Volkmar Zschocke

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu Zeiten meiner Kindheit haben die Flüsse zum Teil gestunken, waren voller Gift und in vielen Abschnitten praktisch tot. Den Flüssen in meiner Heimat geht es heute wieder viel besser, aber noch lange nicht gut. Ihr Zustand entspricht häufig nicht den gesetzlichen Vorgaben. Die in den vergangenen Jahrhunderten entstandenen Deiche haben dafür gesorgt, dass wertvolle Auenbildungen landwirtschaftlich genutzt werden können. Die Flüsse sind für die Energiegewinnung immer wichtiger geworden. Sie dienten zudem über viele Jahrzehnte als kostenlose Abwasserentsorgung für Haushalte und die Industrie. Im Ergebnis finden wir heute begradigte und verbaute Ufer, Querbauwerke, fehlende Gehölzsäume und abgetrennte Altarme vor, vor allem aber immer noch Belastungen im Sediment mit Eisen, Schwermetallen und auch radioaktiven Stoffen. Manche Auen leiden zudem auch unter einseitigem technischem Hochwasserschutz. Wasserarmut und damit einhergehender Biotop- und Artenschwund sind die Folgen. Heute haben wir die Chance und die Instrumente, den Flüssen und dem natürlichen Hochwasserschutz wieder mehr Raum zu geben. Dabei geht es nicht nur um den Naturschutz. Naturnahe Flüsse und Auen erbringen unzählige ökologische Leistungen für uns Menschen, die von unschätzbarem Wert sind. Die komplexen Flusssysteme von Elbe, Mulde, Spree, Neiße, Schwarzer und Weißer Elster sind die Grundlagen für den Reichtum von Natur und Landschaft, das heißt, die Lebensadern unserer Heimat. Daher ist es dringend und richtig gewesen, dass die letzte Regierungskoalition 2018 das Sächsische Auenprogramm auf den Weg gebracht hat. Damals wurde das Dokument allerdings dahin gehend kritisiert, dass noch konkrete Maßnahmen fehlten. Reichlich zwei Jahre danach sollen mit dem vorliegenden Antrag nun konkrete Maßnahmen, Ressourcen, Flächen, aber auch die Konflikte bei der Auenentwicklung und deren Lösung in den Blick genommen werden. Der Handlungsbedarf ist dringend. Alle Mitgliedsstaaten der EU waren und sind verpflichtet, schon bis zum Jahr 2015, in Ausnahmefällen bis zum Jahr 2027, alle Gewässer in einem guten ökologischen Zustand zu bringen. Mit dem bisherigen Tempo wird Sachsen dieses Ziel deutlich verfehlen. Denn erst 7 % der sächsischen Fließgewässer befinden sich in einem guten ökologischen Zustand, und wir haben nur noch wenige Jahre Zeit. Das ist schon deshalb nicht ganz unproblematisch, weil wir hier direkt in Vertragsverletzungskonflikte mit der EU hineinsteuern können. Dass wir uns bei diesen Defiziten in guter Gesellschaft mit den anderen Bundesländern befinden, ist kein Grund zur Beruhigung. Es ist auch kein Grund zur Beruhigung, wenn wir auf die Hürden, auf die Konflikte, auf die langwierigen Verfahren blicken, die bei der Umsetzung von Auenprojekten bewältigt werden müssen. Es geht aber kein Weg daran vorbei. Wir müssen gemeinsam grenzund ressortübergreifend diese riesigen Aufgaben angehen. Die Zielkonflikte zwischen Auenschutz, Landwirtschaft und Hochwasserschutz müssen gemanagt und zügig gelöst werden. Dabei müssen Biodiversität und der Erhalt auentypischer Lebensräume wieder eine höhere Priorität bekommen. Dafür braucht es vor allem Verhandlungen und Ausgleich; denn allein mit der Forderung, dass diese Ziele nicht dem Hochwasserschutz oder wirtschaftlichen Interessen untergeordnet werden dürfen, ist es nicht getan. Wir leben in einem Rechtsstaat, Eigentümerrechte können nicht per Verordnung entzogen werden. Weiterhin braucht es wesentlich mehr Personal zur Koordinierung des Auenprogramms. Das war auch Thema der Haushaltsberatung. Für eine wirksame Umsetzung der Projekte braucht es Menschen im Ministerium, beim LfULG, aber auch bei der Landestalsperrenverwaltung. Es braucht Investitionsmittel, um die Maßnahmen zu finanzieren. Aus dem Sofortprogramm der Staatsregierung stehen für das Auenprogramm bereits mehrere Millionen zur Verfügung. Um die sächsischen Auenlandschaften entsprechend der Wasserrahmenrichtlinie zu entwickeln, muss dies in den kommenden Doppelhaushalten kontinuierlich fortgesetzt werden. Es muss ein Flächenpool geschaffen werden, um überhaupt an die für die Umsetzung des Programms notwendigen Grundstücke zu kommen. Hier ist wirklich kreisund ressortübergreifende Koordination wichtig, um immer ausreichend Entwicklungs- und Tauschflächen für Auenprojekte zu haben. Vor allem braucht es Projektträger vor Ort, die Auenprojekte initiieren und umsetzen. Das können Vereine, Verbände, aber auch die Gemeinden vor Ort selbst sein. Des Weiteren braucht es Fördermittel und Partner für den Schutz und die Pflege der wiederhergestellten Auen. Vorhandene Auen befinden sich oft in einem schlechten Erhaltungszustand. Diesbezüglich sind die Naturschutzverbände gute Partner, wenn es um die Bewirtschaftung oder begleitende Umweltbildung geht. Auch diese Organisationen arbeiten überwiegend ehrenamtlich und brauchen entsprechend Unterstützung, zum Beispiel für erleichterten Flächenerwerb. Der politische Wille ist da, und gegenüber dem Jahr 2018 sind erste Fortschritte bei der Umsetzung bereits erkennbar. Der Vorredner hat darauf hingewiesen. Zum Beispiel an der Spree, in den Auwäldern bei Lömischau oder Neudorf hat der Fluss wieder mehr Raum erhalten. Naturnahe Gewässer und Uferstrukturen können sich bilden, wodurch selten Arten wieder einen Lebensraum bekommen. Für eines der größten Auwaldgebiete Mitteleuropas, dem Auwald Leipzig, arbeiten der Freistaat und die Stadt Leipzig aktuell an der umfassenden Revitalisierung. Es sind nur wenige Beispiele. Unterstützen Sie uns deshalb bitte, die Anforderungen des Hochwasser-, Gewässer-, Natur- und Klimaschutzes sowie die einer nachhaltigen Landnutzung zukunftsfähig miteinander zu verbinden. Unterstützen Sie uns bitte, das Auenprogramm weiter zu realisieren und die Renaturierung von Fließgewässern weiter konsequent umzusetzen. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD, des Abg. Jan Hippold, CDU, und des Staatsministers Wolfram Günther) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die SPD spricht Herr Abg. Winkler.