Haushalte und die Industrie. Im Ergebnis finden wir heute begradigte und verbaute Ufer, Querbauwerke, fehlende Gehölzsäume und abgetrennte Altarme vor, vor allem aber immer noch Belastungen im Sediment mit Eisen, Schwermetallen und auch radioaktiven Stoffen. Manche Auen leiden zudem auch unter einseitigem technischem Hochwasserschutz. Wasserarmut und damit einhergehender Biotop- und Artenschwund sind die Folgen. Heute haben wir die Chance und die Instrumente, den Flüssen und dem natürlichen Hochwasserschutz wieder mehr Raum zu geben. Dabei geht es nicht nur um den Naturschutz. Naturnahe Flüsse und Auen erbringen unzählige ökologische Leistungen für uns Menschen, die von unschätzbarem Wert sind. Die komplexen Flusssysteme von Elbe, Mulde, Spree, Neiße, Schwarzer und Weißer Elster sind die Grundlagen für den Reichtum von Natur und Landschaft, das heißt, die Lebensadern unserer Heimat. Daher ist es dringend und richtig gewesen, dass die letzte Regierungskoalition 2018 das Sächsische Auenprogramm auf den Weg gebracht hat. Damals wurde das Dokument allerdings dahin gehend kritisiert, dass noch konkrete Maßnahmen fehlten. Reichlich zwei Jahre danach sollen mit dem vorliegenden Antrag nun konkrete Maßnahmen, Ressourcen, Flächen, aber auch die Konflikte bei der Auenentwicklung und deren Lösung in den Blick genommen werden. Der Handlungsbedarf ist dringend. Alle Mitgliedsstaaten der EU waren und sind verpflichtet, schon bis zum Jahr 2015, in Ausnahmefällen bis zum Jahr 2027, alle Gewässer in einem guten ökologischen Zustand zu bringen. Mit dem bisherigen Tempo wird Sachsen dieses Ziel deutlich verfehlen. Denn erst 7 % der sächsischen Fließgewässer befinden sich in einem guten ökologischen Zustand, und wir haben nur noch wenige Jahre Zeit. Das ist schon deshalb nicht ganz unproblematisch, weil wir hier direkt in Vertragsverletzungskonflikte mit der EU hineinsteuern können. Dass wir uns bei diesen Defiziten in guter Gesellschaft mit den anderen Bundesländern befinden, ist kein Grund zur Beruhigung. Es ist auch kein Grund zur Beruhigung, wenn wir auf die Hürden, auf die Konflikte, auf die langwierigen Verfahren blicken, die bei der Umsetzung von Auenprojekten bewältigt werden müssen. Es geht aber kein Weg daran vorbei. Wir müssen gemeinsam grenzund ressortübergreifend diese riesigen Aufgaben angehen. Die Zielkonflikte zwischen Auenschutz, Landwirtschaft und Hochwasserschutz müssen gemanagt und zügig gelöst werden. Dabei müssen Biodiversität und der Erhalt auentypischer Lebensräume wieder eine höhere Priorität bekommen. Dafür braucht es vor allem Verhandlungen und Ausgleich; denn allein mit der Forderung, dass diese Ziele nicht dem Hochwasserschutz oder wirtschaftlichen Interessen untergeordnet werden dürfen, ist es nicht getan. Wir leben in einem Rechtsstaat, Eigentümerrechte können nicht per Verordnung entzogen werden. Weiterhin braucht es wesentlich mehr Personal zur Koordinierung des Auenprogramms. Das war auch Thema der Haushaltsberatung. Für eine wirksame Umsetzung der Projekte braucht es Menschen im Ministerium, beim LfULG, aber auch bei der Landestalsperrenverwaltung. Es braucht Investitionsmittel, um die Maßnahmen zu finanzieren. Aus dem Sofortprogramm der Staatsregierung stehen für das Auenprogramm bereits mehrere Millionen zur Verfügung. Um die sächsischen Auenlandschaften entsprechend der Wasserrahmenrichtlinie zu entwickeln, muss dies in den kommenden Doppelhaushalten kontinuierlich fortgesetzt werden. Es muss ein Flächenpool geschaffen werden, um überhaupt an die für die Umsetzung des Programms notwendigen Grundstücke zu kommen. Hier ist wirklich kreisund ressortübergreifende Koordination wichtig, um immer ausreichend Entwicklungs- und Tauschflächen für Auenprojekte zu haben. Vor allem braucht es Projektträger vor Ort, die Auenprojekte initiieren und umsetzen. Das können Vereine, Verbände, aber auch die Gemeinden vor Ort selbst sein. Des Weiteren braucht es Fördermittel und Partner für den Schutz und die Pflege der wiederhergestellten Auen. Vorhandene Auen befinden sich oft in einem schlechten Erhaltungszustand. Diesbezüglich sind die Naturschutzverbände gute Partner, wenn es um die Bewirtschaftung oder begleitende Umweltbildung geht. Auch diese Organisationen arbeiten überwiegend ehrenamtlich und brauchen entsprechend Unterstützung, zum Beispiel für erleichterten Flächenerwerb. Der politische Wille ist da, und gegenüber dem Jahr 2018 sind erste Fortschritte bei der Umsetzung bereits erkennbar. Der Vorredner hat darauf hingewiesen. Zum Beispiel an der Spree, in den Auwäldern bei Lömischau oder Neudorf hat der Fluss wieder mehr Raum erhalten. Naturnahe Gewässer und Uferstrukturen können sich bilden, wodurch selten Arten wieder einen Lebensraum bekommen. Für eines der größten Auwaldgebiete Mitteleuropas, dem Auwald Leipzig, arbeiten der Freistaat und die Stadt Leipzig aktuell an der umfassenden Revitalisierung. Es sind nur wenige Beispiele. Unterstützen Sie uns deshalb bitte, die Anforderungen des Hochwasser-, Gewässer-, Natur- und Klimaschutzes sowie die einer nachhaltigen Landnutzung zukunftsfähig miteinander zu verbinden. Unterstützen Sie uns bitte, das Auenprogramm weiter zu realisieren und die Renaturierung von Fließgewässern weiter konsequent umzusetzen. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD, des Abg. Jan Hippold, CDU, und des Staatsministers Wolfram Günther) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die SPD spricht Herr Abg. Winkler.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben vorhin über den Waldumbau gesprochen. Jetzt steht ein weiterer Aspekt des Klimaschutzes, insbesondere der Anpassung an die Folgen des Klimawandels, auf der Tagesordnung: die Revitalisierung von Auenlandschaften in Sachsen. Nach wir vor ist das politische Ziel, den Flüssen mehr Raum zur Reaktivierung und naturnahen Entwicklung von Auen zu geben, hochaktuell. Eine beschleunigte Maßnahmenumsetzung ist aus diesem Grund dringend erforderlich. Das wurde von den Vorrednern angedeutet. Hochwasser haben uns in Sachsen in den Jahren 2002, 2010, 2013 und in diesem Jahr ereilt. Extremwetterereignisse werden auch bei uns – darin ist sich die Wissenschaft sicher – an Intensität und Häufigkeit zunehmen. Auf der anderen Seite sind etliche Auwälder in einem schlechten Zustand, beispielsweise in Leipzig – wie von Volkmar Zschocke genannt –, wo die extra für den Hochwasserschutz angelegte Neue Luppe wie eine Dränage wirkt und dem Auwald das Wasser entzieht. Hinzu kamen die Dürren der letzten Jahre, die für den Wald allgemein, aber auch für die Auwälder große Probleme mit sich brachten. Wir als Koalition haben daher diesen Antrag eingebracht, um die Situation der Auen und des Hochwasserschutzes zu analysieren und letztendlich zu verbessern. Wichtige Ziele dabei sind der Erhalt der Biodiversität, der Rückhalt von Wasser in der Fläche bei Trockenphasen sowie die Rückgewinnung von Retentionsflächen. Daher ist es dringend notwendig, die Auen als Hotspot der Artenvielfalt zu entwickeln und den Hochwasserschutz in Übereinstimmung mit den Natura-2000-Zielen so ökologisch wie möglich zu gestalten. Dabei ist uns außerdem wichtig, die berechtigten Interessen der Flächeneigentümer und -nutzer zu beachten. Grundlage unseres Handelns ist das bereits in der letzten Legislaturperiode beschlossene Auenprogramm, welches 2019 veröffentlicht wurde. Die Stellungnahme der Staatsregierung zeigt eindeutig auf, wofür es noch Verbesserungs- und Nachsteuerungsbedarf gibt bzw. worin die Herausforderungen liegen. Es fehlt bislang an regionalen Projektträgern zur Umsetzung. Wasserwirtschaftliche Maßnahmen stoßen teilweise auf Widerstand in der Bevölkerung. Landwirtschaftliche Flächeneigentümer sind zurückhaltend, weil oftmals geeignete und gleichwertige Tauschflächen fehlen. Und es fehlen Personalstellen in der Landestalsperrenverwaltung und im Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie. Perspektivisch werden Mittel für den weiteren Grunderwerb benötigt, und Maßnahmen, die mit einer Veränderung von Hochwasserschutzanlagen einhergehen, bedürfen einer Planfeststellung. Das dürfte im Zuge einer damit einhergehenden Umweltverträglichkeitsprüfung sowie einer Beteiligung der Öffentlichkeit zu einer mehrmonatigen und -jährigen Verzögerung bei der Umsetzung führen. Alles in allem ist das keine einfache Aufgabe. Wie bei vielen anderen Anliegen und Projekten gilt es, die Bevölkerung und Betroffenen vor Ort von Anfang an zu berücksichtigen, einzubinden und mitzunehmen. Es gilt außerdem, geeignete und kompetente Planungsträger zu gewinnen und diese mit entsprechenden Ressourcen zu unterstützen, aber auch finanzielle Ressourcen aus verschiedenen Töpfen zu akquirieren und Planungs- und Beteiligungsverfahren zu beschleunigen, ohne dabei die fachliche Tiefe zu verlieren. Das sollte und das muss uns gelingen. Denn obgleich Auwälder nur eine Möglichkeit des Hochwasserschutzes darstellen und auch im Gesamtsystem des Hochwasserschutzes betrachtet werden müssen, so sind sie doch unverzichtbar für unser Ökosystem als Wasserspeicher, für die Biodiversität und sie haben weitere diverse Funktionen vom Klimaschutz bis hin zur Erholung. Sie sind jahrhundertealter Bestandteil unserer Kulturlandschaft in Sachsen. Die Staatsregierung wird, wie im Antrag gefordert, dem Sächsischen Landtag bis zum Juni 2023 einen Fortschrittsbericht zur Umsetzung des Auenprogramms vorlegen. Diesen werden wir uns sehr genau anschauen und dann die richtigen Schlüsse daraus ziehen. Aber auch in der Zwischenzeit gibt es schon kleinere Möglichkeiten, bei den oben genannten Punkten etwas nachzusteuern. Denn so bleibt zu hoffen, dass auch der Leipziger Auwald nicht einem bereits verkündeten Nachruf folgt, sondern wieder in einen Zustand kommt, wie ihn der als Anwalt des Waldes bekannte Professor und Naturschriftsteller Emil Adolf Roßmäßler bereits 1863 beschrieb. Ich zitiere: „In solch glücklicher Lage befindet sich Leipzig, welches aus seinem westlichen Tor unmittelbar in einen der schönsten Auwälder Deutschlands eintritt.“ Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und des Staatsministers Wolfram Günther) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die AfDFraktion Herr Abg. Prantl.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Alles fließt, alles ist im Fluss. Das Auf und das Ab des Wassers macht unsere wunderbaren sächsischen Auen zu den Natur- und Kulturlandschaften, die sie sind. Von der Elbe bis zur Spree, von der Mulde bis zur Neiße sind sächsische Auen faszinierende Erholungs- und Erlebnisräume für Naturerfahrung, für Sport, für Erholung. Sächsische Flusslandschaften garantieren eine hohe Lebensqualität für uns alle, aber Flussauen sind tatsächlich noch sehr viel mehr. Die Aue ist Landwirtschaft mit Acker, mit Wiese oder mit naturnaher Weide. Die Aue ist Forstwirtschaft mit seltenem Auenbruchwald. Die Aue ist Lebensraum, etwa für die imposante und leider vom Aussterben bedrohte Schwarzpappel, die noch in den Weichholzauen bei Belgern und bei Torgau vorkommt. Unsere Auen sind die Heimat für Fischotter, Eisvogel und Biber. Und diese Zeigerarten sind Botschafter, Botschafter, die uns sagen, dass der Naturhaushalt 30 Jahre nach der Wende doch zumindest in einigen Teilen unseres Freistaates gut aufgestellt ist. Diese Artvorkommen sind Fortschritte im Artenschutz, über die ich mich sehr freue, und das sage ich vor dem Hintergrund meiner Jugend im real existierenden Sozialismus der DDR mit seinen verschmutzten Flüssen. Damals konnten wir von diesem Naturreichtum nur träumen. Intakte Auenböden sind Filter für Niederschlagswasser und sichern eine sehr hohe Wasserqualität. Davon profitieren die Lachse, die Forellen, der Zander und viele andere Fische. Das freut natürlich auch die Anglerverbände. Aber es lag auch in der Natur des Menschen, Auen als Siedlungsund Gewerbeflächen, als Verkehrswegetalsperren oder für die Schifffahrt zu nutzen. Deshalb ist heute die Liste gleichberechtigter Interessen und historisch gewachsener Nutzungsansprüche sehr lang, und genau deshalb ist der fachliche Anspruch des sächsischen Auenprogramms so hoch. Vom Tiefland bis zum Hügelland brauchen unsere Flüsse und Auen wieder mehr Raum. Das unterstützt die AfD ausdrücklich. Sachsens Auenprogramm soll, erstens, unseren Flüssen Überschwemmungsflächen zurückgeben und, zweitens, Hochwasserschutz mit Naturschutz verbinden. Das Auenprogramm enthält vernünftige Ansätze; es ist gut gedacht. Dem gebührt unsere Anerkennung. Dass die Politik Menschenleben und Sachwerte durch Hochwasservorsorge besser schützen muss, zeigten die Hochwasserfluten in diesem Jahr und das Versagen der Bundesregierung in Westdeutschland. Die Fehler der Vergangenheit haben auch Sachsen oft eingeholt, und sie trafen fast immer unverschuldet die Bürger, oftmals existenziell und mit voller Härte. Begradigungen von Flüssen haben sich bei vergangenen Hochwassern mit schweren Folgen bitter gerecht. Auch die unsachgemäße Ausweitung des Wohngebietes RöderauSüd hat in den Neunzigerjahren in Sachsen dazu geführt, dass dessen Bewohner kurz nach dem Hochwasser im Jahr 2002 im Schlamm und vor Trümmern standen. Wir als AfD unterstützen es daher, Fehler aus der Vergangenheit dort rückgängig zu machen, wo es bezahlbar und wo es machbar ist. Klar ist auch, dass die mangelnde Verfügbarkeit von Ausgleichsflächen ein großes Hemmnis bei der Realisierung ist. Allein in der Auenkulisse kommen im Jahr 2012 insgesamt neun Eigentumsarten vor – Privatbesitz, Landesbesitz, Bundesbesitz, BVVG, Kirche, Kommunen und viele andere. Der Verhandlungsbedarf ist deshalb enorm. Das bindet Zeit, viel Geduld und noch mehr Ausdauer. Die Auenwiederbelebung gelingt uns nur dann, wenn mit Flächenbewirtschaftern und Eigentümern ein fairer Dialog auf Augenhöhe geführt wird und wenn es eine gerechte Entschädigung für den Wertverlust an Grund und Boden gibt. Politik und Verwaltung müssen sich immer wieder in die Lage der Eigentümer und Landwirte hineinversetzen, wenn wertvolle Anbauflächen verloren gehen oder wenn Grund und Boden durch die Umwandlung von Acker- in Dauergrünland oder zu Wald an Wert verliert. Die Maßnahmen und Vorschläge des Auenprogramms sind schon richtig. Aber ob das Geld für wirklich notwendige praktische Maßnahmen nach der Personalausgabenorgie des grün geführten Ministeriums wirklich reicht, wird sich zeigen. Daher haben wir in den Haushaltsverhandlungen immer wieder darauf bestanden, Herr Günther, sämtliche finanziellen Ressourcen zu bündeln und gezielt für elementare, praxisnahe und bürgerfreundliche Aufgaben einzusetzen. Werte Kollegen, das ist die Position der AfD-Fraktion. Wir stehen klar zum Auenprogramm. Wir werden dieses auch gern kritisch-konstruktiv begleiten und wünschen uns eine erfolgreiche Umsetzung. Warum wir aber Ihrem Berichtsantrag dennoch nicht zustimmen, das würde ich Ihnen gern in der zweiten Rederunde erklären. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die Linksfraktion spricht nun Frau Abg. Mertsching. – Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Beim Thema Fließgewässer wird deutlich, wie deutsche Ordnung auch behindern kann, wenn es um fach- und gebietsübergreifende Aufgaben geht. Die Umsetzung des Auenprogramms ist hierfür ein gutes Beispiel. Fließgewässer und Auen machen nicht an Gebietsgrenzen halt. Auenund Gewässerentwicklung berührt viele verschiedene, teils konträre Nutzungsinteressen. Daher ist ein hohes Maß an Partizipation, Kooperation, Planungsvorlauf, Aufklärungsarbeit, interdisziplinärer Zusammenarbeit, fachlicher und persönlicher Kompetenz erforderlich, um der Vielzahl an Hemmnissen zur Umsetzung des Auenprogramms adäquat begegnen zu können. Diese Hemmnisse hat die Staatsregierung in ihrer Stellungnahme eindeutig und umfassend benannt. Deshalb möchte ich an dieser Stelle auf eine andere Problemlage im Gesamtkontext von Gewässerentwicklung und der Erreichung der Zielstellung der Wasserrahmenrichtlinie eingehen. Es geht um die kommunale Pflichtaufgabe der Unterhaltung der Gewässer II. Ordnung. Das betrifft zwar nicht direkt die Auen, aber wenn Fließgewässer II. Ordnung in einen guten ökologischen Zustand versetzt werden, hat das einen positiven Einfluss auf die Auen. Dass Gewässer in guter Qualität von den Gemeinden unterhalten werden können, ist eine grundlegende Voraussetzung für eine erfolgreiche Auenentwicklung. Damit befasste sich auch jüngst der veröffentlichte Sonderbericht des Sächsischen Landesrechnungshofes zur Gewässerunterhaltung II. Ordnung. Die Ergebnisse der Untersuchungen des Sächsischen Rechnungshofes zeigen, dass hier erhebliche Defizite bestehen. Es wurden 142 Kommunen untersucht; das ist ein Drittel der sächsischen Städte und Gemeinden. 80 % davon sehen dauerhaft Defizite bei der Erfüllung dieser Pflichtaufgabe, vor allem aufgrund fehlender personeller und finanzieller Kapazitäten. Interkommunale Zusammenarbeit im Rahmen der Gewässerunterhaltung wird kaum praktiziert. 43 % der Kommunen war der ökologische Zustand ihrer Gewässer nicht bekannt. Es mangelt an der Erstellung von Plänen zur Gewässerpflege und Gewässerentwicklung. Einige Kommunen sprechen sich deshalb auch für eine Zentralisierung der Aufgabe Unterhaltung der Gewässer II. Ordnung oder konkret für die Bildung von Gewässerunterhaltungsverbänden aus. Unser Fazit ist also: Um eine fachlich qualifizierte, ganzheitliche Gewässerentwicklung und -unterhaltung abzusichern, braucht es erstens eine auskömmliche Finanzierung und vor allem qualifiziertes Fachpersonal – das hatten wir heute Morgen bereits beim Thema Wald –, zweitens gemeinde- und gewässerübergreifende Zusammenarbeit und drittens fundierte Planungs- und Entwicklungskonzepte. Der Sächsische Rechnungshof spricht sich im Ergebnis seiner Prüfung für eine gewässerbezogene Organisation der Aufgabenerledigung aus, also entlang der Flüsse. Er empfiehlt daher die verpflichtende Gründung von Gewässerunterhaltungsverbänden. Dadurch könnten sich auch wesentliche Synergieeffekte für die Umsetzung des Auenprogramms ergeben, insbesondere im Hinblick auf die Beteiligung regionaler Akteure. Um eine gute Qualität der Gewässerunterhaltung sicherzustellen, müssen die Aufgaben also gewässerbezogen und gemeindeübergreifend organisiert werden. Damit wäre auch eine Voraussetzung für die Erreichung der Vorgaben der Wasserrahmenrichtlinie erfüllt. Gewässerunterhaltungsverbände könnten mit gewässerübergreifend konzipierten Entwicklungs- und Unterhaltungsplänen das Auenprogramm unterstützen. Außerdem könnten diese regionalen Organisationsstrukturen dazu beitragen, die Regionen für das Thema Auenentwicklung zu sensibilisieren, bei der Aufnahme des Themas in die Entwicklungspläne beteiligt zu werden und dabei zu helfen, Vorurteile in der Bevölkerung abzubauen. Es wird also Zeit, Verwaltungs- und Gestaltungsstrukturen den natürlichen Gegebenheiten anzupassen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Wir stimmen dem Antrag zu. (Beifall bei den LINKEN und der Abg. Sabine Friedel, SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gibt es jetzt außer der AfD-Fraktion noch Redebedarf bei den Fraktionen? – Das ist nicht der Fall. Herr Prantl, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Ich würde in der zweiten Rederunde kurz auf das Verfahren zum Berichtsantrag eingehen. Warum wollen die Regierungsparteien überhaupt einen Berichtsantrag haben? Im letzten Haushalt hat sich doch die Verwaltung insgesamt 470 neue Personalstellen gegönnt. Schaffen diese es jetzt wirklich nicht, sich direkt auf dem Dienstweg zum Auenprogramm zu verständigen? Ich glaube, das können sie sehr wohl, weil doch eine Zwischenauswertung innerhalb eines Ministeriums ein ganz normaler Vorgang ist. Auch der fachliche Austausch auf der Ebene der Behörden findet regelmäßig gemeinsam mit den Verbänden statt. Also, worum geht es wirklich, Herr Minister? Nun ja, in der Stellungnahme fällt zunächst auf, dass man zwei zusätzliche Stellen im höheren Dienst bei der Landestalsperrenverwaltung benötigt – aha! –, dann an späterer Stelle noch eine Dauerstelle und drei Projektstellen. Soso! An anderer Stelle wird wieder die stärkere finanzielle Förderung von Projektvorbereitungen und -initiierungen vorgeschlagen. Man will also wieder mal mehr: mehr Geld. Moment mal! Was alles leistete sich das grüne Ministerium von Herrn Günther gerade erst im jüngsten Doppelhaushalt? 33 gut bezahlte neue Stellen, – (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) eine Abteilung – sinnlos! – Klimaschutz und insgesamt die besagten 470 neuen Stellen, die die Regierung in der Ministerialbürokratie aufgepumpt hat. (Beifall bei der AfD) Jetzt will der grüne Umweltminister noch mehr Geld vom Steuerzahler, und das bei derselben Landestalsperrenverwaltung, die im eben erst beschlossenen Doppelhaushalt schon Zugeständnisse erhalten hat, etwa 188 zusätzliche Stellen, die man von Projektstellen in unbefristete Stellen überführt hat. Lieber Herr Staatsminister, darf ich Sie an den Landesrechnungshof erinnern, der den massiven Stellenaufwuchs quer über alle Ressorts gerügt hat und kritisierte? Da hat das grüne Günther-Ministerium der Landestalsperrenverwaltung kräftig unter die Arme gegriffen und erklärt uns heute, vier Monate nach Abschluss der Haushaltsverhandlungen, dass das Geld immer noch nicht reiche. (Heiterkeit bei der AfD) Werte Kollegen, wir haben es hier mit einem klassischen grünen Paradoxon zu tun. GRÜNE sagen immer wieder, dass die Wirtschaft nicht unendlich wachsen könne, aber unbegrenztes Wuchern grüner Ministerien auf Kosten der Wirtschaft und der Steuerzahler, das geht anscheinend immer. (Beifall bei der AfD) Es tut mir um das qualifizierte, gute Auenprogramm leid, aber dieser Berichtsantrag ist ein Vorwand für die Selbstdarstellung eines grünen Kunsthistorikers – Entschuldigung, ich meine natürlich Umweltministers. (Sören Voigt, CDU: Tatä! Tatä!) Wir sind der Meinung, dass für die Auenrenaturierung bereits umfassend im Stellenplan gegengesteuert wurde. Ihren Berichtsantrag lehnen wir ab. (Unruhe – Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Die Bürger wollen keine weiteren Posten, sondern endlich Ergebnisse sehen. Das sächsische Auenland braucht Macher (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Aber Sie wollen doch kein Personal!) und keine grünen Märchenerzähler mit löchrigem Portemonnaie. Sie müssen jetzt endlich liefern, Herr Minister. Dabei wünsche ich Ihnen frohes Schaffen. Wir erwarten Ihren baldigen Ergebnisbericht. