Rico Gebhardt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wie in der Bekanntmachung über die Stiftung des Verdienstordens des Freistaates Sachsen unter Punkt IV zu lesen ist, soll der Sächsische Verdienstorden für – Zitat –: „außergewöhnliche Leistungen über einen längeren Zeitraum oder eine ganz außergewöhnliche Einzeltat“ verliehen werden. Nun frage ich Sie, Herr Ministerpräsident: Worin besteht denn nun im Fall Theo Müller diese außergewöhnliche Leistung bzw. außergewöhnliche Einzeltat? Etwa darin, dass er 1991 die Mittelsächsischen Milchwerke pachtete und allen Beschäftigten kündigte, auch Schwangeren und Schwerbehinderten, wie man in der „TAZ“ vom 15.02.1992 nachlesen konnte? Oder besteht sein Verdienst eventuell darin, dass er mithilfe staatlicher Subventionen in Höhe von 17 Millionen Euro Arbeitsplätze vernichtet hat, indem er zwar neue Arbeitsplätze in Leppersdorf schuf, aber durch die gleichzeitige Schließung zweier Werke in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen mehr Arbeitsplätze vernichtete? Möglicherweise ist es aber nach Auffassung des Ministerpräsidenten auch höchst verdienstvoll, den sächsischen Milchbauern und -bäuerinnen einen unterdurchschnittlichen Milchpreis zu zahlen. Werte CDU-Kollegen! Wenn Sie innovative Lösungen wollen, dann müssen Sie etwas dafür tun und dürfen nicht um den heißen Brei herumreden. Die Bundesregierung macht im Moment genau das Gegenteil. Ich betone es noch einmal: In diesem Antrag geht es nur um die Gleichbehandlung der Kernenergie am Finanzmarkt. Die steht momentan auf der Kippe. Ich bitte um Zustimmung und bedanke mich äußerst herzlich. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war das Schlusswort von der AfD-Fraktion. Änderungsanträge liegen uns nicht vor. Deshalb, meine Damen und Herren, stelle ich die Drucksache 7/6896 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Enthaltungen? Bei Stimmen dafür und einer Mehrheit dagegen, ist die Drucksache damit nicht beschlossen und dieser Tagesordnungspunkt beendet. Ich rufe auf Staatsregierung für die Verleihung des Herrn Theo Müller in der Schweiz der Fraktion DIE LINKE Ach ja, sollten sich die Landwirte wehren und für einen fairen Milchpreis demonstrieren – nicht nur, um mehr Gewinne zu machen, sondern rein um ihre Existenz zu sichern, dann werden sie ganz einfach von Herrn Müllers Anwälten vor Gericht gezerrt. Müller verklagte nämlich 2008 in Leppersdorf die Milchbauern, sehr geehrte Damen und Herren, also einen Teil der Menschen, die am Rande der wirtschaftlichen Existenz eines der Grundnahrungsmittel produzieren und damit 28 % des Produktionswertes der sächsischen Landwirtschaft erwirtschaften. Möglicherweise ist der Verdienstorden aber auch eine Anerkennung für die besonders kreativen Geschäftspraktiken zum Ergattern von Millionensubventionen. So zauberte Müller im Handumdrehen aus einer Molkerei in Leppersdorf neun kleine eigenständige Firmen. Oder zeichnet der Sächsische Verdienstorden neuerdings besonders dreiste Steuerflucht aus? – Fragen über Fragen. Aber vielleicht ist es am Ende doch nur eine wohlgemeinte Geste des Ministerpräsidenten gegenüber einem finanziellen Großspender der CDU. Immerhin durfte sich die CDU im vergangenen Jahr über eine höchst uneigennützige Wohltat des Milchmilliardärs in Höhe von 100 000 Euro freuen – längst nicht die einzige finanzielle Geste des Theo Müller an die CDU. Aber der Reihe nach: 1991 rühmte sich der damalige sächsische Landwirtschaftsminister mit der Rettung der Molkereigenossenschaft Chemnitz durch Verpachtung an Theo Müller. Bereits zu diesem Zeitpunkt stand Müller aber schon in der öffentlichen Kritik: Bauen ohne Baugenehmigung, unrechtmäßige Förderung von Trinkwasser aus großen Tiefen, Umweltverschmutzung waren die Vorwürfe, denen sich Theo Müller in seiner Heimat Bayern ausgesetzt sah. Wie in der damaligen Presse heute noch nachzulesen ist, kam Theo Müller offenbar vor allem aufgrund von guten gepflegten Freundschaften in die CSU, guten Anwälten und die Zahlung etwaiger, nicht weiter nennenswerter