Antonia Mertsching

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnetenkolleginnen und -kollegen! Die AfD-Fraktion beschert uns mal wieder eine Debatte zur Kernenergie. Mit großer Sicherheit hat sich die Faktenlage im Vergleich zu unserer letzten Landtagsdebatte dazu aber nicht wirklich verändert. Weltweit ist das Endlagerproblem, das gerade auch angesprochen wurde, noch immer nicht gelöst. In Deutschland werden wir jetzt mehr als zehn Jahre nach einem Standort suchen, und ich frage mich, wie Sie darauf reagieren werden, sollte ein sächsischer Standort als Endlager infrage kommen. Die Gefahren für Mensch und Natur durch ein Reaktorunglück – rund 1 Million Jahre strahlende Müllberge – sind unbeschreiblich; aber auch einen Beitrag zur Minderung des Treibhausgasausstoßes leistet die Kernenergie keineswegs. Der gesamte Lebenszyklus des Brennstoffs für Atomreaktoren zeigt erhebliche Mengen an CO . Die Klimabilanz von erneuerbaren Energien ist weitaus besser. Wenn man wirklich etwas zur schnellen CO -Reduktion tun möchte, kann die Antwort aber nur lauten: Energieverbrauch reduzieren, Energieversorgung dezentralisieren und Erneuerbare-Energie-Anlagen massiv ausbauen. (Vereinzelt Beifall bei den LINKEN) Im letzten Plenum haben wir über ein linkes Klimaschutzgesetz diskutiert. Darin haben wir sowohl Ziele und Schritte zur Minderung des Treibhausgasausstoßes benannt als auch die soziale Abfederung von Klimaschutzmaßnahmen festgeschrieben. Zum Beispiel ist ein kostenfreies regionales Schul- und Kita-Essen nur eine der vielen Maßnahmen, die wir vorschlagen. Eine Umsetzung dieses Gesetzentwurfs wäre ein echter Beitrag zur Begrenzung des menschengemachten Klimawandels und der sozialen Folgen. Stattdessen führen wir nun zum wiederholten Male eine Scheindebatte zur Kernenergie. Dabei irritiert mich allerdings wirklich schwer, dass inzwischen auch immer mehr CDU-Granden, wie Volker Bouffier oder auch unser Ministerpräsident, den Ausstieg aus der Kernenergie wieder infrage stellen. Deshalb direkt noch einmal an die CDU: Liebe CDU, es ist bekannt, dass Uran unter schlimmsten Menschenrechtsbedingungen und Umweltverschmutzung gefördert wird. Diese Situation wird weder durch ein Nachhaltigkeitslabel verbessert, noch hat sie ein solches verdient. In der Stellungnahme der Staatsregierung zum Antrag wurde außerdem deutlich, welche schweren Umweltschäden der Uranbergbau in Sachsen und Thüringen hinterlassen hat, die auch Jahrzehnte nach dem Ende der Urangewinnung noch nicht überwunden sind. Nur durch den Einsatz erheblicher finanzieller Mittel war eine Sanierung der Halden möglich. Insbesondere die Bergleute waren einer extremen Strahlenbelastung und Gesundheitsgefährdung ausgesetzt. Ein Abbau von Uranerz ist auch mit modernster Technik und modernen Arbeitsschutzstandards ohne eine Beeinträchtigung der Gesundheit des Menschen und der Umwelt nicht möglich. Daher ist die Kernenergie durchaus gefährlicher und umweltschädlicher als eher nachhaltige Energieerzeugungstechnologien. Diese Aussage wird durch zahlreiche wissenschaftliche Gutachten gestützt, die auch den Bericht methodisch kritisieren, auf den sich Ihr Antrag stützt. Aber auch Erdgas kann in einem dekarbonisierten System langfristig keine Rolle mehr spielen und hat aus unserer Sicht in einem Nachhaltigkeitsindex nichts zu suchen. Statt das Greenwashing von Energie-, Auto- und Rüstungskonzernen sowie großen Kapitalgebern voranzutreiben, braucht es einfach weltweit klare Regeln. Wir müssen anders wirtschaften und die Kapitalmärkte regulieren. Nötig sind global geltende Standards zum Umweltschutz, zur Einhaltung der Menschenrechte und zu guter Unternehmungsführung, die das Label „nachhaltig“ auch wirklich verdienen. Wir lehnen deshalb den vorliegenden Antrag ab. (Vereinzelt Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die BÜNDNISGRÜNEN, Herr Dr. Gerber, bitte.