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die Staatsregierung hat jetzt das Wort. Herr Minister Günther, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da wir gerade kurz wieder einmal Niveau-Alarm hatten im höchsten Hause des Landes, jetzt vielleicht wieder zur sachlichen Debatte. (Beifall des Abg. Volkmar Winkler, SPD – Oh-Rufe von der AfD) Wir haben zwei Großthemen, die uns auch zum Auenprogramm führen. Das eine ist die wirklich sehr beängstigende Biodiversitätskrise, und dann stecken wir mittendrin in den Folgen des Klimawandels. Für beide Pfade ist das Auenprogramm ganz wichtig. Wir haben noch ein drittes Thema, das uns hier in Sachsen sehr beschäftigt: die Entwicklung der ländlichen Räume, aber auch Fragen der Stadtentwicklung. Auch dies ist wieder verbunden mit Klimawandelfolgen. Warum kann man diese Themen mit dem Auenprogramm verbinden? Weil die Auenentwicklung einfach ganz viele positive Auswirkungen hat. Da ist einmal die Ökosystemdienstleistung: Es gibt kaum einen größeren Hotspot der Biodiversität als unsere Auen. Deswegen gibt es ja auch diese großräumige Ausweisung, etwa als europäische Schutzgebiete. Diese müssen wir nicht nur erhalten, sondern sie müssen sich regenerieren, sie müssen gestärkt werden, sie müssen zukunftsfähig sein. Klimawandelfolgen: Wir haben in diesem Jahr wieder schmerzhaft erlebt, was es heißt, wenn Flüsse nicht genügend Raum haben. Auch für den Hochwasserschutz brauchen wir Wasserrückhalt in der Fläche. Wir brauchen Retentionsraum, und den müssen wir der Landschaft, den Flüssen zurückgeben. Auch das ist eine wesentliche Wirkung des Auenprogramms. Klimawandelfolgen, Klimaresilienz: Nicht zu vernachlässigen ist auch die Verdunstungsleistung, die es dort gibt und die tatsächlich den Landschaftswasserhaushalt stabilisiert und damit letztlich auch das Klima. Der Leipziger Auwald wurde schon angesprochen: Das ist ein ganz fundamentaler Wirkpfad für die Stadt Leipzig, damit man dort überhaupt vernünftig leben kann. Es gibt viele weitere positive Effekte: natürliche Bodenbildungsprozesse, die Auenböden, die Selbstreinigungsfähigkeit unserer Gewässer. Noch in den Neunzigerjahren war die Wasserqualität unser wesentliches Thema. Diesbezüglich können wir – auch ganz untechnisch – sehr viel tun, wenn die Gewässer einen entsprechenden Zustand haben. Dies gilt bis hin zu Anglern oder für die Fischproduktion: Auch für diese Nutzungsfunktion braucht man gesunde Gewässer. Man könnte das jetzt noch weiter fortsetzen. Es gibt Gründe dafür, zu sagen: Das ist zwingend; wir müssen unsere Auen wieder entwickeln. Denn wo stehen wir? Wenn die Auen so wichtig wären und in einem guten Zustand, dann hätten wir keinen Handlungsbedarf. Gerade unsere Auen sind, seit Menschen diese Region besiedeln, immer schon ein Anziehungspunkt gewesen für alle möglichen menschlichen Aktivitäten. Wir haben diese Auen über die Jahrhunderte hinweg auch sehr stark verändert und damit auch viele auentypische, natürliche Prozesse und Lebensräume zerstört. Das ist es, was wir jetzt ernten. Mindestens seit dem 16. Jahrhundert erfolgten in natürlichen Auen Umgestaltungen für alles Mögliche, für Flößerei und Holzgewinnung. In späterer Zeit, ab dem 17. Jahrhundert, wurden Moore großflächig trockengelegt und Wälder gerodet, was auch ein ganz anderes Abflussverhalten zur Folge hatte. Ab dem 19. Jahrhundert gab es einen massiven Gewässerausbau, Gewässerbegradigung. Große Flüsse wurden schiffbar gemacht, für die Flößerei und für alles Mögliche. An den Rändern wurden Flächen trockengelegt. Natürlich war das aus dem damaligen Blickwinkel sinnvoll, auch zur Malariabekämpfung, worüber wir heute gar nicht mehr nachdenken wollen. Vieles wirkt auf den ersten Blick durchaus sinnvoll, aber oft haben Eingriffe in solche komplexen Systeme wie ein Auensystem eben nicht nur die eine erwünschte Folge, sondern auch sehr viele komplexe Nebenwirkungen, die einen dann in der Gesamtbetrachtung mit einem gewissen Abstand dazu bringen, zu fragen: War das denn wirklich so klug, was wir, auch wenn es in damaligen Zeit richtig erschien, alles gemacht haben? Es kommen noch weitere Aspekte hinzu, Stichwort: Qualität des Wassers. Die Kunstdüngerverwendung hat ab 1900 zu einer ganz starken Eutrophierung geführt. Wir haben die Entwässerungstätigkeit nach dem Ersten Weltkrieg noch verstärkt, weil es einfach um Lebensmittelproduktion ging, und noch einmal ab den 1950er-Jahren. In den 1980er-Jahren hatten wir den Punkt erreicht, wo wir uns tatsächlich die Gewässerqualität ganz massiv angeschaut und gemerkt haben: Wir haben jetzt mehrere Jahrzehnte Industrialisierung hinter uns, eine Intensivierung jeglicher Nutzung – wir müssen jetzt handeln. Wir haben auch rechtliche Handlungsleitlinien bekommen: nicht nur eine Hochwasser-Rahmenrichtlinie, sondern im Jahr 2000 auch eine Wasserrahmenrichtlinie der EU. Wir haben für die Schutzgebiete europäische Richtlinien, wir haben Natura 2000. Die Wasserrahmenrichtlinie enthält die Verpflichtung, einen guten ökologischen Zustand wiederherzustellen. Das ist jetzt 21 Jahre her, und wir haben in Sachsen erst 7 % in einem guten ökologischen Zustand. Das kann uns alles andere als zufriedenstellen, gerade bei der Wichtigkeit der Auen, die ich anfangs beschrieben habe. Dort sind wir jetzt am Arbeiten, damit wir nicht nur reden, denn es muss ja konkret umgesetzt werden. Deswegen das Auenprogramm, deswegen wollen wir Flüssen mehr Raum geben, möchten wir Renaturierung und Retentionsflächen. Allein bei den 32 Projektvorschlägen, die wir haben, die Potenzialkulisse für das Auenprogramm, geht es um ungefähr 3 800 Hektar. Es geht auch um naturschutzfachliche Priorisierung, die wir dort besonders herausgearbeitet haben. Das betrifft die Elbe von etwa Belgern-Schildau bis zur sächsischen Landesgrenze, die Weiße Elster im Bereich der Landesgrenze zu Sachsen-Anhalt sowie im gesamten Raum Leipzig eben den Leipziger Auwald, den Unterlauf der vereinigten Mulde etwa ab Wurzen, den Unterlauf der Großen Röder unterhalb von Großenhain sowie die Spree unterhalb von Bautzen bis etwa Drehna. Zuletzt hinzugenommen haben wir noch die Renaturierung der Weißen Elster bei Pegau/Elstertrebnitz, eine Deichrückverlegung an der Lausitzer Neiße bei Krauschwitz und eine Renaturierung an der Großen Röder im Röderauwald. Das alles sind Vorhaben, die jetzt ganz konkret vorangehen. Sie sind verteilt über den gesamten Freistaat Sachsen. Es geht tatsächlich um die Verbindung von Hochwasserschutz und Renaturierung, um einen besseren ökologischen Zustand. Das alles sind relativ neue Prozesse. Innerhalb von zwei Jahren sind diese Projekte natürlich noch nicht alle ganz fertig, aber erste Maßnahmen haben wir schon auf den Weg gebracht. Bei der Fülle an Herausforderungen können wir aber natürlich noch nicht überall sagen, wann das Ganze abgeschlossen sein wird. Wichtig ist jedoch: Man wird nie zum Ziel kommen, wenn man nicht einmal den ersten oder mittlerweile vielleicht auch schon den zweiten Schritt geht. Aber man muss auf dem Weg sein, auch wenn noch ganz, ganz viele Schritte danach folgen. Es gibt also keinen wirklich vernünftigen Zeitplan; das ist ganz schwierig. Denn wir spüren auch Widerstände. Wir hatten etwa das Projekt „Lebendige Mulde“. Dort gab es so viel Widerstand auch von lokalen Akteuren, dass wir das derzeit mehr oder weniger auf Eis legen müssen. Wir hatten auch ein Auenentwicklungs- und Hochwasserschutzvorhaben am Mutzschener Wasser. Auch dort gab es zu viel Widerstand. Dann muss man auch schauen, wo man die Energie – wir haben ja schon darüber gesprochen – und das Personal hineingibt. Wir müssen die Wege finden, wo man zunächst den größten Erfolg erzielen kann – für die Fläche, den Hochwasserschutz – und den höchsten naturschutzfachlichen Wert bekommt. Wir hoffen auch, dass die Projekte, die dann umgesetzt werden, gute Beispiele werden und auch helfen, schwierigere Gemengelagen angehen zu können. Aber es gibt auch gute Modellvorhaben: Renaturierung des Tauchnitzgrabens, Offenlegung und Renaturierung eines Nebenflusses der Lossa, vor allem im Bereich der Agrarlandschaft. Da ist es gelungen, durch ganz frühzeitige Einbindung all dieser Akteure, vor allem der Flächeneigentümer, der Nutzer, der Pächter und der Kommunen, wirklich gute Lösungen zu bekommen, eben auch nutzungsintegriert – auch das ist ja ein Ziel. Wir wollen am liebsten einen integrierten Schutz, da muss man nämlich keine Flächen wegnehmen. Das ist ein gutes Beispiel; dort hat das funktioniert. Oder die Deichrückverlegung bei Lenzen-Wustrow an der Elbe: Das war ein Naturschutz-Großprojekt mit angeschlossenen Forschungsfördervorhaben, die wir dorthin bringen konnten, wo wir auch ganz viele Ziele – Naturschutz, Hochwasserschutz, Landwirtschaft – ganz vorbildlich umgesetzt haben. Aus diesen Projekten – dort, wo es funktioniert hat –, haben wir viel gelernt. Wenn man es zusammenfasst: Wo liegen die Hauptherausforderungen? Das ist natürlich immer die Flächenverfügbarkeit, wenn man Flüssen mehr Raum geben will – und die Überschrift heißt ja „Redynamisierung“. Die Flüsse sollen sich in einem bestimmten Reich selbst ihr Flussbett suchen können, abtragen und anlanden – dann bekommen wir die ganze Dynamik hin. Dazu brauchen wir einfach Flächen. Wir merken, dass wir diese Projekte jetzt vor allem durch die Landesbehörden initiieren. Deshalb wirkt es immer so, als würde da etwas eingeflogen werden. Wir brauchen viel mehr Verständnis und auch die wirklichen Akteurinnen und Akteure vor Ort, die dann auch als Projektträgerinnen und Projektträger fungieren. Wir haben auch Finanzmittel des Bundes, die auch Dritte, zum Beispiel Landkreise oder andere Kommunen abrufen können, weil wir als Landesbörden das teilweise gar nicht können. Auch damit würden wir unsere Wirkungsmöglichkeiten viel mehr erhöhen, und wir haben schon angesprochen, welche Lösungsansätze es für die integrierte Nutzung, die Entschädigungsmöglichkeiten für Flächenbereitstellung gerade für Landwirte gibt. Das wird auch wieder Thema auf unserer Agrarministerkonferenz sein, die ab morgen hier tagt. Wir brauchen Tauschflächen für Akteure. Auch daran arbeiten wir mit der BVVG. Wir brauchen Personal. Das haben wir auch schon gehört, und dazu vielleicht nur einmal ein ganz kurzer Blick ganz stark nach rechts. Seit 2002 finanziert der Bund in dreistelliger Anzahl LTV-Stellen, die wir für die Unterhaltung kritischer Infrastrukturen und unserer Talsperrenverwaltung brauchen. Nun sagt der Bund: Die Finanzierung läuft jetzt aus; Land, übernimm das bitte. Sie verstehen nicht, dass das keine neuen Stellen sind, die sich irgendein grünes Haus gönnt. Sie können gern einmal vorschlagen, dass wir einfach ein paar Hundert Leute entlassen und die Talsperren und Gewässer sich selbst überlassen. Herzlich willkommen zu der Debatte, die hinterher geführt wird! (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU und der SPD) So viel zu diesen schlauen Anwürfen von der Seite. Aber danke für die Feststellung der anderen hier im Hohen Haus, dass das neue Aufgaben sind. Das ist eine riesige Kommunikations- und Projektsteuerungsaufgabe. Das geht nicht ohne Leute. Wir werden die Ziele nicht erreichen, wenn wir dort keine Leute einsetzen können. Natürlich geht es auch darum, alle Fördertatbestände entsprechend anzupassen, damit es funktioniert. Auch daran arbeiten wir. Wir brauchen Fördermaßnahmen nicht nur mit dem Fokus auf Gewässer, sondern auch mit dem Fokus auf Dauergrünland und auf der Extensivierung von Flächennutzungen. Damit sind wir bei der Landwirtschaft. Das alles muss ineinanderspielen. Das alles sind Baustellen, an denen wir arbeiten. Auch hier die Botschaft: Wenn wir ein solches Großprojekt wie den Leipziger Auwald anpacken wollen, brauchen wir auch Leute, die sich darum kümmern. Da haben wir es geschafft, dass wir zwei Stellen dafür bekommen, die eine nämlich im SMEKUL, die voraussichtlich am 1. November besetzt werden wird. Dann kann es dort losgehen. Im LfULG wird voraussichtlich ab 1. Januar 2022 eine Stelle besetzt werden. Das ist ein Erfolg; denn sonst werden wir den Leipziger Auwald nicht retten können, wenn wir ihm nicht wieder das Wasser zur Verfügung stellen. Das passiert nicht von ganz allein. Noch einmal unser Plädoyer: Unser Vorhaben Auenprogramm soll expliziert kein alleiniges Programm des Freistaates Sachsen sein, sondern wir brauchen alle in der Fläche mit im Boot. Das sind Gemeinden und Landkreise, die Projektträger werden können. Dafür gibt es auch Projektmittel, so etwa an der Elbe. Das ist das Blaue Band. Dort können die Kommunen mit ins Boot kommen. Auch für andere Gewässer gibt es Mittel. Wir haben Landesfördermittel nach der Richtlinie „Gewässer/Hochwasserschutz“. Wir haben Mittel für wasserwirtschaftliche Projektschwerpunkte, wenn es mehr um naturschutzfachliche Projekte geht. Man muss es immer eingruppieren. Dann gibt es die Richtlinie „Natürliches Erbe“. Genauso können Verbände und Vereine solche Fördermittel nutzen. Die würden das herzlich gern begrüßen. Auch die AG Auenprogramm steht nicht allein in der Welt. Auch die Unteren Wasserbehörden und die Landesdirektion beraten gern und helfen, diese Maßnahmen umzusetzen. Sie haben alle Förderunterlagen und Erläuterungen online eingestellt. Wir helfen auch, wenn die Maßnahmen mit dem Bund, mit Dritten und mit Stiftungen abzustimmen sind. Wir brauchen dazu aber mehr Leute, die sich um das Thema kümmern. Das kann eine angeblich aufgeblähte Landesverwaltung einfach nicht leisten. Wir haben nicht die Leute für diese riesige Aufgabe. Wir brauchen eine ganz konkrete Analyse der Situation und der Daten vor Ort. Wir müssen uns mit allen möglichen Vertretern von Fachbehörden, Wasser- und Naturschutzbehörden abstimmen. Die politischen Entscheidungsträger vor Ort müssen eingebunden werden. Wir versuchen auch, die Gewässerunterhaltungsverbände einzubeziehen. Natürlich ist das eine gute Idee, aber verpflichtend einbinden können wir sie noch nicht. So weit sind wir noch nicht. Anreize zu schaffen ist aber ein sinnvoller Weg. Wir wollen auch die Landschaftspflegeverbände einbinden, damit etwas vor Ort passieren kann. Werben Sie deshalb dafür, dass wir mehr Partnerinnen und Partner finden, die uns bei dieser wichtigen Aufgabe unterstützen, zu der es keine Alternative gibt. Wir müssen die Auen revitalisieren. Ich glaube, das haben wir alle festgestellt, wenn ich hier in die Runde schaue. Jetzt müssen wir es umsetzen. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU und der SPD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Ich rufe zum Schlusswort auf. Herr Abg. Zschocke, bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vielen Dank, Herr Staatsminister. Danke auch für die überwiegend konstruktive Debatte in der ersten Rederunde. Deutlich geworden ist, was der Freistaat selbst tun kann und wo er auf Partnerinnen und Partner zwingend angewiesen ist. Deutlich geworden ist auch, dass viele verschiedene Ressourcen und Möglichkeiten erschlossen werden müssen, um mehr Projekte der Auenrevitalisierung schneller zu realisieren. Ich glaube, es ist auch deutlich geworden, wie notwendig es ist, gemeinsam vor Ort gute Lösungen zu erarbeiten und diese gemeinsam zügig umzusetzen; denn sonst läuft uns die Zeit davon. Dabei möchte ich auch die Botschaft von Frau Mertsching unterstützen und bei der kommunalen Ebene dafür werben, sich auch bei der Umsetzung vor Ort zu engagieren; denn wenn alle an einem Strang ziehen, kann ein mehrfacher Gewinn entstehen, nämlich nicht nur für den naturnah ausgeführten Hochwasserschutz und die Hochwasserschadenbeseitigung, sondern auch für die Wasserreinigung, den Nährstoffrückhalt und die Artenvielfalt, aber auch für die Landschaftsqualität und damit für Erholung und die Attraktivität der jeweiligen sächsischen Flussregionen. Herr Prantl, es geht hier nicht nur um einen Berichtsantrag, sondern ganz konkret darum, dass die notwendigen Maßnahmen und die für die Renaturierung von Fließgewässern notwendigen Projekte weitergeführt werden. Es geht darum, dass auch die konkreten Flächen für die angestrebte Auenentwicklung gesichert werden können. Spätestens in zwei Jahren soll das Thema hier im Rahmen eines Fortschrittsberichts wieder auf der Agenda des Landtags stehen. Für heute bitte ich Sie um Unterstützung. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU und der SPD) Tagesordnungspunkt Zukunftsfähige Gleiche Voraussetzungen für Drucksache 7/6896, Antrag der Fraktion Wir gehen in die erste Runde. Es beginnt die einreichende Fraktion, die AfD. Danach folgen CDU, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD und die Staatsregierung, wenn sie es wünscht. Ich erteile nun Herrn Abg. Zwerg das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Auch wenn es die Regierungsparteien in Deutschland nicht akzeptieren wollen, hat die Kernenergie Zukunft. Während sich die EU noch streitet, werden im Rest der Welt Nägel mit Köpfen gemacht. Der Atomausstieg in Japan ist abgesagt. (Widerspruch von den BÜNDNISGRÜNEN) Auch Schweden macht die Rolle rückwärts. Die Regierung plant die Aufhebung des Bauverbotes. 28 Länder beabsichtigen den Einstieg. Insgesamt befinden sich 150 Kraftwerke im Bau oder in der Genehmigungsphase. Die Tendenz ist weiter steigend. Der deutsche Ausstieg läuft dieser Entwicklung komplett zuwider. Aber ganz langsam: Worum geht es in unserem Antrag? Derzeit erarbeitet die EU-Kommission eine sogenannte Taxonomie für nachhaltige Investitionen. Diese soll Anlegern zeigen, welche Finanzprodukte dem Umweltschutz nützen. Mit diesem Nachhaltigkeitslabel soll Geld für den guten Zweck eingesammelt werden. Trotz des Widerstandes von Umweltverbänden und Wissenschaftlern wurden alle erneuerbaren Energien ohne Umweg in diese Taxonomie aufgenommen. Bei der Kernenergie sträubt sich die EU. Diese Verweigerung führt zu Planungs- und Rechtsunsicherheit bei den AKW-Betreibern; denn AKWs haben hohe Bau-, aber niedrige Betriebskosten. Kleine Länder warten nur noch auf die Freigabe. Die Bauplätze für neue Reaktoren sind bereits reserviert. Deshalb drängen Frankreich und sechs weitere Länder darauf, die Kernenergie endlich wie jede andere umweltverträgliche Technologie zu behandeln. Der Wissenschaftliche Dienst der EU gibt diesen Ländern recht und resümiert: Die Kernenergie schadet weder Mensch noch Umwelt, zumindest nicht mehr als die Erneuerbaren. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Ich stelle nun die Drucksache zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Ich sehe keine Stimmenthaltungen. Wenige Stimmen dagegen. Somit mit großer Mehrheit beschlossen. Ich schließe den Tagesordnungspunkt und rufe auf Investitionen – alle Erzeugungstechnologien AfD, mit Stellungnahme der Staatsregierung (Antonia Mertsching, DIE LINKE: So ein Unsinn!) Aber offenbar ist die EU-Kommission mit dem Ergebnis ihres eigenen Wissenschaftlichen Dienstes nicht zufrieden. Zwei weitere Expertengremien mussten Stellung nehmen. Die Experten für Strahlenschutz und Entsorgung schlossen sich dem Erstgutachten an. Der Gesundheitsausschuss beklagte einige Unzulänglichkeiten. Dagegen macht die Bundesregierung Front. Neben Umweltministerin Svenja Schulze wollen Spanien, Österreich, Dänemark und Luxemburg die Einbeziehung der Kernenergie verhindern. Übrigens: Luxemburg erzeugt nur 14 % seines Stroms selbst. Anders als die reiche Steueroase sind viele Länder auf eine souveräne und kostengünstige Stromversorgung angewiesen. Das geht mit den Erneuerbaren nicht, wie man hierzulande sieht. Ziemlich genau ein Jahr nach dem Kohleausstiegsgesetz hat die Kohle die Windenergie als wichtigsten Energieträger wieder überholt, weil in Deutschland schlichtweg kaum Wind wehte. Die sächsische Regierung will diese natürlichen Gegebenheiten aber nicht akzeptieren. Man will sich noch abhängiger von der Windenergie machen, obwohl man es offensichtlich besser weiß. Beim Ostdeutschen Energieforum mahnte Ministerpräsident Kretschmer, dass es eine ehrliche Analyse zu den erneuerbaren Energien brauche. Auch den Wiedereinstieg in die Kernenergie muss man sich offenhalten. Herr Ministerpräsident, die Fotovoltaik trägt in Sachsen mikroskopische 1,2 % zur Deckung des Energieverbrauchs bei, die Windenergie gerade einmal 1,1 %. Das sind die Fakten. Selbst wenn Ihr GRÜNEN-Minister den Sachsen die Windräder direkt vor die Nase setzt, werden diese die Kohle niemals ersetzen. Dazu braucht es auch keine weitere Analyse. Danke. (Beifall bei der AfD –
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine sehr geehrten Antragsteller von der AfD! Sie streiten für die Aufnahme der Kernenergie und Erdgasnutzung in die EU-Taxonomie. Dass Sie für etwas sind, was in die EU-Taxonomie aufgenommen wird, muss man erst einmal als positiven Punkt feststellen. Aber Sie streiten für die Aufnahme der Kernenergie und Erdgasnutzung in die EU-Taxonomie für nachhaltige Investitionen, noch bevor Ergebnisse auf Bundesebene vorliegen. Die Sächsische Staatsregierung hat die Nutzung von Kernenergie aus guten Gründen bereits unmissverständlich abgelehnt; denn hier gilt der Grundsatz wie so oft im Leben: erst denken, dann machen. Unmissverständlich weise ich Sie als AfD auf die bekannten Fakten hin. Die Nutzung von Kernenergie bleibt eine Technologie mit enormen Schadensfolgen. Das Restrisiko und massive negative Auswirkungen auf die Menschen, die an Katastrophenorten leben, können wir zeitlich und räumlich nach wie vor nicht beherrschen. Deutschland ist unter den hochentwickelten Ländern, die aktuell mit Kernenergie arbeiten, wohl das einzige, in dem es einen breiten gesellschaftlichen Konsens gibt, dass die Kernenergie so, wie wir sie heute noch betreiben, keine Zukunftstechnologie ist und zu Ende geführt wird. Das bedeutet nicht, dass Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Erzeugung und Nutzung von Kernenergie enden – ganz im Gegenteil. Nehmen wir uns das Beispiel der Suche nach einem geeigneten Endlager zur Hand. Es gibt nur drei Wege des Umgangs mit der Entsorgung von atomarem Restmüll: Export, (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Wohin, bitte?) alternative Technologien oder ein Endlager. Seit Jahren suchen wir ein solches. Wir benötigen einen Ort, an dem der nukleare Abfall ab 2050 isoliert und dauerhaft lagern kann, damit von ihm durch Wärmeentwicklung und Strahlung keine Gefahr für Mensch und Umwelt ausgeht. Die Frage, die steht, ist: Eignen sich Salz, Ton, Granit? Die Suche dauert an, und es wird wohl noch einige Jahre dauern, bis wir ein solches Endlager gefunden haben. Denn ein Problem bleibt: Einige Spaltprodukte, die sich im Atommüll befinden, haben sehr lange Halbwertszeiten. Plutonium 239, das nach einer Kernspaltung im Reaktor in den abgebrannten Brennstäben verbleibt, ist erst nach rund 24 000 Jahren zur Hälfte in stabile Isotope zerfallen, die nicht weiter strahlen. Andere Isotope, die in einem Kernkraftwerk entstehen, sind noch länger aktiv. Wir brauchen demnach ein Endlager, das sehr viele Jahre hält. Laut Standortauswahlgesetz sind das in Deutschland eine Million Jahre. Das ist ein schwer zu garantierender Zeitraum, wenn Sie mich fragen. Hier ist die Weiterforschung an Transmutationsanlagen bis zur Einsatzreife auch in Deutschland ein Weg zur Lösung. Das stabile Isotop Uran 238, das ebenfalls in großen Mengen als Abfall in den alten Brennstäben steckt, kann mit den schnellen Neutronen gespalten werden. Bei diesen Umwandlungsprozessen wird Energie freigesetzt, die der Schnelle Brüter einfangen kann. Der Atommüll aus den Brennstäben wird in Leistungsreaktoren, also unter Energiegewinnung, recycelt. Auf diese Weise könnte ein kleiner Teil des Atommülls entschärft werden. In der logischen Konsequenz suchen wir dann eine Lagerstätte, von welcher der Atommüll für eine Variante der Entschärfung zurückgeholt werden kann. Transmutationsanlagen im großen Stil sind allerdings noch nicht weit genug entwickelt. Es gibt sie bislang nicht, und viele Fragen, etwa zur Abtrennung der hochradioaktiven Isotope zur Brennstoffherstellung, zur Materialwahl und zur Neutronenerzeugung, müssen geklärt werden. Damit komme ich auf meinen Punkt vom Anfang zurück: Wir benötigen Forschung zu Nutzung und Einsatz von Kernenergie. Wir brauchen neue Ideen, wie man langlebige radioaktive Spaltprodukte entschärfen kann. Sobald Lösungen gefunden sind, können wir sie einsetzen und den Weg der Energiegewinnung in Deutschland neu überdenken. (André Barth, AfD: Aha!) Wenn sich Dinge grundsätzlich neu darstellen, dann ist es eine Pflicht und eine Schuldigkeit der Politik, entsprechend zu handeln, da bin ich ganz bei Klaus Töpfer. Aber transformative Prozesse und Technologien müssen angemessen in der Taxonomie berücksichtigt werden, soweit sie dann im Einklang mit den EU-Klima- und -Umweltzielen stehen. Das sagt auch die bundesdeutsche Strategie für eine nachhaltige Finanzwirtschaft. Daran halten wir uns. Meine klare Aufforderung an die AfD ist also: Lassen Sie es, die Kernenergie zu politisieren. Nehmen Sie die Energieversorgung in Deutschland ernst, und hören Sie auf, mit Ihrer Ideologisierung und Konfrontation bei diesem Thema zu behindern. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU und der SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die Fraktion DIE LINKE, bitte. Frau Abg. Mertsching.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnetenkolleginnen und -kollegen! Die AfD-Fraktion beschert uns mal wieder eine Debatte zur Kernenergie. Mit großer Sicherheit hat sich die Faktenlage im Vergleich zu unserer letzten Landtagsdebatte dazu aber nicht wirklich verändert. Weltweit ist das Endlagerproblem, das gerade auch angesprochen wurde, noch immer nicht gelöst. In Deutschland werden wir jetzt mehr als zehn Jahre nach einem Standort suchen, und ich frage mich, wie Sie darauf reagieren werden, sollte ein sächsischer Standort als Endlager infrage kommen. Die Gefahren für Mensch und Natur durch ein Reaktorunglück – rund 1 Million Jahre strahlende Müllberge – sind unbeschreiblich; aber auch einen Beitrag zur Minderung des Treibhausgasausstoßes leistet die Kernenergie keineswegs. Der gesamte Lebenszyklus des Brennstoffs für Atomreaktoren zeigt erhebliche Mengen an CO . Die Klimabilanz von erneuerbaren Energien ist weitaus besser. Wenn man wirklich etwas zur schnellen CO -Reduktion tun möchte, kann die Antwort aber nur lauten: Energieverbrauch reduzieren, Energieversorgung dezentralisieren und Erneuerbare-Energie-Anlagen massiv ausbauen. (Vereinzelt Beifall bei den LINKEN) Im letzten Plenum haben wir über ein linkes Klimaschutzgesetz diskutiert. Darin haben wir sowohl Ziele und Schritte zur Minderung des Treibhausgasausstoßes benannt als auch die soziale Abfederung von Klimaschutzmaßnahmen festgeschrieben. Zum Beispiel ist ein kostenfreies regionales Schul- und Kita-Essen nur eine der vielen Maßnahmen, die wir vorschlagen. Eine Umsetzung dieses Gesetzentwurfs wäre ein echter Beitrag zur Begrenzung des menschengemachten Klimawandels und der sozialen Folgen. Stattdessen führen wir nun zum wiederholten Male eine Scheindebatte zur Kernenergie. Dabei irritiert mich allerdings wirklich schwer, dass inzwischen auch immer mehr CDU-Granden, wie Volker Bouffier oder auch unser Ministerpräsident, den Ausstieg aus der Kernenergie wieder infrage stellen. Deshalb direkt noch einmal an die CDU: Liebe CDU, es ist bekannt, dass Uran unter schlimmsten Menschenrechtsbedingungen und Umweltverschmutzung gefördert wird. Diese Situation wird weder durch ein Nachhaltigkeitslabel verbessert, noch hat sie ein solches verdient. In der Stellungnahme der Staatsregierung zum Antrag wurde außerdem deutlich, welche schweren Umweltschäden der Uranbergbau in Sachsen und Thüringen hinterlassen hat, die auch Jahrzehnte nach dem Ende der Urangewinnung noch nicht überwunden sind. Nur durch den Einsatz erheblicher finanzieller Mittel war eine Sanierung der Halden möglich. Insbesondere die Bergleute waren einer extremen Strahlenbelastung und Gesundheitsgefährdung ausgesetzt. Ein Abbau von Uranerz ist auch mit modernster Technik und modernen Arbeitsschutzstandards ohne eine Beeinträchtigung der Gesundheit des Menschen und der Umwelt nicht möglich. Daher ist die Kernenergie durchaus gefährlicher und umweltschädlicher als eher nachhaltige Energieerzeugungstechnologien. Diese Aussage wird durch zahlreiche wissenschaftliche Gutachten gestützt, die auch den Bericht methodisch kritisieren, auf den sich Ihr Antrag stützt. Aber auch Erdgas kann in einem dekarbonisierten System langfristig keine Rolle mehr spielen und hat aus unserer Sicht in einem Nachhaltigkeitsindex nichts zu suchen. Statt das Greenwashing von Energie-, Auto- und Rüstungskonzernen sowie großen Kapitalgebern voranzutreiben, braucht es einfach weltweit klare Regeln. Wir müssen anders wirtschaften und die Kapitalmärkte regulieren. Nötig sind global geltende Standards zum Umweltschutz, zur Einhaltung der Menschenrechte und zu guter Unternehmungsführung, die das Label „nachhaltig“ auch wirklich verdienen. Wir lehnen deshalb den vorliegenden Antrag ab. (Vereinzelt Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die BÜNDNISGRÜNEN, Herr Dr. Gerber, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist nicht neu, aber mit dem vorliegenden Antrag beschäftigen wir uns wieder einmal mit der Vergangenheit, anstatt die Probleme der Zukunft anzugehen. Die AfD versucht wieder einmal, eine Zombiedebatte loszutreten, um die Atomkraft salonfähig zu machen. Außerdem möchte sie die Nutzung von fossilem Erdgas als nachhaltig deklarieren – alter Wein aus alten Schläuchen sozusagen. Ich kann und werde das aus den folgenden Gründen nur entschieden ablehnen. Ich bin mir nicht sicher, ob Sie es mitbekommen haben – Sie leben ja in Ihrer eigenen Blase –, aber die Bundesregierung hat sich darauf verständigt, bis zum Jahr 2045 komplett klimaneutral zu sein. Dafür wurde sogar das Klimaschutzgesetz verschärft, und der CO -Ausstoß im Energiebereich wird bis zum Jahr 2030 nur noch knapp ein Drittel des jetzigen betragen. Gestatten Sie mir den Einwand: Es ist jetzt sogar so, dass VW einen schnelleren Kohleausstieg möchte. Wie Sie vielleicht wissen, ist Erdgas ein fossiler Energieträger. Dabei kommt es sowohl bei der Förderung als auch bei der Verbrennung zur Freisetzung von klimaschädlichem CO . Genau deshalb ergibt es auch überhaupt keinen Sinn, Erdgas als nachhaltig zu klassifizieren oder auch nur in fossile Infrastruktur zu investieren wie in die Erdgaspipeline Nord Stream 2, die diesen Klimaschutzzielen absolut konträr entgegensteht. Worüber wir eher sprechen sollten, das ist der aktuell niedrige Füllstand der deutschen Gasspeicher in Anbetracht des kommenden Winters. Außerdem muss geklärt werden, ob und warum der Gaspreis aktuell so eskaliert und in welchem Zusammenhang dies mit der Pipeline steht, so wie es auch über 40 Mitglieder des Europäischen Parlaments – übrigens aus allen Ländern und allen Fraktionen – von der EU-Kommission fordern. Für die Atomkraft gilt am Ende das Gleiche. Der Strom aus Atomkraft ist übrigens direkt – neben dem aus Gas – der teuerste, den man sich kaufen kann – und ich dachte, der AfD gehe es immer um einen günstigen Strompreis. Aber da habe ich mich offenbar getäuscht. Diese Einschätzung stammt nicht von mir oder von Greenpeace, sondern von einer amerikanischen Investmentbank. Im Vergleich kann man mit Fotovoltaik und Wind deutlich günstiger produzieren. Es gibt EEG-freie Solarparks, in denen man mit 3 Cent pro Kilowattstunde Strom erzeugt, oder auf einem Hausdach kann man für die nächsten 30 Jahre für 9 bis 10 Cent pro Kilowattstunde Strom produzieren. Daher scheidet also auch die Atomkraft allein schon aufgrund ökonomischer Rahmenbedingungen aus. Zusätzlich kommen einige Punkte hinzu, die Sie nicht wahrhaben wollen, die aber nun einmal so sind: dass die aktuellen Atomkraftwerke in Deutschland nicht den sicherheitstechnischen Standards entsprechen, die das Bundesverfassungsgericht festgelegt hat. Beispielsweise kommt eine Studie des Bundesamtes für Strahlenschutz zu dem Ergebnis, dass im Umkreis von 5 Kilometern um deutsche Atomkraftwerke Kinder unter fünf Jahren um 60 % häufiger an Krebs erkranken. Außerdem – Kollege Rohwer hat es angesprochen – gibt es auch 80 Jahre nach der Entdeckung der Kernspaltung immer noch kein Endlager für radioaktiven Abfall, geschweige denn ist die Technologie klar, wie man ihn am besten lagert. Wenn Sie mich fragen, so klingt das nicht nach einer nachhaltigen Form, Strom zu produzieren. Deshalb bleibt zusammenfassend zu sagen, dass es absolut voreilig und falsch wäre, der Prüfung der EU-Kommission vorzugreifen. Die Lösung des Problems des aktuellen hohen Gasund Ölpreises ist der schnellstmögliche Ausbau der erneuerbaren Energien und die Auflösung – und nicht die Schaffung – neuer Abhängigkeiten im Erdgassektor. Ich erinnere hierzu gern noch einmal an den Bericht des Weltklimarates, der übrigens erst vor wenigen Wochen veröffentlicht hat, dass wir aktuell auf einem Pfad von 2,7 Grad Erderwärmung bis zum Ende des Jahrhunderts sind und die 1,5 Grad, die wir versuchen zu erreichen, schon bis 2030 erreicht werden. Wenn wir also die Erwärmung begrenzen und das Pariser Klimaabkommen einhalten wollen, müssen wir runter vom Gas und so schnell es geht die erneuerbaren Energien, also Fotovoltaik und Wind, ausbauen. Was wir nicht brauchen, sind Zombiedebatten, die überhaupt nichts zur Lösung der tatsächlichen Probleme beitragen. