Jan-Oliver Zwerg

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Auch wenn es die Regierungsparteien in Deutschland nicht akzeptieren wollen, hat die Kernenergie Zukunft. Während sich die EU noch streitet, werden im Rest der Welt Nägel mit Köpfen gemacht. Der Atomausstieg in Japan ist abgesagt. (Widerspruch von den BÜNDNISGRÜNEN) Auch Schweden macht die Rolle rückwärts. Die Regierung plant die Aufhebung des Bauverbotes. 28 Länder beabsichtigen den Einstieg. Insgesamt befinden sich 150 Kraftwerke im Bau oder in der Genehmigungsphase. Die Tendenz ist weiter steigend. Der deutsche Ausstieg läuft dieser Entwicklung komplett zuwider. Aber ganz langsam: Worum geht es in unserem Antrag? Derzeit erarbeitet die EU-Kommission eine sogenannte Taxonomie für nachhaltige Investitionen. Diese soll Anlegern zeigen, welche Finanzprodukte dem Umweltschutz nützen. Mit diesem Nachhaltigkeitslabel soll Geld für den guten Zweck eingesammelt werden. Trotz des Widerstandes von Umweltverbänden und Wissenschaftlern wurden alle erneuerbaren Energien ohne Umweg in diese Taxonomie aufgenommen. Bei der Kernenergie sträubt sich die EU. Diese Verweigerung führt zu Planungs- und Rechtsunsicherheit bei den AKW-Betreibern; denn AKWs haben hohe Bau-, aber niedrige Betriebskosten. Kleine Länder warten nur noch auf die Freigabe. Die Bauplätze für neue Reaktoren sind bereits reserviert. Deshalb drängen Frankreich und sechs weitere Länder darauf, die Kernenergie endlich wie jede andere umweltverträgliche Technologie zu behandeln. Der Wissenschaftliche Dienst der EU gibt diesen Ländern recht und resümiert: Die Kernenergie schadet weder Mensch noch Umwelt, zumindest nicht mehr als die Erneuerbaren. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Ich stelle nun die Drucksache zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Ich sehe keine Stimmenthaltungen. Wenige Stimmen dagegen. Somit mit großer Mehrheit beschlossen. Ich schließe den Tagesordnungspunkt und rufe auf Investitionen – alle Erzeugungstechnologien AfD, mit Stellungnahme der Staatsregierung (Antonia Mertsching, DIE LINKE: So ein Unsinn!) Aber offenbar ist die EU-Kommission mit dem Ergebnis ihres eigenen Wissenschaftlichen Dienstes nicht zufrieden. Zwei weitere Expertengremien mussten Stellung nehmen. Die Experten für Strahlenschutz und Entsorgung schlossen sich dem Erstgutachten an. Der Gesundheitsausschuss beklagte einige Unzulänglichkeiten. Dagegen macht die Bundesregierung Front. Neben Umweltministerin Svenja Schulze wollen Spanien, Österreich, Dänemark und Luxemburg die Einbeziehung der Kernenergie verhindern. Übrigens: Luxemburg erzeugt nur 14 % seines Stroms selbst. Anders als die reiche Steueroase sind viele Länder auf eine souveräne und kostengünstige Stromversorgung angewiesen. Das geht mit den Erneuerbaren nicht, wie man hierzulande sieht. Ziemlich genau ein Jahr nach dem Kohleausstiegsgesetz hat die Kohle die Windenergie als wichtigsten Energieträger wieder überholt, weil in Deutschland schlichtweg kaum Wind wehte. Die sächsische Regierung will diese natürlichen Gegebenheiten aber nicht akzeptieren. Man will sich noch abhängiger von der Windenergie machen, obwohl man es offensichtlich besser weiß. Beim Ostdeutschen Energieforum mahnte Ministerpräsident Kretschmer, dass es eine ehrliche Analyse zu den erneuerbaren Energien brauche. Auch den Wiedereinstieg in die Kernenergie muss man sich offenhalten. Herr Ministerpräsident, die Fotovoltaik trägt in Sachsen mikroskopische 1,2 % zur Deckung des Energieverbrauchs bei, die Windenergie gerade einmal 1,1 %. Das sind die Fakten. Selbst wenn Ihr GRÜNEN-Minister den Sachsen die Windräder direkt vor die Nase setzt, werden diese die Kohle niemals ersetzen. Dazu braucht es auch keine weitere Analyse. Danke. (Beifall bei der AfD –