Simone Lang

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Das Jahr 2020 war auch für den Petitionsausschuss ein ganz besonderes. Ganze 100 Petitionen mehr gingen im zurückliegenden Züge fahren sollen. Das ist etwas, bei dem ich mir nicht den Vorwurf machen lasse – weil ich in den letzten Jahren so viel dafür gekämpft habe –, dass wir mehr Verantwortung bekämen. Es lag nicht an mir oder an der SPD, dass diese Frage anders beantwortet wurde. Trotzdem machen wir mit diesem Basisgutachten den Weg dafür frei, dass gute Entscheidungen vor Ort getroffen werden können. (Beifall der Abg. Simone Lang und Albrecht Pallas, SPD) Es bleibt dabei: Es geht nicht nur um die Investitionskosten, sondern Sie brauchen den Betreiber, der für die nächsten zehn Jahre sagt: Wir betreiben die Strecke. – Das sind Kosten, die bei den Zweckverbänden liegen. Dort könnte man sagen: Na ja, wir können natürlich jede Strecke bedienen; der Freistaat Sachsen bezahlt es. Aber so kommen wir doch nicht zueinander, wenn wir sagen würden: Okay, die einen entscheiden, welche Strecken reaktiviert werden, aber der Freistaat Sachsen bezahlt. Es wird also weiterhin, auch vor Ort, dazu kommen, dass Menschen entscheiden und Prioritäten setzen müssen. Wir werden natürlich dafür kämpfen, dass wir mehr Regionalisierungsmittel bekommen. Das ist die Aufgabe, die jetzt auch an die neue Bundesregierung gestellt werden muss – genauso wie die Überprüfung der Kriterien für die GVFGMittel –: dass wir zu mehr Streckenaktivierungen kommen. Aber die Strecken müssen auch aktiviert und betrieben werden. Wenn all jene, die sich jetzt für Strecken engagieren, dann auch Bahn fahren, dann, dessen bin ich mir sicher, werden sie auch wirtschaftlich betrieben. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU, der AfD, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Meine Damen und Herren, es gibt eine Zeitüberschreitung von dreieinhalb Minuten. Wird von den Fraktionen noch einmal das Wort gewünscht? – Dies scheint nicht der Fall zu sein. Damit kann ich diesen Tagesordnungspunkt schließen. Wir kommen zu Petitionsausschusses bis 31. Dezember 2020) durch den Petitionsausschuss Jahr ein, natürlich auch und gerade wegen des Themas Corona-Pandemie und der damit verbundenen Maßnahmen und Einschränkungen. Der vorliegende Jahresbericht 2020 zeigt darüber hinaus auch wieder einmal die Bandbreite an Themen, an welchen sich die Sächsinnen und Sachsen abarbeiten und wo der Schuh drückt. Im Ausschuss versuchen wir nach Kräften, Abhilfe zu schaffen. Auch zum Straßenbau, zu Schulen, Kitas und zum Naturschutz erreichten den Ausschuss zahlreiche Petitionen. Diese stark steigende Anzahl an Petitionen ist Ausdruck des großen Vertrauens, das die Sächsinnen und Sachsen in die Problemlösungskompetenz des Petitionsausschusses setzen – und das freut mich als Vorsitzende sehr. Die durchschnittliche Bearbeitungszeit der Petitionen war im diesmaligen Berichtszeitraum höher als sonst. Ein Grund dafür war die benötigte Zeit für die Regierungsbildung und die Besetzung der Ausschüsse im Nachgang zur Landtagswahl 2019. Ein weiterer Grund war: Die verlängerte Frist für die Stellungnahme der jeweils betroffenen Staatsministerien wurde von sechs auf neun Wochen festgelegt. Dies war angesichts der Flut von Petitionen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie notwendig. Da auch viele Vor-Ort-Termine coronabedingt verschoben werden mussten, bildete sich ein gewisser Rückstau, der nun so schnell und gründlich wie möglich abgearbeitet wird. Eine längere Bearbeitungsdauer musste dabei aber kein Nachteil für den Patienten – nein, Petenten – (Heiterkeit der Abg. Luise Neuhaus-Wartenberg und Antje Feiks, DIE LINKE) – es können natürlich auch Patienten sein – darstellen, kann sie doch auch Ausdruck einer besonders tiefgehenden Betrachtung eines komplexen Sachverhalts und einer besonders engagierten Suche nach Problemlösungen sein. Wenn etwas vor Ort entschieden wird und