Georg-Ludwig von Breitenbuch

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Löser ist schon zum Thema Bauen weitergaloppiert. Ich möchte in der zweiten Runde bei den Waldbesitzern bleiben und noch einmal auf die Situation der Förderung in Sachsen eingehen, Thema WuF. Herrn Teichmann möchte ich noch sagen: Sie sind nicht informiert, Herr Teichmann, was im Lande passiert. Es gibt im Schloss in Pfaffroda eine private Initiative, die Waldbesitzer zu schulen. Dies wollte ich Ihnen an der Stelle informativ mitgeben. (Ivo Teichmann, AfD: Ich kenne das!) – Aha. Das ist ja interessant. – Ich komme noch einmal zu unserer Förderung in Sachsen. Was machen wir in Richtung Waldbesitzer? Wir haben im Kabinett gerade die neue Richtlinie verabschiedet. Darin gibt es einen erhöhten Ausgleich zu Pflanzenpreisen, zu Zaun- und Unternehmerkosten. Das wurde zwar erhöht, aber es reicht nicht, weil die Kosten weiter enorm angestiegen sind. Sehr gut ist die Aufnahme von Naturverjüngung, das will ich hier deutlich sagen, dass auf diesen Flächen, auf denen nichts gepflanzt werden kann, eine Förderung liegt. Trotzdem gibt es verschiedene Dinge, die dort kneifen. Ich hätte mir einen intensiveren Austausch mit dem Waldbesitzerverband über die grundsätzlichen Fragen gewünscht. Es gibt also Hinderungsgründe bei den Waldbesitzern. Sie haben in den letzten Wochen abgefragt, wie das Förderprogramm angenommen wird. Da gibt es Hinderungsgründe, Auflagen und Aufwendungen, die die Sache nicht erleichtern, sondern erschweren. Eines ist die Zweckbindungsfrist, die mit acht Jahren sehr lang ist und die wir nicht auf fünf Jahre abgegrenzt haben. Das ist schade. Die Bagatellgrenze, gerade für Kleinwaldbesitzer in Forstbetriebsgemeinschaften, könnte auf 1 500 Euro gesenkt werden. Das wäre gut. Die Waldinnen- und -außenränder, die es jetzt als Auflage gibt, könnte man über einen Vertragsnaturschutz wie in Baden-Württemberg anders machen, attraktiver gestalten und damit die Attraktivität für die Waldbesitzer erhöhen. Wir haben uns gemeinsam mit dem AK II, den Finanzern, letztens eine solche Fläche in Colditz angeschaut. Dort stehen diese Büsche am Wegesrand, das ist sehr schön. Ich bin sehr gespannt, ob sie in drei Jahren ohne Zaun bei den Rehböcken, die im Colditzer Wald bekanntermaßen stolz herumlaufen, überleben werden oder ob dieses Geld damit zum Fenster hinausgeworfen wurde – bei allem guten Willen, den ich nicht absprechen möchte. Das Verbot der flächigen Befahrung ist weiterhin falsch, weil gewisse Kulturbegründungen – – Gerade, wenn sie nach zwei Jahren Trockenheit eine Brombeerwüste haben, dann muss man etwas tun, und das geht nur technisch. Das wird ausgeschlossen. Bei den Baumarten ist es zu starr. Wir haben eine hohe Konzentration auf heimische und nicht auf etablierte Baumarten, gerade, was die Roteiche oder die Douglasie angeht. Das sind eigentlich Dinge, die hier seit 100 Jahren funktionieren. Das wird aus erstaunlichen Gründen – ich möchte es einmal so beschreiben – weiterhin abgelehnt und nicht akzeptiert. Wenn die Fichte in der Naturverjüngung wiederkommt, muss man diese Fichte bekämpfen, muss sie wegräumen, weil man sich bei der Förderung auf gewisse Baumarten beschränkt hat, die neu hereingekommen sind. Dies sind Dinge, die die Waldbesitzer ärgern und zur Skepsis beitragen und die Sache erschweren. Die Förderanträge, gerade in der Flächenzuweisung, sind sehr kompliziert. Für einen normalen Waldbesitzer, der das nicht täglich macht, ist eine fachliche Unterstützung nötig. Diese muss man bezahlen, und insofern ist hier wahrscheinlich die Dienstleisterkostenpauschale auch anzuheben, wenn man erfolgreich sein will. Mein Rückfluss aus den Informationen der Waldbesitzer ist: Man ist nicht glücklich, wie es im Land läuft. Es könnte besser laufen. Wir sollten an dem Thema weiter dranbleiben. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege von Breitenbuch sprach für die CDU-Fraktion. Nun übergebe ich das Wort an die AfD-Fraktion. Kollege Hein, bitte schön.