Kathleen Kuhfuß

Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich schließe im Großen und Ganzen an das an, was meine Vorrednerin Sarah Buddeberg genannt hat, aber vielleicht hilft ja Wiederholung. Welch fadenscheiniges Spiel uns hier präsentiert wird! Kampagne zur Entstigmatisierung von Menschen, die keine Maske tragen können. Die Partei, die, nachdem sie den Notstand gefordert hat, eine 180-Grad-Wende hinlegte, seitdem sie die Pandemie negiert und alle notwendigen Maßnahmen torpediert, zieht sich das Deckmäntelchen der Empathie an, um erst im Ausschuss und dann hier zu erklären, wie Maskenverweigerern neue Spielräume eröffnet werden sollen. (Thomas Prantl, AfD: Unglaublich!) Es ist schon verwunderlich, dass ausgerechnet die AfD – und das hat Frau Buddeberg ausgeführt – so tut, als würde sie sich dafür einsetzen, dass Menschen mit Behinderung und chronischen Erkrankungen nicht diskriminiert werden. Schaut man jedoch genauer hin, ist dieser Antrag nur ein Vorwand, um die Klientel der Maskenverweigerer und Corona-Leugner zu bestärken. Aus medizinischer Sicht können nur sehr wenige Menschen keine Masken tragen, zum Beispiel Menschen, die eine Atemwegserkrankung haben. Personen, die den Mund-Nasen-Schutz nicht korrekt tragen oder die Maske generell verweigern, schüren jedoch gegenüber den Menschen Misstrauen, die aus medizinischen Gründen keine Maske tragen können. Zusätzlich gefährden diese Personen die besonders schutzbedürftigen Menschen. Dieses zutiefst unsolidarische Verhalten wird von genau dieser Partei geschürt, die sich in dem Beschlussantrag für Menschen mit Schwerbehinderung einsetzt. Das ist merkwürdig. Ein Schwerbehindertenausweis, wie von Ihnen gefordert, ist kein Merkmal dafür, dass jemand keine MundNase-Bedeckung tragen kann. Mitmenschen, die zum Beispiel aufgrund einer Gehbehinderung im Rollstuhl sitzen, nach einer überstandenen Krankheit mit Einschränkungen ihr Leben bewältigen müssen, einen Nierenschaden haben, Krampfadern, Diabetes – da kann ich noch vieles aufzählen –, sind sehr wohl in der Lage, eine Maske zu tragen und werden das auch tun, um sich selbst zu schützen. Die medizinische Beurteilung, ob jemand einen Mund-Nasen-Schutz tragen kann oder nicht, unterliegt der Verantwortung von Ärztinnen und Ärzten. Leider hat auch hier die Polemik der AfD dazu geführt, dass Ärzte falsche Bescheinigungen ausstellen oder Atteste gefälscht werden. Dieser Vertrauensverlust wird aber gern in Kauf genommen, um mit einfachen Lösungen, in diesem Fall sogar mit Betrug zu punkten. Dabei leistet sich die AfD kein Gewissen, weil es überhaupt nicht wichtig ist, ob der einzelne Mensch mit Behinderung, das einzelne Kind mit Asthma auf eine vertrauensvolle Atmosphäre trifft, in der klar ist, wer keine Maske trägt, hat einen guten Grund dafür und wird von allen ringsum geschützt. Die Corona-Politik der AfD – das zeigt sich hier und eigentlich auch schon in dem im Ausschuss fertig beratenen Antrag – ist die Politik des starken Mannes. Freiheit in AfD-Sprech heißt: Überleben wird der, der stark und gesund ist. Freiheit heißt, sich mit allen Mitteln dem zu entziehen, was das Zusammenleben, insbesondere in einer Krise, notwendig macht. Ihr Populismus hat derzeit im Osten Erfolg, aber er spaltet die Gesellschaft und funktioniert nur, wenn man keine Verantwortung hat und einfach das machen kann, was sich gut anhört und gut vermarkten lässt. Der aktuelle Mord an einem Tankstellenkassierer in IdarOberstein ist ein trauriges Beispiel, wie stark das Aggressionspotenzial angefeuert wird. Dort wurde ein junger Mann erschossen, weil er pflichtbewusst auf das Tragen der Maske hingewiesen hat. Diese Radikalisierung und Spaltung, dieses Schwarz-Weiß-Denken wird durch die AfD befeuert. Wir BÜNDNISGRÜNEN lehnen jegliche Form der Diskriminierung ab. Das ist uns als Demokraten ein Selbstverständnis. Als Koalition stehen wir für Inklusion, nicht für Ausgrenzung, und brauchen deshalb diesen Antrag nicht. Wir wollen Menschen vor Corona schützen, stellen Jugendliche, Kinder, Menschen mit einem hohen Lebensalter und Menschen mit Behinderung in den Fokus. Aus Verantwortung denen gegenüber, die sich nicht durch Impfen oder das Tragen einer Maske schützen können, tun wir das. Es ist unbequem, aber die ganze Pandemie ist unbequem, und es ist kein Ponyhof, wie Sie es immer gern darstellen. Herzlichen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, den LINKEN und der SPD)