Dr. Matthias Rößler

Das war Frau Kollegin Kuge für die CDU-Fraktion. Gibt es weiteren Aussprachebedarf seitens der Fraktionen? – Das kann ich nicht erkennen. Ich komme zur Staatsregierung. Gibt es Redebedarf? – Das kann ich auch nicht erkennen. Wir haben es gerade von Kollegen Kuppi gehört, es ist Einzelabstimmung gewünscht. So verfahren wir jetzt auch. Ich komme zur Abstimmung. Wir stimmen ab über die in der Drucksache 7/7698 unter Ziffer 11 enthaltene Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Antrag der AfD-Fraktion, Drucksache 7/6836. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Viele Gegenstimmen. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Beschlussempfehlung zu diesem Antrag zugestimmt worden. Wir stimmen ab über die in der Drucksache 7/7698 unter Ziffer 2 enthaltene Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule und Bildung zum Antrag der AfD-Fraktion, Drucksache 7/7611. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Viele Gegenstimmen. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Beschlussempfehlung zu diesem Antrag zugestimmt worden. Gemäß § 102 Abs. 7 der Geschäftsordnung stelle ich hiermit zu den Beschlussempfehlungen, die wir nicht schon durch Einzelabstimmung behandelt haben, die Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest. Der Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf und Berichte zu Petitionen – 7/7699 und die Petition 07/01253/6 mit dem Titel „Corona-Krise/ Nutzung der Schwimmhalle für den Vereinssport“. Jetzt beginnen wir mit der erstgenannten Petition. Dazu möchten Sie jetzt das Wort ergreifen, Herr Kollege Dornau? – Das ist so.