Frank Richter

Sehr geehrter Herr Mayer, mir ist sehr daran gelegen, dass es im Petitionsausschuss ein Klima der Kollegialität gibt, denn es geht um die Anliegen der Bürger. Deswegen will ich auch versuchen, sehr fair zu antworten. Es ist in der Tat so, dass gerade Sie, die sonst ganz großen Wert darauf legen, die Partei der Bürger zu sein, angesichts dessen, was in den Berichten abgeliefert wird, am häufigsten darauf hingewiesen werden, dass dieser Bericht noch einmal zurückgehen muss, weil er so nicht abgegeben werden kann und so auch nicht durch das Plenum gehen könnte. Das ist kein Ausdruck von Respekt den Bürgern gegenüber, auch nicht unbedingt ein Ausdruck des Respekts gegenüber den anderen Mitgliedern des Petitionsausschusses. Sie sind eine sehr starke Fraktion und haben das Potenzial, richtig gründlich zu arbeiten. Stilistische und orthografische Fragen haben nichts mit Mehrheiten zu tun, sondern sind eine Frage der Sachlichkeit. Das fehlt bei Ihnen sehr oft. (Beifall bei der SPD, der CDU und den LINKEN) Allein in diesem Jahr mussten 13 mal AfD-Berichte aus den Gründen, die ich schon genannt habe, komplett zurückgewiesen und neu bearbeitet werden, und sechs Berichte haben Sie in den Ausschusssitzungen selber zurückgezogen. Das werfe nicht nur ich Ihnen vor, das merken Sie in dem Moment selbst. Es muss zurückgezogen und neu bearbeitet werden. Damit wird der Petitionsdienst befasst – und wir alle. Das ist optimierungsfähig, Herr Mayer. (Antonia Mertsching, DIE LINKE: In jedem Fall!) Viele grundsätzliche Dinge sind schon gesagt worden. Ich habe den Vorteil, dass die Ausschussvorsitzende meiner Fraktion angehört. Deswegen muss ich an dieser Stelle nicht alles wiederholen. Ich möchte mit einem positiven Punkt schließen. Die große Bedeutung von Anhörungen und Ortsterminen ist bereits genannt worden. Ich gestatte mir an dieser Stelle, ein eigenes Beispiel zu nennen. Das ist der Runde Tisch „Sachsenring“. Als ich mit meiner Arbeit im Sächsischen Landtag begann, war ich mit mehreren umfangreichen Petitionen konfrontiert, die von Anwohnern in Hohnstein-Ernstthal und Oberlungwitz kamen, wo es um die Lärmbelästigung ging. Ich denke, es werden alle bestätigen, dass es die gibt. Es war umfangreichstes und schwieriges Material. Wir haben uns gemeinsam reingearbeitet. Wir haben einen Ortstermin durchgeführt. Es wird demnächst eine Anhörung geben. Das ist intensive Arbeit, resultierend aus dem Respekt gegenüber den Bürgern, und zwar nicht, indem man ihnen nach dem Munde redet, und nicht dadurch, dass man den Petitionsausschuss indirekt als gesetzgebendes Gremium begreifen will, was er nicht ist, sondern indem man sich die Mühe gibt, die Gesetzeslage, die konkrete Verordnungslage einerseits mit den Anliegen der Bürger andererseits zusammenzubringen, wechselseitiges Verständnis zu entwickeln und vielleicht auch Möglichkeiten zu finden, den Tagesordnungspunkt Auenprogramm Renaturierung von Fließgewässern Drucksache 7/7253, Antrag der Fraktionen mit Stellungnahme Die Fraktionen können Stellung nehmen. Es beginnt die CDU-Fraktion. Danach folgen BÜNDNISGRÜNE, SPD, AfD, DIE LINKE und die Staatsregierung, wenn sie es wünscht. Ich erteile der CDU-Fraktion das Wort. Herr Abg. Hippold, bitte. Bürgern tatsächlich zu helfen. Das ist eine gute Alternative für Deutschland, Herr Mayer, (Beifall der Abg. Sabine Friedel, SPD, und vereinzelt bei der CDU) und nicht der Versuch, den Petitionsausschuss indirekt zu nutzen – fast hätte ich gesagt: zu missbrauchen – für die Dinge, die man hier im Plenum im normalen Gesetzgebungsverfahren nicht durchbekommt. Ich bedanke mich am Ende ganz ausdrücklich bei allen, die mitwirken. Ich bedanke mich auch dafür, dass zahlreiche Petitionsberichte auch mit der AfD-Fraktion einvernehmlich und sachlich korrekt verabschiedet werden konnten. Das möge so bleiben. Bei der Qualität werden wir nicht nachlassen. Wir werden auch weiterhin Berichte zurückweisen, wenn sie nicht entsprechend qualifiziert sind. Wir hoffen, dass wir mit dieser Arbeit das so wichtige Vertrauensverhältnis unserer Bürgerinnen und Bürger zu Staat und Demokratie weiterhin stärken. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wird von den Fraktionen noch einmal das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Dann frage ich die Staatsregierung, ob sie sprechen möchte. – Nein. Meine Damen und Herren, ich schlage Ihnen vor, diese Unterrichtung zustimmend zur Kenntnis zu nehmen. Gibt es dagegen Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Unterrichtung des Petitionsausschusses zustimmend zur Kenntnis genommen worden. Ich danke dem Ausschuss und dem Referat sehr herzlich für die Arbeit und vor allen Dingen den Abgeordneten, die im Ausschuss tätig gewesen sind. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Wir kommen nun zu realisieren und konsequent umsetzen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD, der Staatsregierung