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und des Staatsministers Wolfram Günther) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank an Herrn Dr. Gerber. Nun bitte Volkmar Winkler für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Von Frau Mertsching wurde bereits dargelegt: Wir haben uns im Juni mit einem Antrag der AfD zum Thema Atomkraft beschäftigt. Der uns nun ereilende Antrag, wieder mit der Forderung nach Technologieoffenheit und danach, sich beim Bund dafür einzusetzen, dass dieser Greenwashing betreiben und die Atomkraft in die Taxonomie – sprich: Nachhaltigkeitskriterien – der EU hineinverhandeln solle, beschäftigt sich mit dem gleichen Thema. Wir könnten uns kurzfassen und sagen: Wir verweisen auf die Argumentation vom August. Aber so leicht machen wir es uns nicht. Kurz einige Gründe für die Ablehnung: Das Argument der Technologieoffenheit wird sehr gern von den Bremsern beim Thema Klimaschutz verwendet und ist eine von diversen Lobbyisten im politischen Sprachgebrauch angebrachte Vokabel – sei es zur Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken oder zur Verzögerung des Endes von Verbrennungsmotoren. Die Stellungnahme der Staatsregierung enthält bereits alle wesentlichen Punkte, die für eine Ablehnung des Antrags sprechen. Auch Kollege Rohwer und Kollege Gerber haben Argumente vorgebracht. Ich möchte auf diesen Bericht der Gemeinsamen Forschungsstelle eingehen. Eine von der EURATOM finanzierte Forschungseinheit wurde ja mittlerweile gründlich unter die Lupe genommen und entpuppte sich als nichts weniger als eine LobbyGlanzleistung der Atomwirtschaft, um Einfluss auf die Entscheidungen der EU-Kommission zu nehmen. Ich zitiere dennoch meinen geschätzten Kollegen Holger Mann, der nun bald für die SPD im Bundestag sitzen wird und der in der Juni-Plenarsitzung Folgendes sagte: „Für uns hat Atomkraft in Deutschland ein Verfallsdatum und das ist Ende 2022, und das hat seine Gründe. Die Wertschöpfungskette von Atomenergie ist klimafeindlich. Der Bau sowie der Rückbau von Atomkraftwerken, die Wiederaufbereitungsanlagen und Endlagerstätten, die Erschließung der Abbau-, Transport- und Veredelungsprozesse von Uran sowie die Aufbereitung der Brennstäbe verursachen erhebliche Mengen klimaschädlicher Gase, Kosten und weitere schädliche Emissionen. Das sind viele gute Gründe, die Atomkraft nicht mit einem Nachhaltigkeitslabel zu versehen und ihr damit Investitionen und Subventionen zu verschaffen, die wirklich saubere, zukunftsfähige Erneuerbare-Energien-Technologien in Europa benötigen.“ – So viel zum Thema Technologieoffenheit. Die aktuelle Bundesregierung lehnt das Ansinnen bislang zu Recht ab und es ist unvorstellbar, dass die nächste Bundesregierung, an der aller Voraussicht nach auch die BÜNDNISGRÜNEN beteiligt sein werden, zu einem anderen Ergebnis kommt. Dass Länder wie Frankreich und einige osteuropäische Staaten das naturgemäß anders sehen, da sie ihre Stromversorgung vor allem auf Atomenergie ausgerichtet haben, liegt in der Natur der Sache. (Jörg Urban, AfD: Eben! Niederlande!) Bei der Bewältigung der Klimakrise jedoch wird es auf ein globales Handeln ankommen. Hierzu wird die neue EUTaxonomie ihren Beitrag leisten. Wir haben den Atomausstieg in Deutschland für 2022 beschlossen und setzen auch in Sachsen auf den Ausbau erneuerbarer Energien. Es ist nur konsistent, sich auch nicht für eine Aufnahme nuklearer Technologien in die EU-Taxonomie einzusetzen. Wir lehnen den Antrag ab und bitten die anderen, das ebenfalls zu tun. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und des Staatsministers Martin Dulig) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Volkmar Winkler für die SPD-Fraktion. Jetzt spricht in der zweiten Runde Herr Urban für die AfD; bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die sichere Lagerung von atomaren Reststoffen ist kein gordischer Knoten – sie ist lösbar. Was von den Altparteien nämlich nicht erwähnt wird: Die zukünftige Wiederverwertung ist für viele Forscher nur eine Frage der Zeit. Die Endlagerfrage wird der Fortschritt lösen und nicht eine rückwärtsgewandte grüne Politik. Die Firma TerraPower zum Beispiel will mit Mini-Atomkraftwerken den Atommüll zu Energie machen. Ich zitiere: „Wir meinen, ein Modell entwickelt zu haben, bei dem alle wichtigen Probleme gelöst sind“ – konstatiert Bill Gates, der Gründer des Unternehmens. Die russische Atomenergiebehörde bestückt ihren BN-800- Reaktor mit wiederaufbereiteten Brennelementen. Dem strategischen Ziel eines geschlossenen Brennstoffkreislaufes ist man wieder ein Stück nähergekommen. Auch andere Konzepte neuartiger Trennverfahren gibt es bereits. Deren technologische Machbarkeit ist bewiesen. Eine Endlagerung in geologischen Zeiträumen wäre damit nicht mehr nötig. Das ist auch in Teilen der CDU angekommen. Kollege Heinz sagte hier im Plenum – ich zitiere: „Hier kann ich empfehlen, durchaus technologieoffen zu bleiben und sich einmal mit den sogenannten Kernkraftwerken der IV. Generation zu befassen. Man spricht von Dual-FluidReaktoren. Damit könnte man das Endlagerproblem lösen.“ Das ist so. China hat in diesem Jahr den ersten Flüssigsalzreaktor in Betrieb genommen. Andere Industrienationen setzen konsequent auf Recycling, auf Wissenschaft und technologischen Fortschritt. Werter Kollege Heinz, wie Sie wissen, verdanken wir das Anlagendesign des Dual-FluidReaktors einer deutschen Forschergruppe. Dieses DualFluid-Patent ist das erste seit 60 Jahren in der EU und in den Vereinigten Staaten; aber dieser Reaktor wird leider nicht Made in Germany sein. Die Forscher sind nach Kanada abgewandert und wollen dort die Finanzierung für ihren Prototypenbau vorantreiben. Das ist Ihre Verhinderungs- und Verbotspolitik. Deutschland ist vom einstigen Spitzenreiter zur kernenergiefeindlichen Zone geworden. Innovationen wandern ab. Schuld daran ist der Atomausstieg der CDU – mit freundlicher Unterstützung aller anderen Altparteien. Modernste Reaktoren der Generation III und III+ sind bereits in Betrieb – sicher, sauber und effizient –, aber nicht in Sachsen, nicht in Deutschland. Die Staatsregierung kramt lieber in der grünen Mottenkiste und beurteilt die Kernenergie anhand des Uranabbaus im Erzgebirge. Jeder kennt die unmenschliche und umweltzerstörende Uran-Industrie der DDR und niemand will sie zurück, aber heutige Uran-Abbau-Unternehmen produzieren nach internationalen Umwelt- und Arbeitsschutzstandards, ja, sie haben sogar teilweise eine Geschlechterquote. Erkundigen Sie sich dagegen einmal über die Verhältnisse in der chinesischen Bayan-Obo-Mine, auch liebevoll die „Hölle auf Erden“ genannt. Dort schuften 6 000 Bergleute, um für die deutsche Windenergie- und Fotovoltaik-Industrie die seltenen Erden zu gewinnen. Der riesige giftige Schlammsee hat bereits ganze Landstriche verseucht. Fragen Sie einmal die dortigen Behörden nach den Umweltstandards oder die Minenbetreiber nach einer Geschlechterquote – eines von vielen Beispielen grüner Ideologie. Umweltschutz hier und Umweltzerstörung im Ausland, damit sich der GRÜNEN-Wähler hier wohlfühlen und ungeniert die Moralkeule schwingen kann. (Beifall bei der AfD) Werte Kollegen, Raubbau und Unmenschlichkeit sind per se keine Merkmale der Urangewinnung, aber sehr wohl Merkmale von Unrechtsregimen – das speziell an die LINKE-Fraktion. Die Internationale Energieagentur und auch der Weltklimarat empfehlen sogar den Bau von Kernkraftwerken, sonst können die Klimaziele nämlich nicht erreicht werden. International setzt man auf Zukunftstechnologien, in Deutschland läuft man den alt gewordenen grünen Aktivisten hinterher. Eine moderne Volkswirtschaft braucht Energie. In Frankreich wird für eine Kilowattstunde Strom achtmal weniger CO erzeugt als hierzulande. Deutschland setzt auf erneuerbare, Frankreich auf Kernenergie. 32 Cent pro Kilowattstunde in Deutschland – 19 Cent in Frankreich. Mehr braucht man dazu eigentlich nicht zu sagen. (Beifall bei der AfD) Wollen Sie den energiepolitischen Irrweg der Bundesregierung weiter mitgehen oder wollen Sie eine rationale Energiepolitik – werte Kollegen von der CDU, wo bleibt ihr Einspruch? Wie soll Sachsen Energieland bleiben und der europaweit führende Standort für Wasserstoffanwendungen werden – so wie Sie es gern ankündigen –, wenn nicht ausreichend Wasserstoff produziert werden kann? Den Kohleregionen versprechen Sie eine blühende Zukunft – nur: ohne Strom kein Wasserstoff und ohne Wasserstoff keine Industriearbeitsplätze. Hören Sie auf, den Bürgern Sand in die Augen zu streuen, denn bei Ihrem grünen Energieminister herrscht Flaute. Mit der Regierungsübernahme kündigte er vollmundig 40 bis 50 neue Windräder pro Jahr an; aber dieses und letztes Jahr wurden mehr Windräder ab- als zugebaut. Die Landbevölkerung will zu Recht auch keine weiteren Windräder. Ihr Energie- und Klimaprogramm ist noch kein Jahr alt und hat schon keinen Bestand mehr. Sie werden die Kohle nicht durch erneuerbare Energien ersetzen können. Ihre grüne Wasserstoffindustrie ist eine reine Utopie. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Urban für die AfD-Fraktion. Gibt es weiteren Gesprächsbedarf seitens der Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Die Staatsregierung, wenn gewünscht? – Sie wünscht. Herr Staatsminister Günther, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich fand es erstaunlich und löblich, dass jetzt sogar die AfD ihre Hoffnungen auf die EU und deren strategische Ziele setzt. (Jörg Urban, AfD: Weltklimarat!) Das ist vielleicht ein erster Schritt. Was sie dann hier konkret fordert, ist schon – – Wir hatten die Debatte erst. „Und täglich grüßt das Murmeltier.“ Aber auch ich werde es nicht mit einem Satz bewenden lassen, sondern gehe natürlich wieder darauf ein. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Es dauert eine Weile, bis Sie es begreifen!) Die EU wird prüfen, ob die Kernkraft mit dem Grundsatz, den sie zu schützen hat, dass anderen geschützten Umweltgütern kein Schaden zugefügt werden kann, im Einklang steht. Das prüft die EU-Kommission, und das tut sie zu Recht, weil bei der Kernkraft nicht nur Unklarheit besteht, sondern es ist klar, dass es nicht funktioniert; wir hatten es vorhin gehört. Es ist eine Technologie mit einem Risiko für Menschenleben und Gesundheit, das nicht zu bewältigen ist. Deshalb ist es nicht zu verantworten, dies einzusetzen. Zum Kostenargument: Es gibt keine Stromerzeugung die teurer ist als die aus der Kernenergie; auch das wissen wir. Es ist komplett unwirtschaftlich. Es kommt noch hinzu, dass es darum geht, aus endlichen Rohstoffen einen Strombedarf zu erzeugen – aus endlichen Rohstoffen. Darauf baut man keine nachhaltige Strategie auf. Deshalb ist die einzige Antwort: regenerative Energiequellen. Das ist eigentlich nicht so schwer zu verstehen, wenn man einmal darüber nachdenkt. Sie versprechen vollmundig verfügbare Kernenergie ohne hässliche Konsequenzen – das ist alles ungefährlich, obwohl das nicht stimmt – und vor allem ohne die Konsequenz eines Endlagers. Das ist ein leeres Versprechen. Es ist schlichtweg eine Lüge, dass es mit einfach zu entsorgenden Reststoffen verbunden ist. Man kann es nicht anders sagen, weil es leicht zugängliche Informationen sind. So blöd kann man sich nicht anstellen, dass man es nicht zur Kenntnis nehmen kann. Das werfen Sie gern anderen vor. Kernspaltung geht nicht, ohne dass man am Ende zahlreiche Spaltprodukte hat, aus denen schlichtweg nichts mehr zu machen ist. Wenn man hochradioaktiven, lebensgefährlichen Abfall hat – was kann man dann nur damit machen? Man muss ihn entsorgen. Es gibt keine Technologie – – Die gibt es nicht. Die können Sie herbeiträumen. Aber es gibt keine Technologie – und die ist auch nicht in Reichweite –, die diese Nuklide irgendwie unschädlich machen kann. Das heißt, zu den alten Abfällen – für die wir jetzt noch große Fragezeichen haben, wie wir das weltweit machen – würden neue hinzukommen, das heißt, noch mehr Endlager. (Zurufe von der AfD) Wir haben, wie gesagt, schon genug Abfall, den wir unseren Enkeln hinterlassen. Warum machen wir das? Etwa das Spaltprodukt Strontium-90, Halbwertszeit 30 Jahre, zerstört das Knochenmark, weil es sich darin einlagert. Es gehört nicht in die Biosphäre. Transurane sind auch langlebig und hochgiftig. Ich will nicht alle aufführen. Deshalb haben wir diese Endlager. Was wir hier in Deutschland haben – – Das Endlager „Schacht Konrad“ für schwach- und mittelradioaktive Abfälle ist nach Jahrzehnten immer noch nicht eröffnet. Aber die Kapazität ist schon voll verplant mit allem, das wir haben. Deshalb haben wir das Problem. Sie sind auch hier schon darauf hingewiesen worden. Wir haben gerade ein Standortauswahlverfahren für ein Endlager und alles, was wir noch nicht bewältigt haben. Dazu würde noch mehr kommen. Stellen Sie sich dann vor die Menschen in der Fläche und sagen Sie: Herzlich Willkommen, wir haben noch mehr solche hochgefährlichen Abfallprodukte aus Kernkraft. Wir brauchen hier noch ein Endlager. Werben Sie in Ihren Wahlkreisen und sagen Sie: Wir müssen hier Hurra rufen, wir wollen das herbekommen. Das ist ein absoluter Irrweg. Es gibt keine Menschen in diesem Land, die so ein Endlager wollen, die das brauchen würden. Es gibt schlichtweg keine Mehrheit dafür. Das ist komplett unvernünftig. Deshalb ist das, was Sie hier beantragen, komplett unvernünftig. Darauf kann man es zusammenbringen. Es ist vor allen Dingen wider besseres Wissen – ich unterstelle Ihnen noch, dass Sie das Wissen aufnehmen können – falsch und führt die Leute hinter die Fichte. So kann man Politik nicht machen. Das ist schlichtweg verantwortungslos. Es gibt dieses schöne Sprichwort: „Wenn du merkst, dass du ein totes Pferd reitest, steig ab.“ Aber Sie können irgendwie nicht anders, dann bleiben Sie einfach auf dem toten Pferd! (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Staatsminister Günther. Jetzt kommen wir zum Schlusswort. Das hat die AfD-Fraktion. Herr Zwerg, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Herr Staatsminister Günther, die Welt dreht sich weiter. Technologien entwickeln sich weiter. Ihre leicht verstaubten Ansichten können Sie für sich behalten. Informieren Sie sich richtig, was auf dem Gebiet der Kernkraft europaweit, weltweit momentan passiert, dann können wir die Diskussion – „Und täglich grüßt das Murmeltier“ – immer wieder führen. Moderne Anlagendesigns bieten die Möglichkeit, die ineffiziente und unbezahlbare Grünstromelektrolyse zu umgehen und Wasserstoff direkt auf thermochemischem Weg zu erzeugen. Die Kernenergie kann die Grundlage für eine saubere und wettbewerbsfähige Wasserstoffwirtschaft werden. Das heißt nicht, dass wir heute oder morgen Kernkraftwerke bauen. Aber damit Sachsen ein Energie- und Industrieland bleibt, damit die Kohleregionen nicht ausbluten und damit wieder ausreichend und preiswerte Energie zur Verfügung steht, müssen wir jetzt über die Kernenergie nachdenken. Selbst für Ministerpräsident Kretschmer, der dem Atomausstieg 2011 zugestimmt hat, ist der Wiedereinstieg denkbar. Nur gebe es jetzt keine Mehrheiten dafür. Zur gesellschaftlichen Akzeptanz der Kernenergie empfehle ich eine kürzlich erschienene Umfrage des Allensbach-Institutes. Die Mehrheit der Befragten will deutsche Kernkraftwerke länger laufen lassen, Herr Staatsminister, wenn dafür Kohlekraftwerke eher vom Netz gehen. Befragte mit der Präferenz AfD natürlich weit vorn, 82 %, FDP aber auch 74 % und – siehe da – die CDU/CSU mit circa 64 % (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) zeigen besonders hohe Zustimmungswerte. Kein Mensch weiß, wie die Energieinfrastruktur in 20, 50 oder 100 Jahren aussehen wird. Technologieoffenheit und Chancengleichheit sind die Grundvoraussetzungen, um die beste Lösung zu finden. Tagesordnungspunkt Anlass und Beweggründe der Sächsischen Verdienstordens an Drucksache 7/7552, Antrag Hierzu können die Fraktionen wir folgt Stellung nehmen: DIE LINKE, CDU, AfD, BÜNDISGRÜNE, SPD und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile Rico Gebhardt für die Fraktion DIE LINKE das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wie in der Bekanntmachung über die Stiftung des Verdienstordens des Freistaates Sachsen unter Punkt IV zu lesen ist, soll der Sächsische Verdienstorden für – Zitat –: „außergewöhnliche Leistungen über einen längeren Zeitraum oder eine ganz außergewöhnliche Einzeltat“ verliehen werden. Nun frage ich Sie, Herr Ministerpräsident: Worin besteht denn nun im Fall Theo Müller diese außergewöhnliche Leistung bzw. außergewöhnliche Einzeltat? Etwa darin, dass er 1991 die Mittelsächsischen Milchwerke pachtete und allen Beschäftigten kündigte, auch Schwangeren und Schwerbehinderten, wie man in der „TAZ“ vom 15.02.1992 nachlesen konnte? Oder besteht sein Verdienst eventuell darin, dass er mithilfe staatlicher Subventionen in Höhe von 17 Millionen Euro Arbeitsplätze vernichtet hat, indem er zwar neue Arbeitsplätze in Leppersdorf schuf, aber durch die gleichzeitige Schließung zweier Werke in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen mehr Arbeitsplätze vernichtete? Möglicherweise ist es aber nach Auffassung des Ministerpräsidenten auch höchst verdienstvoll, den sächsischen Milchbauern und -bäuerinnen einen unterdurchschnittlichen Milchpreis zu zahlen. Werte CDU-Kollegen! Wenn Sie innovative Lösungen wollen, dann müssen Sie etwas dafür tun und dürfen nicht um den heißen Brei herumreden. Die Bundesregierung macht im Moment genau das Gegenteil. Ich betone es noch einmal: In diesem Antrag geht es nur um die Gleichbehandlung der Kernenergie am Finanzmarkt. Die steht momentan auf der Kippe. Ich bitte um Zustimmung und bedanke mich äußerst herzlich. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war das Schlusswort von der AfD-Fraktion. Änderungsanträge liegen uns nicht vor. Deshalb, meine Damen und Herren, stelle ich die Drucksache 7/6896 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Enthaltungen? Bei Stimmen dafür und einer Mehrheit dagegen, ist die Drucksache damit nicht beschlossen und dieser Tagesordnungspunkt beendet. Ich rufe auf Staatsregierung für die Verleihung des Herrn Theo Müller in der Schweiz der Fraktion DIE LINKE Ach ja, sollten sich die Landwirte wehren und für einen fairen Milchpreis demonstrieren – nicht nur, um mehr Gewinne zu machen, sondern rein um ihre Existenz zu sichern, dann werden sie ganz einfach von Herrn Müllers Anwälten vor Gericht gezerrt. Müller verklagte nämlich 2008 in Leppersdorf die Milchbauern, sehr geehrte Damen und Herren, also einen Teil der Menschen, die am Rande der wirtschaftlichen Existenz eines der Grundnahrungsmittel produzieren und damit 28 % des Produktionswertes der sächsischen Landwirtschaft erwirtschaften. Möglicherweise ist der Verdienstorden aber auch eine Anerkennung für die besonders kreativen Geschäftspraktiken zum Ergattern von Millionensubventionen. So zauberte Müller im Handumdrehen aus einer Molkerei in Leppersdorf neun kleine eigenständige Firmen. Oder zeichnet der Sächsische Verdienstorden neuerdings besonders dreiste Steuerflucht aus? – Fragen über Fragen. Aber vielleicht ist es am Ende doch nur eine wohlgemeinte Geste des Ministerpräsidenten gegenüber einem finanziellen Großspender der CDU. Immerhin durfte sich die CDU im vergangenen Jahr über eine höchst uneigennützige Wohltat des Milchmilliardärs in Höhe von 100 000 Euro freuen – längst nicht die einzige finanzielle Geste des Theo Müller an die CDU. Aber der Reihe nach: 1991 rühmte sich der damalige sächsische Landwirtschaftsminister mit der Rettung der Molkereigenossenschaft Chemnitz durch Verpachtung an Theo Müller. Bereits zu diesem Zeitpunkt stand Müller aber schon in der öffentlichen Kritik: Bauen ohne Baugenehmigung, unrechtmäßige Förderung von Trinkwasser aus großen Tiefen, Umweltverschmutzung waren die Vorwürfe, denen sich Theo Müller in seiner Heimat Bayern ausgesetzt sah. Wie in der damaligen Presse heute noch nachzulesen ist, kam Theo Müller offenbar vor allem aufgrund von guten gepflegten Freundschaften in die CSU, guten Anwälten und die Zahlung etwaiger, nicht weiter nennenswerter Geldsummen ungeschoren davon. Nun würde vermutlich jede im Aufbau befindliche Verwaltung, die eine stabile Struktur im Milchsektor schaffen möchte, von einem Investor mit einer solchen Vorgeschichte Abstand nehmen. In Brandenburg geschah das genau so. Müller wollte sein neues Werk ursprünglich in Neuruppin bauen. Das Vorhaben scheiterte nach Aussage des damaligen Wirtschaftsdezernenten von Neuruppin, Jens-Peter Golde, an den unseriösen Geschäftspraktiken der Großmolkerei. Auf dem Weg zurück von Brandenburg nach Bayern klopfte Müller nun also in Sachsen an die Tür der CDU-geführten Sächsischen Staatsregierung, und siehe da, die Staatsregierung öffnete nicht nur die Tür, sondern rollte Müller den roten Teppich aus. Sicher war es auch nicht zu Müllers Nachteil, dass hochrangige Beamte des Bayerischen Staatsministeriums für Landwirtschaft, die Anfang der Neunzigerjahre mit dem Aufbau des Sächsischen Landwirtschaftsministeriums betraut waren, jahrzehntelange Bekanntschaft mit Müller pflegten. Durch ihre höchst umstrittene Milchpolitik wurden durch die Sächsische Staatsregierung Anfang der Neunzigerjahre von den ursprünglich 73 Molkereien nur noch zwei in nennenswerter Höhe gefördert: Müllermilch und Sachsenmilch. Als sich dann die Sachsenmilch-Pleite abzeichnete und Müller bereits zahlreiche Milchlieferanten abgeworben hatte, übernahm Müller die Sachsenmilch AG, in die der Freistaat zu diesem Zeitpunkt bereits große Millionenbeträge investiert hatte, eine Molkerei also, die Müller nach eigenen Aussagen so günstig bekommen hat, wie er selbst festgestellt hat. Herr Ministerpräsident, wie Sie sicher wissen, sind Fördermittel Steuergelder. Das heißt im Klartext, Bürgerinnen und Bürger haben mit ihren Steuern Müllers Milchimperium möglich gemacht. Vielleicht wäre es an der Zeit, den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern den Verdienstorden zu verleihen. (Beifall bei den LINKEN) Apropos Steuerzahler: Nachdem Herr Müller nun also kräftig von Steuermitteln profitiert hatte, Milliardär ist und einen Jahresumsatz in Milliardenhöhe einfährt, möchte er nun lieber keine Erbschaftsteuer in Deutschland zahlen und wechselte 2003 seinen Wohnsitz in die Schweiz. Für Müller sei die Erbschaftsteuer nach eigenen Aussagen existenzgefährdend. Fassen wir also zusammen: Massenentlassungen, subventionierter Verdrängungswettbewerb, Arbeitsplatzabbau, Milchpreisdumping, Steuerflucht, untertarifliche Bezahlung. Aber was dem Ganzen die Krone aufsetzt, ist Theo Müller höchstpersönlich selbst. An dieser Stelle möchte ich noch einmal daran erinnern, dass der Sächsische Verdienstorden nicht für das Wirken zugunsten des eigenen Erwerbsunternehmens verliehen werden soll. In seiner Dankesrede zur Verleihung des Sächsischen Verdienstordens stellte Müller unmissverständlich klar, es sei weder Aufgabe des Unternehmens, Arbeitsplätze zu schaffen, noch sich an ethische Ziele zu halten. Freizeit für Arbeitnehmer, Gerechtigkeit, sozialer Ausgleich, faire Löhne, Ausschluss von Kinderarbeit, artgerechte Tierhaltung, Umweltschutz, Nachhaltigkeit und Einsatz für die Region, in der das Unternehmen angesiedelt ist, entsprächen nicht Theo Müllers Überzeugung. Aus seiner Sicht gibt es nur drei Dinge, um die er sich kümmern müsse: erstens Gewinn, zweitens Gewinn und drittens Gewinn. – Nachzulesen in der „Sächsischen Zeitung“ vom 15.09.2021. