Roberto Kuhnert

Nur!) Das heißt, es braucht eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen. Sachsen hat in den letzten Jahren hierbei schon viel geschafft. Ich erwähne nur das Ende der Kürzungspolitik, mehr Geld für die Verkehrsverbünde, den Ausbau von Plus- und TaktBussen, die Einführung des Azubi- und des Bildungstickets und die Stärkung des Radverkehrs. Das alles sind Dinge, die wir in den letzten Jahren gemeinsam auf die Reihe bekommen haben. Jetzt folgen die nächsten Schritte. Im Mittelpunkt dieser nächsten Schritte steht für uns gemeinsam in dieser Koalition die Stärkung der regionalen und der Fernverkehrsstrecken. Wir haben in den letzten Jahren gemeinsam viel auf die Beine gestellt und wir wollen das auch gemeinsam in der Zukunft tun. Dazu haben wir – auch in den letzten Wochen – wichtige Punkte geschafft. Das Strukturstärkungsgesetz und das Investitionsgesetz zum Thema Strukturwandel helfen uns an vielen Stellen. Mit der Absichtserklärung vom 23. September 2021 hat der Freistaat Sachsen gemeinsam mit dem Bundesverkehrsministerium weitere Projekte in den Blick genommen und wichtige Verhandlungserfolge erzielt. Es geht zum Beispiel um den durchgängigen zweispurigen Ausbau und die vollständige Elektrifizierung der Strecke Chemnitz – Geithain – Bad Lausick – Leipzig. Hier wissen wir, dass wir noch einiges zu tun haben. Die Hausaufgaben sind an einer Stelle erledigt: Wir als Freistaat Sachsen stellen 3,8 Millionen Euro Landesmittel zur Verfügung, um wichtige Vorplanungen durchzuführen. Wir wissen auch, dass wir noch notwendige Eigenanteile in den nächsten Jahren stemmen müssen. Zweitens zur Verkehrsverbindung Berlin – Cottbus – Weißwasser – Görlitz: Auch hierzu gibt es, dank der gemeinsamen Vereinbarung, ein klares Bekenntnis. Diese Strecke ist über das Investitionsgesetz abgesichert. Aber Maßnahmen wie den „Knoten Görlitz“ oder das „Projekt Bahnstrom“ – dabei reden wir immerhin über 300 Millionen Euro – wollen wir noch gemeinsam in dieses Projekt integrieren. Weiterhin ist es so, dass wir auch bei der Strecke Dresden – Bischofswerda – Bautzen – Görlitz einen Schritt nach vorn machen können. Wir wissen, dass dieses Projekt noch nicht im Investitionsgesetz abgebildet ist. Wir wissen, dass wir mit dem Westabschnitt, insbesondere auch Richtung Hoyerswerda, etwas in den Fokus stellen wollen, und prüfen, ob wir dies über das GVFG-Programm absichern können. Wir wissen aber auch, dass wir mit dem Ostabschnitt langfristig in den vordringlichen Bedarf des Bedarfsplans Schiene hineinwollen. Das heißt, wir haben hier weitere wichtige Schritte miteinander geschafft. In meinem zweiten Redebeitrag möchte ich gerne über den weiteren Beitrag Sachsens mit dem Schwerpunkt Bahnreaktivierung sprechen. So weit erst einmal bis hierhin. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die SPD-Fraktion sprach Kollege Homann. Nun übergebe ich das Wort an Herrn Kollegen Nowak von der CDU-Fraktion.