Volkmar Winkler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Von Frau Mertsching wurde bereits dargelegt: Wir haben uns im Juni mit einem Antrag der AfD zum Thema Atomkraft beschäftigt. Der uns nun ereilende Antrag, wieder mit der Forderung nach Technologieoffenheit und danach, sich beim Bund dafür einzusetzen, dass dieser Greenwashing betreiben und die Atomkraft in die Taxonomie – sprich: Nachhaltigkeitskriterien – der EU hineinverhandeln solle, beschäftigt sich mit dem gleichen Thema. Wir könnten uns kurzfassen und sagen: Wir verweisen auf die Argumentation vom August. Aber so leicht machen wir es uns nicht. Kurz einige Gründe für die Ablehnung: Das Argument der Technologieoffenheit wird sehr gern von den Bremsern beim Thema Klimaschutz verwendet und ist eine von diversen Lobbyisten im politischen Sprachgebrauch angebrachte Vokabel – sei es zur Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken oder zur Verzögerung des Endes von Verbrennungsmotoren. Die Stellungnahme der Staatsregierung enthält bereits alle wesentlichen Punkte, die für eine Ablehnung des Antrags sprechen. Auch Kollege Rohwer und Kollege Gerber haben Argumente vorgebracht. Ich möchte auf diesen Bericht der Gemeinsamen Forschungsstelle eingehen. Eine von der EURATOM finanzierte Forschungseinheit wurde ja mittlerweile gründlich unter die Lupe genommen und entpuppte sich als nichts weniger als eine LobbyGlanzleistung der Atomwirtschaft, um Einfluss auf die Entscheidungen der EU-Kommission zu nehmen. Ich zitiere dennoch meinen geschätzten Kollegen Holger Mann, der nun bald für die SPD im Bundestag sitzen wird und der in der Juni-Plenarsitzung Folgendes sagte: „Für uns hat Atomkraft in Deutschland ein Verfallsdatum und das ist Ende 2022, und das hat seine Gründe. Die Wertschöpfungskette von Atomenergie ist klimafeindlich. Der Bau sowie der Rückbau von Atomkraftwerken, die Wiederaufbereitungsanlagen und Endlagerstätten, die Erschließung der Abbau-, Transport- und Veredelungsprozesse von Uran sowie die Aufbereitung der Brennstäbe verursachen erhebliche Mengen klimaschädlicher Gase, Kosten und weitere schädliche Emissionen. Das sind viele gute Gründe, die Atomkraft nicht mit einem Nachhaltigkeitslabel zu versehen und ihr damit Investitionen und Subventionen zu verschaffen, die wirklich saubere, zukunftsfähige Erneuerbare-Energien-Technologien in Europa benötigen.“ – So viel zum Thema Technologieoffenheit. Die aktuelle Bundesregierung lehnt das Ansinnen bislang zu Recht ab und es ist unvorstellbar, dass die nächste Bundesregierung, an der aller Voraussicht nach auch die BÜNDNISGRÜNEN beteiligt sein werden, zu einem anderen Ergebnis kommt. Dass Länder wie Frankreich und einige osteuropäische Staaten das naturgemäß anders sehen, da sie ihre Stromversorgung vor allem auf Atomenergie ausgerichtet haben, liegt in der Natur der Sache. (Jörg Urban, AfD: Eben! Niederlande!) Bei der Bewältigung der Klimakrise jedoch wird es auf ein globales Handeln ankommen. Hierzu wird die neue EUTaxonomie ihren Beitrag leisten. Wir haben den Atomausstieg in Deutschland für 2022 beschlossen und setzen auch in Sachsen auf den Ausbau erneuerbarer Energien. Es ist nur konsistent, sich auch nicht für eine Aufnahme nuklearer Technologien in die EU-Taxonomie einzusetzen. Wir lehnen den Antrag ab und bitten die anderen, das ebenfalls zu tun. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und des Staatsministers Martin Dulig) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Volkmar Winkler für die SPD-Fraktion. Jetzt spricht in der zweiten Runde Herr Urban für die AfD; bitte.