Thomas Schmidt

Zu 1.: Die Liste der kommunalen Projektvorschläge wurde dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie am 12. Juli 2021 übersandt. Innerhalb einer Frist von einem Monat hat der Bund Zeit, Einwendungen gegen die Projektvorschläge zu erheben. Die kommunalen Projektträger wurden bereits durch die SAS über diesen eingeleiteten Verfahrensschritt unterrichtet. Bei den landesbezogenen Projektvorschlägen ist das Vorverfahren mit der Befassung im 1. Regionalen Begleitausschuss noch nicht abgeschlossen. Die landesbezogenen Projektvorschläge werden noch den Fachministerien und der Staatskanzlei zur Votierung zugeleitet und dann abschließend der Beschluss fassenden IMAG auf Abteilungsleiterebene zur Entscheidung vorgelegt. Anschließend erfolgt die Einbeziehung des Bundes. Zu 2.: Die Auswertung der ersten Sitzungen der Regionalen Begleitausschüsse erfolgt derzeit. Dieses erfordert zunächst die Einholung von Bewertungen und deren Analyse, sodass eine Datierung des Abschlusses der innerministeriellen Auswertung derzeit nicht möglich ist. Über das Ergebnis werden alle Verfahrensbeteiligten nach dem Abschluss der Auswertung informiert.