Antje Feiks

Landesentwicklungsplan 2013 (Frage Nr. 6) TOP 9, Fragestunde, Drucksache 7/7117 Vorbemerkung: Laut einer Antwort der Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage des Abg. Rico Gebhardt (Drucksache 7/6007) liegen dieser derzeit „keine Erkenntnisse derart vor, die es erfordern würden, dass der Landesentwicklungsplan 2013 fortgeschrieben werden sollte“. Fragen an die Staatsregierung: 1. Welche Erfordernisse sind aus Sicht der Staatsregierung geeignet, den langwierigen Prozess einer Fortschreibung des derzeit geltenden Landesentwicklungsplans auszulösen. Unter welchen Gegebenheiten ist aus Sicht der Staatsregierung eine Fortschreibung des Landesentwicklungsplans 2013 (LEP 2013) erforderlich? 2. Zu welchem Zeitpunkt wird seitens der Staatsregierung mit der zur Evaluierung des LEP 2013 notwendigen vollständigen Umsetzung der Regionalplanung gerechnet und ist demgemäß eine Fortschreibung des LEP 2013 noch innerhalb der laufenden Wahlperiode zu erwarten?