Rico Gebhardt

Herr Lippmann, Sie wissen doch: Wo ein Wille ist, gibt es auch einen Weg. Wenn wir uns gemeinsam entscheiden, dass wir keine Altershöchstgrenze mehr haben, dann finden Sie auch eine Möglichkeit, durch Gesetzesregelungen genau das herbeizuziehen, indem es dann vielleicht eine Auskunft darüber gibt, ob man sich längerfristig in der Lage fühlt, zum Beispiel bis zu bestimmten Uhrzeiten, irgendwelchen Tätigkeiten nachzugehen. Das können Sie bestimmt auch von den Bewerberinnen und Bewerbern abfragen, indem sie das vorher ausfüllen lassen. Wir sollten es also nicht komplizierter machen, als es nötig wäre. Ich komme zum Schluss. Auch deshalb ist dieser Antrag inhaltlich deutlich zu leicht. Da wir jedoch einer erneuten Initiative aus Sachsen für eine erforderliche Debatte zur Änderung der Altersgrenze von Schöffinnen und Schöffen sowie zur Änderung und Stärkung deren Amtes nicht im Wege stehen wollen, werden wir uns bei Ihrem Antrag enthalten. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Rico Gebhardt für die Fraktion DIE LINKE. Gibt es jetzt vonseiten der Fraktionen weiteren Gesprächsbedarf? – Das sehe ich nicht. Dann die Staatsregierung; Frau Staatsministerin Meier, bitte.