Andreas Nowak

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Homann hat ja gerade schon sehr deutlich formuliert, wo es beim Fernverkehr so zur Sache geht. Das ist ja vor allem eine Angelegenheit des Bundes; wir können da nur mitsteuern. Ich will meinen Beitrag deshalb zunächst auf die Reaktivierung vor allem im schienengebundenen ÖPNV konzentrieren. Bei der Eisenbahn wird ja bisweilen nostalgisch zur Deutschen Reichsbahn geschaut: viel Personenverkehr auf der Schiene. Danach, nach 1990, ist davon sehr viel weggefallen. Dabei muss man aber konstatieren, dass die damals handelnden Politiker und Zweckverbandsverantwortlichen diese Abbestellung ja nicht aus Langeweile oder Willkür veranlasst haben. Vielmehr müssen wir uns einmal einen Blick auf die Ausgangslage erlauben. Diese sah wie folgt aus: Zu DDR-Zeiten hat es mindestens zehn Jahre gedauert, bis man privat einmal ein Auto bekommen hat. Also blieb manchen, blieb vielen Menschen gar nichts anders übrig, als auf die Eisenbahn zu gehen. Die Fahrzeiten waren zu dieser Zeit nicht wirklich attraktiv. Die Höchstgeschwindigkeit lag bei maximal 120 Kilometern je Stunde, und auf vielen Hauptverkehrsstrecken wurde selbst das nicht erreicht; denn diese waren marode und mussten deshalb langsamer befahren werden. Nach dem Wegfall der Beschränkung durch die Planwirtschaft sind dann viele Bürger auch aus Arbeitsplatzgründen aus Sachsen weggezogen. Das hat uns zusätzlich Fahrgastzahlen gekostet, denn diese Leute sind nicht mehr in den ÖPNV eingestiegen – schlicht, weil sie nicht mehr da waren. Gleichzeitig war das alte Reichsbahnmaterial noch lange unterwegs. Die Infrastruktur war marode und musste erneuert werden; das geht eben auch nicht in sechs Monaten. Die Verkehre blieben also lange Zeit nicht attraktiv genug. Hinzu kommt die geografische Lage in Sachsen, angesichts derer auf vielen Strecken eben nicht die Ortskerne oder die Stadtzentren erreicht werden, weil es viele Täler gibt. All das hat dazu geführt, dass das Fahrgastaufkommen drastisch zurückgegangen ist. Jetzt, nach 20 Jahren, diskutieren wir also verstärkt über Neubestellungen. Die Gründe sind bekannt: Die Oberzentren wachsen. Dabei gibt es ganz neue Verkehrsprobleme, die wir bewältigen müssen. Wir haben neue Klimaziele, und es gibt auch verändertes Nutzerverhalten, gerade bei jüngeren Leuten. Wir beschäftigen uns deswegen auch mit Streckenreaktivierungen im Eisenbahnbereich. Die ÖPNV-Strategiekommission der letzten Legislatur hat ja in ihrem Abschlussbericht auf Seite 47 ein landesweites Streckenkonzept für Bus und Bahn formuliert. Ziel ist es, 80 % aller Sachsen an den vertakteten ÖPNV anzuschließen. Für die Streckenreaktivierungen gelten für uns folgende Voraussetzungen: Zum einen muss es dann mengenmäßig eine nachhaltige Verlagerung des motorisierten Individualverkehrs auf die Schiene geben. Das geht nur unter Einbindung von TaktBus- und PlusBus-Linien, wenn es attraktiv genug ist. Zweitens müssen wir nachweisbar wirtschaftlich eine nachvollziehbare Reduzierung von CO -Ausstoß erreichen. Das muss im Verhältnis zu den Investitionskosten stehen, die wir aufwenden müssen, um die stillgelegten Strecken zu reaktivieren. Das heißt, wir brauchen dort einen positiven CO -Verlagerungsquotienten. Drittens müssen wir außerdem den Verkehr nachhaltig und langfristig sichern, wenn eine Strecke denn einmal reaktiviert wird. Dort brauchen wir einen positiven Kosten-Nutzen-Faktor durch die ÖPNV-Zweckverbände; denn nur so wird dieser Kosten-Nutzen-Faktor erreicht werden, wenn diese Verkehre auch dauerhaft bestellt werden. Weil wir das nicht alleine bezahlen können, müssen wir – viertens – die GVFG-Bundesmittel entsprechend abrufen; denn die Förderung dieser Investitionskosten werden wir eben nicht alleine bewältigen können. Hier besteht derzeit ein ganz großes Problem: Es gibt eine harte Regel, wonach auf solchen zu reaktivierenden Strecken tausend Ein- und Aussteiger pro Tag vorhanden sein müssen – das muss auf den Prüfstand. Wenn die nächste Bundesregierung das nicht korrigiert, dann wird es für alle neuen Strecken in Sachsen schwierig, die wir derzeit untersuchen. Die Finanzierung wird nur mit dem Bund gemeinsam laufen, und auch nur, wenn wir an dieser Stelle eine Veränderung erreichen. Mehr dazu in der zweiten Runde. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU sowie vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Nowak sprach für die CDU-Fraktion. Nun übergebe ich das Wort an Kollegen Keller von der AfD-Fraktion.