Tobias Keller

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt im aktuellen sächsischen Regierungsprogramm einige Punkte, die auch aus Sicht der AfD-Fraktion sinnvoll sind. Dazu gehören unter anderem die Absicht, stillgelegte Bahnstrecken zu reaktivieren, ebenso wie die Absicht, Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlegen. Was ist jedoch bisher passiert? Beim schienengebundenen Güterverkehr: nichts, gar nichts. Beim Schienenpersonenverkehr warteten wir lange auf ein Basisgutachten, das nun endlich veröffentlicht wurde. Dies ist allerdings – erstens – chaotisch in der Nummerierung der Strecken. Zweitens macht es unzureichende Angaben über die Reaktivierungskosten, und drittens sind viele weitere Fragen offen. (Andreas Nowak, CDU: Das haben Basisgutachten so an sich!) Lange warteten wir auf das durch die Regierung beauftragte Basisgutachten für die zu reaktivierenden Bahnstrecken, das nun vorliegt. Neben den Kosten für die Instandsetzung von 21 zu betrachtenden Bahnstrecken wurden auch die künftigen laufenden jährlichen Betreibungskosten dargestellt sowie das Nachfragepotenzial und die politische Einordnung. Auch die Fördermöglichkeiten wurden jeweils mit betrachtet. Auf dieser Grundlage lässt sich nun aufbauen. Allerdings hat sich unser sächsischer Verkehrs- und Wirtschaftsminister offensichtlich bereits auf nur sechs Strecken festgelegt, die weiter betrachtet werden sollen. Hier ist hervorzuheben, dass die Strecke Döbeln – Meißen schon länger von den Bahnverbänden VDV (Verband Deutscher Verkehrsunternehmen) und Allianz pro Schiene gefordert wurde und auch von der AfD Sachsen begrüßt wird. Ja, Herr Homann, Sie haben in Ihrem Wahlkreis gut daran mitgearbeitet. Aber aus welchem Grund ertüchtigt man nicht die Strecke Freiberg – Nossen in Verbindung mit der Ertüchtigung der Strecke Döbeln – Meißen, die dann ja durch Nossen eingebunden werden könnte? Damit würde die ganze Region Mittelsachsen an Leipzig und Meißen angebunden. Hier fehlt es mir klar an politischer Weit- und Einsicht. (Beifall bei der AfD) Derzeit können Freiberger nur über den Umweg über Chemnitz nach Leipzig gelangen, wollen sie nicht die Straße benutzen. Die Reaktivierung der Strecke Freiberg – Nossen in Verbindung mit der Strecke Döbeln – Meißen würde die Strecke Chemnitz – Leipzig auch entlasten. Für die Strecke Freiberg – Nossen wurde jedoch nicht einmal eine Kostenschätzung vorgenommen. Man geht davon aus, dass diese Strecke durchgängig befahrbar wäre. Ein weiteres Fragezeichen hinterlassen die von Herrn Dulig nun zu betrachtenden Strecken Beucha – Brandis und Brandis – Trebsen mit einer weitaus geringeren überregionalen Bedeutung. Hierzu gibt es keine Reaktivierungskostenanalyse. Man schätzt geringe Kosten. Hat man das nicht auch vor dem Gutachten schon gekonnt? Das Schätzen meine ich. So wünschenswert diese Streckenreaktivierung für die anzubindenden Gemeinden auch ist, hier muss ich fragen, ob es nicht wichtigere zu reaktivierende Bahnstrecken gibt. Zudem ist bereits jetzt ein Chaos in der Betrachtung der 21 möglichen zu reaktivierenden Bahnstrecken schon bei der Streckennummerierung zu beobachten. Hier ist man offensichtlich recht eigenwillig vorgegangen. Weder von Nord nach Süd noch von West nach Ost oder im Kreis herum – man hat einfach durcheinander nummeriert. Auch fehlt uns die Kostenbetrachtung, wenn zum Beispiel eine Bahnstrecke reaktiviert wird, die Einsparung von PlusBussen und von Bussen steht überhaupt nicht im Basisgutachten. Bei einigen Strecken wurden die Reaktivierungskosten nur geschätzt oder gar nicht angegeben. Kommen wir jedoch zurück auf das Verkehrsressort von Herrn Dulig. Wo bleibt seine konstruktive Kritik an dem lange erwarteten und sicher nicht billigen Basisgutachten zur Reaktivierung der Bahnstrecken? Wo bleibt eine detaillierte Analyse dieses Basisgutachtens nach Prioritäten und Gewichtungen? Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Keller, die Redezeit ist abgelaufen.