Wolfram Günther

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir haben im Freistaat Sachsen aktuell eine Impfquote von 54,7 %. Das heißt, 2,2 Millionen unserer Einwohnerinnen und Einwohner, Sächsinnen und Sachsen haben sich bereits vollständig impfen lassen. Dem steht immer noch die Zahl von 1,2 Millionen Menschen gegenüber, die sich impfen lassen könnten und es noch nicht getan haben, damit wir am Ende die notwendige Impfquote von 85 % erreichen. Auch ich bin geimpft, ich bin genesen und geimpft, und für mich ist das eine Frage von gelebter Solidarität mit all denen, die sonst unter einem Lockdown zu leiden hätten, mit all denen, die sich nicht impfen lassen können, auch gerade gegenüber unseren Kindern, die sich nicht impfen lassen können, aber ein normales Leben, Schulleben, Kindertagesstätte brauchen. Genau diese Solidarität ist es, auf die es für uns alle weiterhin ankommt. Wenn hier herumgetönt wird, es seien riesige Freiheitseingriffe, wenn man sagt, bestimmte Dinge gehen nur, wenn man etwa 2G hat – nein, genau dieses 2G ist das Zeichen von Freiheit. Warum soll man Menschen, die die Chancen der Forschung wahrnehmen, sich impfen zu lassen, weiter in ihrem Leben Einschränkungen überhelfen? Es ist vermeidbar für alle, und der Staat übernimmt die Kosten dafür. Also, das Gegenteil ist der Fall. Allen großen Impfskeptikern muss man sagen, wenn man die großen Errungenschaften der Menschheit aufzählt: Das Impfen gehört ganz weit vorn mit dazu; (Zurufe von der AfD) denn in der Vergangenheit wären solche Pandemien über uns Menschen hinweggerollt, und es ist eine der größten Errungenschaften für uns als Menschheit, aber auch der Menschlichkeit, dass man nicht zusehen muss, wie soundso viel Prozent der Bevölkerung sterben. (Roberto Kuhnert, AfD: Unfassbar! – Zurufe von der AfD) Das war bis vor reichlich 100 Jahren normal auf dieser Welt. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, den LINKEN und der SPD – Zurufe von der AfD und der SPD) Wenn man einen kleinen Schritt weiterdenkt, was Impfen bedeutet: Wem fehlen denn heute die Pocken? Oder: Hätten Sie oder Ihr Nachwuchs Lust auf Kinderlähmung? (Zuruf von der AfD: Das hat damit nichts zu tun! – Weitere Zurufe von der AfD) Oder haben Sie einmal über Wundstarrkrampf, Tetanus nachgedacht? (Dr. Joachim Keiler, AfD: Das ist doch ganz was anderes! – Weitere Zurufe von der AfD – Starke Unruhe) Wenn man vielleicht am Abend ein Plakat aufhängt und sich an einer kratzigen Laterne verletzt, (Zurufe von der AfD) irgendeinen menschenverachtenden Slogan aufhängt, dann hätte das vor einer Tetanusimpfung dazu geführt, dass man sehr erhebliche Folgen haben konnte. Das schützt alle, egal, wie man sich verhält! (Zurufe von der AfD) Impfen ist eine der größten Errungenschaften der Menschheit, für die wir Danke sagen müssen und auch Danke, dass wir diese Chance jetzt haben. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, den LINKEN, der SPD und der Staatsregierung – Zurufe von der AfD) Impfen ist der einfachste und beste Weg, unsere kritische Infrastruktur zu schützen. (Zurufe von der AfD) Denn es geht darum, dass wir arbeitsfähig bleiben. Wir haben in diesem Sommer erlebt, was in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen passiert ist, Gott sei Dank nur in deutlich schwächerer Version, aber für die Betroffenen an der Kirnitzsch war es schlimm genug, auch bei dem Hochwasser, das wir hatten. Es geht um kritische Infrastruktur, um unser Hochwassermanagement, um Ernährung, um Strom, darum, wie die Arztpraxen arbeiten, um Krankenhäuser, Verkehr, Medien, Telekommunikation. All das ist davon abhängig, dass dort Menschen arbeiten können, die uns unser tägliches Leben ermöglichen. Diese Menschen zu schützen, ihnen die Möglichkeit zu geben, unter normalen Bedingungen und nicht in sehr komplizierten Trennschichtsystemen zu arbeiten, die die Kommunikation erschweren, nicht eine so hohe Quote an Kranken zu haben, dass die Arbeitsfähigkeit an die Grenzen kommt, bekommen wir nur hin, wenn wir als gesamte Gesellschaft eine ausreichend hohe Impfquote haben. Ich bin allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, nicht nur in der Landestalsperrenverwaltung, sondern überhaupt in der Wasser-, Abfall- und Energiewirtschaft, für die wir als SMEKUL die Zuständigkeit haben, sehr dankbar, dass sie das mit Schichtdiensten, Homeoffice, digitalen Meetings, an die man sich erst gewöhnen und für die erst die Technik angeschafft werden musste, Hygienekonzepten, die erstellt werden