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, ich frage Sie: Wofür hat Theo Müller den Sächsischen Verdienstorden tatsächlich bekommen? Wer ist für diese Entscheidung verantwortlich, und wie ist es eigentlich zu bewerten, dass Sie Müller den Orden auch noch in die Schweiz hinterhergetragen haben, um ihn in einem Züricher Edelhotel zu überreichen? – Natürlich auf Kosten der sächsischen Steuerzahlenden. Auf Ihre Antwort und die Ausreden sind meine Fraktion und ich sehr gespannt. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Rico Gebhardt für die Fraktion DIE LINKE. – Jetzt für die CDU-Fraktion Herr Kollege Hartmann. Das verspricht, eine spannende Debatte zu werden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie haben die Fassung von Rico Gebhardt dazu gehört, und ich erlaube mir jetzt, eine andere Perspektive auf das Thema einzunehmen und versuche einmal, das Ganze aus einer anderen zu betrachten. Im Übrigen: Zur Vollständigkeit, Herr Gebhardt, gehört schon einmal Gewinn, Gewinn, Gewinn, weil das die Voraussetzung und der Motor ist, wie Arbeitsplätze geschaffen werden, (Lachen und Zurufe von den LINKEN) dass Produktion entsteht, und das ist genau der Punkt. Vielleicht, meine sehr geehrten Damen und Herren von der LINKEN, war es nicht nur marxistisch-leninistische Ökonomie, mit der man sich auseinandersetzen sollte, sondern auch einmal mit den Kernfragen marktwirtschaftlichen Handelns. (Beifall bei der CDU – Zurufe von den LINKEN) – Wissen Sie, das Schöne ist: Es ist wie bei den Schafen – erst blöken und dann staunen. – Aber der Reihe nach: Die Anregung zur Auszeichnung mit dem Verdienstorden kann von jedermann an die Vorschlagsberechtigten gerichtet werden. Vorschlagsberechtigt sind der Präsident des Landtags sowie die Mitglieder der Staatsregierung, darüber hinaus der Ministerpräsident, der das Recht der Initiativverleihung hat, von welchem er im Fall von Theo Müller Gebrauch gemacht hat. – So weit zur Genese. Was die Voraussetzungen sind, hat Herr Gebhardt schon gesagt: ein Verdienst, der überwiegend dem Freistaat Sachsen zugutekommt, oder eine außergewöhnliche Leistung über einen längeren Zeitraum oder eine außergewöhnliche Einzeltat. Schauen wir uns das einmal im Detail an: Theo Müller, der Unternehmer: Theo Müller hat im Jahr 1971 die Leitung der väterlichen Molkerei im schwäbischen Aretsried übernommen und bis zum Jahr 1999 das viertgrößte milchverarbeitende Unternehmen in Deutschland daraus gemacht. Die Firma Müller ist auch heute noch ein erfolgreicher Familienbetrieb und eine weltweit anerkannte Marke. Mit der Übernahme der Molkerei in Leppersdorf gab es für die Müllermilch GmbH damals die Auflage, 300 Arbeitsplätze in der strukturschwachen ostsächsischen Region neu zu schaffen. Meine Damen und Herren, ich konstatiere: Heute bietet das Werk in Leppersdorf 2 800 Menschen Arbeit. Das sind 2 500 mehr, als damals in der Diskussion standen. Dass DIE LINKE Theo Müller nun vorwirft – und ich zitiere –: „Herr Müller hat zwar Arbeitsplätze geschaffen, aber er hat eben auch gut daran verdient“, halte ich geradezu für einen schlechten Witz. Das Ziel jedes unternehmerischen Handelns ist es, Geld zu verdienen. Sonst gäbe es keine Arbeitsplätze und es würden auch keine Steuern gezahlt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU und der AfD) Nach dem Kauf der Molkerei 1994 hat Müller stetig weiter in den Ausbau des Standortes investiert. Die Gesamtinvestitionen summieren sich bis heute auf circa 1 Milliarde Euro. Die Molkerei in Leppersdorf gehört zu den europaweit größten und modernsten Anlagen und ist eines von zehn der umsatzstärksten Werke in Sachsen, gleichauf mit der Automobilindustrie. Natürlich ist es auch richtig, dass die Sachsenmilch Subventionen erhalten hat, unter anderem 12 Millionen Euro aus GRW-Mitteln des Freistaates. Dieses Geld ist direkt in die Wertschöpfung hier in Sachsen geflossen und hat bestehende Arbeitsplätze gesichert und neue geschaffen. Fakt ist, dass Theo Müller deutlich mehr Geld investiert hat, als er an Subventionen erhalten hat. Im Gegensatz zu manch anderem Unternehmen, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist er heute noch in Sachsen tätig und schafft auch weiter neue Arbeitsplätze. Auch die Debatte um die Steuerflucht von Theo Müller in die Schweiz wird aus meiner Sicht sehr überspitzt geführt. Dass Müller mit seinem Umzug die Erbschaftsteuer sparen wollte, ist kein Geheimnis. Schließlich hat er auch nie ein Hehl daraus gemacht, im Gegensatz übrigens zu vielen anderen Unternehmern, die für sich das gleiche Modell gewählt, jedoch nie darüber gesprochen haben. Josef Wieland, wissenschaftlicher Direktor am Zentrum für Wirtschaftsethik in Wangen, verteidigt Müllers Handeln sogar: „Wenn Unternehmer gezwungen werden, sich finanziell massiv zu schädigen, kann niemand erwarten, dass sie freiwillig moralisch handeln.“ Im Übrigen, und das gehört auch zur Wahrheit dazu, zahlt das Unternehmen in Sachsen und Deutschland regulär Steuern, und auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Unternehmens, im Übrigen auch die Gemeinde Leppersdorf partizipieren über die Gewerbesteuer. Theo Müller ist also offenbar durchaus ein hervorragender Unternehmer, sonst hätte er aus einem Kleinstbetrieb kein solches Milchimperium schaffen können. Ob seine unternehmerischen Entscheidungen immer das Gemeinwesen in den Mittelpunkt gestellt haben: sicherlich nicht. Dass er ein barmherziger Samariter wäre, das würde noch nicht einmal Theo Müller von sich selbst behaupten. Ob die Gutmenschattitüde die richtige Kategorie ist, um Theo Müllers Beitrag für den Wirtschaftsstandort Sachsen zu würdigen, würde ich zumindest infrage stellen. An dieser Stelle möchte ich gern einen Zeitzeugen zitieren, den Landwirtschaftsminister a. D. Dr. Rolf Jähnichen: „Ich begrüße die Auszeichnung von Theo Müller mit dem Verdienstorden des Freistaates Sachsen. Auf Empfehlung des Ministerpräsidenten Lothar Späth hat die Südmilch Stuttgart den Neubau einer Großmolkerei in Sachsen begonnen. Noch vor Fertigstellung des Rohbaus hat die Südmilch Stuttgart die Sachsenmilch mit dem Molkereirohbau wegen konzerninterner Probleme in die Insolvenz geschickt. Der damalige Geschäftsführer ist mit einem zweistelligen Millionenbetrag aus sächsischen Fördermitteln nach Südamerika geflüchtet. Das war für die Milchbauern in Sachsen eine Katastrophe. Es gab keinen Absatz für die Milch, aber die Milchproduktion konnte nicht von einem Tag auf den anderen eingestellt werden. Im Ministerium haben wir Theo Müller ermutigt, den insolventen Molkereirohbau zu übernehmen und fertigzustellen. Es gab harte Verhandlungen des Insolvenzverwalters Dr. Derra mit Theo Müller. In Wirtschaftskreisen hieß es schon damals, Müller sei ein harter Hund, ein bayerisch-schwäbischer Dickschädel, aber was er anpackt, habe Hand und Fuß. Theo Müller hat sich damals an eine Aufgabe gewagt, vor der sich viele gescheut hätten, und er ist ins unternehmerische Risiko gegangen, als es alles andere als klar war, dass die Übernahme und Fertigstellung des Milchwerks erfolgreich verläuft. Für die Milchbauern in Sachsen – und das mögen Sie anders sehen wollen – war es aber damals die Rettung. Wenn es auch immer wieder zu Recht Kritik an den Milchpreisen gibt, so ist doch festzustellen, dass weder Theo Müller allein Schuld hat noch die Genossenschaftsmolkereien andere Preise zahlen. Das ist ein Spannungsbogen, in dem wir uns bewegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, der sich nicht einfach erklären lässt, indem Sie sagen: Der Theo Müller zahlt Schweinepreise, und der arme Bauer hängt. Die Diskussion geht weiter mit der Frage, wie das Unternehmen seine Produkte in den Einzelhandel bringt und was wir alle bereit sind, für ein Produkt zu zahlen, meine sehr geehrten Damen und Herren. An der Stelle ist die Kette etwas länger und der Prozess etwas schwieriger. Ich sage noch einmal deutlich: Ja, er ist unternehmerisch tätig. Nein, er ist kein Engel, aber er hält sich in dem Bereich wirtschaftlich. (Widerspruch der Abg. Sarah Buddeberg, DIE LINKE) Jetzt komme ich zu einem anderen Punkt, nämlich Müller als Blasmusikmäzen. Das mag jetzt nicht Ihr Thema sein, aber es ist ein hochinteressanter und im Übrigen auch ein besonderer Beitrag für Sachsen. (Widerspruch bei den LINKEN) Seit 1996 fördert Theo Müller im Freistaat über die TheoMüller-Stiftung die Blasmusik, wofür er im Jahr 2015 vom Sächsischen Blasmusikverein „Bläserjugend Sachsen“ die Auszeichnung mit der Ehrenmedaille der Bundesvereinigung Deutscher Musikverbände in Gold erhielt. (Beifall bei der CDU) Auch die Blasmusik ist ein wesentlicher Teil des gesellschaftlichen und kulturellen Lebens in Sachsen; das ist nicht nur die Antifa-Demo in Leipzig, meine sehr geehrten Damen und Herren. Im Rahmen der Auszeichnung kündigte er an, dass er die sächsische Blasmusik für die nächsten 25 Jahre mit jährlich 50 000 Euro fördern werde. (Oh-Rufe bei den LINKEN) – Ihre Beiträge sind bestimmt beeindruckender. Bemerkenswert ist dabei vor allem die Kontinuität, mit der Müller die Blasmusik in Sachsen fördert. Martin Gumpp, Kurator der Theo-Müller-Stiftung, betonte damals, Musik ist wie eine internationale Sprache. Sie wird auf der ganzen Welt verstanden, und sie verbindet die Menschen. Musik sei ein Beitrag zur Völkerverständigung, Toleranz und Frieden. Nach Angabe des Sächsischen Blasmusikvereins veranlasste genau das Theo Müller dazu, von 1996 bis 2015 weit über 520 000 Euro in die Förderung der Blasmusik zu investieren. Davon wurden unter anderem Instrumente angeschafft, CD-Produktionen ermöglicht und ein Jugendorchester aufgebaut, meine Damen und Herren. Damit bin ich schon beim letzten Punkt, den Sie hinterfragen. Ich kann mir erlauben, mich dazu zu äußern, weil ich selbst an dieser Delegationsreise teilgenommen habe. Warum erfolgte die Verleihung des Ordens am Wohnsitz in der Schweiz? Dazu ist klar zu sagen, es handelte sich um eine hochrangige sächsische Delegation aus Vertretern von Wissenschaft und Wirtschaft mit dem Ziel, Kooperationen im Bereich von Technologieförderung, Innovation und Wissenschaft voranzubringen. Unter anderem waren einige wesentliche Vertreter unserer Hochschulen dabei, um diesen Austausch zu suchen. Das war eine spannende und sehr interessante Reise. Es gab auch einen Abend, an dem hochrangige Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Politik des Freistaates, aber eben auch aus der Schweiz, teilgenommen haben. Im Rahmen dieser Abendveranstaltung ist der Orden übergeben worden. Sie können das auf Theo Müller allein fokussieren. Ich sage Ihnen, es war etwas, was Unternehmen normalerweise aus der Politik und wahrscheinlich von Ihnen auf der linken Seite überhaupt nicht kennen; das hatte etwas von Wertschätzung. Dort saßen nicht nur Theo Müller, sondern eine ganze Reihe von Unternehmerinnen und Unternehmern, die Geld investieren, die Arbeitsplätze schaffen, die Produkte liefern und einen Beitrag zur wirtschaftlichen Stabilität und Entwicklung nicht nur der Schweiz und deutscher Länder, wie Baden-Württemberg, leisten, sondern eben zum Teil auch in Sachsen investieren, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU und der AfD) Es war nicht nur für Theo Müller, sondern gerade für die Leute ein Zeichen von Wertschätzung, dass man anerkennt, dass Unternehmer sich gesellschaftlich engagieren, kontinuierlich investieren und nicht wie so manch anderer, nachdem die Förderperioden abgelaufen sind, abgegangen sind, die Standorte geschlossen haben, sondern weiter investieren. Meine sehr geehrten Damen und Herren, genau an dieser Wertschätzung gegenüber Unternehmen, die sich in der Gesellschaft und im Gemeinwesen engagieren, egal in welchen Bereichen, fehlt es oft. Meine Fraktion und ich stehen hinter dieser Entscheidung, auch im Wissen darum, dass Theo Müller kein Engel ist, dass man vieles anders sehen kann, aber es zählt die Kontinuität der Entwicklung, des Beitrages, der Mut, in dieses Land zu investieren zu einem Zeitpunkt, wo es alles andere als sicher war, dass das funktioniert, so langfristig, so stabil, auch für die wirtschaftliche Entwicklung in einer Region seinen Beitrag geleistet zu haben, neue Arbeitsplätze geschaffen zu haben und darüber hinaus sich auch gesellschaftlich zu engagieren, auch wenn es in einem von Ihnen möglicherweise belächelten Bereich ist. Ich halte die Musikförderung und auch die Blasmusikförderung im Freistaat für eine durchaus wesentliche Aufgabe. Insoweit herzlichen Dank, die CDU-Fraktion steht hinter dieser Entscheidung. (Beifall bei der CDU und vereinzelt bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Kollege Hartmann für die CDU-Fraktion. Jetzt für die AfD-Fraktion Herr Dr. Dringenberg, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Lieber Kollege Gebhardt! Mit Ihrem Antrag lassen Sie ja nun ganz tief blicken. Wenn man bösartig wäre, könnte man sagen, in etwa so tief wie Ihre Wahlergebnisse am letzten Sonntag. (Beifall bei der AfD) Kommen wir aber zunächst zu dem, was uns verbindet. Uns gemeinsam ist die harte Oppositionsbank, auf welcher wir die zumeist mühevolle Oppositionsarbeit verrichten. Genau hier liegt der Kern. Einige der von Ihnen aufgeworfenen Fragen sind durchaus berechtigt. Damit meine ich vor allem die Frage nach dem Gremium und nach den Kriterien der Auswahl der Kandidaten für den Sächsischen Verdienstorden. Wenn Sie aber Ihre Arbeit richtig machen würden, dann hätten Sie Ihr Aufklärungsbedürfnis mittels einer Kleinen Anfrage an die Staatsregierung befriedigen können. Stattdessen suchen Sie lieber im Plenum die große Bühne, um mit Blick auf den Ordensträger und sicher sehr streitbaren Unternehmer Theo Müller an der Leierorgel des Neides zu drehen. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) – Herr Kollege Gebhardt, ich muss und will mich hier nicht als Anwalt des Unternehmers Theo Müller aufspielen, (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Das machen Sie aber!) ich werde ja schließlich nicht von ihm bezahlt. Dennoch zwingt mich Ihr Antrag, ein paar für Sie sicherlich unbequeme Wahrheiten auszusprechen. Auch wenn Neid niemals ein guter Ratgeber ist, kann ich Ihren Neid auf Herrn Müller und das seinen Namen tragende Unternehmen durchaus verstehen. Die von ihm entwickelte Müllermilch ist in ganz Deutschland bekannt, jedes Kind kennt und liebt sie, was man von Ihnen nicht wirklich behaupten kann. (Beifall bei der AfD) Herr Hartmann hat schon auf die Historie der Übernahme 1971 hingewiesen; ich habe sie mir angesehen: der Aufbau einer Molkerei mit vier Mitarbeitern zu einem mit nach Unternehmensangaben mittlerweile 26 600 Mitarbeitern. Eine derartige Leistung ist mir bei keinem bzw. keiner der Kolleg(inn)en der LINKEN bekannt. (Beifall bei der AfD) Ihre Mitarbeiter werden vom Freistaat im Rahmen des Mandats bezahlt. Demgegenüber zahlt Theo Müller wie jeder Unternehmer die Mitarbeiter aus Mitteln des Unternehmens. Schließlich: Ja, Sie haben recht. Müller hat für seine Betriebsansiedlung in Leppersdorf vom Freistaat üppige Förderungen erhalten. Auch hierzu hat Herr Hartmann bereits ausgeführt. Insofern fasse ich mich kurz. Über 600 Millionen Euro sind dennoch in den Standort Leppersdorf geflossen, der der größte der Gruppe ist. Die von Ihnen zitierten 71 Millionen Euro Fördergelder hat er gesetzeskonform beantragt, gegeben hat sie die Staatsregierung. Abgesehen davon, dass hier mittlerweile 2 800 Menschen in Lohn und Brot sind – Herr Hartmann hat das bereits ausgeführt –, kann meines Erachtens in der Annahme derartiger Subventionen überhaupt nichts Verwerfliches erkannt werden. Sehr geehrte Kolleg(inn)en von den LINKEN! Das Geld, das in diesem Hause großzügig ausgegeben wird – Sie wollen es ja immer noch großzügiger ausgeben –, muss irgendwoher kommen, und es kommt von den Bürgern unseres Landes, von den Angestellten, den Beamten, den Freiberuflern und nicht zuletzt von den Menschen, die in diesem Land etwas unternehmen wollen. Gerade Letztere bringen den Großteil des Steueraufkommens in den Staatshaushalt – und das vor allem, wenn sie wirtschaftlich erfolgreich sind. Unternehmer – das sind bei uns in Sachsen zumeist Mittelständler – brauchen Freiheit, Freiheit sich auszuprobieren, Ideen zu entwickeln und Produkte zu kreieren, mit Krediten, für die der Unternehmer haftet. (Zuruf der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE) – Das verstehen Sie nicht! Das verstehe ich, dass Sie es nicht verstehen. (Beifall bei der AfD) Es werden dann Kapital, Eigentum und nicht zuletzt Arbeitsplätze geschaffen. Auch wenn es hier auf der linken Seite bis weit in die Mitte des Saales offenbar vollkommen fremd ist: Unternehmer sind primär Menschen, die etwas schaffen wollen, die Verantwortung übernehmen, die haften und regelmäßig – gerade im Mittelstand – sorgfältig auf ihre Mitarbeiter achten. Unternehmer wollen und müssen Gewinne erwirtschaften. Keine Gewinne – keine Investitionen. Ohne Investitionen keine Expansionen. Ohne Gewinne keine zukunftssicheren Jobs, ohne Gewinne keine Neueinstellungen. Der Lohn des Unternehmers ist primär sein Erfolg und die dadurch eröffnete Möglichkeit der Gestaltung. Das bei Ihnen im Fokus stehende Geld ist dagegen meist sekundär, es ist Mittel zum Zweck. Richtig ist, dass der Unternehmer anstreben wird – Herr Hartmann hat das mit Blick auf Herrn Müller bereits erwähnt –, mehr zu verdienen als die Angestellten. Schließlich trägt er die Verantwortung und das Risiko; das ist doch vollkommen legitim. Gar nicht so selten hat er sogar weniger als seine Angestellten. Aber wie sollen Sie das angesichts der Unternehmerdichte in Ihren Reihen überhaupt verstehen? (Beifall bei der AfD) Als einer der wenigen Praktiker hier im Hohen Haus darf ich Ihnen zudem ins Stammbuch schreiben, dass ausnahmslos jeder Unternehmer schlaflose Nächte hat, da er nicht weiß, wie er an genügend Aufträge kommen soll, wie er zuweilen Kredite, Löhne oder sonstige Verbindlichkeiten bedienen soll. (Zurufe der Abg. Kerstin Köditz und Rico Gebhardt, DIE LINKE) Solch existenzielle Sorgen – Herr Gebhardt, hören Sie mal zu, dann lernen Sie noch was – sind Ihnen vollkommen fremd, da Sie sich unter der warmen Decke der üppigen Diät bedienen. Sie bedienen lieber das vollkommen antiquierte Feindbild des gierigen Unternehmers, der die Massen ausbeutet und Steuern hinterzieht. (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Wir verstehen nur nicht, warum der Typ einen Orden bekommt! – Zuruf der Abg. Kerstin Köditz, DIE LINKE) Obwohl die Geschichte – da müssen Sie einmal zuhören von den LINKEN – gerade bei uns in Mitteldeutschland gezeigt hat, dass ohne freie Unternehmer nur eine unfreie Gesellschaft existieren kann, in der es keinem besser, dafür allen schlechter geht, (Zuruf der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE) drehen Sie weiterhin an Ihrem verstaubten Leierkasten und singen Sie die neidgetränkte Moritat auf den bösen Müller. (Zurufe von der AfD – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE – Unruhe im Saal) Auch die SPD kann sich diesen unlauteren Sirenenklängen nicht verschließen, wenn ihr Generalsekretär in der „Freien Presse“ vom 17.09.2021 erklärt: Müller verdiene die Vermögenssteuer, aber nicht den Verdienstorden. Sehr geehrte Genossen von den LINKEN, SPD und GRÜNEN, für Sie noch einmal zum Mitschreiben. (Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE: Wir sind keine Genossen!) Es ist der Zweck eines Unternehmens, Gewinne zu erwirtschaften. Herr Müller hat vollkommen recht. Das gilt für den Einzelunternehmer wie für die Holding, und ja, soziale Verantwortung, nicht nur für die Beschäftigten, gehört dazu. Von uns als Gesetzgeber wird erwartet, dass wir entsprechende Rahmenbedingungen schaffen, damit sich die Unternehmer entfalten können. Im Gegensatz dazu müssen Leitplanken gesetzt werden, um die soziale Marktwirtschaft zu erhalten. Das hören Sie natürlich nicht so gern, aber hierzu gehören die behördlichen Kontrollen und das Einfordern von Steuern, die dem Gemeinwesen schließlich zugutekommen. Was wir in den letzten Jahren insbesondere von SPD und GRÜNEN gesehen haben, vor allem immer mehr von der ausgemergelten und entkernten CDU, und was Sie den Unternehmern hier aufdrücken, ist eindeutig zu viel. Ich erinnere an die gesetzlich vorgeschriebene Männer- und Frauenparität in den Unternehmensvorständen, Lieferkettengesetz, vollkommen überbordende bürokratische Anforderungen, überzogene Einkommens-, Kapital- und Gewerbesteuern, die zu den höchsten weltweit gehören. Die Kapitalertragsteuer hatte ich schon erwähnt, und, wenn es nach Ihnen geht, die Vermögensteuer, liebe Kolleg(inn)en von den LINKEN, GRÜNEN und der SPD, und am Ende des Lebens noch die Erbschaftsteuer. Das erwirtschaftete Einkommen wird dann dreimal versteuert. Auf den Sinn und Unsinn, wofür es ausgegeben wird, will ich nicht weiter eingehen. Abschließend möchte ich sagen: Als Patriot, der seinem Land verbunden ist, bin ich kein Freund von Wohnsitzverlegung. Dass Herr Müller aber sein bereits mehrfach versteuertes Geld nicht nochmals versteuern lassen wollte, kann ich durchaus verstehen. (Zurufe der Abg. Dirk Panter, SPD, Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE, und Rico Gebhardt, DIE LINKE) Er ist nur ein Unternehmer, an dem wir uns hier nicht über Gebühr abarbeiten sollten. Mehr Sorgen sollten wir uns über die zahlreichen Mittelständler machen, Herr Gebhardt, die mittlerweile ähnliche Gedanken haben. Auch das kann ich Ihnen aus meiner anwaltlichen Praxis sagen: Es werden immer mehr, die sich darüber Gedanken machen, ob sie nicht auswandern. Das sind noch Überlegungen. Wenn Sie aber weiter munter an den bürokratischen Hürden, beispielsweise an steuerlichen Hürden, drehen, Enteignungsfantasien schüren wie in Berlin, dann prophezeie ich Ihnen hier im Haus, dass Sie noch tanzen und gar nicht merken werden, dass die Musik schon aufgehört hat zu spielen. Der Ministerpräsident und seine CDU wissen spätestens seit Sonntag sehr genau, wovon ich spreche. Daher lehnen wir den Antrag ab. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Dr. Dringenberg für die AfD-Fraktion. Für die BÜNDNSIGRÜNEN Franziska Schubert bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! DIE LINKE legt uns einen Antrag vor, der uns einlädt, über grundsätzliche Fragen zu diskutieren. Einige Dinge, die Sie sich, liebe LINKE, als Bericht wünschen, sind durchaus schon öffentlich einsehbar. Das möchte ich zunächst einmal durchgehen, um es ein Stück weit einzuordnen. Der Regelung zum Sächsischen Verdienstorden liegt die Bekanntmachung des Ministerpräsidenten über die Stiftung des Verdienstordens aus dem Jahr 1996 zugrunde. Darin steht: „Die Verleihung des Verdienstordens ist dem Ministerpräsidenten vorbehalten.“ Die Kriterien, wofür der Orden verliehen wird, wurden heute bereits mehrfach zitiert. Es ist natürlich eine legitime Frage, die die Linksfraktion hier aufwirft, welche außergewöhnlichen Leistungen oder Einzeltaten Herr Müller über das Wirken für das eigene Erwerbsunternehmen hinaus erbracht hat. Ich habe tatsächlich etwas dazugelernt, lieber Kollege Hartmann von der CDU-Fraktion, und den Aspekt mit der Blasmusik muss ich mir noch einmal durch den Kopf gehen lassen. Ich habe mir allerdings den verschriftlichten und veröffentlichten Mitschnitt seiner Rede zur Verleihung angehört. Wenn Herr Müller allein das Erwirtschaften von „erstens Gewinn, zweitens Gewinn und drittens Gewinn“ für sich selbst als außergewöhnliche und gesellschaftliche Wohltat versteht, dann sind er, meine Fraktion und ich unterschiedlicher Auffassung, was in einer Demokratie ja durchaus legitim ist. Es gibt in Sachsen viele Unternehmen, die unsere größte Wertschätzung verdienen, die ebenfalls ein anderes Verständnis von Unternehmertum als Theo Müller und vielleicht auch andere haben. Die Bekanntmachung stammt aus dem Jahre 1996, und wir finden, dass eine Modernisierung und eine Neuordnung des Verfahrens durchaus einmal an der Reihe wären. Wenn man sich die Liste seit Beginn der Vergabe einmal anschaut, dann fällt auf, dass die meisten Ordensträger Männer waren und sind. (Oh-Rufe von der AfD) Man sieht in den letzten Jahren durchaus eine Verbesserung, und ich möchte daran erinnern, dass die BÜNDNISGRÜNE-Fraktion in der letzten Legislatur dazu einen Antrag eingereicht hat. Es ist also schon etwas passiert, und wir wollen dazu ermutigen, dranzubleiben; denn wir wünschen uns ein Gleichgewicht. Allerdings eignet sich der Antrag der Linksfraktion auch gut als Diskussionsgrundlage zu den Themen, die leider nur in der Begründung des Antrags aufgeführt werden. Sie wissen, dass wir BÜNDNISGRÜNEN Inhalte mögen. Darüber wollen wir gern reden, und zwar über zwei Themen, die in dem Antrag hätten größer gezogen oder mit konkreten Forderungen untersetzt werden können: Steuern und Lobbyismus. Unsere Fraktion weist immer wieder darauf hin, dass zu solider Finanzpolitik – wie wir sie verstehen – nicht nur die Betrachtung der Ausgabenseite, sondern auch der Einnahmenseite gehört. Das heißt: Wie kann man mehr Einnahmen erzielen? Wir denken dabei an große Fische, ja, vielleicht auch an große Milchbarone. Deshalb reden wir einmal über Steuergerechtigkeit. Das beginnt damit, konsequent gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung vorzugehen und die Steuerfahndung entsprechend auszustatten. Jedes Jahr verlieren die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler hohe Milliardenbeträge durch Steuervermeidung und -hinterziehung. Wir haben hierbei ganz klare Vollzugsdefizite. Als Sachsen sollten wir eine zukünftige Bundesregierung nach Kräften unterstützen, das zu ändern. Wir sollten – insbesondere mit dem neuen Kanzler – die Umgehung der Grunderwerbsteuer mit Share Deals endlich unterbinden und Cum-Exund Cum-Cum-Geschäfte dort, wo immer sie noch möglich sind, schleunigst beenden. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Man muss sich mit Nachdruck um einen konsequenten Einzug der entstandenen Schäden durch die Länder bemühen; denn hier geht es um richtig viel Geld, das wir an anderer Stelle recht gut gebrauchen könnten. Mit diesen zusätzlichen Einnahmen können wir Schulden viel besser tilgen als mit einem Sparkurs, wie wir ihn in Sachsen schon einmal erlebt haben. Die politischen Kosten und Folgen sind mittlerweile uns allen im Bewusstsein angekommen. Ich sage dazu: Sachsen hat sich durch falschen Sparentscheidungen mit zeitverzögerter Wirkung politisch derbe blaue Flecken geholt. Insofern geht der Antrag, den DIE LINKE heute stellt, zwar nicht über ein Berichtsersuchen hinaus, aber er reißt Punkte an, über die wir sprechen können. Für die Steuern habe ich das jetzt skizziert, aber es gibt noch einen anderen Punkt, nämlich Lobbyismus – Zitat –: „Demokratie lebt vom Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Jeder Anschein käuflicher Politik richtet Schaden an.“ – Bundestagswahlprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2021. Deshalb wollen wir dazu ermutigen, dass sich auch Sachsen dafür einsetzt, das Lobbyregister in der nächsten Bundesregierung noch einmal nachzuschärfen. Es wirkt doch irgendwie sehr lustlos. Wir als BÜNDNISGRÜNE haben dazu den sogenannten legislativen Fußabdruck vorgeschlagen, um Klarheit zu schaffen, wer eigentlich Einfluss nimmt. (Sebastian Wippel, AfD: Falsches Parlament, oder?) Das schafft Transparenz, und Transparenz ist eine der Voraussetzungen für Vertrauen. Ich komme zum Schluss. Unsere Fraktion ist sich einig darüber, dass wir Herrn Müller den Verdienstorden nicht verliehen hätten, aber wir sind in diese Entscheidung nicht eingebunden. Uns gefällt nicht, dass er „erstens Gewinn, zweitens Gewinn und drittens Gewinn“ macht auf Kosten der Beschäftigten und auf Kosten der Milchbauern. Und ja, natürlich hätten wir hier auch die Situation der Milchbauern vertieft diskutieren können. Wir werden dem Antrag jedoch nicht zustimmen, weil er über das reine Berichten nicht hinausgeht. Das, was berichtet werden soll, hätte man auch über Kleine Anfragen in Erfahrung bringen können. Zudem fehlen konkrete politische Forderungen, was mich bei der Linksfraktion wirklich wundert. Die Linksfraktion hat sich allerdings dafür entschieden, diesen Antrag ins Plenum zu ziehen, um öffentlich darüber debattieren zu können. Wir denken, dass es gesellschaftliche Themen einfach verdienen, dass wir uns im Parlament dazu verhalten, und insofern war der Antrag eine Diskussionsgrundlage. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Frau Kollegin Schubert für die BÜNDNISGRÜNEN. Jetzt spricht für die SPD-Fraktion Henning Homann. (Zuruf von der AfD: Cum-Ex!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Sächsische Verdienstorden wird seit dem Jahr 1997 verliehen, und es ist außerordentlich wichtig und richtig, dass wir eine solche Anerkennungskultur auch im Freistaat Sachsen pflegen. Der Sächsische Verdienstorden zeichnet Persönlichkeiten aus, die sich um den Freistaat Sachsen und seine Menschen in besonderer Weise verdient gemacht haben, und er würdigt außerordentliche Leistungen, insbesondere in politischen, sozialen, kulturellen oder in wirtschaftlichen Bereichen, wie auch im Bereich der Umwelt. So ist der Sächsische Verdienstorden in den letzten Jahren an viele wunderbare Menschen verliehen worden, zum Beispiel an Dr. Ulrike Böhm, die den Verdienstorden für ihr außerordentliches ehrenamtliches Engagement im Bereich des Opferschutzes, insbesondere bei häuslicher und sexualisierter Gewalt, verdient hat. Oder an Rolf Isaaksohn, der als Holocaust-Überlebender sein Wissen und seine Erfahrungen über Jahrzehnte an die junge Generation weitergegeben hat und damit das dunkelste deutsche Kapitel wachgehalten und zur Aufklärung beigetragen hat. Oder auch an Prof. Ludwig Güttler, der als herausragender Musiker und Vorsitzender der Gesellschaft zur Förderung des Wiederaufbaus der Frauenkirche entscheidend dazu beigetragen hat, ein Zeichen der Versöhnung im Herzen unseres Landes wiederaufzubauen. Alle diese Persönlichkeiten und viele andere herausragende Menschen haben diesen Orden erhalten. Diesen Menschen diesen Orden zu übergeben war eine richtige und weise Entscheidung, und das haben wir immer gern unterstützt. Die Auszeichnung von Theo Müller erfüllt aus unserer Sicht diese hohen Maßstäbe allerdings nicht. (Beifall bei der SPD und den LINKEN) Ich will ausdrücklich betonen: Es geht nicht darum, dass ich nicht die unternehmerischen Fähigkeiten von Theo Müller anerkenne. Es ist sein gutes Recht. Aber die Frage ist doch: Rechtfertigt das diesen Orden? (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Nein!) Man muss sich der Symbole, die man setzt, immer bewusst sein. Wir sind der Auffassung, dass dieser Orden ein falsches Signal ist – vor allem für die vielen anständigen Unternehmerinnen und Unternehmer der kleinen und mittleren Betriebe in diesem Land, die hier nicht nur Arbeitsplätze schaffen, sondern auch ihre persönlichen Steuern zahlen. Die vielen Verdienste, die hier aufgezählt wurden, was die unternehmerische Leistung von Herrn Müller angeht, gelten auch für Tausende andere Unternehmerinnen und Unternehmer. (Beifall bei der SPD und den LINKEN) Es ist ein falsches Zeichen an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land, dass diesen Verdienstorden ausgerechnet ein Unternehmer bekommt, der dafür bekannt ist, dass er seinen erwirtschafteten Profit nicht in den Dienst des Gemeinwesens stellt oder mit seinen Beschäftigten teilt und dass er auf eine nicht immer schöne Art und Weise mit seinen Beschäftigten umgeht und das System von Tarif- und Sozialpartnerschaft nicht gelebt hat. Ich denke, dass die Verleihung des Sächsischen Verdienstordens an dieser Stelle leider als ein Zeichen der Belohnung von Egoismus bei vielen Menschen ankommt. Das zeigen mir viele Schreiben, im Übrigen auch von Preisträgern des Sächsischen Verdienstordens, die mich in den letzten Wochen erreicht haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Trotzdem müssen wir akzeptieren, dass der Ministerpräsident sich so entschieden hat. Auch wenn wir der Auffassung sind – das wiederhole ich gern auch in Richtung AfD-Fraktion –, dass Herr Müller die Vermögensteuer verdient und nicht einen Orden, müssen wir doch schauen, wie wir vielleicht ein anderes Zeichen setzen. Ich möchte gerne anbieten, dass wir eine Entwicklung in den Blick nehmen, die mich und viele andere Menschen in diesem Land in den letzten zwei Jahren beeindruckt hat: Hier gibt es Menschen, eine Gruppe, die in den letzten zwei Jahren dafür gesorgt haben, dass in Sachsen tausenden Beschäftigten in der Lebensmittelindustrie die Würde wiedergegeben wird. Das sind Menschen, die sich in ihren Betrieben als Betriebsräte engagieren, das sind Menschen, die sich bei Gewerkschaften engagieren, Menschen, die zum Beispiel dafür gesorgt haben, dass in der Lebensmittelindustrie die Lohnmauer zwischen Ost und West langsam fällt und damit eines der zentralen Elemente, einer der zentralen Gründe für die Überwindung der Spaltung unserer Gesellschaft. Das sind doch die Leute, die in diesem Land Hunderttausende von Menschen dabei bewegt haben und es nur mit ganz großem gesellschaftlichem Rückhalt fast geschafft hätten, dass Haribo-Werk zu erhalten, weil es ein Symbol dafür war, dass ein unternehmerischer und nachhaltiger Erfolg seinen Platz haben kann und muss, auch bei uns in Sachsen. (Zurufe von der CDU und der AfD) Wir als SPD möchten gern anbieten und dazu einladen, an dieser Stelle noch ein anderes Zeichen zu setzen, und zwar, dass in diesem Land das anständige Unternehmertum, die Tarifpartnerschaft, die Überwindung der sozialen Grenzen und Mauern in diesem Land ebenfalls höchste Anerkennung verdienen, wie auch unternehmerischer Erfolg. Das ist unser Angebot. Das biete ich gerne an. Dann hat diese Debatte auch diesen Wert erzielt. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Henning Homann für die SPD-Fraktion. – Wir eröffnen eine zweite Runde. Ich erteile dem Abg. Rico Gebhardt von der Fraktion DIE LINKE das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Hartmann, ich bedanke mich ganz herzlich dafür, dass Sie hier ein wirtschaftspolitisches Seminar gehalten haben, ein wenig unterstützt von Herrn Dringenberg. (Zurufe von der CDU und der AfD) Mir ist es vollkommen egal, welcher Unternehmer wie viel Geld verdient, wie viel er davon für sich selbst behält, und mir ist es auch fast egal – nein, es ist mir nicht egal –, ob er das auf Kosten seiner Beschäftigten macht. Das kritisiere ich dann. Aber wo steht, dass wir einem Unternehmer, weil er unternehmerisch tätig ist, einen Verdienstorden übergeben? Das steht nirgends. Es steht auch nirgends: ab 100, 200 oder ab 2 000 Arbeitsplätzen. Ich kenne ganz viele engagierte Unternehmerinnen und Unternehmer aus den alten Bundesländern oder auch hier aus den Ländern der ehemaligen DDR. (Zuruf von der AfD: Einen oder zwei!) Ich kenne welche, die sind ganz stark sponsorenmäßig unterwegs. Da ich aus dem Erzgebirge komme, kann ich den Namen auch sagen: Familie Leonhardt. Sie ist seit 1990 unternehmerisch tätig, seit 1990 gemeinsam mit ganz vielen anderen Sponsoren verantwortlich für den FC Erzgebirge Aue. (Heiterkeit des Abg. Sören Voigt, CDU) Sie sind diejenigen, die Verantwortung für ihre Region wahrnehmen. Jetzt haben Sie uns, Herr Hartmann, nachdem Sie uns ganz viel wirtschaftspolitisches Zeug erzählt haben, angeblich den einzigen Grund genannt, warum er die Auszeichnung erhalten hat, nämlich für sein Engagement für die Blasmusik. (Zuruf von der AfD) Na toll! Dazu sage ich: Seit 1992 gibt es das Europäische Blasmusikfestival in Bad Schlema. Ich habe Herrn Müller als Unterstützer, als Sponsor dort noch nicht wahrgenommen. Ich weiß nur, dass dort für ein Wochenende ganz viele europäische Blasmusikveranstaltungen stattfinden und viele engagierte Sponsoren vor Ort finanzieren. (Sebastian Wippel, AfD: Mehr gibt es da nicht!) Von Herrn Müller habe ich diesbezüglich noch nichts gehört. Ich möchte feststellen, dass es nicht darum geht, ob Herr Müller wirtschaftlich-unternehmerisch tätig ist; ich kritisiere, dass er das auf Kosten der Beschäftigten und der Milchbauern im Freistaat Sachsen macht. (Beifall der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE) Und dafür bekommt er auch noch vom Ministerpräsidenten in der Schweiz einen Orden hinterhergetragen. Entschuldigung, die Reise, die der Ministerpräsident dorthin gemacht hat, habe ich nicht in Abrede gestellt. Dazu steht nichts Kritisches; er kann hinreisen, wohin er will, er kann auch Herrn Müller dort treffen. (Ministerpräsident Michael Kretschmer: Danke!) Aber die Frage, warum er den Orden dort überreichen muss im Zusammenhang damit, dass Herr Müller seinen Wohnsitz aus Deutschland in die Schweiz verlegt hat, ist doch wohl legitim. Die Begründung hat Herr Müller nämlich selbst gegeben: Er könne nicht so oft nach Deutschland fahren, damit er nicht den steuerrechtlichen Vorteil verliert. Das sei der Grund, warum wir ihn dort ausgezeichnet haben und nicht hier in Deutschland. (Heiterkeit bei der AfD – Zuruf von der SPD) Auch das hat Herr Müller selbst gesagt. Also fangen Sie nicht an, irgendetwas zu begründen, was man nicht wirklich begründen kann. Die Auszeichnung von Herrn Müller ist ein großer Fehler. Das Einzige, was ich heute gelernt habe, ist: Der Ministerpräsident hat selbst entschieden, hat von seinem Initiativrecht Gebrauch gemacht. Okay, die Antwort wollte ich wissen. Damit ist niemand anderes daran beteiligt außer dem Ministerpräsidenten. Dann muss er auch damit leben, dass ich ihn dafür kritisierte. Ich habe auch nicht die Staatsregierung dafür kritisiert, sondern den Ministerpräsidenten. Also noch einmal: Die Auszeichnung gibt es für außergewöhnliche Leistungen. Die außergewöhnlichen Leistungen können nicht der wirtschaftliche Schwerpunkt eines Unternehmens sein. Es gibt sie für eine außergewöhnliche Einzeltat. Die außergewöhnliche Einzeltat haben Sie mir auch nicht erklärt; Sie haben nur erklärt, dass er seit Längerem die Blasmusik unterstützt. Ich habe Ihnen gerade erklärt, dass es auch andere Menschen in diesem Freistaat Sachsen gibt, die seit vielen Jahren Blasmusik unterstützen. Ich habe überhaupt nichts gegen Blasmusik, (Zuruf von den LINKEN: Leider! – Heiterkeit bei den LINKEN) auch wenn ich dort nicht so oft hingehe wie vielleicht Sie. Aber es ist auch nicht so schlimm. Auch beim Musikgeschmack muss man hier in diesem Parlament nicht einheitlicher Meinung sein. Noch einmal: Wir haben nur zu kritisieren, dass hier ein Mann , der gleichzeitig für die CDU als großer Sponsor im vergangenen Jahr aufgetreten ist, von einem Ministerpräsidenten eine Auszeichnung erhalten hat. Das ist ja wohl nicht zu leugnen. Dass das auch noch kurz vor der Bundestagswahl stattfindet, ist natürlich großer Zufall, weil der Ministerpräsident seinen Fahrplan nicht danach richtet, ob Bundestagswahlen sind oder nicht. Das ist mir schon alles klar. (Zuruf der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE) Trotzdem kann man auch einmal die These aufstellen, ob es vielleicht doch einen kausalen Zusammenhang zwischen der Reise, den Bundestagswahlen und den 100 000 Euro, die die CDU dafür oder schon vorher von Herrn Müller bekommen hat, gibt. (Oh-Rufe der AfD) Alles andere habe ich gesagt. Deshalb beende ich jetzt meinen zweiten Redebeitrag. (Beifall bei den LINKEN – Zuruf von der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Rico Gebhardt für die Fraktion DIE LINKE. – Herr Kollege Hartmann spricht nun für die CDU-Fraktion. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie waren ganz schön in Wallung, Herr Gebhardt. (Zuruf der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE) Ein bisschen Vorsicht mit Ihren Formulierungen! Zu einer Spende für eine Partei das zu konstruieren, was Sie machen – dabei ist Vorsicht geboten. (Sebastian Wippel, AfD: Ganz schön weit hergeholt! –
Sie verkaufen unser Land!) – Jawohl, für 100 000 Euro verkaufen wir das Land. So ist es, das ist Ihre kurze Botschaft. Davon muss ich mich deutlich distanzieren, meine sehr geehrten Damen und Herren. Diese Größenordnungen und -verhältnisse sind Ihrer unwürdig. Es ist in der Sache peinlich, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU – Zuruf von der AfD: Ja! –
Billig!) Noch einmal zurück zum Thema: Ich finde es schwierig, wenn Sie nicht nur den Ministerpräsidenten, die Union, sondern auch einen Unternehmer diskreditieren. Im Übrigen lohnt es sich, ein Verhältnis anzuschauen, und zwar die branchenübliche Lohnstruktur. Dabei liegt die Theo Müller GmbH 6 % über dem Branchendurchschnitt. (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Ich verstehe nicht, warum Sie beginnen, sich zu rechtfertigen!) – Ihr Fraktionsvorsitzender hat das auch gerade getan. Aber vielleicht erhebt es ja die Perspektiven. (Zuruf von den LINKEN) Ich möchte noch einmal zu einem Punkt zurück. – Quatschen Sie nicht immer dagegen. Sie haben die Gelegenheit, hier vorzutreten. Halten Sie einfach an sich. Danke. (Zurufe der Abg. Antonia Mertsching und Rico Gebhardt, DIE LINKE) Mir ist es im Übrigen – im Gegensatz zu Ihnen, Herr Gebhardt – nicht egal, ob ein Unternehmen investiert und wie viele Arbeitsplätze es schafft. Mir war das auch nicht egal zu einem Zeitpunkt, in dem wir darüber geredet haben, wie in diesem Land wirtschaftliche Impulse entstehen können, weil hier Perspektivlosigkeit geherrscht hatte, weil 40 Jahre real existierender Sozialismus geherrscht hatte. (Ah-Rufe der LINKEN) Ich bin sonst nicht der, der diese Keule schwingt. Aber die Wahrheit ist doch, dass dieses Land 1990 wirtschaftlich am Boden war und wir zu diesem Zeitpunkt darum gekämpft haben, dass Unternehmer hierherkommen. (Beifall bei der CDU – Zurufe von den LINKEN) Da hilft es auch nicht, wenn Sie 30 Jahre später anfangen, Legenden zu bilden. Dafür, dass damals Unternehmer hierhergekommen sind, kann man heute noch dankbar sein. Ein Unternehmer wie Theo Müller hat damals, in dieser Situation, investiert und zugegriffen; er hat gehandelt. Das können Sie jetzt natürlich im Zusammenhang mit einer Geschichte über Subventionen erzählen. Aber es hat auch etwas damit zu tun, dass die Bereitschaft vorhanden war, sich am Standort zu engagieren und ein – mittlerweile großes – Unternehmen in Leppersdorf zu errichten mit inzwischen 2 800 Beschäftigten. Noch einmal: Sie haben mir nicht abschließend zugehört. Manchmal ist es auch so, dass es um Wertschätzung geht – auch als Symbol –, um Wertschätzung auch gegenüber dem Unternehmertum, sich in einem Land zu engagieren. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Es geht darum, Respekt zu zeigen für etwas, das geschieht. Ich glaube – ob Ihnen das gefällt oder nicht –, das gilt auch für den Bereich, in dem sich, wie ich vorhin angesprochen habe, Theo Müller engagiert hat. Deswegen stehen wir dazu. Ansonsten, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist aus meiner Sicht jetzt alles dazu gesagt. (Beifall bei der CDU) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Kollege Hartmann für die CDU-Fraktion. Gibt es jetzt weiteren Redebedarf? – Das ist nicht der Fall. Herr Ministerpräsident, bitte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Sächsische Verdienstorden wird durch den Ministerpräsidenten verliehen. Aber selbstverständlich werden auch Meinungen aus der Staatsregierung eingeholt, in diesem Fall aus dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr sowie aus unserem SMEKUL, von meinen beiden Stellvertretern. Von beiden Häusern kamen keine Einwendungen. (Zuruf von der AfD: Aha!) Meine Damen und Herren! Der Sächsische Verdienstorden für Theo Müller ist nicht im Jahr 1991, 1992 oder 1993 verliehen worden, zu einer Zeit, in der es auch schwierige Entscheidungen gab, in der Subventionen gezahlt wurden und auch Mitarbeiter entlassen werden mussten. (Unruhe bei den LINKEN) Er ist auch nicht im Jahr 2003 verliehen worden oder als ein Umzug in die Schweiz erfolgt ist. Vielmehr fand die Verleihung im Jahr 2021 statt, in Würdigung der Leistungen eines Menschen über ein gesamtes Wirtschafts- und Arbeitsleben hinweg. Natürlich steht die unternehmerische Tätigkeit nicht im Mittelpunkt und ist nicht der Anlass, sondern das, was aus dieser unternehmerischen Tätigkeit heraus erfolgt ist: wie sich ein Mensch für die Gesellschaft eingesetzt hat. In der Laudatio, die öffentlich zugänglich ist und von jedem nachgelesen werden kann, ist sehr deutlich geworden, dass es um das gesellschaftliche Engagement ging. Mit dem Vermögen, das erzielt wurde, wurde dafür gesorgt, dass Kinder einen Zugang zu musischer Bildung bekommen in einer wirklich nennenswerten Größenordnung. Vereine und caritative Einrichtungen wurden in der Vergangenheit unterstützt. In Katastrophen, wie beispielsweise dem Hochwasser, erfolgte Engagement. Meine Damen und Herren! Natürlich ist es so, dass wir es mit einer Unternehmerpersönlichkeit zu tun haben, die durchaus umstritten ist. Der Satz „Gewinn, Gewinn, Gewinn!“ stößt vielen auf. Er deckt natürlich die eigentliche Herausforderung unserer Marktwirtschaft ab: ohne Gewinn keine Beschäftigung von Mitarbeitern, (Zuruf von den LINKEN) ohne Gewinn keine Zahlung von Steuern. Deswegen, finde ich, ist auch bei dieser Kritik Maß und Mitte notwendig. Ich habe diese Reise in die Schweiz als sehr positiv für den Wirtschaftsstandort Sachsen empfunden. Wir haben eine ganze Reihe von Investoren getroffen, Unternehmen, die bereits im Freistaat Sachsen investiert haben oder die investieren wollen. Wir haben an diesem Abend der Ordensverleihung ein Publikum getroffen, bei dem es uns wahrscheinlich nicht gelungen wäre, es anderweitig anzusprechen und zu erreichen. Ich bin auch heute noch der Meinung, dass eine Persönlichkeit wie Theo Müller einen Sächsischen Verdienstorden erhalten sollte. Aber, meine Damen und Herren, ich würde es heute nicht mehr so und nicht mehr in der Schweiz machen. Ich ärgere mich darüber und es tut mir auch leid, dass durch die Art, wie wir das Ganze organisiert haben, der eigentliche Kern – nämlich das soziale, gesellschaftliche Engagement einer Persönlichkeit – in den Hintergrund getreten ist und in den vergangenen Wochen ausschließlich eine Diskussion über die Frage „Erbschaftsteuer – ja oder nein?“ stattgefunden hat. Natürlich ärgern sich Unternehmerinnen und Unternehmer in diesem Land darüber, dass es Persönlichkeiten gibt, die diese Steuer umgehen. Die Wenigsten davon reflektieren, wie die Situation im Jahr 2003 war und dass – im Nachgang zu diesem von vielen Unternehmern gegangenen Weg – das Erbschaftsteuerrecht in Deutschland geändert worden ist, weil man erkannt hat, dass es falsch war. Eine solche Regelung führt nämlich dazu, dass viele Betriebe zerschlagen werden müssten und ein Fortbestand nicht mehr möglich wäre. Deswegen hat die Bundesrepublik Deutschland ihr Erbschaftsteuerrecht verändert: Es ist heute ein ganz anderes. Trotzdem ist es ärgerlich, dass hauptsächlich darüber diskutiert worden ist. Ich ärgere mich darüber. Was auch mir wichtig ist: das Bild einer sozialen Marktwirtschaft, in der wir gemeinsam Verantwortung tragen, in der Unternehmerinnen und Unternehmer, Geschäftsführer, Führungspersonal in einem Unternehmen und die Belegschaft auf Augenhöhe miteinander umgehen. Ich finde den Zungenschlag auch in der heutigen Debatte völlig schräg. Nicht auf Kosten seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sondern mit ihnen und ausschließlich nur durch ihr großes Engagement ist es gelungen, diesen Betrieb so erfolgreich zu machen und dafür zu sorgen, dass vermutlich bis zu 100 Millionen Euro Gewerbesteuer gezahlt werden konnten – riesige Beträge. Es ist absolut richtig gesagt worden: Dieses Unternehmen zahlt hier in Größenordnungen Steuern. Es ging um die Frage: Was passiert in einem Erbfall bei einem personengeführten, eigentümergeführten Unternehmen? Wenn es ein DAX-Unternehmen wäre, ein börsennotiertes Unternehmen, wäre das alles überhaupt keine Frage. Aber hier ging es um die Frage der Zerschlagung in einem Zeitraum vor fast 20 Jahren. Von daher würde ich es heute anders machen. Ich bedauere das außerordentlich und will noch einmal deutlich versichern, dass mein Bild von sozialer Marktwirtschaft das ist, dass wir gemeinsam Verantwortung tragen, dass wir immer wieder einen Ausgleich auch zwischen Belegschaft und Mitarbeitern haben. Ich stehe deutlich zur Betriebsratsarbeit. Ich bin jemand, der Tarifverträge außerordentlich unterstützt, der allerdings auch deutlich sagt, dass wir in einer sozialen Marktwirtschaft die Möglichkeiten der Vertragsfreiheit gewährleisten müssen – übrigens auch bei der Diskussion um die Landwirte. Auch diesbezüglich gab es sehr viele Irritationen. Mir ist das in vielerlei Hinsicht gespiegelt worden. Es ist schade, dass die Debatte einen solchen Schlag bekommen hat. Denn, meine Damen und Herren, wir haben einen mehr oder weniger internationalen Milchpreis. Die Frage, wer wie viel bezahlt, sorgt sehr schnell dafür, dass sich die Milchlieferanten andere Quellen suchen und dann andere Anbieter zum Zuge kommen. Nein – wir haben eine Breite an Ordensträgern, Persönlichkeiten aus allen Bereichen der Gesellschaft. Dazu gehören auch Unternehmerpersönlichkeiten. Es bleibt dabei: Nicht das Engagement für einen Betrieb ist das Zentrale, sondern das, was man anschließend daraus macht, und das kann sich auch in diesem Fall mehr als sehen lassen. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung – Henning Homann, SPD, steht am Mikrofon.) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Ministerpräsident Kretschmer. Ich sehe jetzt an Mikrofon 1 vermutlich eine Kurzintervention.
Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Ich glaube, ich habe in meinem Redebeitrag klargestellt, dass wir als SPD dazu eine andere Auffassung haben – aufgrund der Signale, die von dieser Auszeichnung ausgehen. Ich glaube, ich habe aber genauso klargemacht, dass wir Ihre Entscheidungen, die Sie in der Vergangenheit zum Verdienstorden gefällt haben, sehr würdigen und dass wir Ihre Entscheidung natürlich respektieren. (Ministerpräsident Michael Kretschmer: Danke!) Mit einer Ausführung in Ihrem Redebeitrag kann ich mich nicht zufriedengeben: mit der Behauptung, dass das SPDgeführte Haus dieser Ordensverleihung zugestimmt habe. Das ist eine unwahre Aussage. Das habe ich auch vorliegen. Es geht auch nicht darum, dass es keine Einwände gibt, wenn wir schon an der Stelle auf den wörtlichen Teil eingehen möchten, sondern es ist diesem Ansinnen an der Stelle ein negatives Votum zugewiesen worden. Ich bitte Sie einfach zu sagen: Wir haben ausgetragen, dass wir unterschiedliche Auffassungen haben. Ich denke, wir haben das mit Würde und gegenseitigem Respekt gemacht. Aber ich finde es wichtig, dass an dieser Stelle auch in diesem Aspekt die Wahrheit und das, was wirklich war, klargestellt wird. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war eine Kurzintervention von Henning Homann am Mikrofon 1. – Herr Ministerpräsident, möchten Sie darauf reagieren? (Ministerpräsident Michael Kretschmer: Was soll ich dazu sagen? Es gab keinen Einwand! –
Wir werden das prüfen, und wenn wir recht haben, müssen Sie das klarstellen!) – Alles klar. Gut. – Entschuldigung. Frau Kollegin Schubert am Mikrofon 4, bitte. Auch eine Kurzintervention?
