Daniela Kuge

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Dieses Thema wurde bereits im Ausschuss ausführlich diskutiert, aber die AfDFraktion braucht im Plenum noch eine Bühne, denn der Ausschuss tagt schließlich nicht öffentlich, sei es drum. Die AfD-Fraktion unterstellt im vorliegenden Antrag, dass die Schülerinnen und Schüler mit dem seitens des Kultusministeriums vorgesehenen freiwilligen Impfangebot an Schulen ungerechtfertigt beeinflusst werden und die Entscheidungsfreiheit der Eltern eingeschränkt wird. Tatsache ist allerdings, dass ein bedarfsgerechtes Impfangebot organisiert wird, um durch mobile Impfteams diesem Interesse entsprechend unkompliziert gerecht werden zu können. (Zuruf von der AfD: 84 % haben kein Interesse!) Die Ständige Impfkommission hat eine Empfehlung für SARS-CoV-2-Impfungen für Kinder ab zwölf Jahren ausgesprochen. Die Entscheidung der Eltern bildet in jedem Fall die Grundlage für ein entsprechendes Impfangebot. Insofern kann von einer Beeinflussung von Schülerinnen und Schülern nicht gesprochen werden. Entscheidungen gegen eine Impfung werden in jedem Fall respektiert und auch seitens des Lehrpersonals nicht kommentiert oder dokumentiert. Eltern haben selbstverständlich die Möglichkeit, ihre Kinder beim Kinderarzt oder der Hausärztin impfen oder sich beraten zu lassen. Der Antrag wurde bereits im Ausschuss abgelehnt, und genauso werden wir hier auch verfahren. Vielen Dank. (Vereinzelt Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Tagesordnungspunkt Beschlussempfehlungen – Sammeldrucksache Drucksache Ich frage, ob einer der Berichterstatter zur mündlichen Ergänzung der Berichte das Wort wünscht. – Einer der Berichterstatter wünscht das Wort. Herr Kollege Dornau, Sie sind Berichterstatter? (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Kann das bitte geprüft werden? Jedes Mal dasselbe!) Wir sind noch bei der Aussprache über die beiden Petitionen, die Sie gezogen haben. Das haben Sie verwechselt. Es begehrt also keiner der Berichterstatter das Wort. Meine Damen und Herren, die AfD-Fraktion verlangt nach § 63 Abs. 3 Satz 3 der Geschäftsordnung die Aussprache zu zwei Petitionen. Dies betrifft die Petition 07/01125/3 mit dem Titel „Änderung Sächsisches Naturschutzgesetz“