Sabine Friedel

Wer erzieht denn hier um? – Weitere Zurufe von der SPD) Zurück zum Thema: Die Rechnungshofberichte bescheinigen der Staatsregierung über Wahlperioden hinweg einen Verfall der Staatsstraßen. Sie erklären einen massiven Investitionsstau. Sollte man diesen Investitionsstau als gegeben ansehen, diesen mit der sogenannten Mobilitätswende als notwendiges Übel betrachten und diesen sogar zur Reduzierung des individuellen Autoverkehrs nutzen wollen, werden wir uns dem entschieden entgegensetzen. Wir waren die einzige Fraktion, die in den Haushaltsverhandlungen hierfür spürbare Investitionen eingefordert hat, und genau das werden wir auch zukünftig so halten; denn gerade im Zuge des sogenannten Strukturwandels, bedingt durch den verordnet vorgezogenen Kohleausstieg, ist es zwingend erforderlich, moderne und effiziente Infrastrukturmaßnahmen sowohl für den gewerblichen als auch für den Individualverkehr zu schaffen. Wir waren es, die immer gesagt haben: Der Strukturwandel darf kein Strukturschwindel werden. Konkrete Vorschläge dazu wird es von uns in Kürze geben. Meine Damen und Herren, vielleicht noch ein abschließender Aspekt, den wir im Kopf haben sollten: Es ist ja nur wenige Wochen her, da beschloss eine Gewerkschaft – – Zweiter Vizepräsident André Wendt: Die Redezeit ist abgelaufen.