Henning Homann

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir über die Stärkung des Nahverkehrssystems und des Fernverkehrssystems sprechen, dann ist klar, dass das keine zwei losgelösten Themen sind, sondern dass diese Sachen zueinander gehören. Wenn wir uns deutschlandweit über die Einführung eines Deutschlandtaktes unterhalten, um Verkehrssysteme und Verkehrsströme klug abzustimmen, hat das auch für uns in Sachsen Konsequenzen. Deshalb müssen wir auch unsere Verkehrspolitik im Bereich des Schienenverkehrs mit darauf abstimmen. Ich sage das deshalb, weil es wichtig ist, dass wir sowohl die Verhandlungserfolge im Bereich des Fernverkehrs als auch die Pläne, die wir in Sachsen beim Erledigen unserer eigenen Hausaufgaben haben, zusammenführen. Richtig ist, dass wir uns gemeinsam als Koalition vorgenommen haben, 80 % der Menschen in Sachsen an den Nahverkehr anzuschließen. Das ist ein deutlicher Fortschritt. Natürlich haben wir mit dem PlusBus- und TaktBus-System dazu schon Wichtiges geschafft. Aber wir haben eben jetzt mit dem Basisgutachten zur Reaktivierung und Aktivierung im Bahnverkehr eine wichtige Grundlage für weitere Schritte im Bereich der Schiene. Hier hat das SMWA deshalb eine besonders gute Arbeit gemacht, weil wir eben nicht mehr über einzelne Strecken sprechen, die man dann gegeneinander mit regionalpolitischen Interessen ausspielt, sondern eine klare Strategie haben. Wir haben uns 22 Strecken angeschaut. Wenn man sich das Basisgutachten gut anschaut, dann erschließt sich auch, warum das so ist und warum es diese 22 sind. Dann erschließt sich auch, was die Kriterien sind. Aber wichtig ist, dass wir am Ende gesagt haben: Wenn wir versuchen, alle 22 Strecken gleichzeitig in Angriff zu nehmen, dann wird keine Strecke kommen. Deshalb ist es wichtig, anhand von klaren Kriterien zu beschreiben, womit wir anfangen. Wir haben gesagt: Wir fangen mit den Strecken Döbeln – Meißen – Dresden, Marienberg – Pockau-Lengefeld, Beucha – Brandis – Trebsen, Kamenz – Hosena und Löbau – Ebersbach an. Das ist eine klare Strategie und eben nicht nur ein einfaches Gutachten. Das ist hier ein qualitativer Fortschritt. Richtig ist, dass wir im Bereich der Strecke von Döbeln – Meißen – Dresden einen gewissen Vorlauf haben. Gemeinsam mit vielen anderen, ob jetzt mit Herrn Richter oder mit den GRÜNEN oder mit der CDU, habe ich mich für die Strecke Döbeln – Dresden eingesetzt, so wie sich auch andere Leute, wie der Kollege Markert und die Kollegin Lang, für Marienberg eingesetzt haben. Es ist völlig legitim, dass wir diese Arbeit leisten, dafür sind wir gewählt. Aber unsere Aufgabe ist es eben auch, im Sächsischen Landtag über diese Regionalinteressen hinaus daraus eine Strategie zu erstellen. Ich muss ehrlicherweise sagen, dass natürlich die Frage nach der politischen Verantwortlichkeit, warum in grauer Vorzeit mal Strecken abbestellt wurden, immer wieder gestellt werden muss. Aber ich will an dieser Stelle sagen, was mir noch viel wichtiger ist: nicht darüber zu diskutieren, wer damals daran schuld war, sondern festzustellen, dass es alle in dieser Koalition verstanden haben, dass es anders und besser werden muss. Diesen nach vorne gerichteten Fokus vertritt diese Koalition, und das ist das eigentlich Wichtige. (Beifall bei der SPD, den BÜNDNISGRÜNEN und des Staatsministers Martin Dulig) Wir werden hier gemeinsam weiterkämpfen und -arbeiten müssen. Ich will das an zwei Punkten festmachen. Zum einen ist es richtig, dass das Programm GVFG, mit dem wir die großartige Chance haben, die Investitionen, die wir zu vollbringen haben, zu einem guten Teil durch Bundesgelder zu finanzieren zu lassen, so entwickelt wird, dass es für uns in Sachsen handhabbar wird. Da hat der Kollege Nowak einen sehr wertvollen Hinweis gegeben. Aber es geht um noch mehr. Es geht ja nicht nur darum, dass wir ein modernes Schienennetz haben, sondern auch darum, dass wir anschließend die notwendigen Mittel dafür zur Verfügung stellen, dass auf diesen Schienen auch Züge fahren. Da ist zum einen die Herausforderung, uns gegenüber dem Bund dafür einzusetzen, dass die Regionalisierungsmittel erhöht werden. Genau damit werden diese Verkehrsleistungen finanziert. Zum anderen ist es aber auch eine Hausaufgabe an uns. Der Ruf an den Bund allein wird nicht reichen. Vielmehr werden wir als Freistaat Sachsen vor der großen Kraftanstrengung stehen, auch unter schwierigen Bedingungen weitere Mittel für die Mobilitäts- und Verkehrswende zu organisieren. Deshalb ist ein Rückweg zur Kürzungspolitik der falsche Weg, das wissen wir alle. Deshalb ist es unser aller Herausforderung, auch finanzpolitisch dafür zu sorgen, dass wir die notwendigen Mittel für Zukunftsinvestitionen unter anderem in die Mobilitäts- und Verkehrswende zur Verfügung stellen können. Dafür müssen wir als Koalition sorgen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, den BÜNDNISGRÜNEN und des Staatsministers Martin Dulig) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Homann sprach für die SPD-Fraktion. Kollege Nowak befindet sich schon in Ausgangsposition. Er wird jetzt für die CDUFraktion sprechen.