Ja, auch eine Kurzintervention. Vielleicht noch ergänzend dazu, weil in dem Fall, wie es Ministerpräsident Kretschmer auch gesagt hat, die beiden Häuser angefragt worden sind. Wir haben das als Fraktion noch einmal abgefragt. Es gibt zumindest aus dem grün geführten SMEKUL dafür den Vermerk der Staatssekretärin, worin wir ein ablehnendes Votum an die Arbeitsebene der Staatskanzlei übermittelt haben. (Zuruf von der AfD: Traurig, wenn das nicht ankommt! Koalition beendet!) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Das war eine Kurzintervention von Frau Kollegin Schubert. – Herr Ministerpräsident, Sie können jetzt darauf reagieren.
Wir haben abgefragt. Es gab keine Einwendungen. Wenn es so gewesen wäre, hätten wir es auch nicht gemacht. Ich finde, wir sollten bei den Tatsachen bleiben, wie sie sind. (Zuruf von der SPD: Untersuchungsausschuss! Es steht Aussage gegen Aussage!) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. (Weitere Zurufe – Sebastian Wippel, AfD, steht am Mikrofon.) Bitte ein bisschen Ruhe im Saal! – Was möchten Sie? (Sebastian Wippel, AfD: Eine Kurzintervention!) Auch eine Kurzintervention. Dann bitte schön.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, in Ihrer Rede ist angeklungen, dass es keine Einwände vonseiten der anderen beteiligten Ministerien gegeben habe. Wir alle im Sächsischen Landtag können das überhaupt nicht überprüfen. Es wird gemunkelt, dass es innerhalb der verschiedenen Fraktionen unterschiedliche Auffassungen und unterschiedliche Kenntnisstände gibt. Wenn wir jetzt die Debatte öffentlich führen, wäre es nicht schlecht, wenn Sie zur Aufklärung beitragen und diese Sachen im Nachgang noch veröffentlichen könnten. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank für diese Kurzintervention. Ich sehe jetzt keinen Reaktionsbedarf und bitte Herrn Rico Gebhardt für die Fraktion DIE LINKE um das Schlusswort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit der Wende kämpfen die sächsischen Milchbäuerinnen und Milchbauern ums Überleben. In den Neunzigerjahren ist die Angst um den Fortbestand der Molkereien gestiegen. Deshalb will ich noch einmal darauf hinweisen, was ich in meiner Eingangsrede schon gesagt habe: Die marode DDR hatte zum Ende 72 Molkereien auf dem jetzigen Territorium des Freistaates Sachsen. Seit Jahren, ja seit Jahrzehnten gibt es einen Milchpreis, von dem die Bauern nicht leben können. Natürlich hat das mit der Marktbeherrschung einer großen Molkerei zu tun. Machen Sie mir nichts vor. Man kann mit dieser Marktbeherrschung in umgekehrter Weise gegenüber den großen Lebensmittelkonzernen agieren. Ich komme aus dem Einzelhandel. Ich weiß, wie das funktioniert. Müller, der dank millionenfacher Subventionen und einer tatkräftigen Unterstützung durch die Sächsische Staatsregierung seit der Wende eine marktbeherrschende Position einnimmt, ist vom Ministerpräsidenten mit einem Verdienstorden ausgezeichnet worden. In unserem Antrag geht es aber um nicht mehr und nicht weniger als um die Frage von Gerechtigkeit. Auf der einen Seite ist ein allseits bekannter und teilweise skrupelloser Unternehmer – selbst Herr Hartmann hat bestätigt, dass er nicht der feinfühligste Unternehmer ist –, Milliardär, auf der anderen Seite stehen die Interessen der Beschäftigten. Auf deren Seite stehen die Bauern mit ihrer täglichen Arbeit sowie viele andere Sächsinnen und Sachsen, die zum Wohle des Freistaates und der Menschen in Sachsen ihrer täglichen Arbeit nachgehen, einer Arbeit, von der alleine viele von ihnen heute gar nicht mehr leben können. Der profitorientierte Unternehmer und Steuerflüchtling bekommt dagegen vom Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen den Sächsischen Verdienstorden verliehen. Ich halte das vorgeschobene Argument der Unterstützung der Blasmusik weder für stichhaltig noch für nachhaltig, sondern nur für vorgeschoben. Der Ministerpräsident hat gerade mit seinen Ausführungen deutlich gemacht – deshalb ist unser Antrag weiterhin notwendig –, dass meine vor seiner Rede getroffene Feststellung, er alleine habe die Entscheidung darüber getroffen, dass Herr Müller diese Auszeichnung bekommt, wahrscheinlich doch nicht stimmt, weil sie ja zumindest mit den zwei anderen Ministerien abgestimmt worden ist. Wir brauchen deshalb weitere Aufklärung, deshalb ist unser Antrag weiter notwendig. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. Vielen Dank. Tagesordnungspunkt Die Altersgrenze für Schöffinnen Drucksache 7/7089, Antrag der Fraktionen mit Stellungnahme Die Fraktionen können wie folgt Stellung nehmen: Für die einreichende Fraktion die CDU, dann BÜNDNISGRÜNE, SPD, AfD und DIE LINKE, wenn gewünscht die Staatsregierung. Ich erteile jetzt als Erstem Herrn Otto das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Landtagskolleginnen und -kollegen! Wie wir jetzt nach einem so emotionalen Thema den Spannungsbogen halten sollen, weiß ich auch nicht. Ich werde es vielleicht gar nicht erst versuchen, sondern zu unserem Antrag kommen, der kein Aufregerthema, sondern ein völlig unpolitisches Thema enthält. Trotzdem nehmen wir uns einer wichtigen Sache an, nämlich der Anhebung der Altersgrenze für Schöffen von 70 auf 75 Jahre. Schöffen sind ehrenamtliche Richter, die im Gerichtsverfahren das Vertrauen der Bürger in die Justiz stärken und für eine lebensnahe Rechtsprechung eintreten sollen. Die Beteiligung von Schöffen ist ein wichtiges Element des demokratischen Rechtsstaates, da sie als Bindeglied zwischen Staat und Bürger fungieren. Dementsprechend erfüllt der Schöffe eine sehr verantwortungsvolle Aufgabe. Deshalb möchten wir den vielen ehrenamtlichen Schöffen, aber auch den Friedensrichtern und allen anderen Ehrenamtlichen im Justizwesen herzlichen Dank sagen und weiterhin beste Gesundheit und Freude am Ehrenamt wünschen. (Beifall bei der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN) Mittlerweile gibt es viele erfahrene Schöffen, die fit genug sind, um ihren Dienst weit über das 70. Lebensjahr hinaus fortzusetzen. Derzeit gilt aber im Gerichtsverfassungsgesetz aus dem Jahre 1975 noch die Festlegung einer starren Altersgrenze von 70 Jahren. Nach nunmehr 46 Jahren halten wir diese Altersgrenze für nicht mehr zeitgemäß. Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung und eines veränderten Altersgefüges ist ein Umdenken erforderlich. Wenn der Bundesgesetzgeber schon 1975 davon ausging, dass eine Ausübung der Schöffentätigkeit bis zum 73. Lebensjahr durchaus denkbar sei, sollte dies heute in (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Rico Gebhardt mit dem Schlusswort für die Fraktion DIE LINKE. Ich stelle jetzt die Drucksache 7/7552 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Vielen Dank. Wer enthält sich? – Bei Stimmen dafür, einer Stimmenthaltung und trotzdem einer Mehrheit dagegen ist dieser Drucksache nicht entsprochen worden. Der Tagesordnungspunkt ist beendet. Ich rufe auf und Schöffen ändern CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD, der Staatsregierung Anbetracht einer immer längeren und gesünderen Lebensführung bis ins hohe Alter auch bis zum 75. Lebensjahr möglich sein. Die Förderung des ehrenamtlichen Einsatzes und auch die Teilhabe einer alternden Gesellschaft sind uns sehr wichtig. Genau deshalb beinhaltet auch unser Koalitionsvertrag die Forderung nach einer moderaten Anhebung der Altersgrenze für Schöffinnen und Schöffen. Bereits im Jahr 2018 hatte der Freistaat Sachsen bei der Herbstkonferenz der Justizminister mit eben dieser Forderung eine Diskussion angestoßen. Dies führte dann zumindest zu einer Umfrage unter den Landesjustizverwaltungen, wobei man mehrheitlich keinen Bedarf für eine Anhebung der Altersgrenze sah. Aus unserer Sicht hindert das aber den Gesetzgeber nicht daran, dies grundsätzlich zu ermöglichen, auch wenn es vielleicht nicht sehr häufig zum Tragen kommt. Deshalb halten wir weiterhin an unserem Ziel fest und fordern die Staatsregierung auf, sich erneut mit Nachdruck für eine moderate Anhebung der Altersgrenze beim Bundesgesetzgeber einzusetzen. Wer weiß, vielleicht rennen wir damit ja bei der neuen Regierungskoalition sogar offene Türen ein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte unterstützen Sie dieses Anliegen und stimmen Sie unserem Antrag zu. Ganz herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Ich finde auch, dass es angemessen ist, den Spannungsbogen jetzt hier ein bisschen herabzusenken. Herr Otto sprach davon. Das war Kollege Otto für die CDU-Fraktion. Jetzt bitte Valentin Lippmann für die BÜNDNISGRÜNEN.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Als die Altersgrenze für Schöffen vor 46 Jahren auf das Höchstalter von 70 festgelegt wurde, waren historisch andere Zustände in der Bundesrepublik. Na gut, es regierten SPD und FDP; möglicherweise wiederholt sich das demnächst. Vor allem lag aber die durchschnittliche Lebenserwartung in Deutschland um zehn Jahre niedriger als heute. In den letzten Jahren hat sich mit Blick auf die gesundheitliche Entwicklung und die durchschnittliche Lebenserwartung vieles getan. Es gab viele, teils hochumstrittene Anpassungen von Altersgrenzen nach oben, am prominentesten war sicherlich die Anpassung des Renteneintrittsalters; nur die Frage, wann Schöffinnen und Schöffen quasi in den Ruhestand gehen müssen, also nicht mehr als Schöffe ausgewählt werden können, wird immer noch gleich wie vor 46 Jahren beantwortet. Wir als Koalition finden, das sollte so nicht bleiben; denn die Bedeutung von Schöffinnen und Schöffen für unseren Rechtsstaat ist groß, ihre Entscheidungsmacht mitunter gar größer als die der Berufsrichterinnen und Berufsrichter. „Im Namen des Volkes“, so beginnt jedes Urteil. Auch darauf basiert im Grunde das Amt der Schöffinnen und Schöffen. Sie übernehmen die Rolle stellvertretend für das Volk. Sie sind Laienrichter und stehen gleichberechtigt neben den Berufsrichtern. Anders als ehrenamtliche Richterinnen und Richter, die im Handelsrecht oder im Arbeitsrecht tätig sind, bringen sie primär auch keine Fachexpertise mit oder – besser gesagt – sie bringen ihre Erfahrungen aus ihrem beruflichen und sozialen Leben und Umfeld mit. Sie brauchen keine juristische Vorbildung und müssen sich damit grundlegende Kenntnisse über den Gang von Verhandlungen, die Rolle der Beteiligten oder die Organisation der Gerichte im Laufe der Jahre erst erarbeiten. Werte Kolleginnen und Kollegen! Genau diese Kombination aus Lebenserfahrung und erlerntem Verfahrenswissen bricht sich dann regelmäßig an der beschriebenen Altersgrenze. Ich bin selbst seit 2013 Mitglied des Schöffenwahlausschusses der Landeshauptstadt Dresden. Auch wenn ich diesbezüglich der Geheimhaltung unterliege, ist es, glaube ich, zulässig, wenn ich hier sage, dass ich das Gefühl habe, dass es nicht selten ein großes Bedauern unter den Richterinnen und Richtern gibt, wenn gerade engagierte, kluge, lebenserfahrene Schöffinnen und Schöffen, die sich noch guter Gesundheit erfreuen, aufgrund der aktuell gültigen Altersgrenze nicht mehr zur Wahl stehen. Dazukommt das Problem, dass sich in einigen Regionen eine ausreichende Zahl an Personen für die vorgegebenen Vorschlagslisten nicht mehr ohne Weiteres findet. Vor der letzten Wahlperiode fehlten beispielsweise in Leipzig rund hundert Personen für die Jugendschöffenvorschlagsliste, sodass der Aufruf verlängert werden musste. Das hat natürlich Gründe. So wird eine Schöffin oder ein Schöffe einem Verfahren per Los zugeteilt, kann aber nur in bestimmten Fällen, etwa bei Krankheit, von der Anwesenheitspflicht entbunden werden. Nicht immer ist die Tätigkeit vereinbar mit Beruf und anderen Verpflichtungen. Für Freiberufler und Handwerkerinnen und Handwerker ist es oft nicht möglich, lange Verfahren oder ganztägige Gerichtstermine in ihren Berufsalltag zu integrieren. So ist es oft schwer, geeignete Personen aus verschiedenen Berufsfeldern zu finden und diese dann auch langfristig zu halten. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Einbeziehung von Schöffinnen und Schöffen mit deren Alltags- und Lebenserfahrung in die Strafjustiz bietet für alle Seiten erhebliche Chancen. Umso wichtiger ist es, darüber zu sprechen, warum wir im Jahr 2021 Menschen, die über 70 Jahre sind, immer noch davon ausschließen. In der Gesetzesbegründung zu § 33 Gerichtsverfassungsgesetz von 1974 heißt es, die Altersgrenze sei erforderlich – ich zitiere –, „da die Strafrechtspflege eine körperliche Spannkraft und geistige Beweglichkeit“ erfordere. Nun ja, ich würde mal proklamieren, dass dies auch auf die eine oder andere Berufsgruppe zutrifft. Nach dieser Logik müssten wir wahrscheinlich auch eine Altersgrenze für Abgeordnete der Landtage und des Bundestages einziehen. Das machen wir aber nicht; denn wir stellen fest, dass sich die Frage der individuellen Leistungsfähigkeit eben nicht an einer starren Altersgrenze festmacht, und wenn man eine solche hat, sie sich zumindest an der durchschnittlichen Lebenserwartung orientieren sollte, die gestiegen ist. Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Thema wird bereits seit Längerem von den Justizministerinnen und Justizministern der Länder durchaus strittig diskutiert. Dazu führt die Stellungnahme des Sächsischen Justizministeriums vom 17. August auch umfassend aus. Zwar habe das Bundesministerium der Justiz den Bedarf für eine maßvolle Anhebung wohl zuletzt nicht gesehen, aber, werte Kolleginnen und Kollegen, das Schöne an laufenden Sondierungen und möglichen Koalitionsverhandlungen im Bund ist, dass dies ja nicht so bleiben muss. Einer neuen Bundesregierung werden mit ziemlicher Sicherheit zwei der hier in Sachsen regierenden Parteien angehören. Die Koalitionsverhandlungen bieten daher auch die Chance, dieses Thema neu zu diskutieren. Von daher kommt der Antrag genau zur richtigen Zeit, und ich bitte um Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und vereinzelt bei der CDU – Beifall bei der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Kollege Lippmann für die BÜNDNISGRÜNEN. Jetzt bitte ich für die SPD-Fraktion Hanka Kliese ans Rednerpult.
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem wir gerade eine sehr kontroverse Diskussion gehört haben, hoffe ich auf viel Konsens zu diesem Antrag. Die Stellungnahme der Staatsregierung lässt das zum Teil vermuten. Ich nehme an, wir werden uns da einig. Ja, es ist gar nicht so einfach, noch Dinge zu sagen, die nicht gesagt worden sind; darauf will ich mich aber beschränken. Die Demografie zeigt – das wissen wir –: Wir werden älter, weil wir dank der Lebensqualität und der medizinischen Versorgung ein höheres Alter erreichen können. Es war 1975 – das hat Herr Lippmann auch schon angedeutet –, als die Altersbegrenzung für Schöffinnen und Schöffen auf 70 Jahre festgelegt wurde.1970 lag die durchschnittliche Lebenserwartung bei 70,3 Jahren; heute liegt sie über 11 Jahre höher, also bei 81 Jahren. Natürlich sind Menschen mit 75 Jahren nicht genauso belastbar wie mit 25 Jahren. Das müssen sie aber auch in diesem Fall nicht sein; denn die Schöffentätigkeit ist zwar anspruchsvoll, aber kein Fulltime-Job. Sollte es doch zu einem ausarten, ist es auch die Aufgabe der Gerichte, darauf zu achten, dass das nicht stattfindet. Was wir an den älteren Menschen, die als Schöffen tätig sind, vor allen Dingen haben, sind ihr persönlicher Blick auf die Gesellschaft, auf deren Entwicklung und ihre Lebenserfahrung. Ihre körperliche wie geistige Fitness definiert sich nicht allein über das Alter. Ein Strafverfahren ist immer noch kein Dauerlauf. Auch Berufsrichterinnen und -richter sind keine Justizroboter, auch sie haben Belastungsgrenzen. Menschen über 70 Jahre sind ein wichtiger Bestandteil unserer Gesellschaft. Schöffinnen und Schöffen sind ein sichtbarer Ausdruck der Volkssouveränität. Sie sind durch die Verbindung zwischen Staat und Bürgerinnen und Bürgern ein wichtiges Element des demokratischen Rechtstaats. Das muss an die demografische Entwicklung angepasst werden. Fünf Jahre sind dabei eine relevante Größe. Wenn wir von einer Erhöhung der durchschnittlichen Lebenserwartung von 11 Jahren ausgehen, ist auch das aber nicht zu viel verlangt. Wir brauchen Ehrenämter mehr denn je. Das Schöffenamt ist ein Ehrenamt. Der Staat und die Gesellschaft brauchen Menschen, die sich ehrenamtlich ohne Gegenleistung mit enormem persönlichen Zeiteinsatz für die Allgemeinheit engagieren. Wenn es Menschen gibt, die sich bereit erklären, für diese Gesellschaft etwas zu tun, sollten wir das fördern und nicht behindern. Gerade bei älteren Menschen ist es oft so, dass sie ihren letzten Lebensabschnitt nach der Erwerbstätigkeit für ehrenamtliches Engagement nutzen. Das sollten wir ihnen zutrauen. Menschen unter 70 Jahre haben oftmals noch ein bisschen weniger Zeit für Ehrenamt, zum Beispiel durch Angehörigenpflege, Enkelkinder, Familie. Wenn sich heute eine Bürgerin mit 66 Jahren nach dem Renteneintritt entscheidet, sich als Schöffin zu engagieren, muss sie bis 2024 warten, um das tun zu können, weil dann die nächste Amtsperiode beginnt. Dann ist sie 69 Jahre alt. Nach der jetzigen Gesetzeslage kann sie dann noch genau ein Jahr bis zum Ende ihrer Altersgrenze arbeiten. Das heißt, bei der nächsten Schöffenwahl kann sie schon nicht noch einmal antreten, weil sie dann nicht mehr unter 70 ist. Damit verschwenden wir wertvolle Erfahrungen; denn die Tätigkeit als Schöffin und Schöffe braucht eine Phase der Einarbeitung, um Erfahrungen zu sammeln. Ohne Menschen, die ein Bindeglied zwischen dem oftmals abstrakt wirkenden Rechtsstaat und der Gesellschaft in der unmittelbaren Nachbarschaft schaffen, leidet unsere Demokratie. Chancen sehen statt Risiken beschwören – die moderate Anhebung der Altersgrenze auf 75 Jahre würde bedeuten, dass sich zum Beispiel diese Bürgerin noch einmal zur Schöffenwahl stellen kann. Gleichzeitig können Schöffinnen und Schöffen ab 65 Jahre stets selbst entscheiden, ob sie sich der Aufgabe weiterhin gewachsen sehen oder nicht; schließlich haben die Strafgerichte die Möglichkeit, bei einer Überbelastung der Schöffinnen und Schöffen das Gespräch zu suchen oder Ersatzschöffen einzusetzen. Die Funktionsfähigkeit der Strafrechtspflege hängt auch daran, ob sie ihre Funktion erfüllen können: in die Gesellschaft zu wirken und den Rechtsstaat sichtbar und greifbar zu machen – für alle Generationen und zwischen den Generationen. Abschließend: Wir sollten es engagierten Bürgerinnen und Bürgern zutrauen, selbst darüber zu entscheiden, ob sie sich der Aufgabe eines Strafverfahrens gewachsen fühlen. Es gibt für uns keine Prämisse, die besagt: Mit 70 ist Schluss. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Das war Hanka Kliese für die SPD-Fraktion. Nun für die AfD-Fraktion Herr Ulbrich.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Trockenes Thema, deutete Herr Otto an – nun gut, vielleicht nicht so emotional wie die Milch, die ja flüssig ist. Man sitzt als Strafverteidiger daneben, stellt aber immer wieder fest, dass Schöffen, wenn man einmal hinter die Kulissen blickt, vor allem in Fragen der Strafzumessung, an der ich als Strafverteidiger meist nicht beteiligt bin, eine große Bedeutung haben. Seit 1975 ist im Gerichtsverfassungsgesetz festgelegt, dass deutsche Staatsbürger nur bis zum 70. Lebensjahr zu Schöffen berufen werden können. 1975 betrug die durchschnittliche Lebenserwartung deutscher Männer knapp 69, die der Damen 75 Jahre; heute sind es 78 bzw. 83 Jahre. Gleichzeitig ist die Zahl der Älteren erheblich gewachsen. Waren Mitte der 1970er-Jahre noch 10 Millionen Bürger 67 Jahre oder älter, so sind es mittlerweile reichlich 16 Millionen. Die Anzahl der Jüngeren ist kleiner geworden – und damit auch der Kandidatenkreis für ein Schöffenamt aus dieser Alterskohorte. Nun schreibt das GVG selbst vor, dass bei der Erstellung der Vorschlagsliste für Schöffen alle Gruppen der Bevölkerung – auch nach Alter – angemessen berücksichtigt werden sollen. Es wäre daher durchaus überlegenswert, mehr Älteren Verantwortung – auch als Schöffen – einzuräumen. Wir wissen natürlich auch um die Bedenken: Ältere sind nicht mehr so leistungsfähig und daher häufiger mal krank, und natürlich ist es wahrscheinlicher, dass ein älterer Mensch stirbt. Das kann gerade in umfangreichen Strafverfahren mit vielen Verhandlungstagen problematisch werden. Grundsätzlich muss aber damit gerechnet werden, dass wegen des Ausfalls eines Richters das ganze Verfahren zu platzen droht und die Hauptverhandlung wieder von vorn beginnen muss. Das ist dann eine ganz andere Situation als etwa bei ehrenamtlichen Richtern beim Zivilgericht oder bei den Fachgerichten. Ich selbst hatte einmal jemanden in einem umfangreichen Steuerstrafverfahren vor der Wirtschaftsstrafkammer zu verteidigen, in dem nach 21 Verhandlungstagen ein Schöffe gestorben ist. Die Verhandlung musste von Neuem beginnen, und alles in allem kamen wir am Ende auf circa 40 Verhandlungstage. Dies ist allerdings in meiner 30-jährigen Praxis als Strafverteidiger die absolute Ausnahme geblieben. Was spricht für eine Ausweitung der Schöffentätigkeit auf die Gruppe Ü70 – wenn ich einmal diesen modernen Begriff verwenden darf? Erstens. Es gibt zwischenzeitlich mehr Ältere als noch zu der Zeit, als das GVG neugefasst und die Altersgrenze eingebaut wurde. Dies sollte sich auch in der Zusammensetzung der Laienrichter widerspiegeln. Zweitens. Die höhere Lebenserwartung geht vielfach mit einer Verbesserung der körperlichen und geistigen Leistungsfähigkeit auch im Alter einher. Viele Ältere haben dementsprechend Ressourcen und auch Interesse an einer sinnstiftenden Tätigkeit im Rentenalter. Es versteht sich dabei von selbst, dass ein Schöffe bei Berufung in sein Amt diesem körperlich und geistig gewachsen sein muss. Drittens. Auf die Lebenserfahrung der Älteren kann nicht verzichtet werden. Ihr Erfahrungsschatz ist reichhaltig und sollte für die Gerichte nutzbar gemacht werden. Das Gerechtigkeitsempfinden der älteren Generation ist bisweilen anders als das der Jüngeren und sorgt für einen angemessenen Ausgleich. Viertens. Es gibt – regional unterschiedlich – zunehmend Schwierigkeiten, geeignete Schöffen zu finden. In Sachsen sind circa 4 000 Schöffenstellen zu besetzen. Dabei ist es sinnvoll, den Kreis der Kandidaten rechtzeitig auszuweiten. Fünftens. Mittlerweile wurde auch der zeitliche Spielraum für Unterbrechungen der Hauptverhandlung erweitert. Bei großen Verfahren, bei denen schon an zehn Tagen verhandelt wurde, kann seit 2019 die Verhandlung bis zu einer Dauer von zwei Monaten unterbrochen werden. Das mindert schon einmal das Risiko, dass ein Strafverfahren platzt. Alles in allem überwiegen nach Auffassung der AfD-Fraktion die Vorteile, wenn die Altersgrenze für Schöffen angehoben würde. Warum sollte also nicht ein neuer Anlauf zu einer Bundesinitiative genommen werden? Mehrheiten und Ansichten können sich auch binnen kurzer Zeit ändern. Anfang 2023 finden die nächsten Schöffenwahlen statt. Bis dahin sollte die Weichen gestellt werden. Wir stimmen daher dem Antrag zu. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Ulbrich für die AfD-Fraktion. Ich bitte nun Rico Gebhardt für die Fraktion DIE LINKE ans Mikrofon.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Vorredner haben schon viel über das Ehrenamt der Schöffinnen und Schöffen ausgeführt, daher möchte ich jetzt die Gelegenheit wahrnehmen, mich zunächst im Namen meiner Fraktion bei den Schöffinnen und Schöffen für ihre engagierte Tätigkeit zu bedanken. (Beifall bei den LINKEN sowie der Staatsministerinnen Katja Meier und Barbara Klepsch) Sie verfolgen diese Tätigkeit mit Sachlichkeit und Kompetenz und tragen mit ihrer Verantwortung zu einer rechtsstaatlichen Justiz in Sachsen, zur Stärkung der Unabhängigkeit der Strafgerichte und zum Vertrauen in die Rechtsprechung bei. Genau dies macht die Arbeit der Schöffinnen und Schöffen aus, wie es auch in den Grundsätzen des Bundesverbands ehrenamtlicher Richterinnen und Richter und seiner Landesverbände sehr treffend beschrieben wird. Genau vor diesem Hintergrund erscheint dann aber die auf einen einzigen Satz eingedampfte Formulierung des Antrags der Koalition, wonach sich – Zitat – „die Staatsregierung auf Bundesebene für eine moderate Anpassung der Altershöchstgrenze bei Schöffinnen und Schöffen einsetzen soll, damit in Zukunft Personen, die das 75. Lebensjahr vollendet haben, nicht mehr in das Schöffenamt berufen werden sollen“ nicht nur sehr sperrig, sondern auch inhaltlich sehr dürftig. (Sören Voigt, CDU: Ach!) Wenn ich mir dann den Koalitionsvertrag noch einmal anschaue, so wird darin zumindest von den Bemühungen gesprochen, auch junge Menschen für diese Tätigkeit zu gewinnen. Davon kann ich in Ihrem Antrag leider überhaupt nichts lesen. (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Dürftig ist er, weil auch für die ehrenamtlich rechtsprechende Tätigkeit erneut nur eine die Lebenszeit um fünf Jahre verlängernde, eigentlich willkürlich bestimmte starre Altersgrenze gezogen werden soll; dürftig auch deshalb, weil wichtige bundespolitische Forderungen zur Stärkung der Schöffinnen und Schöffen nach wie vor unerfüllt bleiben. Ich will einige Punkte nennen: das ehrenamtliche Richteramt stärken und im Bewusstsein der Öffentlichkeit verankern; Auswahl, Wahl und Berufung transparenter und effizienter gestalten; Schutz und allgemeine Rechtsstellung verbessern; Einführung in das Amt und Fortbildung gewährleisten; Recht auf Information auch vor und während der Verhandlungen; prozessuale Mitwirkungsrechte im Strafverfahren konkretisieren und fortschreiben; Vertretung in allen Gerichten einsetzen; Beteiligung effizienter ausweisen und Bagatellsachen auf gesellschaftlich-ehrenamtliche Gerichte übertragen – um nur einiges aufzuzählen, was auf Bundesebene seit vielen Jahren im Rahmen des Themas Schöffinnen und Schöffen diskutiert wird. Es scheint mir auch wenig hilfreich, wenn das Justizministerium in seiner Stellungnahme zum Antrag der Koalition mitteilt, dass Sachsen das Thema gemeinsam mit den anderen Ländern bereits zur Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister am 15. November 2018 angemeldet hatte und die Bundesjustizministerin noch im Oktober 2020 den Bedarf für eine maßvolle Anhebung der Altersgrenze für Schöffinnen und Schöffen verneint – also: Im Westen nichts Neues. Allerdings bleibt es für mich immer noch ein Geheimnis, worauf sich die Weisheit der Koalitionsfraktionen stützt, dass sich an dieser Auffassung der Justizminister der anderen Bundesländer zwischenzeitlich etwas geändert habe, sodass man jetzt mit einer Bundesratsinitiative Erfolg haben könnte. Aber ich habe Herrn Lippmann so verstanden, dass er gar nicht auf den Bundesrat, sondern auf die neue Bundesregierung setzt, indem hier zukünftig zwei Fraktionen vertreten sind – die Hoffnung stirbt zuletzt. Ich stelle für meine Fraktion fest: Die Formulierung und die Forderung in Ihrem Antrag, die sich auf eine Änderung, sprich: die Anhebung der Altersbeschränkung für die Ausübung des Amtes von Schöffinnen und Schöffen, beschränkt, bleibt Sachsen weit hinter dem tatsächlichen Reformbedürfnis der Notwendigkeit der Schöffen zurück. Warum es gerade bei Schöffinnen und Schöffen einer Altersbeschränkung bedarf, ist weder im Antrag der Koalition noch in den Reden der Koalitionäre bisher wirklich überzeugend dargelegt worden. Demgegenüber würde einer Abschaffung der Höchstaltersgrenze rechtlich überhaupt nichts entgegenstehen, zumal diese aus Sicht der Linksfraktion auch altersdiskriminierend ist. Ein entsprechendes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages vom 28. Mai 2015 zum Thema gesetzliche Höchstaltersgrenzen bei Amtsund Mandatsträgern und alternative Regelungsmöglichkeit ist dazu in aller Deutlichkeit zu entnehmen – Zitat: „Eine dritte Regelungsmöglichkeit besteht darin, die Höchstaltersgrenze als Tatbestandsmerkmal gänzlich abzuschaffen und allein auf die hinter den Altersgrenzen stehenden Gründe abzustellen, … wonach Personen nicht berufen werden sollen, die ,aus gesundheitlichen Gründen für das Amt nicht geeignet sind‘.“ Auch deshalb ist dieser Antrag inhaltlich deutlich zu leicht, – – Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Gebhardt, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Bevor ich zum Ende komme, ja. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Deshalb habe ich so kurzinterveniert. Am Mikrofon 3 bitte Valentin Lippmann.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrter Kollege Gebhardt, ich habe schon gesagt, ich sitze seit 2013 im Schöffenwahlausschuss der Landeshauptstadt Dresden. Können Sie mir erklären, wie Sie mit dieser dritten Regelung, die durchaus erwägenswert scheint, aber in der Praxis nach meinem Dafürhalten nicht umsetzbar ist, bei der Wahl von Schöffen durch dieses Gremium prüfen wollen, ob derjenige die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt? Soll ich sie einzeln vorladen bei mehreren Tausend Vorschlägen, oder wie stellen Sie sich das vor?
