Volkmar Winkler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben vorhin über den Waldumbau gesprochen. Jetzt steht ein weiterer Aspekt des Klimaschutzes, insbesondere der Anpassung an die Folgen des Klimawandels, auf der Tagesordnung: die Revitalisierung von Auenlandschaften in Sachsen. Nach wir vor ist das politische Ziel, den Flüssen mehr Raum zur Reaktivierung und naturnahen Entwicklung von Auen zu geben, hochaktuell. Eine beschleunigte Maßnahmenumsetzung ist aus diesem Grund dringend erforderlich. Das wurde von den Vorrednern angedeutet. Hochwasser haben uns in Sachsen in den Jahren 2002, 2010, 2013 und in diesem Jahr ereilt. Extremwetterereignisse werden auch bei uns – darin ist sich die Wissenschaft sicher – an Intensität und Häufigkeit zunehmen. Auf der anderen Seite sind etliche Auwälder in einem schlechten Zustand, beispielsweise in Leipzig – wie von Volkmar Zschocke genannt –, wo die extra für den Hochwasserschutz angelegte Neue Luppe wie eine Dränage wirkt und dem Auwald das Wasser entzieht. Hinzu kamen die Dürren der letzten Jahre, die für den Wald allgemein, aber auch für die Auwälder große Probleme mit sich brachten. Wir als Koalition haben daher diesen Antrag eingebracht, um die Situation der Auen und des Hochwasserschutzes zu analysieren und letztendlich zu verbessern. Wichtige Ziele dabei sind der Erhalt der Biodiversität, der Rückhalt von Wasser in der Fläche bei Trockenphasen sowie die Rückgewinnung von Retentionsflächen. Daher ist es dringend notwendig, die Auen als Hotspot der Artenvielfalt zu entwickeln und den Hochwasserschutz in Übereinstimmung mit den Natura-2000-Zielen so ökologisch wie möglich zu gestalten. Dabei ist uns außerdem wichtig, die berechtigten Interessen der Flächeneigentümer und -nutzer zu beachten. Grundlage unseres Handelns ist das bereits in der letzten Legislaturperiode beschlossene Auenprogramm, welches 2019 veröffentlicht wurde. Die Stellungnahme der Staatsregierung zeigt eindeutig auf, wofür es noch Verbesserungs- und Nachsteuerungsbedarf gibt bzw. worin die Herausforderungen liegen. Es fehlt bislang an regionalen Projektträgern zur Umsetzung. Wasserwirtschaftliche Maßnahmen stoßen teilweise auf Widerstand in der Bevölkerung. Landwirtschaftliche Flächeneigentümer sind zurückhaltend, weil oftmals geeignete und gleichwertige Tauschflächen fehlen. Und es fehlen Personalstellen in der Landestalsperrenverwaltung und im Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie. Perspektivisch werden Mittel für den weiteren Grunderwerb benötigt, und Maßnahmen, die mit einer Veränderung von Hochwasserschutzanlagen einhergehen, bedürfen einer Planfeststellung. Das dürfte im Zuge einer damit einhergehenden Umweltverträglichkeitsprüfung sowie einer Beteiligung der Öffentlichkeit zu einer mehrmonatigen und -jährigen Verzögerung bei der Umsetzung führen. Alles in allem ist das keine einfache Aufgabe. Wie bei vielen anderen Anliegen und Projekten gilt es, die Bevölkerung und Betroffenen vor Ort von Anfang an zu berücksichtigen, einzubinden und mitzunehmen. Es gilt außerdem, geeignete und kompetente Planungsträger zu gewinnen und diese mit entsprechenden Ressourcen zu unterstützen, aber auch finanzielle Ressourcen aus verschiedenen Töpfen zu akquirieren und Planungs- und Beteiligungsverfahren zu beschleunigen, ohne dabei die fachliche Tiefe zu verlieren. Das sollte und das muss uns gelingen. Denn obgleich Auwälder nur eine Möglichkeit des Hochwasserschutzes darstellen und auch im Gesamtsystem des Hochwasserschutzes betrachtet werden müssen, so sind sie doch unverzichtbar für unser Ökosystem als Wasserspeicher, für die Biodiversität und sie haben weitere diverse Funktionen vom Klimaschutz bis hin zur Erholung. Sie sind jahrhundertealter Bestandteil unserer Kulturlandschaft in Sachsen. Die Staatsregierung wird, wie im Antrag gefordert, dem Sächsischen Landtag bis zum Juni 2023 einen Fortschrittsbericht zur Umsetzung des Auenprogramms vorlegen. Diesen werden wir uns sehr genau anschauen und dann die richtigen Schlüsse daraus ziehen. Aber auch in der Zwischenzeit gibt es schon kleinere Möglichkeiten, bei den oben genannten Punkten etwas nachzusteuern. Denn so bleibt zu hoffen, dass auch der Leipziger Auwald nicht einem bereits verkündeten Nachruf folgt, sondern wieder in einen Zustand kommt, wie ihn der als Anwalt des Waldes bekannte Professor und Naturschriftsteller Emil Adolf Roßmäßler bereits 1863 beschrieb. Ich zitiere: „In solch glücklicher Lage befindet sich Leipzig, welches aus seinem westlichen Tor unmittelbar in einen der schönsten Auwälder Deutschlands eintritt.“ Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und des Staatsministers Wolfram Günther) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die AfDFraktion Herr Abg. Prantl.