Franziska Schubert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! DIE LINKE legt uns einen Antrag vor, der uns einlädt, über grundsätzliche Fragen zu diskutieren. Einige Dinge, die Sie sich, liebe LINKE, als Bericht wünschen, sind durchaus schon öffentlich einsehbar. Das möchte ich zunächst einmal durchgehen, um es ein Stück weit einzuordnen. Der Regelung zum Sächsischen Verdienstorden liegt die Bekanntmachung des Ministerpräsidenten über die Stiftung des Verdienstordens aus dem Jahr 1996 zugrunde. Darin steht: „Die Verleihung des Verdienstordens ist dem Ministerpräsidenten vorbehalten.“ Die Kriterien, wofür der Orden verliehen wird, wurden heute bereits mehrfach zitiert. Es ist natürlich eine legitime Frage, die die Linksfraktion hier aufwirft, welche außergewöhnlichen Leistungen oder Einzeltaten Herr Müller über das Wirken für das eigene Erwerbsunternehmen hinaus erbracht hat. Ich habe tatsächlich etwas dazugelernt, lieber Kollege Hartmann von der CDU-Fraktion, und den Aspekt mit der Blasmusik muss ich mir noch einmal durch den Kopf gehen lassen. Ich habe mir allerdings den verschriftlichten und veröffentlichten Mitschnitt seiner Rede zur Verleihung angehört. Wenn Herr Müller allein das Erwirtschaften von „erstens Gewinn, zweitens Gewinn und drittens Gewinn“ für sich selbst als außergewöhnliche und gesellschaftliche Wohltat versteht, dann sind er, meine Fraktion und ich unterschiedlicher Auffassung, was in einer Demokratie ja durchaus legitim ist. Es gibt in Sachsen viele Unternehmen, die unsere größte Wertschätzung verdienen, die ebenfalls ein anderes Verständnis von Unternehmertum als Theo Müller und vielleicht auch andere haben. Die Bekanntmachung stammt aus dem Jahre 1996, und wir finden, dass eine Modernisierung und eine Neuordnung des Verfahrens durchaus einmal an der Reihe wären. Wenn man sich die Liste seit Beginn der Vergabe einmal anschaut, dann fällt auf, dass die meisten Ordensträger Männer waren und sind. (Oh-Rufe von der AfD) Man sieht in den letzten Jahren durchaus eine Verbesserung, und ich möchte daran erinnern, dass die BÜNDNISGRÜNE-Fraktion in der letzten Legislatur dazu einen Antrag eingereicht hat. Es ist also schon etwas passiert, und wir wollen dazu ermutigen, dranzubleiben; denn wir wünschen uns ein Gleichgewicht. Allerdings eignet sich der Antrag der Linksfraktion auch gut als Diskussionsgrundlage zu den Themen, die leider nur in der Begründung des Antrags aufgeführt werden. Sie wissen, dass wir BÜNDNISGRÜNEN Inhalte mögen. Darüber wollen wir gern reden, und zwar über zwei Themen, die in dem Antrag hätten größer gezogen oder mit konkreten Forderungen untersetzt werden können: Steuern und Lobbyismus. Unsere Fraktion weist immer wieder darauf hin, dass zu solider Finanzpolitik – wie wir sie verstehen – nicht nur die Betrachtung der Ausgabenseite, sondern auch der Einnahmenseite gehört. Das heißt: Wie kann man mehr Einnahmen erzielen? Wir denken dabei an große Fische, ja, vielleicht auch an große Milchbarone. Deshalb reden wir einmal über Steuergerechtigkeit. Das beginnt damit, konsequent gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung vorzugehen und die Steuerfahndung entsprechend auszustatten. Jedes Jahr verlieren die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler hohe Milliardenbeträge durch Steuervermeidung und -hinterziehung. Wir haben hierbei ganz klare Vollzugsdefizite. Als Sachsen sollten wir eine zukünftige Bundesregierung nach Kräften unterstützen, das zu ändern. Wir sollten – insbesondere mit dem neuen Kanzler – die Umgehung der Grunderwerbsteuer mit Share Deals endlich unterbinden und Cum-Exund Cum-Cum-Geschäfte dort, wo immer sie noch möglich sind, schleunigst beenden. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Man muss sich mit Nachdruck um einen konsequenten Einzug der entstandenen Schäden durch die Länder bemühen; denn hier geht es um richtig viel Geld, das wir an anderer Stelle recht gut gebrauchen könnten. Mit diesen zusätzlichen Einnahmen können wir Schulden viel besser tilgen als mit einem Sparkurs, wie wir ihn in Sachsen schon einmal erlebt haben. Die politischen Kosten und Folgen sind mittlerweile uns allen im Bewusstsein angekommen. Ich sage dazu: Sachsen hat sich durch falschen Sparentscheidungen mit zeitverzögerter Wirkung politisch derbe blaue Flecken geholt. Insofern geht der Antrag, den DIE LINKE heute stellt, zwar nicht über ein Berichtsersuchen hinaus, aber er reißt Punkte an, über die wir sprechen können. Für die Steuern habe ich das jetzt skizziert, aber es gibt noch einen anderen Punkt, nämlich Lobbyismus – Zitat –: „Demokratie lebt vom Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Jeder Anschein käuflicher Politik richtet Schaden an.“ – Bundestagswahlprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2021. Deshalb wollen wir dazu ermutigen, dass sich auch Sachsen dafür einsetzt, das Lobbyregister in der nächsten Bundesregierung noch einmal nachzuschärfen. Es wirkt doch irgendwie sehr lustlos. Wir als BÜNDNISGRÜNE haben dazu den sogenannten legislativen Fußabdruck vorgeschlagen, um Klarheit zu schaffen, wer eigentlich Einfluss nimmt. (Sebastian Wippel, AfD: Falsches Parlament, oder?) Das schafft Transparenz, und Transparenz ist eine der Voraussetzungen für Vertrauen. Ich komme zum Schluss. Unsere Fraktion ist sich einig darüber, dass wir Herrn Müller den Verdienstorden nicht verliehen hätten, aber wir sind in diese Entscheidung nicht eingebunden. Uns gefällt nicht, dass er „erstens Gewinn, zweitens Gewinn und drittens Gewinn“ macht auf Kosten der Beschäftigten und auf Kosten der Milchbauern. Und ja, natürlich hätten wir hier auch die Situation der Milchbauern vertieft diskutieren können. Wir werden dem Antrag jedoch nicht zustimmen, weil er über das reine Berichten nicht hinausgeht. Das, was berichtet werden soll, hätte man auch über Kleine Anfragen in Erfahrung bringen können. Zudem fehlen konkrete politische Forderungen, was mich bei der Linksfraktion wirklich wundert. Die Linksfraktion hat sich allerdings dafür entschieden, diesen Antrag ins Plenum zu ziehen, um öffentlich darüber debattieren zu können. Wir denken, dass es gesellschaftliche Themen einfach verdienen, dass wir uns im Parlament dazu verhalten, und insofern war der Antrag eine Diskussionsgrundlage. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Frau Kollegin Schubert für die BÜNDNISGRÜNEN. Jetzt spricht für die SPD-Fraktion Henning Homann. (Zuruf von der AfD: Cum-Ex!)