Herr Lippmann, Sie wissen doch: Wo ein Wille ist, gibt es auch einen Weg. Wenn wir uns gemeinsam entscheiden, dass wir keine Altershöchstgrenze mehr haben, dann finden Sie auch eine Möglichkeit, durch Gesetzesregelungen genau das herbeizuziehen, indem es dann vielleicht eine Auskunft darüber gibt, ob man sich längerfristig in der Lage fühlt, zum Beispiel bis zu bestimmten Uhrzeiten, irgendwelchen Tätigkeiten nachzugehen. Das können Sie bestimmt auch von den Bewerberinnen und Bewerbern abfragen, indem sie das vorher ausfüllen lassen. Wir sollten es also nicht komplizierter machen, als es nötig wäre. Ich komme zum Schluss. Auch deshalb ist dieser Antrag inhaltlich deutlich zu leicht. Da wir jedoch einer erneuten Initiative aus Sachsen für eine erforderliche Debatte zur Änderung der Altersgrenze von Schöffinnen und Schöffen sowie zur Änderung und Stärkung deren Amtes nicht im Wege stehen wollen, werden wir uns bei Ihrem Antrag enthalten. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Rico Gebhardt für die Fraktion DIE LINKE. Gibt es jetzt vonseiten der Fraktionen weiteren Gesprächsbedarf? – Das sehe ich nicht. Dann die Staatsregierung; Frau Staatsministerin Meier, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben es gehört, Sachsen hatte bereits vor drei Jahren das Thema Anhebung der Altersgrenze von Schöffinnen und Schöffen bei der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister vorgebracht und dort tatsächlich eine intensive Diskussion angestoßen. Allein das BMJV, das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, hat letztes Jahr keinen Bedarf gesehen, hier aktiv zu werden. Wir sehen das deutlich anders, deshalb – das kann ich Ihnen an dieser Stelle versprechen – bleiben wir an diesem Thema dran. Wir werden schauen, wie sich die Koalitionsverhandlungen in den nächsten Wochen und Monaten gestalten. Wir werden dieses Thema einbringen und – sobald eine neue Justizministerin oder ein neuer Justizminister in Amt und Würden ist – wieder vorbringen und die Bundesregierung davon zu überzeugen versuchen, die Altersgrenze anzuheben – nicht nur, weil wir es im sächsischen Koalitionsvertrag verankert haben, sondern schlicht und einfach deshalb, weil wir es auch für überfällig halten. Wir haben es gehört: Die Altershöchstgrenze für Schöffinnen und Schöffen wurde 1975 festgelegt. In dieser gesamten Zeit – auch eingedenk der Tatsache, dass wir es mit dem demografischen Wandel zu tun haben und sich die Dinge geändert haben – hat keine Anpassung der Altersgrenze stattgefunden; im Gegensatz zu vielen anderen Gesetzen, bei denen es stattgefunden hat – allen voran natürlich und für alle noch erinnerlich, auch wenn es umstritten war, die Anhebung des Renteneintrittsalters von 63 auf 67. Mancher Vergleich hinkt; aber vielleicht trotzdem, ich erinnere mich noch daran– ich war damals noch sehr jung –: In den Neunzigerjahren hatte der Landtag einen Altersdurchschnitt von 44 Jahren; aktuell liegt der Altersdurchschnitt hier im Hohen Haus bei 49 Jahren, er ist also auch um fünf Jahre gestiegen. Das Durchschnittsalter des Bundestags, der ja über die Altershöchstgrenze der Schöffinnen und Schöffen entscheidet, ist in dieser Zeit auch moderat gewachsen. Es hat natürlich nichts mit der Altersgrenze zu tun, aber der demografische Wandel schlägt sich auch in den Parlamenten nieder. Verstehen Sie mich nicht falsch, Altersgrenzen sind dort wichtig, wo sie sachlich begründet sind. Genauso wichtig ist es aber auch, sie anzupassen, wenn es der gesellschaftliche Wandel erforderlich macht. Das ist in diesem Fall tatsächlich gegeben. Wir haben in Deutschland in den letzten 50 Jahren riesige Fortschritte in der medizinischen Versorgung gemacht, auch was die Lebenserwartung angeht; sie ist in den letzten Jahrzehnten um sieben Jahre angestiegen. Die älteren Menschen sind in besserer körperlicher und geistiger Verfassung und die Lebenserfahrung gerade älterer Menschen ist für eine Rechtsprechung im Namen des Volkes von unschätzbarem Wert, gerade in einer alternden Gesellschaft. Allen Menschen, die ihren Erfahrungsschatz und vor allem auch ihre Zeit in den Dienst der Gerichte stellen – das will ich als Justizministerin sehr deutlich sagen –, sind wir zu großem Dank verpflichtet. Wir dürfen uns glücklich schätzen, wenn sich Bürgerinnen und Bürger als Schöffinnen und Schöffen ehrenamtlich engagieren; und wenn durch eine Alterserhöhung mehr Menschen für dieses Amt infrage kommen, dann tun wir uns und unserem Rechtssystem einen großen Gefallen. Dass die Alterserhöhung nur moderat ausfallen soll, liegt daran, dass zugleich ein Risiko für unsere Strafrechtspflege minimiert werden muss. Wir sind mit zunehmendem Alter – und davor dürfen wir die Augen nicht verschließen – leider auch anfälliger für Krankheiten, und wenn eine Schöffin oder ein Schöffe aus Krankheitsgründen ausfällt, dann kann es im schlimmsten Fall zum Verhandlungsabbruch kommen – wir haben gerade das Beispiel gehört. Auch wenn es selten vorkommt, müssen wir es trotzdem einkalkulieren. Das gilt vor allem im Interesse der am Verfahren Beteiligten – allen voran der Opfer –, aber auch im Interesse der Angeklagten muss das vermieden werden. Aus Sicht der Strafrechtspflege ist eine moderate Alterserhöhung vertretbar und sinnvoll, gerade auch vor dem Hintergrund des demografischen Wandels. Wegen des demografischen Wandels – und damit möchte ich auf den Punkt eingehen, den Herr Gebhardt gerade angesprochen hat und der sich auch im Koalitionsvertrag, aber leider nicht in diesem Antrag wiederfindet – ist nämlich die Ermutigung junger Menschen für das Ehrenamt und gerade für die wichtige und sinnvolle Aufgabe der Schöffinnen und Schöffen von Bedeutung. Nur weil das in diesem Antrag nicht enthalten ist, heißt das nicht, dass wir als Staatsregierung, als Ministerium nicht auch tätig werden können. Von daher vielen Dank. Es zeichnet sich ja eine deutliche Mehrheit für diesen Antrag ab. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der CDU)
Für die Staatsregierung hörten wir Frau Staatsministerin Meier. Wir kommen jetzt zum Schlusswort. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Verzicht!) – Verzicht. Damit können wir zur Abstimmung schreiten. Vielen Dank, Herr Kollege Lippmann. Meine Damen und Herren! Ich stelle die Drucksache 7/7089 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Eine Anzahl von Stimmenthaltungen. Aber nichtsdestotrotz ist die Drucksache 7/7089 beschlossen. Der Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf Tagesordnungspunkt Beschlussempfehlungen und gemäß § 17 Abs. 2 und § 52 – Sammeldrucksache Drucksache Die AfD-Fraktion hat Aussprachebedarf zur Beschlussempfehlung und zum Bericht des Ausschusses für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Antrag in Drucksache 7/6836 mit dem Thema „Diskriminierung von Menschen mit Behinderung und chronischen Erkrankungen entgegentreten – Kampagne zur Entstigmatisierung von Menschen, die keine Maske tragen können“ sowie zur Beschlussempfehlung und zum Bericht des Ausschusses für Schule und Bildung zum Antrag in Drucksache 7/7611 mit dem Thema „Die Impfentscheidung ist Privatsache und gehört nicht in die Schule“ angekündigt. Das Präsidium hat eine Redezeit von insgesamt zehn Minuten je Fraktion sowie die Staatsregierung festgelegt. Ich erteile der AfDFraktion zu den Drucksachen 7/6836 und 7/7611 das Wort. Wir beginnen mit der erstgenannten Drucksache. Bitte Herr Kollege Prantl.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Dass es Ihnen in der Corona-Politik immer weniger um die Gesundheit der Bürger geht, beweisen die Reaktionen von CDU, BÜNDNISGRÜNEN, SPD und DIE LINKE auf den hier vorliegenden Antrag in der letzten Sitzung des Sozialausschusses. Fakt ist: Masken können gesunde Menschen krankmachen. Deshalb sagten wir schon im Juni 2020: Freiwilligkeit beim Maskentragen und frische Luft für freie Bürger – Schluss mit Zwangsmaske! (Beifall bei der AfD) Frau Gesundheitsministerin Köpping von der SPD ordnet ohne Prüfung der Verhältnismäßigkeit, ohne Nutzen-Risiko-Analyse, ohne klaren Sachgrund Maskenpflicht für jedermann an. Frau Köpping weiß doch nicht, wer von den vier Millionen Sachsen welche Vorerkrankung hat, und wer erst untersucht werden müsste, ob er die Maske überhaupt tragen darf. (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Das ist im Handwerk der Regelfall. Dort gehört eine körperliche Eignungsprüfung durch einen Hausarzt dazu, ob eine Maske getragen werden darf oder nicht. – Sie können mit dem Kopf schütteln, wie Sie wollen, Herr Voigt, in Sachsen ist das so. – Trotzdem ordnen Sie Maskenpflicht an. Das ist kein Unsinn, das ist Fakt. (Sabine Friedel, SPD: Lesen Sie doch bitte die Verordnung!) Selbst für wehrlose Kinder gilt das Maskendiktat an Schulen, der soziale Druck ist immens. Hätten Sie einen Funken Problembewusstsein, dann wüssten Sie, dass es Erkrankungen gibt, die das Tragen von Masken klar verbieten, Berichte der Ausschüsse Abs. 2 der Geschäftsordnung – 7/7698 weil die Maske den vorliegenden Befund verschlechtern kann. (Zurufe) Es gibt Beispiele: Herzkreislauferkrankungen, Heuschnupfen, Asthma, Neurodermitis, Lungenerkrankungen, Angststörungen. Wäre Ihnen die Gesundheit dieser Menschen irgendetwas wert, hätten Sie auch die Vorerkrankungen dieser Menschen berücksichtigt. Dann hätten Sie auch die Öffentlichkeit angemessen sensibilisiert, dass nicht jeder eine Maske tragen darf. Das haben Sie aber nicht; denn um Gesundheit geht es Ihnen offensichtlich nicht: Maske um der Maske willen. Nach fast 18 Monaten Maskentragen wird vorerkrankten Menschen trotz ärztlichem Maskenattest der Zugang zu Hotels, zu Restaurants, zu Kaufhäusern oder sogar zu Arztpraxen verwehrt. (Zurufe) Betroffene ziehen sich aus dem öffentlichen Leben zurück und meiden Orte, an denen Maske getragen werden muss. Medien unterstützen diese Diskriminierung über Beschimpfungen wie Maskenmuffel, Maskenverweigerer oder Corona-Leugner. Diese Spaltung der Gesellschaft ist das Werk von Ministerpräsident Kretschmer und Frau Köpping. Aber immerhin haben CDU-Politiker fette Rendite mit dem Leid der zwangsmaskierten Bürger gemacht. Nicht wahr, Herr Voigt? (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Die fällige Quittung kam am Wahlsonntag. Für die CDU hat Herr Dierks heute früh klargemacht, dass er nichts, rein gar nichts begriffen hat. Wenn Ihre Corona-Politik kritisch hinterfragt wird, was in einem demokratisch verfassten Rechtsstaat jederzeit möglich sein muss, dann beschimpfte Herr Dierks von der CDU heute früh diejenigen als „das Gift des Zweifels“. Wer hinterfragt, wer kritisiert, der träufelt das „Gift des Zweifels“ in unsere Gesellschaft. Werte CDU, ist das Ihre Demut? Ist das Ihre Demut vor dem Bürger, mit der Sie Ihre krachende Wahlniederlage annehmen wollten? Ich sehe, Ihnen ist nicht zu helfen. (Zurufe) Besonders belastet sind Kinder, die für eine gesunde Entwicklung viel frische Luft brauchen, aber keine Mikrobenschleuder im Gesicht, und das stundenlang. Die Krönung ist die Staatsregierung, die allen Ernstes behauptet, es sei nur eine geringe Zahl der Menschen von den Diskriminierungen betroffen. Das ist falsch. Viele Betroffene wenden sich hilfesuchend an unsere Bürgerbüros, zahlreiche Zeitungsartikel machen das Problem öffentlich. Auch die Aktion Mensch berichtet über diese Diskriminierung. Nun weiß ich nicht, Herr Voigt, Frau Köpping oder Herr Kretschmer: Finden Sie, dass die Aktion Mensch ein Klub von Maskenmuffeln und Corona-Leugnern ist? Gewiss nicht. (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Selbst wenn es nur um eine angebliche Minderheit ginge, wie Sie behaupten, so wäre doch Ihrer eigenen Diskriminierungslogik folgend gerade der Schutz dieser vorbelasteten Personengruppe geboten. Wo bleibt hier das beherzte Handeln der Staatsregierung gegen die Diskriminierung kranker Menschen? Gerade die SPD kämpft doch mit ihren Genossen voller Leidenschaft für Minderheiten. Sie ließ uns im Juli erfahren, dass menstruierende Männer jetzt ein Hygieneeimerchen in öffentlichen Toiletten brauchen. Werte Genossen, wie viele menstruierende Männer kennen Sie in Sachsen, die sich über das Fehlen von Hygieneeimern auf öffentlichen Toiletten beschwert haben? Wo bleibt ihr Herzblut bei den vielen, die Sie mit Ihrer Maskenpflicht gesundheitlich vorsätzlich gefährden? Ihre Einlassungen im ASG haben gezeigt, dass Sie an einer Diskussion über betroffene vorerkrankte Menschen, die keine Maske tragen dürfen, kein Interesse haben. Das werden auch die folgenden Redebeiträge zeigen, da bin ich mir sehr sicher. Ein Redner der CDU wusste sich im Sozialausschuss schließlich keinen Rat mehr und unterstellte den vorerkrankten Menschen sogar selbstgebastelte Atteste. Für die CDU verhöhnte Herr Dierks kranke Menschen, die keine Maske tragen dürfen und ein ärztliches Attest brauchen. (Daniela Kuge, CDU: Das kann man im Protokoll nachlesen, ob das stimmt!) Wir fordern Sie heute dazu auf, Ihr mieses Spiel gegen die Bürger zu beenden. Lassen Sie Behinderte und körperlich beeinträchtigte Menschen endlich diskriminierungsfrei und gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilhaben. Klären Sie die Bürger endlich zum Schutz der Betroffenen auf, dass nicht jedermann eine Maske aus gesundheitlichen Gründen tragen darf. Fordern Sie die Bürger mit einer öffentlichen Kampagne auf, Menschen mit Behinderungen und chronisch Erkrankten diskriminierungsfrei zu begegnen, ob sie eine Maske tragen oder nicht. Oder noch viel einfacher: Machen Sie ganz einfach Schluss mit Ihrer sinnlosen Maskenpflicht. Frische Luft für freie Bürger! Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)
Das war Kollege Prantl für die AfD-Fraktion. Möchten die anderen Fraktionen jetzt darauf reagieren? – Frau Kollegin Buddeberg, Fraktion DIE LINKE, bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das ist wahrscheinlich wieder aus der Kategorie „Was interessieren mich Argumente, wenn ich schon eine Meinung habe“. Sie haben diesen Antrag gestellt, dann gab es die Stellungnahme der Staatsregierung, die Ihr Anliegen ausgeräumt hat. Es wird klargemacht, dass das von Ihnen hier benutzte Wort „oftmals“ nicht zutreffend ist. Es wird klargemacht, dass es schon eine Kampagne „Behindern verhindern“ zur Sensibilisierung gab – es ist schade, wenn das an Ihnen vorbeigegangen ist –, und dass es klare, differenzierte Regelungen in der Corona-Verordnung gibt. (Sebastian Wippel, AfD: Da können Sie sehen, wie schlecht die Kampagne ist!) So sehr ich auch immer die parlamentarische Beteiligung hier kritisiert habe, muss ich doch sagen: Wir saßen doch hier zu zahlreichen Sondersitzungen und haben oft über solche Dinge geredet. Die sind sehr wohl in die CoronaVerordnung eingegangen. Damit ist eigentlich alles geklärt. Trotzdem haben Sie den Antrag in den Ausschuss gebracht. Das ist auch Ihr gutes Recht. Dort ist er behandelt worden, dort sind die Argumente noch einmal genannt worden, und dann wurde der Antrag abgelehnt. Völlig unklar ist aber, was Sie dazu bringt, diesen Antrag heute aus der Sammeldrucksache herauszulösen, außer dass es nur darum gehen kann, Ihre perfide Strategie der Spaltung der Gesellschaft weiter fortzuführen und Menschen gegeneinander auszuspielen; denn seien wir doch einmal ehrlich. Die Stigmatisierung, von der Sie hier reden, die für Menschen mit Behinderung zutrifft, kommt nur dadurch zustande, dass sich nicht alle anderen an die Maskenverordnung halten. Würden alle Leute, die keinen ärztlichen Grund haben, keine Maske zu tragen, eine tragen, wäre klar, dass die, die keine tragen, einen Grund dafür haben. Das ist aber nicht der Fall. Deshalb brauchen sie ärztliche Atteste. Was ist dann passiert? Die wurden massenhaft gefälscht. Das alles ist durch unsolidarisches Verhalten entstanden, das von Ihrer Politik angestachelt und befeuert wurde. Ich erinnere nur an den Dringlichkeitsantrag zur Abschaffung der Maskenpflicht. Herr Prantl hat es eigentlich auch klargemacht: In seiner Rede ging es eben nicht um Menschen mit Behinderung, sondern um die Polemisierung gegen die Maskenpflicht, obwohl die Maskenpflicht gerade Risikogruppen schützt; so auch Menschen mit Behinderung. Sie machen unverantwortliche Politik auf Kosten von Menschen mit Behinderung, und das zeigt sich zum Beispiel daran, dass Sie plötzlich in Ihrer Begründung das Antidiskriminierungsgesetz heranziehen, obwohl Sie doch sonst gegen jede Art von Antidiskriminierungsgesetzen sind. Die Geisteshaltung der AfD und ihre Einstellung zu Menschen mit Behinderung wird an einer Großen Anfrage deutlich, die die AfD-Fraktion im Bundestag 2018 zum Thema schwerbehinderte Menschen in Deutschland gestellt hat. Hier wird Inzest als vermeintliche Hauptursache für Behinderung ausgemacht, und der Vorsitzende des Deutschen Ethikrats hat dazu gesagt: „Es ist erschütternd und völlig inakzeptabel, dass in einer Anfrage im Deutschen Bundestag erkennbar im Subtext vermittelt wird: Die Zunahme von Behinderung ist ein gesellschaftliches Übel.“ Wenn Sie es etwas aktueller haben wollen, kann ich darauf verweisen, dass sich die Aktion Mensch, die Sie gerade selbst zitiert haben, die Wahlprogramme der einzelnen Parteien im Hinblick auf das Thema Inklusion angeschaut hat. Wenn man sich das Programm der AfD anschaut, findet man dort fünf bis sechs Treffer. Das ist wirklich wenig. Ein Treffer davon behandelt die Absage an schulische Inklusion. Wir haben das hier schon mehrfach diskutiert. Insbesondere vor diesem Hintergrund, Menschen mit Behinderung für ihre spalterische und zwielichtige Agenda zu instrumentalisieren, zeigt es einmal mehr: Sie haben keinerlei Anstand. Das ist nichts Neues. Wir haben nichts anderes von Ihnen erwartet. Aber wir lehnen Ihren Antrag auch noch einmal ab, wenn es sein muss. (Beifall bei den LINKEN)
Das war Frau Kollegin Buddeberg, Fraktion DIE LINKE. Gibt es weiteren Aussprachebedarf aus den Fraktionen? – Frau Kollegin Kuhfuß für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE.
Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich schließe im Großen und Ganzen an das an, was meine Vorrednerin Sarah Buddeberg genannt hat, aber vielleicht hilft ja Wiederholung. Welch fadenscheiniges Spiel uns hier präsentiert wird! Kampagne zur Entstigmatisierung von Menschen, die keine Maske tragen können. Die Partei, die, nachdem sie den Notstand gefordert hat, eine 180-Grad-Wende hinlegte, seitdem sie die Pandemie negiert und alle notwendigen Maßnahmen torpediert, zieht sich das Deckmäntelchen der Empathie an, um erst im Ausschuss und dann hier zu erklären, wie Maskenverweigerern neue Spielräume eröffnet werden sollen. (Thomas Prantl, AfD: Unglaublich!) Es ist schon verwunderlich, dass ausgerechnet die AfD – und das hat Frau Buddeberg ausgeführt – so tut, als würde sie sich dafür einsetzen, dass Menschen mit Behinderung und chronischen Erkrankungen nicht diskriminiert werden. Schaut man jedoch genauer hin, ist dieser Antrag nur ein Vorwand, um die Klientel der Maskenverweigerer und Corona-Leugner zu bestärken. Aus medizinischer Sicht können nur sehr wenige Menschen keine Masken tragen, zum Beispiel Menschen, die eine Atemwegserkrankung haben. Personen, die den Mund-Nasen-Schutz nicht korrekt tragen oder die Maske generell verweigern, schüren jedoch gegenüber den Menschen Misstrauen, die aus medizinischen Gründen keine Maske tragen können. Zusätzlich gefährden diese Personen die besonders schutzbedürftigen Menschen. Dieses zutiefst unsolidarische Verhalten wird von genau dieser Partei geschürt, die sich in dem Beschlussantrag für Menschen mit Schwerbehinderung einsetzt. Das ist merkwürdig. Ein Schwerbehindertenausweis, wie von Ihnen gefordert, ist kein Merkmal dafür, dass jemand keine MundNase-Bedeckung tragen kann. Mitmenschen, die zum Beispiel aufgrund einer Gehbehinderung im Rollstuhl sitzen, nach einer überstandenen Krankheit mit Einschränkungen ihr Leben bewältigen müssen, einen Nierenschaden haben, Krampfadern, Diabetes – da kann ich noch vieles aufzählen –, sind sehr wohl in der Lage, eine Maske zu tragen und werden das auch tun, um sich selbst zu schützen. Die medizinische Beurteilung, ob jemand einen Mund-Nasen-Schutz tragen kann oder nicht, unterliegt der Verantwortung von Ärztinnen und Ärzten. Leider hat auch hier die Polemik der AfD dazu geführt, dass Ärzte falsche Bescheinigungen ausstellen oder Atteste gefälscht werden. Dieser Vertrauensverlust wird aber gern in Kauf genommen, um mit einfachen Lösungen, in diesem Fall sogar mit Betrug zu punkten. Dabei leistet sich die AfD kein Gewissen, weil es überhaupt nicht wichtig ist, ob der einzelne Mensch mit Behinderung, das einzelne Kind mit Asthma auf eine vertrauensvolle Atmosphäre trifft, in der klar ist, wer keine Maske trägt, hat einen guten Grund dafür und wird von allen ringsum geschützt. Die Corona-Politik der AfD – das zeigt sich hier und eigentlich auch schon in dem im Ausschuss fertig beratenen Antrag – ist die Politik des starken Mannes. Freiheit in AfD-Sprech heißt: Überleben wird der, der stark und gesund ist. Freiheit heißt, sich mit allen Mitteln dem zu entziehen, was das Zusammenleben, insbesondere in einer Krise, notwendig macht. Ihr Populismus hat derzeit im Osten Erfolg, aber er spaltet die Gesellschaft und funktioniert nur, wenn man keine Verantwortung hat und einfach das machen kann, was sich gut anhört und gut vermarkten lässt. Der aktuelle Mord an einem Tankstellenkassierer in IdarOberstein ist ein trauriges Beispiel, wie stark das Aggressionspotenzial angefeuert wird. Dort wurde ein junger Mann erschossen, weil er pflichtbewusst auf das Tragen der Maske hingewiesen hat. Diese Radikalisierung und Spaltung, dieses Schwarz-Weiß-Denken wird durch die AfD befeuert. Wir BÜNDNISGRÜNEN lehnen jegliche Form der Diskriminierung ab. Das ist uns als Demokraten ein Selbstverständnis. Als Koalition stehen wir für Inklusion, nicht für Ausgrenzung, und brauchen deshalb diesen Antrag nicht. Wir wollen Menschen vor Corona schützen, stellen Jugendliche, Kinder, Menschen mit einem hohen Lebensalter und Menschen mit Behinderung in den Fokus. Aus Verantwortung denen gegenüber, die sich nicht durch Impfen oder das Tragen einer Maske schützen können, tun wir das. Es ist unbequem, aber die ganze Pandemie ist unbequem, und es ist kein Ponyhof, wie Sie es immer gern darstellen. Herzlichen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, den LINKEN und der SPD)
Gibt es weiteren Aussprachebedarf aus den Fraktionen? – Wir sind immer noch bei der ersten der beiden Drucksachen. – Das kann ich nicht erkennen. Ich frage die Staatsregierung, ob sie reagieren möchte. – Das kann ich nicht feststellen. Dann rufe ich die nächste Drucksache 7/7611 auf. Ich erinnere daran, dass es dabei darum geht: Die Impfentscheidung ist Privatsache und gehört nicht in die Schule. Hierzu will Herr Kollege Kuppi das Wort für die AfD ergreifen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine Gesundheit ist Privatsache; Ihre im Übrigen auch. Ob Sie rauchen, zum Zahnarzt gehen oder Sport treiben, ist Ihre freie, individuelle Entscheidung. Das akzeptiere ich bedingungslos. Die Entscheidung, sich gegen was auch immer impfen zu lassen, ist auch frei, individuell und vor allem privat. Sie, werte GRÜNE, SPD und LINKE, sollten jetzt einmal ganz ruhig bleiben und zuhören. Ihre Genossen und Genossinnen sind es, die lauthals schreien: Mein Körper – meine Entscheidung (Zurufe von den LINKEN) und damit auf das individuelle Recht pochen, ein kleines Menschenleben auslöschen zu dürfen und das ganz bewusst mit Vorsatz. Das ist moralisch verwerflich. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Da steht die individuelle Entscheidung, sich impfen zu lassen oder nicht, ganz weit entfernt. Sehr geehrte Damen und Herren! Mit unserem Antrag fordern wir daher die Staatsregierung auf, jegliche Einflussnahme auf Schüler und ihre Eltern in Bezug auf eine Corona-Impfung im Schulalltag zu unterlassen. Die Corona-Impfkampagne, die Sie an Schulen aufgefahren haben, haben 84 % der Eltern abgelehnt. Was glauben Sie, warum? Erstens. Die von Ihnen angekündigte anonyme Befragung zur Impfbereitschaft war nicht anonym. Teilweise ließen Schulen die Impfwilligkeit über Zettel mit Namensangabe abfragen. Zweitens. Die Schule ist nicht der verlängerte Arm des Gesundheitsministeriums. Die Schulen haben bereits jetzt genug mit der Organisation und der Bürokratie der wöchentlichen Tests sowie der Umsetzung von Hygienekonzepten zu tun. Drittens. Gesundheitsvorsorge und damit auch die Impfentscheidung sind eine reine Privatsache. (Simone Lang, SPD, steht am Mikrofon.)
Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Kuppi, ich habe nur eine Frage. Heute war eine Schule aus Bad Schlema da. Die Schüler wurden gefragt, ob sie das Tragen der Maske als Gängelung empfinden oder als unangenehm. Sie sagten, nein, das würden sie nicht so empfinden. Meinen Sie, die lügen? (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN)
Ich rede jetzt über die Sache, dass durch das Kultusministerium eine Abfrage zur Impfbereitschaft stattfindet und dass auch durch das Kultusministerium Impfungen in der Schule stattfinden. Das hat jetzt nichts irgendwie mit Maske zu tun. Ich weiß nicht: Die Frage passt jetzt nicht ganz zu meinem Text. Erinnern Sie sich noch an die Zeit, als es in der Schule üblich war, dass Klassenarbeiten mit Nennung der erreichten Note zurückgegeben wurden? Das Lob für gute Noten und die Kritik für schlechtere Noten vor der ganzen Klasse gelten heute als Mobbing; übrigens in beide Richtungen. Mit der Corona-Impfung im Schulalltag nehmen Sie aber leichtfertig in Kauf, dass Schüler unter psychischen und sozialen Druck geraten, Schüler stigmatisiert werden, Mobbing vorprogrammiert ist, und der Klassenverband gespalten wird. Oder klingt vielleicht die Aussage von Frau Köpping nach Freiwilligkeit? „Impfen ist unser Weg aus der Pandemie. Es geht um Deinen und Ihren Schutz, der auch der ganzen Gesellschaft hilft!“ (Albrecht Pallas, SPD: Recht hat sie!) Allein dieser Satz zeigt die Unverhältnismäßigkeit, die bei Kindern noch immer an den Tag gelegt wird. Erstens, der Eigenschutz. Kinder – es sei denn, sie sind vorerkrankt – gehören nicht zur Risikogruppe und sind kaum gefährdet, schwer zu erkranken. Dies sagt selbst Ihre Kinderbroschüre. Für die meisten Zwölf- bis Siebzehnjährigen war es bisher nicht schlimm. Zweitens, der Schutz der Gesellschaft. Die Empfehlung der STIKO basiert auf einer Modellrechnung. Man geht von 60 000 Neuinfektionen und einer Inzidenz von 500 aus, weit überzogen. Die Daten zeigen aber auch, dass eine Impfung von Jugendlichen keinen wesentlichen Effekt auf die vorhergesagte nächste Welle hat. Das heißt, egal, wie Sie es drehen: Der Impfdruck auf gesunde Kinder und ihre Eltern ist schlichtweg unmoralisch und spaltet die Gesellschaft. Lassen Sie die Impfentscheidung frei, individuell und vor allem privat. Wir beantragen auch hier Einzelabstimmung und bitten um Ihre Zustimmung zum Antrag. (Beifall bei der AfD)
Das war Herr Kollege Kuppi. Wir kommen auch zu dieser Drucksache zur Aussprache. Möchten die Fraktionen darauf reagieren? – Bitte, Frau Kollegin Kuge für die CDU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Dieses Thema wurde bereits im Ausschuss ausführlich diskutiert, aber die AfDFraktion braucht im Plenum noch eine Bühne, denn der Ausschuss tagt schließlich nicht öffentlich, sei es drum. Die AfD-Fraktion unterstellt im vorliegenden Antrag, dass die Schülerinnen und Schüler mit dem seitens des Kultusministeriums vorgesehenen freiwilligen Impfangebot an Schulen ungerechtfertigt beeinflusst werden und die Entscheidungsfreiheit der Eltern eingeschränkt wird. Tatsache ist allerdings, dass ein bedarfsgerechtes Impfangebot organisiert wird, um durch mobile Impfteams diesem Interesse entsprechend unkompliziert gerecht werden zu können. (Zuruf von der AfD: 84 % haben kein Interesse!) Die Ständige Impfkommission hat eine Empfehlung für SARS-CoV-2-Impfungen für Kinder ab zwölf Jahren ausgesprochen. Die Entscheidung der Eltern bildet in jedem Fall die Grundlage für ein entsprechendes Impfangebot. Insofern kann von einer Beeinflussung von Schülerinnen und Schülern nicht gesprochen werden. Entscheidungen gegen eine Impfung werden in jedem Fall respektiert und auch seitens des Lehrpersonals nicht kommentiert oder dokumentiert. Eltern haben selbstverständlich die Möglichkeit, ihre Kinder beim Kinderarzt oder der Hausärztin impfen oder sich beraten zu lassen. Der Antrag wurde bereits im Ausschuss abgelehnt, und genauso werden wir hier auch verfahren. Vielen Dank. (Vereinzelt Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Tagesordnungspunkt Beschlussempfehlungen – Sammeldrucksache Drucksache Ich frage, ob einer der Berichterstatter zur mündlichen Ergänzung der Berichte das Wort wünscht. – Einer der Berichterstatter wünscht das Wort. Herr Kollege Dornau, Sie sind Berichterstatter? (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Kann das bitte geprüft werden? Jedes Mal dasselbe!) Wir sind noch bei der Aussprache über die beiden Petitionen, die Sie gezogen haben. Das haben Sie verwechselt. Es begehrt also keiner der Berichterstatter das Wort. Meine Damen und Herren, die AfD-Fraktion verlangt nach § 63 Abs. 3 Satz 3 der Geschäftsordnung die Aussprache zu zwei Petitionen. Dies betrifft die Petition 07/01125/3 mit dem Titel „Änderung Sächsisches Naturschutzgesetz“
Das war Frau Kollegin Kuge für die CDU-Fraktion. Gibt es weiteren Aussprachebedarf seitens der Fraktionen? – Das kann ich nicht erkennen. Ich komme zur Staatsregierung. Gibt es Redebedarf? – Das kann ich auch nicht erkennen. Wir haben es gerade von Kollegen Kuppi gehört, es ist Einzelabstimmung gewünscht. So verfahren wir jetzt auch. Ich komme zur Abstimmung. Wir stimmen ab über die in der Drucksache 7/7698 unter Ziffer 11 enthaltene Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Antrag der AfD-Fraktion, Drucksache 7/6836. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Viele Gegenstimmen. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Beschlussempfehlung zu diesem Antrag zugestimmt worden. Wir stimmen ab über die in der Drucksache 7/7698 unter Ziffer 2 enthaltene Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule und Bildung zum Antrag der AfD-Fraktion, Drucksache 7/7611. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Viele Gegenstimmen. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Beschlussempfehlung zu diesem Antrag zugestimmt worden. Gemäß § 102 Abs. 7 der Geschäftsordnung stelle ich hiermit zu den Beschlussempfehlungen, die wir nicht schon durch Einzelabstimmung behandelt haben, die Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest. Der Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf und Berichte zu Petitionen – 7/7699 und die Petition 07/01253/6 mit dem Titel „Corona-Krise/ Nutzung der Schwimmhalle für den Vereinssport“. Jetzt beginnen wir mit der erstgenannten Petition. Dazu möchten Sie jetzt das Wort ergreifen, Herr Kollege Dornau? – Das ist so.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In der Petition 07/01125/3 der aufgerufenen Sammeldrucksache bemängelt die Petentin die Einschränkungen aufgrund der Änderung des Sächsischen Naturschutzgesetzes – zu Recht; denn neuerdings können Kommunen den Bürgern das Fällen der eigenen Bäume auf dem eigenen Grundstück verbieten. Die Regierung macht es möglich. Die Kenia-Koalition nennt dies – ich bitte um volle Aufmerksamkeit –, die Interessen des Naturschutzes mit jenen der Grundstückseigentümer in ein besseres Verhältnis zu bringen. Geht es der Regierung dabei tatsächlich um Naturschutz? – Wohl eher kaum. Es gab bereits eine solche Regelung. Diese wurde aber 2010 unter der CDU-geführten Koalition abgeschafft. Ob danach tatsächlich mehr Bäume gefällt wurden, weiß bis heute niemand. Anfang 2019 versuchten die GRÜNEN, die Liberalisierung rückgängig zu machen. Als Grundlage diente eine mehr als dünne Auswertung des BUND aus dem Jahre 2014. Der Gesetzentwurf scheiterte. „Man wolle den Bürgern auf ihren eigenen Grundstücken keine Verbote erteilen“, so die Begründung der CDU damals. Ein Jahr später und ohne neue Erkenntnisse wurden die Gesetzesänderungen dann doch durchgepeitscht. Auch der Sächsische Normenkontrollrat kritisierte – ich zitiere –: „Eine Analyse der Entwicklung vor und nach der Abschaffung der Regelung enthält die Änderung des Gesetzes nicht.“ Werte Kolleg(inn)en, wir reden hier von knapp 20 000 Stunden Zeitaufwand und von 10,2 Millionen Euro, die Sie den sächsischen Bürgerinnen und Bürgern aufgebrummt haben – pro Jahr wohlgemerkt. Wo war Ihr Herz für Bäume, als Sie unseren Gesetzentwurf zur Verhinderung der Windkraft im Wald abgelehnt haben? (Beifall bei der AfD) Ein großes Windrad im Wald bedeutet gleich tausend Bäume weniger. Das ist das Gegenteil vom Baumschutz, aber die nimmersatte Windindustrie fordert und die Regierung wird liefern – leider. Zukünftig könnte das bedeuten: Kahlschlag in sächsischen Wäldern und staatlich verordnete Wiederaufforstung auf Privatgrundstücken. Bei Fällung eines eigenen Baumes auf dem eigenen Grundstück können Ersatzpflanzungen angeordnet werden, Kosten: circa 500 Euro pro Baum; die Interessen des Naturschutzes mit jenen der Grundstückseigentümer in ein besseres Verhältnis bringen – von wegen. In Wirklichkeit geht es Ihnen um die Anpassung der Eigentumsrechte an die Vorlieben linksgrüner Nichteigentümer. Versetzen Sie sich einmal in die Lage eines Grundstücksund Baumbesitzers. Baumpflanzungen, Baumpflege und Grünschnittentsorgung kosten Zeit und Geld. Hinzu kommen verkehrssicherungsrechtliche Risiken. Welche Gegenleistung bekommt er für diese gesellschaftliche Leistung? – Nichts, Nullkommanichts. Trotzdem fällt kein Grundstückseigentümer einen Baum ohne triftigen Grund. Wir sagen ausdrücklich Ja zu mehr Baumschutz, wenn es sein muss, aber auf Privateigentum und dann mittels besserer Beratung oder finanzieller Anreize. Die Freude am Umverteilen, am Bevormunden und am Verbieten erfreut sich zunehmender Beliebtheit, offensichtlich neuerdings auch bei CDU und SPD. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)
Jetzt können die anderen Fraktionen reagieren. Ich weise noch einmal darauf hin: Für beide Petitionen haben wir eine Gesamtredezeit von 10 Minuten je Fraktion. Gibt es jetzt Reaktionen auf diese erste angesprochene Petition? – Herr Kollege Heinz für die CDU-Fraktion schreitet zum Rednerpult; er reagiert.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir, dass ich zuerst etwas zum Verfahren sage. Die Aufgabe des Petitionsausschusses ist es, das Handeln staatlicher Institutionen zu überprüfen, und zwar dahingehend, ob die entsprechende Institution ihr Ermessen zum Wohle des Bürgers ausgeübt hat. Die vorliegende Petition zur Veränderung des Naturschutzgesetzes ging überhaupt nicht in diese Richtung, sondern die Petentin begehrte: Sie hat sich zum einen über ihre Nachbarn beschwert, die die Bäume zu hochwachsen lassen und deshalb keine Sonne mehr auf ihr Grundstück komme, zum anderen begehrte sie die angesprochene Rücknahme des Gesetzes, weil sie befürchtet, die Nachbarn müssen die Bäume nicht wieder entfernen, was sie sowieso nicht wollen. Das heißt also, die Petition war nicht anders zu bescheiden, staatliches Handeln war hier überhaupt nicht zu bewerten, sondern es bestand die Bitte darin, Gesetze zu verändern. Gesetze kann der Landtag verändern. Wenn Sie also den Gesetzeszustand ändern wollen, kann ich nur empfehlen: Bringen Sie einen entsprechenden Gesetzentwurf ein und suchen Sie die nötigen Mehrheiten. Zum Inhalt der angesprochenen Naturschutzänderungen: Wir hätten es auch für entbehrlich gehalten, haben uns aber den Herzensangelegenheiten unserer Koalitionspartner als Teil eines Kompromisses bei anderen Gebieten wieder gefügt und sind dem damit nachgekommen. Unsere Befürchtungen, dass kein Baum mehr so groß wird, dass er jemals unter eine Baumschutzsatzung fallen würde, werden sich hoffentlich nicht bestätigen. Die Leute haben es aber begriffen und wollen genau diesen angesprochenen Bevormundungen aus dem Wege gehen. Ansonsten liegt es nach wie vor in der Hand der Kommunen, diese Satzungen wieder einzuführen oder nicht. Die Kommunen haben also noch die Freiheit, und die Bürger in den Kommunen müssen aufpassen, dass sie entsprechende Regelungen nicht erlassen. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU)
Das war Herr Kollege Heinz für die CDU-Fraktion. Gibt es zu dieser ersten gezogenen Petition weiteren Aussprachebedarf? – Frau Kollegin Mertsching für die Fraktion DIE LINKE.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Erneut stehen wir hier, weil die AfD-Fraktion – – Wo ist denn jetzt Herr Dornau? (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das ist doch nicht so wichtig, was wir sagen!) – Ach so, na gut. – Erneut stehen wir hier, weil die AfDFraktion eine Petition hierherzieht, und wir können wieder erkennen: Entweder können Sie nicht lesen oder komplexe Sachverhalte nicht verstehen. In dem Bericht, den die Staatsregierung dazu erstellt hat, hat sie doch genau formuliert, was die Änderung des Sächsischen Naturschutzgesetzes beinhaltet. Herr Heinz hat es gerade erklärt, nämlich, dass Kommunen ihr kommunales Selbstverwaltungsrecht jetzt überhaupt wieder wahrnehmen können, Baumschutzsatzungen zu erlassen. Selbst dann ist ja nicht ausgeschlossen, dass Bäume gefällt werden können, sondern man muss einfach nur einen Antrag stellen. In dem Bericht der Staatsregierung erläutert die Staatsregierung: „Die Petentin hat nun die Befürchtung, dass durch die Änderung keinerlei Baumfällungen im privaten Bereich zugelassen sind und erläutert die Problematik mit ihrer eigenen Wohnsituation.“ Herr Heinz hat es soeben erklärt. Was machen Sie? – Sie ziehen das hier in das Plenum statt zu sagen: Ihre Befürchtung ist unberechtigt, Sie können einfach einen Antrag stellen und das Problem vor Ort lösen. Aber stattdessen beschäftigen Sie uns wieder hier damit. Der Staatsregierung geht es um den Naturschutz von Bäumen; denn es geht ja nicht darum, Bürger(innen) zu drangsalieren, sondern Bäume zu erhalten, die einen gewissen Stammumfang, ein gewisses Alter und eine gewisse Gesamtleistung für die Gesellschaft, die Umwelt, die Tiere und alle anderen Lebewesen erhalten. Dass Sie nicht darauf angewiesen sind, mag ja sein, aber wir anderen schon. Atmen ist nämlich lebensnotwendig; das haben wir heute morgen schon besprochen. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD)
Gibt es weiteren Aussprachebedarf zu dieser Petition? – Das kann ich nicht feststellen. Dann fahren wir fort mit der Petition mit dem Titel: „Corona-Krise/Nutzung der Schwimmhalle für den Vereinssport“. Ich nenne noch einmal an die Nummer: 07/01253/6. Bitte, Herr Kollege Mayer für die AfD-Fraktion. Eröffnen Sie die Aussprache dazu!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Eine Mutter hat eine sportliche Tochter. Das ist sehr gut, möchte man sagen. Kinder und Jugendliche mit sportlichem Interesse und Fleiß können gar nicht genug gefördert werden. Die Tochter schwimmt gern. Sie betreibt den Sport nicht als Freizeitspaß, sondern bereits als Leistungssport. Dafür ist ein regelmäßiges Training unerlässlich. Das sollte jeder verstehen. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Erfolg bei dieser Sportart Schwimmen kann nur durch hartes Training erreicht werden. Zu Hause vor dem Bildschirm geht überhaupt nichts. Nun war die Tochter aufgrund ihrer Jugend noch nicht im Landeskadersystem aufgenommen. Dies hatte zur Folge, dass durch die Corona-Schutz-Verordnung vom Mai 2021, § 20, die Nutzung von Schwimmhallen untersagt wurde. Schwimmen dürfen unter anderem die Sportler des Landeskaders und Schüler im Schwimmunterricht. Beides traf auf die Tochter nicht zu. Wie soll eine Leistungsschwimmerin trainieren, wenn sie nicht schwimmen darf? Die Mutter wendet sich in ihrer Sorge an ihre Volksvertreter im Sächsischen Landtag. Man könnte nun davon ausgehen, dass die Volksvertreter diese Situation als Schwachstelle in der Corona-SchutzVerordnung erkennen und zumindest versuchen, Abhilfe zu schaffen. Vielleicht hätte schon ein Gespräch mit dem zuständigen Ministerium für Verständnis und Veränderung sorgen können. Weit gefehlt! Die heute zum Beschluss vorliegende Antwort begründet wortreich, wie notwendig die Schließung der Schwimmhallen für den Freizeit- und Amateursport war. Mit keinem Wort wird auf die Belange von Leistungssportlern eingegangen. Seit Mitte Juni sind die Schwimmhallen wieder benutzbar, solange es nicht erneut zu höheren Inzidenzen kommt. Die Mehrheit im Petitionsausschuss beschloss, diese Petition für erledigt zu erklären, aber die Sorge der Mutter um ihre Tochter besteht fort – gerade auch im Blick auf den kommenden Herbst und angesichts dessen, dass bereits über die nächsten Corona-Wellen gesprochen wird. (Sabine Friedel, SPD, steht am Mikrofon.)
Nein. – Falls es wieder zu Schließungen von Schwimmhallen kommt, stehen Mutter und Tochter erneut vor dem gleichen Problem. Wir haben bereits im Ausschuss auf die aus unserer Sicht am Thema vorbeischrammende Antwort hingewiesen. Ist es nicht unsere Aufgabe als Volksvertreter, uns für nachvollziehbare Anliegen der Bürger einzusetzen und, wenn möglich, eine Lösung voranzubringen? Es wäre keine unlösbare Aufgabe für die CDU-Kollegen, hierüber noch einmal nachzudenken und auf eine Lösung pro Bürger hinzuwirken. Einzig die Kollegin der LINKEN konnte diesmal unsere Argumente nachvollziehen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Wir können ja denken!) – Ja, manchmal klappt das auch, selbst bei Ihnen. – Für einige Kollegen der CDU scheint jedoch das von oben verordnete Mantra – wir reden zwar mit den Taliban in Afghanistan, aber niemals mit den Abgeordneten der AfD – bis in den Petitionsausschuss hineinzuwirken, selbst dann, wenn es um eine so unkomplizierte, so unpolitische Problemlage geht. Bürgernähe und Bürger ernst nehmen – davon wird gerade nach der Wahl sehr viel geredet. Belassen Sie es nicht beim Gerede! Ich fordere Sie auf, liebe Kolleginnen und Kollegen: Ziehen Sie den vorliegenden Bericht zur Petition 01253 zurück und suchen Sie eine Lösung, die auch als solche – als richtige – Lösung vom Bürger erkannt wird, eine Lösung, die dieser Mutter den nötigen Respekt entgegenbringt. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)
Das war Herr Kollege Mayer für die AfD-Fraktion. Wir kommen jetzt zur Aussprache, zu den Reaktionen aus den anderen Fraktionen. Ich sehe für die CDU-Fraktion Herrn Kollegen Rost.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die vorliegende Petition, auf die Herr Kollege Mayer von der AfD-Fraktion eingegangen ist, wurde – wie alle Petitionen – in der Koalition und auch im Ausschuss ausführlich beraten und intensiv diskutiert. Was ist Gegenstand dieser Petition? – Einschränkungen bei der Ausübung des Sports im Zeitraum der Pandemie. Da wir uns ja nun kontinuierlich mit der Thematik beschäftigt haben, wissen wir alle, dass es unterschiedliche Bedingungen, unterschiedliche Zeiträume gab. Die vorliegende Petition ist vom 31. Mai 2021, und die Petentin begehrt, dass praktisch in dieser Zeit in den Schwimmhallen Sport betrieben werden soll. Das war zu diesem Zeitpunkt aufgrund der Corona-Verordnung, die wir uns im Freistaat Sachsen gegeben haben und die gültig war, nicht möglich. Das haben wir alle bedauert. Das war ein unbefriedigender Zustand – überhaupt keine Frage. Aber wir mussten – und das will ich noch einmal deutlich darstellen – mit der Pandemie umgehen. Aufgrund dieser Tatsache gab es in allen Bereichen unseres Lebens, wie wir nun einmal wissen, Einschränkungen, und so auch im Sport. Einem Sportpolitiker wie mir tat das natürlich besonders weh, und deshalb haben wir immer wieder intensiv nach Wegen gesucht, wie wir unter diesen Bedingungen trotzdem sportliche Aktivitäten möglich machen können. Sukzessive ist das mit der Fortschreibung der CoronaSchutz-Verordnung auch in dem Maße gelungen, wie die Inzidenzzahlen im Freistaat Sachsen zurückgegangen sind. Es gab dann entsprechende Freiräume, Spielräume, wodurch Sport wieder möglich war – erfreulicherweise. Mit anderen Worten: Aufgrund dieser Entwicklung war dann wieder Sport möglich, auch für die Tochter der Petentin. Deshalb haben wir nach intensiven Beratungen die Petition so beschieden, dass wir gesagt haben: Die Petition ist erledigt; denn Sport war dann wieder möglich. Zum 31. Mai 2021, als dieses Anliegen vorgetragen wurde, war es nicht möglich. Die Dinge sind weitergegangen. Die Petition ist damit also erledigt. Dieser Tatbestand wird nicht anders. Auch nach der intensiven Diskussion im Petitionsausschuss haben wir das festgestellt. Ich habe das jetzt noch einmal kurz reflektiert. Es gibt keinen anderen Sachverhalt, und ich bitte aus Gründen der Sachlichkeit und der Vernunft, diesem Votum zuzustimmen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung)
Kollege Rost sprach für die CDU-Fraktion. Gibt es weiteren Redebedarf? – Das ist nicht der Fall. Deshalb können wir jetzt zur Abstimmung kommen. Wünscht die AfD-Fraktion – das frage ich an dieser Stelle – Einzelabstimmung zur Beschlussempfehlung dieser Petition? – Das ist nicht der Fall. Meine Damen und Herren! Zu den verschiedenen Beschlussempfehlungen haben einige Fraktionen ihre abweichende Meinung bekundet. Die Information, welche Fraktionen und welche Beschlussempfehlung dies betrifft, liegt Ihnen zu der genannten Drucksache ebenfalls schriftlich vor. Gemäß § 102 Abs. 7 der Geschäftsordnung stelle ich hiermit zu den Beschlussempfehlungen die Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der mitgeteilten unterschiedlichen bzw. abweichenden Auffassungen einzelner Fraktionen fest. Der Tagesordnungspunkt ist damit beendet. Meine Damen und Herren! Die Tagesordnung der 36. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags ist abgearbeitet. Das Donnerstag, den 30. September 2021, 10 Uhr festgelegt. Die Einladung und die Tagesordnung dazu liegen Ihnen vor. sen. (Schluss der Sitzung: 18:49 Uhr) Berichtigung zur 35. Plenarsitzung, Die Beantwortung der Fragen 3 und 6 wurde versehentlich dem Staatsminister des Innern zugeordnet, zuständig dafür war der Staatsminister für Regionalentwicklung.
Strukturwandel (Frage Nr. 3) Fragen an die Staatsregierung: 1. Wann wird mit der Entscheidung des Bundes über eine Finanzierung für die von den RBA vorgeschlagenen kommunalen Projekte und die von der Staatsregierung entwickelten Landesmaßnahmen gerechnet und wie findet die Information der Öffentlichkeit statt? 2. Wann ist mit dem Abschluss der innerministeriellen Auswertung der ersten RBA-Sitzungen zu rechnen und wem werden die Ergebnisse zur Kenntnis gegeben?
Zu 1.: Die Liste der kommunalen Projektvorschläge wurde dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie am 12. Juli 2021 übersandt. Innerhalb einer Frist von einem Monat hat der Bund Zeit, Einwendungen gegen die Projektvorschläge zu erheben. Die kommunalen Projektträger wurden bereits durch die SAS über diesen eingeleiteten Verfahrensschritt unterrichtet. Bei den landesbezogenen Projektvorschlägen ist das Vorverfahren mit der Befassung im 1. Regionalen Begleitausschuss noch nicht abgeschlossen. Die landesbezogenen Projektvorschläge werden noch den Fachministerien und der Staatskanzlei zur Votierung zugeleitet und dann abschließend der Beschluss fassenden IMAG auf Abteilungsleiterebene zur Entscheidung vorgelegt. Anschließend erfolgt die Einbeziehung des Bundes. Zu 2.: Die Auswertung der ersten Sitzungen der Regionalen Begleitausschüsse erfolgt derzeit. Dieses erfordert zunächst die Einholung von Bewertungen und deren Analyse, sodass eine Datierung des Abschlusses der innerministeriellen Auswertung derzeit nicht möglich ist. Über das Ergebnis werden alle Verfahrensbeteiligten nach dem Abschluss der Auswertung informiert.
Landesentwicklungsplan 2013 (Frage Nr. 6) TOP 9, Fragestunde, Drucksache 7/7117 Vorbemerkung: Laut einer Antwort der Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage des Abg. Rico Gebhardt (Drucksache 7/6007) liegen dieser derzeit „keine Erkenntnisse derart vor, die es erfordern würden, dass der Landesentwicklungsplan 2013 fortgeschrieben werden sollte“. Fragen an die Staatsregierung: 1. Welche Erfordernisse sind aus Sicht der Staatsregierung geeignet, den langwierigen Prozess einer Fortschreibung des derzeit geltenden Landesentwicklungsplans auszulösen. Unter welchen Gegebenheiten ist aus Sicht der Staatsregierung eine Fortschreibung des Landesentwicklungsplans 2013 (LEP 2013) erforderlich? 2. Zu welchem Zeitpunkt wird seitens der Staatsregierung mit der zur Evaluierung des LEP 2013 notwendigen vollständigen Umsetzung der Regionalplanung gerechnet und ist demgemäß eine Fortschreibung des LEP 2013 noch innerhalb der laufenden Wahlperiode zu erwarten?
Zu 1.: Der Landesentwicklungsplan erfährt seine Konkretisierung durch die Regionalplanung. Erst wenn die Regionalpläne in den vier Planungsregionen ihre Wirkung entfalten, ist eine umfassende Betrachtung des geltenden Landesentwicklungsplanes sinnvoll. Ferner sollte der Landesentwicklungsplan angepasst werden, wenn er den gesetzlichen Anforderungen des Raumordnungsgesetzes und Landesplanungsgesetzes insgesamt nicht mehr gerecht wird. Das trifft insbesondere dann zu, wenn die Leitvorstellung einer nachhaltigen Raumentwicklung und einer dauerhaften, großräumig ausgewogenen Ordnung mit gleichwertigen Lebensverhältnissen in den Teilräumen Sachsens durch den LEP nicht mehr verwirklicht werden kann. Zu 2.: Die Fortschreibung der Regionalpläne für die Planungsregionen Region Chemnitz und Oberlausitz-Niederschlesien befindet sich aktuell noch im Verfahren. Ein konkreter Zeitpunkt für die vollständige Umsetzung der Regionalplanung kann daher seitens der Staatsregierung nicht genannt werden, zumal die Regionalplanung der Planungshoheit der kommunal verfassten Regionalen Planungsverbände obliegt. Damit kann auch noch keine Aussage zum Zeitpunkt der Fortschreibung des LEP getroffen werden. Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar 01067 Dresden unter www.landtag.sachsen.de