Geldsummen ungeschoren davon. Nun würde vermutlich jede im Aufbau befindliche Verwaltung, die eine stabile Struktur im Milchsektor schaffen möchte, von einem Investor mit einer solchen Vorgeschichte Abstand nehmen. In Brandenburg geschah das genau so. Müller wollte sein neues Werk ursprünglich in Neuruppin bauen. Das Vorhaben scheiterte nach Aussage des damaligen Wirtschaftsdezernenten von Neuruppin, Jens-Peter Golde, an den unseriösen Geschäftspraktiken der Großmolkerei. Auf dem Weg zurück von Brandenburg nach Bayern klopfte Müller nun also in Sachsen an die Tür der CDU-geführten Sächsischen Staatsregierung, und siehe da, die Staatsregierung öffnete nicht nur die Tür, sondern rollte Müller den roten Teppich aus. Sicher war es auch nicht zu Müllers Nachteil, dass hochrangige Beamte des Bayerischen Staatsministeriums für Landwirtschaft, die Anfang der Neunzigerjahre mit dem Aufbau des Sächsischen Landwirtschaftsministeriums betraut waren, jahrzehntelange Bekanntschaft mit Müller pflegten. Durch ihre höchst umstrittene Milchpolitik wurden durch die Sächsische Staatsregierung Anfang der Neunzigerjahre von den ursprünglich 73 Molkereien nur noch zwei in nennenswerter Höhe gefördert: Müllermilch und Sachsenmilch. Als sich dann die Sachsenmilch-Pleite abzeichnete und Müller bereits zahlreiche Milchlieferanten abgeworben hatte, übernahm Müller die Sachsenmilch AG, in die der Freistaat zu diesem Zeitpunkt bereits große Millionenbeträge investiert hatte, eine Molkerei also, die Müller nach eigenen Aussagen so günstig bekommen hat, wie er selbst festgestellt hat. Herr Ministerpräsident, wie Sie sicher wissen, sind Fördermittel Steuergelder. Das heißt im Klartext, Bürgerinnen und Bürger haben mit ihren Steuern Müllers Milchimperium möglich gemacht. Vielleicht wäre es an der Zeit, den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern den Verdienstorden zu verleihen. (Beifall bei den LINKEN) Apropos Steuerzahler: Nachdem Herr Müller nun also kräftig von Steuermitteln profitiert hatte, Milliardär ist und einen Jahresumsatz in Milliardenhöhe einfährt, möchte er nun lieber keine Erbschaftsteuer in Deutschland zahlen und wechselte 2003 seinen Wohnsitz in die Schweiz. Für Müller sei die Erbschaftsteuer nach eigenen Aussagen existenzgefährdend. Fassen wir also zusammen: Massenentlassungen, subventionierter Verdrängungswettbewerb, Arbeitsplatzabbau, Milchpreisdumping, Steuerflucht, untertarifliche Bezahlung. Aber was dem Ganzen die Krone aufsetzt, ist Theo Müller höchstpersönlich selbst. An dieser Stelle möchte ich noch einmal daran erinnern, dass der Sächsische Verdienstorden nicht für das Wirken zugunsten des eigenen Erwerbsunternehmens verliehen werden soll. In seiner Dankesrede zur Verleihung des Sächsischen Verdienstordens stellte Müller unmissverständlich klar, es sei weder Aufgabe des Unternehmens, Arbeitsplätze zu schaffen, noch sich an ethische Ziele zu halten. Freizeit für Arbeitnehmer, Gerechtigkeit, sozialer Ausgleich, faire Löhne, Ausschluss von Kinderarbeit, artgerechte Tierhaltung, Umweltschutz, Nachhaltigkeit und Einsatz für die Region, in der das Unternehmen angesiedelt ist, entsprächen nicht Theo Müllers Überzeugung. Aus seiner Sicht gibt es nur drei Dinge, um die er sich kümmern müsse: erstens Gewinn, zweitens Gewinn und drittens Gewinn. – Nachzulesen in der „Sächsischen Zeitung“ vom 15.09.2021. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, ich frage Sie: Wofür hat Theo Müller den Sächsischen Verdienstorden tatsächlich bekommen? Wer ist für diese Entscheidung verantwortlich, und wie ist es eigentlich zu bewerten, dass Sie Müller den Orden auch noch in die Schweiz hinterhergetragen haben, um ihn in einem Züricher Edelhotel zu überreichen? – Natürlich auf Kosten der sächsischen Steuerzahlenden. Auf Ihre Antwort und die Ausreden sind meine Fraktion und ich sehr gespannt. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Rico Gebhardt für die Fraktion DIE LINKE. – Jetzt für die CDU-Fraktion Herr Kollege Hartmann. Das verspricht, eine spannende Debatte zu werden.