Roberto Kuhnert

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mein Kollege Tobias Keller hat es in der ersten Rederunde bereits klargestellt: Wir, die AfD-Fraktion, unterstützen durchaus eine sinnvolle Reaktivierung von Bahnstrecken und befürworten den intelligenten Streckennetzausbau. Dass Herr Dulig sich freut, die Dresdner und die Leipziger Verkehrsbetriebe mit weiteren Fördermitteln für Investitionen in Höhe von 2,4 Millionen Euro zu unterstützen – ja, das sei ihm gegönnt. Allerdings stützt sich der Debattentitel auf den Begriff „Mobilitätswende“. Deshalb möchte ich einige grundsätzliche Dinge ansprechen. Hinter dem großen Begriff „Mobilitätswende“ steckt nämlich viel mehr. Dazu gehört nach Definition des Verkehrsclubs Deutschland beispielsweise auch der Ausbau des ÖPNV. Na klar, da gehen wir mit. Die Förderung des Fuß- und Radverkehrs – geschenkt, meine Damen und Herren; denn zur Mobilitätswende sollen auch die Reduktion des Autoverkehrs, ein Kulturwandel von individuellen zu öffentlichen Verkehrsmitteln sowie der Wandel der Symbolik des Autos zählen. Als bekennender Autofahrer, der, genau wie Kollege Nowak, wohl eines der nachhaltigsten Kraftfahrzeuge sein Eigen nennt und dies auch gern bewegt, sage ich: Wir brauchen vieles, aber keine politische Erziehung unserer Bürger in genau dieser Frage. (Beifall bei der AfD) Derartiges lehnen wir ab. Für die meisten Bürger Sachsens ist das Auto ein unverzichtbarer Nutzgegenstand, der sie von Punkt A nach Punkt B bringt. Die meisten Sachsen sind gezwungen, ein Auto zu nutzen, weil es entweder keine vernünftige Schienenanbindung oder keine brauchbare Verkehrstaktung oder aber, weil es beides nicht gibt. (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Ein Beispiel aus meiner Heimatstadt Weißwasser: Wenn ich die Bahn nutze, um in die Landeshauptstadt zu kommen, benötige ich weit mehr Zeit, als wenn ich mit dem Auto komme. (Sabine Friedel, SPD: Um das zu ändern, heißt es: Mobilitätswende!) – Nein, Frau Friedel, das wird nicht die Lösung sein, weil beides wichtig und notwendig ist. Hören Sie einfach mal zu. (Sabine Friedel, SPD: Ich versuche es!) Wenn man nämlich den Bürgern im Freistaat erklärt, dass man das Auto stehen lassen soll, um lieber die aufgrund der schlechten Taktung wesentlich ungünstigeren öffentlichen Verkehrsmittel zu nutzen, dann sollte man in dem Fall eines nicht außer Acht lassen: Die meisten Sachsen haben, anders als die Staatsminister, weder eine hoch motorisierte Limousine geschweige denn einen Fahrdienst. Bevor Sie beginnen, eine Volksumerziehung betreiben zu wollen, sollten insbesondere die Regierungspolitiker einmal ihr eigenes Verhalten überprüfen; (Staatsminister Martin Dulig: Ich fahre mit dem ÖPNV!) denn Symbolik und Protz – nichts anderes ist bei dem Fuhrpark der Staatsregierung zu erkennen – sind der Grund, (Sabine Friedel, SPD: Wer erzieht denn hier um?) hier von „Wasser predigen und Wein saufen“ reden zu müssen. (Beifall bei der AfD – Staatsminister Martin Dulig: Was erzählen Sie denn für einen Quatsch? –