René Hein
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon sehr viel Richtiges gesagt worden, wobei ich immer wieder feststellen muss: Wenn man vonseiten der GRÜNEN von Umbau und Veränderung spricht, wäre ich immer etwas vorsichtig, weil es am Ende eine Partei der Großstädter ist, die über die Menschen im ländlichen Raum bestimmt, wie sie mit ihrem Eigentum umzugehen haben. (Oh-Rufe von den BÜNDNISGRÜNEN) Aber, wie gesagt, bisher wurde nichts Falsches gesagt. (Zurufe von den BÜNDNISGRÜNEN) Generell habe ich gelernt, dass der Waldumbau schon seit den Achtziger-, Neunzigerjahren üblich war. Man ist von diesen großen Plantagen von Kiefern und Fichten, die in der Bauwirtschaft benötigt wurden, weggekommen und hat auf den sogenannten Plänterwald umgestellt, das heißt, nicht nur Mischwälder, sondern auch unterschiedliche Altersgruppen. Das alles ist durch verbesserte Technik, wie zum Beispiel den Harvester etc., möglich geworden. Der Umbau ist im vollen Gange. Wir müssen uns schließlich auch darüber bewusst werden, dass das, was jetzt gepflanzt oder wiederaufgeforstet wird, sicherlich nur für den Erholungseffekt eine Rolle spielt, aber nie einen wirtschaftlichen Aspekt darstellen wird, denn es dauert nun einmal 50 bis 70 Jahre, bis die Bäume erntefähig sind. Nichtsdestotrotz ist der wirtschaftliche Aspekt in unseren Wäldern sehr wichtig. Ich bin auch der Meinung, dass wir unsere sogenannten Brotbäume, die Fichten und Kiefern, nicht vernachlässigen dürfen, denn in 50 bis 70 Jahren wird es noch notwendig sein, Dachstühle zu bauen, wo dieses Holz benötigt wird. Mit einer Eiche ist das einfach einmal schlecht. Es ist eine Bedarfsfrage. Mit anderen Worten, man darf nicht nur auf den Naturschutzaspekt achten, sondern auch auf den wirtschaftlichen Aspekt nicht außer Acht lassen. Wir werden es brauchen. Mein nächster Aspekt ist das Geld. Wir haben einen gut ausgestatteten Staatsbetrieb Sachsenforst, wo wir als Freistaat berechtigter- und sinnvollerweise sehr viel Geld hineinstecken. Kollege Breitenbuch sagte schon, wir haben das durchfinanziert. Dort ist das meiner Ansicht nach unproblematisch. Aber wir haben einen sehr großen Anteil – mehr als die Hälfte – Klein- und Kleinstwaldbesitzer, wo man auch versucht, Geld hineinzustecken. Doch aus unserer Sicht ist das ein Bürokratiemonster. Angenommen, ich habe ein durch den Borkenkäfer geschädigtes Stück Wald und möchte Fördermittel beantragen. Das ist sehr kompliziert und umfangreich sowie an viele Bedingungen gekoppelt. Man spricht von einem Euro pro Quadratmeter für die Aufforstung, die ich bezahlen muss. Ein Teil wird gefördert, aber das ist an Bedingungen geknüpft. Das Problem ist, dass über kurz oder lang kontrolliert wird, ob diese Bedingungen Erfolg bringen. Das ist mit einem Risiko für die Klein- und Kleinstwaldbesitzer verbunden. Sie beanspruchen zunächst Geld über die Förderrichtlinie, und dann heißt es, das hat nicht so funktioniert, und die Fördergelder werden teilweise zurückverlangt. Ich bin mir sicher, dass dieses Risiko viele Kleinund Kleinstwaldbesitzer nicht eingehen wollen und darauf verzichten. Aus meiner Sicht ist es wichtig, dass wir – im Gegensatz zu dem, was Kollege Zschocke gesagt hat – keine Gelder für Flächen herausgeben, sondern die Zahlung ganz konkret koppeln. Das ist für den privaten Bereich der falsche Weg. Hier muss wirklich richtig Geld in die Hand genommen werden, damit über Aufforstung die entstandenen Schäden repariert werden können. Ansonsten ist schon sehr viel gesagt worden. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Hein sprach für die AfD-Fraktion. Nun kann die Fraktion DIE LINKE das Wort ergreifen. Kollegin Mertsching, bitte.