Anhörungen und Verfahren stattfinden, so wirkt sich dies zunächst negativ auf die Bearbeitungszeit aus, das haben wir gerade gehört; aber anschließend ist es häufig so, dass der Ausgang des Verfahrens positiv ist und dem Anliegen des Petenten so oft und so weit wie möglich abgeholfen werden kann – in einem möglichst schnellen Verfahren, was jedoch nicht immer möglich ist. Auch im aktuellen Berichtszeitraum gab es Sammelpetitionen mit zahlreichen Unterstützerunterschriften, etwa zum Schulwesen, zur Lage der Sportvereine in der Coronakrise und zur Lehramtsprüfungsordnung. Besonders freut mich, dass wir in fast der Hälfte aller im Jahr 2020 abgeschlossenen Verfahren einen zumindest teilweise positiven Abschluss erreichen konnten, indem Petitionen abgeholfen, teilweise abgeholfen oder sie für erledigt erklärt werden konnten. Das ist ein starker Wert, der nochmals das intensive Bemühen unterstreicht, eine für die Petenten im Einzelfall möglichst befriedigende Lösung zu finden. Ein zentrales Anliegen ist mir weiterhin die Stärkung des echten Petitionsverfahrens. Wir stehen als Ausschuss in einer gewissen Konkurrenz zu den privaten Petitionsplattformen. Ich möchte den Bürgerinnen und Bürgern in Sachsen sagen: Die dort eingereichten Petitionen bewirken im Grunde genommen nichts, wenn sie nicht auch ordentlich im Landtag eingereicht werden. Die Plattform „Open Petition“ beispielsweise reicht diejenigen Petitionen, die am meisten Aufmerksamkeit versprechen, dann im Nachgang beim Petitionsdienst bzw. Petitionsausschuss ein – und zudem: Die Nutzer wissen bei diesen privaten Anbietern oft nicht, was mit ihren Daten passiert. Dies halte ich nach wie vor für bedenklich. Außerdem können nur bei einer im Sächsischen Landtag eingereichten Petition Stellungnahmen eingeholt und Akten eingesehen werden sowie bei Bedarf Vor-Ort-Termine mit allen Beteiligten stattfinden. All das bietet eine Petition auf der privaten Internetplattform nicht. Und: Warum erst warten, bis der private Anbieter bei uns einreicht, wenn man die Petition gleich im Original einreichen kann? Im letzten Jahr war Sachsen Gastgeber für die Konferenz der Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der Petitionsausschüsse des Bundes und der Länder, und ich hatte die Ehre, meine Kolleginnen und Kollegen zu diesem alle zwei Jahre stattfindenden Treffen diesmal in Dresden empfangen zu dürfen. Eines der Kernthemen war auch hier die zunehmende Nutzung der privaten Petitionsplattformen und deren Risiken sowie unsere Möglichkeiten, das klassische, richtige Petitionsverfahren zu stärken. Neben unseren Bemühungen in Sachsen – etwa eine fortschreitende Modernisierung und eine Erhöhung der Bürgerfreundlichkeit der Verfahren – möchten wir auch im Austausch mit den anderen Bundesländern und dem Bund kontinuierliche Verbesserungen für die Petentinnen und Petenten einreichen. Zum Abschluss bedanke ich mich bei den im Sächsischen Landtag vertretenen Mitgliedern des Petitionsausschusses. Es war ein Jahr, in dem die Sächsinnen und Sachsen regen Gebrauch von ihrem Petitionsrecht gemacht haben. Wir freuen uns auch weiterhin, uns mit ihren Anliegen befassen zu dürfen und dass sich so viele Bürger an uns wenden. Wir danken für das entgegengebrachte Vertrauen und die kollegiale Zusammenarbeit – ob im Ausschuss oder mit unserem Ausschussdienst. Ich möchte mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und besonders bei der Leiterin Frau Hischer für die zuverlässige und vertrauensvolle Zusammenarbeit bedanken. Auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Staatsministerien gebührt unser Dank; denn ohne deren Stellungnahmen, die oft sehr ausführlich sind, könnten wir unsere Arbeit nicht so gut ausüben. Deshalb unser Dank, und ich denke, das ist einen kleinen Beifall wert. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD, der CDU, der AfD, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Nun folgt die CDU-Fraktion. Herr Abg. Hösl, bitte.