Marika Tändler-Walenta

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Mit der Vorlage und Behandlung des Berichts des Petitionsausschusses für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2020 schließen wir ein Jahr parlamentarischer Arbeit ab, das uns wohl noch lange in Erinnerung bleiben wird. Corona und die Folgen der Pandemie haben uns viel beschäftigt. Dies wird wohl auch noch eine Zeitlang so bleiben. Dafür sprechen zumindest zum einen die große Zahl von Petitionen und Meinungsäußerungen, die zumeist auf Unverständnis oder Ablehnung der staatlichen Corona-Maßnahmen zurückgehen, zum anderen die mittelbare und unmittelbare Beschränkung der Arbeit des Ausschusses und seiner Mitglieder selbst. 2020 war kein normales Jahr, und es war kein leichtes Jahr. Darüber herrscht Einigkeit über die Fraktionsgrenzen hinweg. Gern würde ich dies auch über die gewonnenen Erkenntnisse und notwendigen Schlussfolgerungen sagen können. Vor gut einem Jahr habe ich an gleicher Stelle konstatieren müssen, dass es mir schwerfalle, die Arbeit des Petitionsausschusses mangels Vergleichsmöglichkeiten beurteilen zu können, denn ich war seit 2019 erstmals als Abgeordnete im Landtag und im Ausschuss tätig. So einfach kann und will ich es mir heute nicht machen. Gebe es im Bericht nicht die Passage 2.3 – „Corona-Auswirkung auf das Petitionsgeschehen“ auf Seite 30 und folgende, wo auf 48 Halbzeilen genanntes Thema umrissen wird, könnte man die Ausnahmesituation des Jahres 2020 aus der Vorlage nur schwerlich beschreiben. Es bedarf eines genaueren Blicks in den Bericht, noch besser in die Berichte der letzten Jahre 2017, 2018 und 2019, um die Besonderheiten des letzten Jahres zu erfassen. Auffällig ist zunächst: Ein Bericht gleicht wie ein Ei dem anderen, sowohl in der äußeren Anmutung, im Berichtsaufbau, der grafischen Gestaltung, wortwörtlicher inhaltlicher Passagen bis hin zur Bildplatzierung. Nur hier gibt es die entscheidenden Abweichungen, was die einzelnen Locations und die abgelichteten Ausschussmitglieder anbelangt. Also alles normal – sicher nicht. Beginnen wir mit etwas Statistik, noch besser mit Statistikvergleich. Von 2009 bis 2017 hat sich die Zahl der beim Sächsischen Landtag eingereichten Schreiben von im Jahr 2019 mit 1 219 zu 620 im Jahr 2017 und den vom Landtag behandelten Petitionen von 888 zu 442 kontinuierlich, wenn auch mit leichten Schwankungen, quasi halbiert. Seit 2018 ist die Zahl um 800 Eingänge relativ konstant, die Zahl der bearbeiteten Petitionen jedoch weiter rückläufig, 2017 waren es 442, 2018 – 549, 2019 – 554 und 2020 – 592. Der Aufwuchs im Jahr 2020 ist mit den circa 100 Corona-Petitionen erklärlich. Was jedoch verwundert ist die Zunahme der Bearbeitungsdauer einzelner Petitionen. Waren es 2017 104 Petitionen, die länger als ein Jahr zur Bearbeitung beanspruchten, waren es 2020 248 Petitionen. Hier möchte ich aus dem Bericht von Seite 39 zitieren: „Die Gründe dafür lagen unter anderem an den Verzögerungen durch die Landtagswahl 2019 und die darauffolgende zeitaufwendige Regierungsneubildung. Dadurch konnte der Petitionsausschuss erst im Januar 2020 seine erste Sitzung durchführen und seine Vorsitzende wählen. Hinzu kam im Frühjahr 2020 die CoronaPandemie, die aufgrund der Lockdown-Maßnahmen eine kontinuierliche Petitionsbearbeitung erschwerten.“ Okay, das sind rational nachvollziehbare Fakten. Aber wie sehen das die Petenten? Wie gehen Sie mit einer Antwort auf ein aus Ihrer Sicht drängendes Problem um, wenn Sie nach zwölf und mehr Monaten die Information erhalten, dass Ihrem Anliegen nicht abgeholfen werden kann? Von Interesse wäre auch, ob es einen Sachzusammenhang zwischen Dauer und Ergebnis einer Bearbeitung gibt, der eine lange Bearbeitungszeit zumindest rechtfertigt. Aber das ist der Statistik nicht zu entnehmen, wie auch ein weiterer Aspekt, den ich hier ansprechen möchte: Der Bericht suggeriert der Öffentlichkeit eine Einheitlichkeit in der Bewertung von Petitionen, die es im parlamentarischen Betrieb nie gegeben hat, im Gegenteil. Manches Urteil war und bleibt hart umstritten. In diesem Sinne spiegelt der Bericht die Arbeit der Opposition an keiner Stelle wider. Wie das konkret darzustellen wäre, dafür habe ich keine sofortige Lösung. Es sollte aber ein Anlass sein, darüber zu reden. (Beifall bei den LINKEN) Die Notwendigkeit zum Austausch besteht immer. Meine Fraktion legte schon in der letzten Legislaturperiode eine Reihe von Vorschlägen zur Effektivierung der Ausschussarbeit vor, die nach wie vor aktuell sind und ihrer Umsetzung harren: erstens die Einführung und Behandlung von öffentlichen Petitionen, zweitens aktuelle Onlineinformationen zu Massen- und Sammelpetitionen, drittens Veröffentlichung der abgeschlossenen Petitionsverfahren im Internet, viertens Öffentlichkeit für Ortstermine, fünftens Beschlussfassung zur Eilbedürftigkeit von Petitionen und sechstens die Einrichtung eines Härtefonds zur Unterstützung von Bürgerinnen und Bürgern bei außergewöhnlichen Notfällen. Ihre Umsetzung wäre ein Schritt in Richtung mehr Transparenz und direkter Demokratie. Unabhängig davon werden meine Kolleginnen der Linksfraktion und ich das Anliegen, eine ergänzende Anlaufstelle durch Bestellung von Bürgerbeauftragten zu schaffen, nach besten Kräften unterstützen – eine langjährige Forderung der LINKEN. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Und für die BÜNDNISGRÜNEN Frau Abg. Hammecke, bitte.