Michael Kretschmer

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Sächsische Verdienstorden wird durch den Ministerpräsidenten verliehen. Aber selbstverständlich werden auch Meinungen aus der Staatsregierung eingeholt, in diesem Fall aus dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr sowie aus unserem SMEKUL, von meinen beiden Stellvertretern. Von beiden Häusern kamen keine Einwendungen. (Zuruf von der AfD: Aha!) Meine Damen und Herren! Der Sächsische Verdienstorden für Theo Müller ist nicht im Jahr 1991, 1992 oder 1993 verliehen worden, zu einer Zeit, in der es auch schwierige Entscheidungen gab, in der Subventionen gezahlt wurden und auch Mitarbeiter entlassen werden mussten. (Unruhe bei den LINKEN) Er ist auch nicht im Jahr 2003 verliehen worden oder als ein Umzug in die Schweiz erfolgt ist. Vielmehr fand die Verleihung im Jahr 2021 statt, in Würdigung der Leistungen eines Menschen über ein gesamtes Wirtschafts- und Arbeitsleben hinweg. Natürlich steht die unternehmerische Tätigkeit nicht im Mittelpunkt und ist nicht der Anlass, sondern das, was aus dieser unternehmerischen Tätigkeit heraus erfolgt ist: wie sich ein Mensch für die Gesellschaft eingesetzt hat. In der Laudatio, die öffentlich zugänglich ist und von jedem nachgelesen werden kann, ist sehr deutlich geworden, dass es um das gesellschaftliche Engagement ging. Mit dem Vermögen, das erzielt wurde, wurde dafür gesorgt, dass Kinder einen Zugang zu musischer Bildung bekommen in einer wirklich nennenswerten Größenordnung. Vereine und caritative Einrichtungen wurden in der Vergangenheit unterstützt. In Katastrophen, wie beispielsweise dem Hochwasser, erfolgte Engagement. Meine Damen und Herren! Natürlich ist es so, dass wir es mit einer Unternehmerpersönlichkeit zu tun haben, die durchaus umstritten ist. Der Satz „Gewinn, Gewinn, Gewinn!“ stößt vielen auf. Er deckt natürlich die eigentliche Herausforderung unserer Marktwirtschaft ab: ohne Gewinn keine Beschäftigung von Mitarbeitern, (Zuruf von den LINKEN) ohne Gewinn keine Zahlung von Steuern. Deswegen, finde ich, ist auch bei dieser Kritik Maß und Mitte notwendig. Ich habe diese Reise in die Schweiz als sehr positiv für den Wirtschaftsstandort Sachsen empfunden. Wir haben eine ganze Reihe von Investoren getroffen, Unternehmen, die bereits im Freistaat Sachsen investiert haben oder die investieren wollen. Wir haben an diesem Abend der Ordensverleihung ein Publikum getroffen, bei dem es uns wahrscheinlich nicht gelungen wäre, es anderweitig anzusprechen und zu erreichen. Ich bin auch heute noch der Meinung, dass eine Persönlichkeit wie Theo Müller einen Sächsischen Verdienstorden erhalten sollte. Aber, meine Damen und Herren, ich würde es heute nicht mehr so und nicht mehr in der Schweiz machen. Ich ärgere mich darüber und es tut mir auch leid, dass durch die Art, wie wir das Ganze organisiert haben, der eigentliche Kern – nämlich das soziale, gesellschaftliche Engagement einer Persönlichkeit – in den Hintergrund getreten ist und in den vergangenen Wochen ausschließlich eine Diskussion über die Frage „Erbschaftsteuer – ja oder nein?“ stattgefunden hat. Natürlich ärgern sich Unternehmerinnen und Unternehmer in diesem Land darüber, dass es Persönlichkeiten gibt, die diese Steuer umgehen. Die Wenigsten davon reflektieren, wie die Situation im Jahr 2003 war und dass – im Nachgang zu diesem von vielen Unternehmern gegangenen Weg – das Erbschaftsteuerrecht in Deutschland geändert worden ist, weil man erkannt hat, dass es falsch war. Eine solche Regelung führt nämlich dazu, dass viele Betriebe zerschlagen werden müssten und ein Fortbestand nicht mehr möglich wäre. Deswegen hat die Bundesrepublik Deutschland ihr Erbschaftsteuerrecht verändert: Es ist heute ein ganz anderes. Trotzdem ist es ärgerlich, dass hauptsächlich darüber diskutiert worden ist. Ich ärgere mich darüber. Was auch mir wichtig ist: das Bild einer sozialen Marktwirtschaft, in der wir gemeinsam Verantwortung tragen, in der Unternehmerinnen und Unternehmer, Geschäftsführer, Führungspersonal in einem Unternehmen und die Belegschaft auf Augenhöhe miteinander umgehen. Ich finde den Zungenschlag auch in der heutigen Debatte völlig schräg. Nicht auf Kosten seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sondern mit ihnen und ausschließlich nur durch ihr großes Engagement ist es gelungen, diesen Betrieb so erfolgreich zu machen und dafür zu sorgen, dass vermutlich bis zu 100 Millionen Euro Gewerbesteuer gezahlt werden konnten – riesige Beträge. Es ist absolut richtig gesagt worden: Dieses Unternehmen zahlt hier in Größenordnungen Steuern. Es ging um die Frage: Was passiert in einem Erbfall bei einem personengeführten, eigentümergeführten Unternehmen? Wenn es ein DAX-Unternehmen wäre, ein börsennotiertes Unternehmen, wäre das alles überhaupt keine Frage. Aber hier ging es um die Frage der Zerschlagung in einem Zeitraum vor fast 20 Jahren. Von daher würde ich es heute anders machen. Ich bedauere das außerordentlich und will noch einmal deutlich versichern, dass mein Bild von sozialer Marktwirtschaft das ist, dass wir gemeinsam Verantwortung tragen, dass wir immer wieder einen Ausgleich auch zwischen Belegschaft und Mitarbeitern haben. Ich stehe deutlich zur Betriebsratsarbeit. Ich bin jemand, der Tarifverträge außerordentlich unterstützt, der allerdings auch deutlich sagt, dass wir in einer sozialen Marktwirtschaft die Möglichkeiten der Vertragsfreiheit gewährleisten müssen – übrigens auch bei der Diskussion um die Landwirte. Auch diesbezüglich gab es sehr viele Irritationen. Mir ist das in vielerlei Hinsicht gespiegelt worden. Es ist schade, dass die Debatte einen solchen Schlag bekommen hat. Denn, meine Damen und Herren, wir haben einen mehr oder weniger internationalen Milchpreis. Die Frage, wer wie viel bezahlt, sorgt sehr schnell dafür, dass sich die Milchlieferanten andere Quellen suchen und dann andere Anbieter zum Zuge kommen. Nein – wir haben eine Breite an Ordensträgern, Persönlichkeiten aus allen Bereichen der Gesellschaft. Dazu gehören auch Unternehmerpersönlichkeiten. Es bleibt dabei: Nicht das Engagement für einen Betrieb ist das Zentrale, sondern das, was man anschließend daraus macht, und das kann sich auch in diesem Fall mehr als sehen lassen. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung – Henning Homann, SPD, steht am Mikrofon.) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Ministerpräsident Kretschmer. Ich sehe jetzt an Mikrofon 1 vermutlich eine Kurzintervention.