Timo Schreyer

Herr Staatsminister Dulig, in den vergangenen Jahren sind im ländlichen Raum, besonders im Raum Bautzen, sehr viele Bahnstrecken an dubiose Immobilien- und Schrotthaie verkauft worden, was sich jetzt als Fehler herausstellt. Das ist ähnlich wie damals die Schließung der Schulen. Da die westliche Region Bautzens inzwischen zum Speckgürtel von Bautzen gehört, meine Frage: Plant die Staatsregierung eventuell einen Rückkauf oder werden Mittel für einen Rückkauf von Bahnstrecken eingestellt? Denn wenn die Bahnstrecken weiter verkauft werden, sind sie nicht mehr zu retten. Sie wären aber interessant, wenn es zu einer weiteren Verdichtung des Bauens im westlichen Kreis Bautzens kommt. Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Ich bin mir nicht sicher, in welchen Größenordnungen Sie glauben, dass es tatsächlich an der Frage des Eigentums liegt, ob eine Strecke aktiviert werden kann oder nicht. Ich komme im zweiten Teil meiner Rede noch einmal auf dieses Basisgutachten zu sprechen. Das Grundproblem ist nicht, ob eine Strecke verkauft wurde, sondern das Grundproblem ist, ob es Strecken gibt, die sich wirtschaftlich darstellen lassen oder die das Potenzial haben, wieder aktiviert zu werden. Jetzt auf Strecken zu gehen, die gar nicht mehr vorhanden sind, das wird natürlich bei der Frage berücksichtigt, ob es wirtschaftlich darstellbar ist, das heißt, welche Kosten für die Investitionen notwendig sind. Das ist aber nicht die Aufgabe des Freistaates Sachsen. Wir sind nicht der Träger des Schienenverkehrs, sondern das sind immer noch die Kommunen. Von daher gibt es kein Landesaufkaufprogramm von stillgelegten Strecken bezogen auf die Reaktivierung; wenn, dann gibt es ein Zentrales Flächenmanagement des Freistaates Sachsen, das sich darum kümmert, Flächen aus strategischen Gründen aufzukaufen. Es ist wichtig, dass die Möglichkeit da ist, weil wir für Infrastrukturprojekte – das bezieht sich nicht nur auf Schienenprojekte, sondern vor allem auch auf Straßenprojekte – Eigentumsfragen zu beantworten haben. Dafür haben wir ein Zentrales Flächenmanagement des Freistaates Sachsen, das dieses Instrument nutzt. (Andreas Nowak, CDU: Und DB Netz ist ja an vielen Stellen nicht besser als die Privaten!) Zurück zu den Fernverkehren: Die Neubaustrecke Dresden - Prag kommt ebenso voran. Wir hatten am Samstag noch einmal ein Treffen mit dem tschechischen Verkehrsminister und den Vertretern der Europäischen Kommission. Genauso wichtig ist es, Chemnitz endlich an den Schienenfernverkehr anzubinden. Das Verhandlungsverfahren läuft. Der ZVMS geht davon aus, dass die Verhandlungen bis Ende November 2021 abgeschlossen werden und zum kleinen Fahrplanwechsel 2022 die Züge rollen können. Wir haben als Freistaat Sachsen, auch dank Ihrer Hilfe als Haushaltsgesetzgeber, die Verkehrsleistungen mit 2,5 Millionen Euro finanziert, was jährlich mit 1,8 % dynamisiert wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Koalitionsvertrag wurde auch vereinbart, dass die Strecken identifiziert werden sollen, die über die Potenziale zur Wiederbestellung verfügen. Das SMWA hat ein Basisgutachten mit 21 zur Aktivierung infrage kommenden Strecken und die relevanten Analysekriterien erarbeiten lassen. Und, Herr Keller: Ich kann nichts dafür, wenn Ihre Mitarbeiter das Basisgutachten schlichtweg nicht verstehen. (Beifall des Abg. Andreas Nowak, CDU) Die Einordnung der Kriterien erfolgt wie folgt; das kann man nachlesen: erstens zu erwartende Betriebskosten, zweitens das Nachfragepotenzial und drittens die Kosten für die infrastrukturelle Ertüchtigung. Das sind die drei Kriterien, die auch in diesem Basisgutachten in einer Matrix zusammengeführt wurden, die auch ein AfD-Abgeordneter verstehen könnte. Die Strecken, die Sie gerade genannt haben, sind alle in der 42er Liste enthalten, bei denen ausgewählt wurde, welche untersucht wurden. Die von Ihnen benannte Strecke nach Holzhau ist aber eine Neubaustrecke; sie steht also bei dem Thema Aktivierung von Strecken gar nicht auf der Tagesordnung. Dieses Gutachten dient vor allem einem Zweck: objektive Kriterien dafür zu haben, welche Untersuchungen zuerst passieren sollen. Damit es eben keinen Wirrwarr an unterschiedlichen Vorschlägen gibt, brauchen wir genau diese transparenten Kriterien. Wir haben uns in der Koalition noch einmal darauf verständigt, indem wir gesagt haben: Wir wollen diese ersten sechs Strecken untersuchen. Das ist keine Willkürentscheidung, sondern diese Strecken gehören genau in diese Matrix. Nur, dazu müssten Sie das Gutachten einmal lesen, und wenn Sie es nicht verstehen, sich von Leuten erklären lassen, die der deutschen Sprache mächtig sind. (Beifall bei der SPD und des Abg. Andreas Nowak, CDU) Das Ergebnis ist, dass zu diesen sechs Strecken Potenzialanalysen vorbereitet werden. Die Strecke, die Henning Homann genannt hat und für die er wirklich seit Jahren mit anderen kämpft, nämlich die Strecke RB 110, hat einen Vorbereitungsstand, sodass wir bereits jetzt in der Lage sind, eine vertiefende Untersuchung in Auftrag zu geben und nach den von mir vorhin genannten GVFG-Kriterien bereits einen Schritt weiterzugehen. Wir untersuchen dabei, ob die GVFG-Kriterien eingehalten werden oder nicht. Da sind wir wirklich einen Schritt weiter. Noch einmal zu Ihnen, Herr Brünler: Bei allem Verständnis für politischen Streit – Sie haben mir vorgeworfen, nur so zu tun und wir würden zu wenig machen –: Sie wissen ganz genau, dass dieser Freistaat Sachsen, dass diese Staatsregierung und dieses sächsische Verkehrsministerium überhaupt keine Möglichkeit haben, weil wir überhaupt kein Aufgabenträger beim Thema Schiene sind, und das wissen Sie. Weder beim Fernverkehr noch beim Schienenpersonennahverkehr ist der Freistaat Sachsen Aufgabenträger. Das, was wir hier machen, ist also eine Unterstützung sowohl gegenüber dem Bund – weil wir nicht warten, bis er so weit ist – als auch gegenüber den Kommunen, die entscheiden, welche Strecken sie bedienen wollen und wo Tagesordnungspunkt Bericht des (Berichtszeitraum 1. Januar Drucksache 7/7697, Unterrichtung Das Präsidium hat dafür eine Redezeit von 10 Minuten je Fraktion, für die Ausschussvorsitzende und die Staatsregierung festgelegt. Es beginnt die Ausschussvorsitzende, Frau Abg. Lang.