Thomas Prantl

Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Ich würde in der zweiten Rederunde kurz auf das Verfahren zum Berichtsantrag eingehen. Warum wollen die Regierungsparteien überhaupt einen Berichtsantrag haben? Im letzten Haushalt hat sich doch die Verwaltung insgesamt 470 neue Personalstellen gegönnt. Schaffen diese es jetzt wirklich nicht, sich direkt auf dem Dienstweg zum Auenprogramm zu verständigen? Ich glaube, das können sie sehr wohl, weil doch eine Zwischenauswertung innerhalb eines Ministeriums ein ganz normaler Vorgang ist. Auch der fachliche Austausch auf der Ebene der Behörden findet regelmäßig gemeinsam mit den Verbänden statt. Also, worum geht es wirklich, Herr Minister? Nun ja, in der Stellungnahme fällt zunächst auf, dass man zwei zusätzliche Stellen im höheren Dienst bei der Landestalsperrenverwaltung benötigt – aha! –, dann an späterer Stelle noch eine Dauerstelle und drei Projektstellen. Soso! An anderer Stelle wird wieder die stärkere finanzielle Förderung von Projektvorbereitungen und -initiierungen vorgeschlagen. Man will also wieder mal mehr: mehr Geld. Moment mal! Was alles leistete sich das grüne Ministerium von Herrn Günther gerade erst im jüngsten Doppelhaushalt? 33 gut bezahlte neue Stellen, – (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) eine Abteilung – sinnlos! – Klimaschutz und insgesamt die besagten 470 neuen Stellen, die die Regierung in der Ministerialbürokratie aufgepumpt hat. (Beifall bei der AfD) Jetzt will der grüne Umweltminister noch mehr Geld vom Steuerzahler, und das bei derselben Landestalsperrenverwaltung, die im eben erst beschlossenen Doppelhaushalt schon Zugeständnisse erhalten hat, etwa 188 zusätzliche Stellen, die man von Projektstellen in unbefristete Stellen überführt hat. Lieber Herr Staatsminister, darf ich Sie an den Landesrechnungshof erinnern, der den massiven Stellenaufwuchs quer über alle Ressorts gerügt hat und kritisierte? Da hat das grüne Günther-Ministerium der Landestalsperrenverwaltung kräftig unter die Arme gegriffen und erklärt uns heute, vier Monate nach Abschluss der Haushaltsverhandlungen, dass das Geld immer noch nicht reiche. (Heiterkeit bei der AfD) Werte Kollegen, wir haben es hier mit einem klassischen grünen Paradoxon zu tun. GRÜNE sagen immer wieder, dass die Wirtschaft nicht unendlich wachsen könne, aber unbegrenztes Wuchern grüner Ministerien auf Kosten der Wirtschaft und der Steuerzahler, das geht anscheinend immer. (Beifall bei der AfD) Es tut mir um das qualifizierte, gute Auenprogramm leid, aber dieser Berichtsantrag ist ein Vorwand für die Selbstdarstellung eines grünen Kunsthistorikers – Entschuldigung, ich meine natürlich Umweltministers. (Sören Voigt, CDU: Tatä! Tatä!) Wir sind der Meinung, dass für die Auenrenaturierung bereits umfassend im Stellenplan gegengesteuert wurde. Ihren Berichtsantrag lehnen wir ab. (Unruhe – Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Die Bürger wollen keine weiteren Posten, sondern endlich Ergebnisse sehen. Das sächsische Auenland braucht Macher (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Aber Sie wollen doch kein Personal!) und keine grünen Märchenerzähler mit löchrigem Portemonnaie. Sie müssen jetzt endlich liefern, Herr Minister. Dabei wünsche ich Ihnen frohes Schaffen. Wir erwarten Ihren baldigen Ergebnisbericht. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die Staatsregierung hat jetzt das Wort. Herr Minister Günther, bitte.