Jan-Oliver Zwerg

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Herr Staatsminister Günther, die Welt dreht sich weiter. Technologien entwickeln sich weiter. Ihre leicht verstaubten Ansichten können Sie für sich behalten. Informieren Sie sich richtig, was auf dem Gebiet der Kernkraft europaweit, weltweit momentan passiert, dann können wir die Diskussion – „Und täglich grüßt das Murmeltier“ – immer wieder führen. Moderne Anlagendesigns bieten die Möglichkeit, die ineffiziente und unbezahlbare Grünstromelektrolyse zu umgehen und Wasserstoff direkt auf thermochemischem Weg zu erzeugen. Die Kernenergie kann die Grundlage für eine saubere und wettbewerbsfähige Wasserstoffwirtschaft werden. Das heißt nicht, dass wir heute oder morgen Kernkraftwerke bauen. Aber damit Sachsen ein Energie- und Industrieland bleibt, damit die Kohleregionen nicht ausbluten und damit wieder ausreichend und preiswerte Energie zur Verfügung steht, müssen wir jetzt über die Kernenergie nachdenken. Selbst für Ministerpräsident Kretschmer, der dem Atomausstieg 2011 zugestimmt hat, ist der Wiedereinstieg denkbar. Nur gebe es jetzt keine Mehrheiten dafür. Zur gesellschaftlichen Akzeptanz der Kernenergie empfehle ich eine kürzlich erschienene Umfrage des Allensbach-Institutes. Die Mehrheit der Befragten will deutsche Kernkraftwerke länger laufen lassen, Herr Staatsminister, wenn dafür Kohlekraftwerke eher vom Netz gehen. Befragte mit der Präferenz AfD natürlich weit vorn, 82 %, FDP aber auch 74 % und – siehe da – die CDU/CSU mit circa 64 % (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) zeigen besonders hohe Zustimmungswerte. Kein Mensch weiß, wie die Energieinfrastruktur in 20, 50 oder 100 Jahren aussehen wird. Technologieoffenheit und Chancengleichheit sind die Grundvoraussetzungen, um die beste Lösung zu finden. Tagesordnungspunkt Anlass und Beweggründe der Sächsischen Verdienstordens an Drucksache 7/7552, Antrag Hierzu können die Fraktionen wir folgt Stellung nehmen: DIE LINKE, CDU, AfD, BÜNDISGRÜNE, SPD und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile Rico Gebhardt für die Fraktion DIE LINKE das Wort.