Petra Čagalj Sejdi

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte meinen Redebeitrag heute denjenigen widmen, denen es in den letzten Monaten nicht leichtfiel und deren Lebensumstände in der Pandemie schwer waren und sind: den Menschen, denen wir Barrierefreiheit zur Teilhabe an unserem gemeinsamen gesellschaftlichen Leben auch trotz Corona weiterhin gewährleisten müssen, Menschen, die unsere ganz besondere Unterstützung beim Schutz vor Corona brauchen. Da hat sich einiges entwickelt und verbessert. Beispielsweise im Bereich der barrierefreien Information hat sich vieles getan. Wir als BÜNDNISGRÜNE haben immer wieder darum gebeten und auch darauf geachtet, dass zum Beispiel Informationen auf der Internetseite – wie es jetzt auch der Fall ist – in leichter Sprache zu finden sind, in Gebärdensprache und in vielen anderen Sprachen. Ich bin froh, dass wir das so schnell hinbekommen haben und dass das gut läuft. Dennoch werden Verordnungen von vielen Menschen immer noch als kompliziert wahrgenommen. Leider weiß auch nicht jeder, dass es diese Internetseite gibt und dass er die Informationen dort finden kann. Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir auch weiterhin daran arbeiten, dass wir selbstkritisch bleiben und uns weitere Gedanken darüber machen, wie wir niedrigschwellig Informationen über Corona-Verordnungen, über Corona und die Impfungen verbreiten können. Ich denke da zum Beispiel an SocialMedia-Kampagnen, an Flyer für diejenigen, die kein Internet haben, an Plakate, an Anzeigen in Wochenzeitschriften und vieles mehr. Es geht darum, dass die Menschen verstehen, was wir tun und was wichtig ist. Denn nur wenn wir das verstehen, haben wir auch die Grundlage dafür, Regeln beachten zu können. Da müssen wir eben ganz genau hinschauen und auch selbstkritisch prüfen, wo eventuell noch Hürden bestehen, die es zu beseitigen gilt. Ich denke, das sollten wir ganz besonders auch zusammen mit den Betroffenen tun, zum Beispiel mit dem Landesbehindertenbeirat oder auch mit Migranten-Selbstorganisationen. Wir haben in den letzten Monaten viel über ganz konkrete Punkte in der Corona-Schutz-Verordnung diskutiert und auch immer wieder konkrete Anregungen in die Debatte eingebracht. Aber die Pandemie zeigt uns einmal mehr, dass wir eben auch auf jene Personengruppen achten müssen – sie in den Blick nehmen müssen –, die zum Beispiel keine Krankenversicherung haben oder keinen Zugang zur Gesundheitsversorgung. Das sind zum Beispiel wohnungslose Menschen, Menschen ohne Aufenthaltstitel, Menschen, die als Arbeitsmigrant(inn)en unter unmenschlichen Bedingungen in Schlachthöfen oder an anderen Orten arbeiten. Auch all jenen müssen wir Sicherheit und Schutz gewährleisten, denn deren Sicherheit ist auch unsere Sicherheit. Wir haben während der Pandemie aber auch wichtige Erfahrungen gesammelt, die wir im Falle einer vierten Welle unbedingt nutzen sollten. Ich denke da zum Beispiel an die Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünfte für Geflüchtete. Hier ist die Ansteckungsgefahr besonders hoch, weil viele Menschen auf engem Raum zusammenleben. Man hört auch immer wieder von PRO ASYL und anderen NGOs, dass Menschen, die ohnehin schon ein stark belastetes Leben führen, in dieser Pandemiezeit noch viel schlechter gelebt haben und noch stärker belastet waren. Wir müssen daher ganz besonders darauf achten, dass wir auch im Herbst Komplettquarantänen für solche Einrichtungen ausschließen, dass wir das weiterhin konsequent vermeiden und an Möglichkeiten wie dezentraler Unterbringung oder der Herabsetzung von Belegungszahlen arbeiten. Weitere wichtige Beispiele, die wir im Blick haben müssen, sind die Werkstätten für Menschen mit Behinderung, die Inklusionsbetriebe und die Einrichtungen der Behindertenhilfe. Hier brauchen wir zum Beispiel engmaschige Testmöglichkeiten. Wir brauchen einen niedrigschwelligen Zugang zu einer Drittimpfung für Risikogruppen, und wir müssen ganz besonders darauf achten, dass Schließungen der Einrichtungen wirklich das letzte Instrument sein sollten, denn vielen Menschen geben sie doch immer noch eine sehr wichtige Tagesstruktur, die gerade in einer solchen Krisenzeit überlebenswichtig ist. Andere schützen, das bedeutet vor allem auch, uns selbst zu schützen. Deshalb kann man es eigentlich nicht oft genug sagen – vor allem angesichts der niedrigen Impfquote in Sachsen –, man kann es nicht oft genug sagen: Wer sich selbst schützt, schützt andere. Wer sich impfen lässt, schützt andere. Da ist es immer wieder einfach nur unsäglich, zu hören, dass wichtige Maßnahmen wie eine MundNasen-Bedeckung als „Maulkorb“ bezeichnet werden, dass missachtet wird, dass wir dadurch andere Menschen schützen, zum Beispiel jene, die sich aufgrund besonderer gesundheitlicher Situationen nicht impfen lassen können oder die keine Maske tragen können, zum Beispiel, weil sie gehörlos sind. Wenn wir das alles tun, weil wir es können und weil wir dabei gesund bleiben, dann schützen wir nicht nur uns, wir schützen vor allem die anderen Menschen, die schwächer sind als wir. Ich denke, das sollte doch der Hauptpunkt in einer Gesellschaft in der Krise sein: der Schutz aller, vor allem der Schutz der schwächeren Menschen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und vereinzelt bei der SPD – Beifall bei der Staatsregierung)