Henning Homann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Sächsische Verdienstorden wird seit dem Jahr 1997 verliehen, und es ist außerordentlich wichtig und richtig, dass wir eine solche Anerkennungskultur auch im Freistaat Sachsen pflegen. Der Sächsische Verdienstorden zeichnet Persönlichkeiten aus, die sich um den Freistaat Sachsen und seine Menschen in besonderer Weise verdient gemacht haben, und er würdigt außerordentliche Leistungen, insbesondere in politischen, sozialen, kulturellen oder in wirtschaftlichen Bereichen, wie auch im Bereich der Umwelt. So ist der Sächsische Verdienstorden in den letzten Jahren an viele wunderbare Menschen verliehen worden, zum Beispiel an Dr. Ulrike Böhm, die den Verdienstorden für ihr außerordentliches ehrenamtliches Engagement im Bereich des Opferschutzes, insbesondere bei häuslicher und sexualisierter Gewalt, verdient hat. Oder an Rolf Isaaksohn, der als Holocaust-Überlebender sein Wissen und seine Erfahrungen über Jahrzehnte an die junge Generation weitergegeben hat und damit das dunkelste deutsche Kapitel wachgehalten und zur Aufklärung beigetragen hat. Oder auch an Prof. Ludwig Güttler, der als herausragender Musiker und Vorsitzender der Gesellschaft zur Förderung des Wiederaufbaus der Frauenkirche entscheidend dazu beigetragen hat, ein Zeichen der Versöhnung im Herzen unseres Landes wiederaufzubauen. Alle diese Persönlichkeiten und viele andere herausragende Menschen haben diesen Orden erhalten. Diesen Menschen diesen Orden zu übergeben war eine richtige und weise Entscheidung, und das haben wir immer gern unterstützt. Die Auszeichnung von Theo Müller erfüllt aus unserer Sicht diese hohen Maßstäbe allerdings nicht. (Beifall bei der SPD und den LINKEN) Ich will ausdrücklich betonen: Es geht nicht darum, dass ich nicht die unternehmerischen Fähigkeiten von Theo Müller anerkenne. Es ist sein gutes Recht. Aber die Frage ist doch: Rechtfertigt das diesen Orden? (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Nein!) Man muss sich der Symbole, die man setzt, immer bewusst sein. Wir sind der Auffassung, dass dieser Orden ein falsches Signal ist – vor allem für die vielen anständigen Unternehmerinnen und Unternehmer der kleinen und mittleren Betriebe in diesem Land, die hier nicht nur Arbeitsplätze schaffen, sondern auch ihre persönlichen Steuern zahlen. Die vielen Verdienste, die hier aufgezählt wurden, was die unternehmerische Leistung von Herrn Müller angeht, gelten auch für Tausende andere Unternehmerinnen und Unternehmer. (Beifall bei der SPD und den LINKEN) Es ist ein falsches Zeichen an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land, dass diesen Verdienstorden ausgerechnet ein Unternehmer bekommt, der dafür bekannt ist, dass er seinen erwirtschafteten Profit nicht in den Dienst des Gemeinwesens stellt oder mit seinen Beschäftigten teilt und dass er auf eine nicht immer schöne Art und Weise mit seinen Beschäftigten umgeht und das System von Tarif- und Sozialpartnerschaft nicht gelebt hat. Ich denke, dass die Verleihung des Sächsischen Verdienstordens an dieser Stelle leider als ein Zeichen der Belohnung von Egoismus bei vielen Menschen ankommt. Das zeigen mir viele Schreiben, im Übrigen auch von Preisträgern des Sächsischen Verdienstordens, die mich in den letzten Wochen erreicht haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Trotzdem müssen wir akzeptieren, dass der Ministerpräsident sich so entschieden hat. Auch wenn wir der Auffassung sind – das wiederhole ich gern auch in Richtung AfD-Fraktion –, dass Herr Müller die Vermögensteuer verdient und nicht einen Orden, müssen wir doch schauen, wie wir vielleicht ein anderes Zeichen setzen. Ich möchte gerne anbieten, dass wir eine Entwicklung in den Blick nehmen, die mich und viele andere Menschen in diesem Land in den letzten zwei Jahren beeindruckt hat: Hier gibt es Menschen, eine Gruppe, die in den letzten zwei Jahren dafür gesorgt haben, dass in Sachsen tausenden Beschäftigten in der Lebensmittelindustrie die Würde wiedergegeben wird. Das sind Menschen, die sich in ihren Betrieben als Betriebsräte engagieren, das sind Menschen, die sich bei Gewerkschaften engagieren, Menschen, die zum Beispiel dafür gesorgt haben, dass in der Lebensmittelindustrie die Lohnmauer zwischen Ost und West langsam fällt und damit eines der zentralen Elemente, einer der zentralen Gründe für die Überwindung der Spaltung unserer Gesellschaft. Das sind doch die Leute, die in diesem Land Hunderttausende von Menschen dabei bewegt haben und es nur mit ganz großem gesellschaftlichem Rückhalt fast geschafft hätten, dass Haribo-Werk zu erhalten, weil es ein Symbol dafür war, dass ein unternehmerischer und nachhaltiger Erfolg seinen Platz haben kann und muss, auch bei uns in Sachsen. (Zurufe von der CDU und der AfD) Wir als SPD möchten gern anbieten und dazu einladen, an dieser Stelle noch ein anderes Zeichen zu setzen, und zwar, dass in diesem Land das anständige Unternehmertum, die Tarifpartnerschaft, die Überwindung der sozialen Grenzen und Mauern in diesem Land ebenfalls höchste Anerkennung verdienen, wie auch unternehmerischer Erfolg. Das ist unser Angebot. Das biete ich gerne an. Dann hat diese Debatte auch diesen Wert erzielt. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Henning Homann für die SPD-Fraktion. – Wir eröffnen eine zweite Runde. Ich erteile dem Abg. Rico Gebhardt von der Fraktion DIE LINKE das Wort.