Henning Homann

Ich würde gern nach diesem Redebeitrag ein paar Anmerkungen machen. Erstens. Der Kollege hat gesagt, dass die Staatsregierung mit dem Basisgutachten keine Strategie vorlege, weil die Kriterien nicht erkennbar seien. Ich würde einfach nur darauf hinweisen, und zwar für alle, die nicht davon ausgehen, dass der Kollege offensichtlich keine Ahnung hatte: Es gibt klare Kriterien. Das Erste ist, dass die Strecken angeschaut wurden und geprüft wurde, welche Strecken das meiste Potenzial haben, Menschen dazu zu bewegen, vom Auto auf den Zug umzusteigen. Das Zweite ist: Was kostet die Investition? Das Dritte ist: Was kostet der Betrieb? Das sind die drei wichtigsten Kriterien, nach denen am Ende Prioritäten hergestellt werden. Deshalb ist es eine Strategie, auch wenn Sie sie vielleicht nicht herausgelesen haben. Es ist trotzdem eine. Ich möchte auf einen Umstand hinweisen, den ich für äußerst problematisch halte. Es wird nun sichtbar – auch aus dem, wie Sie hier in den letzten Monaten zum Thema Bahnreaktivierung agieren –: Sie versprechen allen alles. Das zeigt vor allem eines: dass Sie nicht in der Lage sind, eine Priorität zu setzen und ein Konzept zu entwickeln. (Beifall bei der SPD und der CDU) Ich möchte hier eines klarstellen: Sie sagen – auch dabei haben Sie nicht richtig aufgepasst –, dass es nur um den preiswertesten Betrieb gehe. Dass das nicht der Fall ist, sieht man gerade an der Strecke Döbeln – Meißen, denn diese hat zum Beispiel relativ hohe Betriebskosten, und zwar in Höhe von bis zu 9 Millionen Euro im Jahr. Deshalb mein letzter Hinweis: Es ist nicht redlich, auf der einen Seite allen alles zu versprechen und auf der anderen Seite überhaupt kein Finanzierungskonzept vorzulegen. Das, was Sie als AfD wollen, ist, für die Menschen mit großem Vermögen und die Menschen mit hohem Einkommen die Steuern zu senken. Sie organisieren Steuerausfälle in Milliardenhöhe, versprechen dann aber den Leuten alles, und das ist schlichtweg unseriös. (Beifall bei der SPD und vereinzelt bei der CDU) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Homann an Mikrofon 1 mit einer Kurzintervention. Herr Kollege Keller möchte erwidern. Bitte schön, Herr Kollege.