Nico Brünler

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Kollege Homann hat ganz zum Anfang weit ausgeholt und über die Mobilitätswende und Bundesprojekte gesprochen. Ich habe mich schon gewundert und gefragt, ob ich den Titel der Debatte etwas falsch verstanden habe. Ich meine, wir sollten uns doch wieder auf Sachsen zurückziehen und dabei den Fokus tatsächlich auf den Schienenpersonennahverkehr und die Lage hier in Sachsen richten. Unabhängig davon, dass wir die Situation wahrscheinlich alle ein bisschen anders einschätzen, freue ich mich zunächst tatsächlich, dass hier im Hohen Hause augenscheinlich Einigkeit darüber besteht, dass der Bahn mehr Aufmerksamkeit gebührt – mehr Aufmerksamkeit, als das in der Vergangenheit der Fall war. Kollege Nowak, zu dem, wie Sie es beschrieben haben, muss ich sagen: Es war doch keine zwangsläufige Entwicklung, dass seit Anfang der Neunzigerjahre 47 Strecken im Schienenpersonennahverkehr abbestellt wurden. Das sind insgesamt 680 Kilometer. 530 Kilometer des Streckennetzes wurden komplett stillgelegt. Das sind immerhin 20 % des damaligen Eisenbahnnetzes im Freistaat Sachsen. Wäre man auf die gleiche Art und Weise mit dem Straßennetz verfahren, würden unsere Straßen im Freistaat völlig anders aussehen. Nein, das war keine Zwangsläufigkeit, sondern eine bewusste Entscheidung. (Andreas Nowak, CDU: Doch, die Eisenbahn hatte einen höheren Sanierungsstau!) – Den Sanierungsstau hat es auch bei den Straßen gegeben. (Andreas Nowak, CDU: Der ist aber teurer als beim Straßenbau!) Trotzdem war es eine bewusste Entscheidung. Darum können Sie sich nicht herumreden. Der Handlungsdruck hat sich über Jahre aufgebaut, und der ist auch nicht neu. Sicher freut es mich, wenn gerade die SPD diese Aktuelle Debatte beantragt hat, denn ich habe in meinen Jahren in diesem Hohen Hause gelernt, dass eine Aktuelle Debatte meistens ein Zeichen dafür ist, dass der eigene Minister etwas zu verkünden hat. Ich hoffe nur, dass die Verkündung etwas mehr enthält als das Basisgutachten vom April dieses Jahres. Wenn das tatsächlich alles wäre, wäre es für jene, denen die Eisenbahn am Herzen liegt, tatsächlich enttäuschend. Kollege Dulig, bei den Eisenbahnen, insbesondere bei den Regionalverbindungen, musste man Sie in der Vergangenheit eher zum Jagen tragen. Noch im März dieses Jahres haben alle Fraktionen hier in diesem Hause unseren Antrag, Schienenstrecken zu reaktivieren, unisono abgelehnt, und das, obwohl Kommunen, Bürgerinnen und Bürger vor Ort und die Wirtschaft vor Ort an vielen Stellen auf eine Reaktivierung zum Teil schon seit Jahren drängten und immer noch drängen. (Andreas Nowak, CDU: Wenn alle mitgemacht hätten, hätten wir gar nichts abbestellt!) Inzwischen liegen auch regionale Gutachten vor. Das SMWA sagt in diesem Zusammenhang immer wieder, dass diese nicht wirklich relevant seien. Ich glaube aber, so einfach kann man sich nicht herausreden. Auch wir wissen, dass nicht jede Strecke, die früher einmal in Betrieb war, heute noch Sinn macht oder sinnvoll reaktivierbar ist. Einige Strecken sind entwidmet, einige sind überbaut. Aber auch hier muss auf das Basisgutachten verwiesen werden, das wir schon kurz angesprochen haben: Das Potenzial ist dennoch sehr groß. Auch diese Lage ist eigentlich bekannt. Sie war auch schon vor diesem Basisgutachten bekannt. Lassen Sie mich ein oder zwei Beispiele nennen. Nehmen wir die Strecke Meißen – Döbeln, für die wir auf kommunaler Ebene und im Landtag immer wieder gekämpft haben, für die auch Kollege Homann immer wieder gekämpft hat und im Wahlkampf fest zugesagt hat, dass diese Strecke de facto schon in trockenen Tüchern sei. Nach der Wahl war es doch nicht mehr ganz so weit. Dann hatten Sie sich missverständlich ausgedrückt. Nun verkünden Sie halbjährlich Wasserstandsmeldungen, dass es aber nun wirklich bald so weit sei und dass man zumindest nach einem weiteren Gutachten oder nach einer weiteren Studie loslegen könne. Ich hoffe tatsächlich, dass das nicht zum Running Gag wird, sondern dass es tatsächlich ein Zukunftsprojekt wird. Bahnverbindungen sind mehr als ein Zug, sie sind Lebensadern, und gut angebundene Bahnhöfe sind Standortfaktoren. Darum kämpfen wir seit Jahren für die Eisenbahn auch im ländlichen Raum. Doch noch einmal zurück zur Situation in Sachsen, zum Realitätscheck. Zurück zum bereits erwähnten sehr groben Basisgutachten. Dieses Gutachten, auf das wir alle lange gewartet haben, auf das wir über Jahre hin vertröstet worden sind, ist zunächst nichts anderes als eine Zusammenfassung erster Einschätzungen bzw. eine Zusammenfassung für einzelne Strecken bereits vorliegender Untersuchungen. Soweit wir wissen, gab es keinerlei Termine vor Ort. Grenzüberschreitende Strecken wurden erst überhaupt nicht betrachtet. Auch nicht alle in Betracht kommenden Strecken wurden untersucht, so zum Beispiel die Strecke Zwotental – Adorf, derzeit eine Museumsbahn. Hier wurde erst gar nicht untersucht, ob es ein ÖPNV-Potenzial gibt. Auch die Strecke Glauchau – Großbothen wurde nicht untersucht. Warum wurde eine ganze Reihe potenzieller Strecken gar nicht erst angeschaut? Wie gesagt, diese Strecken wurden nicht verworfen, sondern sie wurden gar nicht erst betrachtet. Das zweite Problem ist die Herangehensweise des SMWA. Bereits im Vorfeld dieser Studie hat das SMWA die aus seiner Sicht schwierige Finanzierung überbetont. Auch in der Pressemitteilung des SMWA war dies zu lesen. Das klingt für uns nicht nach einem Kampf für diese Strecken, sondern nach Abmoderieren und fehlenden Grundsatzentscheidungen, den Menschen in Sachsen endlich wieder flächendeckend attraktive Zugverbindungen in der Region anzubieten. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Kollege, Ihre Redezeit ist abgelaufen.