Wolfram Günther

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich fand es erstaunlich und löblich, dass jetzt sogar die AfD ihre Hoffnungen auf die EU und deren strategische Ziele setzt. (Jörg Urban, AfD: Weltklimarat!) Das ist vielleicht ein erster Schritt. Was sie dann hier konkret fordert, ist schon – – Wir hatten die Debatte erst. „Und täglich grüßt das Murmeltier.“ Aber auch ich werde es nicht mit einem Satz bewenden lassen, sondern gehe natürlich wieder darauf ein. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Es dauert eine Weile, bis Sie es begreifen!) Die EU wird prüfen, ob die Kernkraft mit dem Grundsatz, den sie zu schützen hat, dass anderen geschützten Umweltgütern kein Schaden zugefügt werden kann, im Einklang steht. Das prüft die EU-Kommission, und das tut sie zu Recht, weil bei der Kernkraft nicht nur Unklarheit besteht, sondern es ist klar, dass es nicht funktioniert; wir hatten es vorhin gehört. Es ist eine Technologie mit einem Risiko für Menschenleben und Gesundheit, das nicht zu bewältigen ist. Deshalb ist es nicht zu verantworten, dies einzusetzen. Zum Kostenargument: Es gibt keine Stromerzeugung die teurer ist als die aus der Kernenergie; auch das wissen wir. Es ist komplett unwirtschaftlich. Es kommt noch hinzu, dass es darum geht, aus endlichen Rohstoffen einen Strombedarf zu erzeugen – aus endlichen Rohstoffen. Darauf baut man keine nachhaltige Strategie auf. Deshalb ist die einzige Antwort: regenerative Energiequellen. Das ist eigentlich nicht so schwer zu verstehen, wenn man einmal darüber nachdenkt. Sie versprechen vollmundig verfügbare Kernenergie ohne hässliche Konsequenzen – das ist alles ungefährlich, obwohl das nicht stimmt – und vor allem ohne die Konsequenz eines Endlagers. Das ist ein leeres Versprechen. Es ist schlichtweg eine Lüge, dass es mit einfach zu entsorgenden Reststoffen verbunden ist. Man kann es nicht anders sagen, weil es leicht zugängliche Informationen sind. So blöd kann man sich nicht anstellen, dass man es nicht zur Kenntnis nehmen kann. Das werfen Sie gern anderen vor. Kernspaltung geht nicht, ohne dass man am Ende zahlreiche Spaltprodukte hat, aus denen schlichtweg nichts mehr zu machen ist. Wenn man hochradioaktiven, lebensgefährlichen Abfall hat – was kann man dann nur damit machen? Man muss ihn entsorgen. Es gibt keine Technologie – – Die gibt es nicht. Die können Sie herbeiträumen. Aber es gibt keine Technologie – und die ist auch nicht in Reichweite –, die diese Nuklide irgendwie unschädlich machen kann. Das heißt, zu den alten Abfällen – für die wir jetzt noch große Fragezeichen haben, wie wir das weltweit machen – würden neue hinzukommen, das heißt, noch mehr Endlager. (Zurufe von der AfD) Wir haben, wie gesagt, schon genug Abfall, den wir unseren Enkeln hinterlassen. Warum machen wir das? Etwa das Spaltprodukt Strontium-90, Halbwertszeit 30 Jahre, zerstört das Knochenmark, weil es sich darin einlagert. Es gehört nicht in die Biosphäre. Transurane sind auch langlebig und hochgiftig. Ich will nicht alle aufführen. Deshalb haben wir diese Endlager. Was wir hier in Deutschland haben – – Das Endlager „Schacht Konrad“ für schwach- und mittelradioaktive Abfälle ist nach Jahrzehnten immer noch nicht eröffnet. Aber die Kapazität ist schon voll verplant mit allem, das wir haben. Deshalb haben wir das Problem. Sie sind auch hier schon darauf hingewiesen worden. Wir haben gerade ein Standortauswahlverfahren für ein Endlager und alles, was wir noch nicht bewältigt haben. Dazu würde noch mehr kommen. Stellen Sie sich dann vor die Menschen in der Fläche und sagen Sie: Herzlich Willkommen, wir haben noch mehr solche hochgefährlichen Abfallprodukte aus Kernkraft. Wir brauchen hier noch ein Endlager. Werben Sie in Ihren Wahlkreisen und sagen Sie: Wir müssen hier Hurra rufen, wir wollen das herbekommen. Das ist ein absoluter Irrweg. Es gibt keine Menschen in diesem Land, die so ein Endlager wollen, die das brauchen würden. Es gibt schlichtweg keine Mehrheit dafür. Das ist komplett unvernünftig. Deshalb ist das, was Sie hier beantragen, komplett unvernünftig. Darauf kann man es zusammenbringen. Es ist vor allen Dingen wider besseres Wissen – ich unterstelle Ihnen noch, dass Sie das Wissen aufnehmen können – falsch und führt die Leute hinter die Fichte. So kann man Politik nicht machen. Das ist schlichtweg verantwortungslos. Es gibt dieses schöne Sprichwort: „Wenn du merkst, dass du ein totes Pferd reitest, steig ab.“ Aber Sie können irgendwie nicht anders, dann bleiben Sie einfach auf dem toten Pferd! (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Staatsminister Günther. Jetzt kommen wir zum Schlusswort. Das hat die AfD-Fraktion. Herr Zwerg, bitte.