mussten, Pandemieplänen, Krisenstäben, die aufgestellt wurden, hinbekommen haben. Das vielleicht einzig Gute daran ist, dass wir sehr vieles für eine neue Arbeitswelt mitgenommen haben, was wir beibehalten können. Viele Arbeitszeitmodelle, Homeoffice, Digitalisierung bringen uns einen Schub für bessere Arbeitsbedingungen. Aber es war auch eine schwierige Zeit, weil es Lieferengpässe gab, zum Beispiel bei Schutzmasken und Desinfektionsmitteln. Wir erinnern uns, welche Diskussion es gab, das überhaupt zu beschaffen. Das war ein Riesenkraftakt, auch für die gesamte Staatsregierung. Manches hat man schon fast wieder vergessen, wie uns das beschäftigt hat, wer wie wo was aus China oder sonst wo einkaufen kann; aber am Ende haben wir es hinbekommen. Mittlerweile hat die KRITIS-Infrastruktur viel daraus gelernt, und wir haben wegen der damals begrenzten Verfügbarkeit Schutzund Hilfsmittel, FFP2-Masken, Schutzhandschuhe usw. bevorratet. Auch wir haben als lernendes System, als Verwaltung dazugelernt und sind deutlich besser gewappnet. Diese riesigen Kraftanstrengungen, das Beschaffen von Materialien, diese Schicht- und Einsatzpläne zählen sich so leicht auf. Das ist eine Riesenarbeit gewesen. Daran hängen Menschen, auch mit Familien, die das stemmen mussten. Deshalb möchte ich an dieser Stelle noch einmal ganz herzlich Dankeschön an all die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der kritischen Infrastruktur, im Wasser-, Energie- und Abfallbereich sagen. Danke für diese Leistungen, die Sie für uns erbracht haben, bei denen Sie Ihr Familienleben aufgeopfert haben, damit das Leben für uns weiterläuft. Das waren die Zeiten vor der Impfmöglichkeit. Jetzt haben wir die, und es ist auch eine Form unseres Dankeschöns an diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, das wir alle miteinander zurückgeben können, dass wir uns impfen und sie nicht wieder in diese furchtbare Situation kommen lassen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, den LINKEN, der SPD und der Staatsregierung) Manches musste man in dieser Zeit erst erarbeiten, etwa, dass die Abfallwirtschaft zur kritischen Infrastruktur gehört – das war vorher noch nicht klar, dafür haben wir gekämpft – ebenso die Abwasserentsorgung. Es gab sehr viele Herausforderungen. Diese haben uns vor Augen geführt, wie abhängig wir von Dingen sind, die nicht bei uns im Land liegen, etwa, dass unsere Ernährung weiter sichergestellt werden konnte, der gesamte Bereich der Landwirtschaft. Wir haben in den Krankenhäusern gesehen, wie abhängig wir von Pendlerinnen und Pendlern sind, die aus anderen Staaten zu uns kommen und unser Leben aufrechterhalten. Gerade in der Landwirtschaft ging es in hohem Maße um die Frage der Saisonarbeiterinnen und -arbeiter. 20 000 Arbeitskräfte haben wir nach Deutschland gebracht. Wir haben dafür gesorgt, dass die Arbeitsbedingungen besser werden, etwa die Zeitdauer, in der man sozialversicherungsfrei beschäftigt sein kann. Auch das sind Zielkonflikte mit dem, was wir in sozialer Hinsicht wollen. Wir haben die 70-Tage-Regelung auf 115 Tage erhöht und es gemeinsam mit dem Bund hinbekommen, 40 000 Saisonarbeitskräften die Einreise zu ermöglichen. Auch dahinter stand ein Riesenaufwand. Sie mussten zum Teil eingeflogen werden. Es gab ganz detaillierte Hygienekonzepte, wie sie mit Bussen befördert werden mussten, wie die Unterkunft sein musste. Mit verschiedenen Instituten, zum Beispiel dem Robert-Koch-Institut, wurde die Einsatz- und Unterbringungsregelung erstellt. Wir haben als Staatsregierung Faktenblätter erarbeitet. Ein herzlicher Dank geht auch an das SMS und das SMWA für die sehr enge Zusammenarbeit. Täglich gab es Tausende Fragen, wie das funktionieren, wie das umgesetzt werden kann. Das war eine Riesenarbeit, das haben wir kollegial hinbekommen. Hier noch einmal danke an die Betriebe, die das ebenfalls mitmachen mussten. Keiner musste hungern in diesem Land, (Gelächter bei der AfD) aber das war nicht selbstverständlich, sondern dass das weiter funktioniert hat, auch in der Landwirtschaft, war das Ergebnis einer ganz herausragenden Einsatzfreude und Mitwirkungsleistung all dieser Betriebe, aber auch zusammen mit der Verwaltung, in Bezug auf das, was wir umsetzen mussten. Auch da sind wir jetzt einen Schritt weiter. Jetzt haben wir diese Systeme, auch was Saisonarbeitskräfte anbelangt, und wir haben gemerkt, dass viele Betriebe mit großer Kreativität darauf achten. Ein paar Dinge habe ich schon genannt: die neue Arbeitswelt, was etwas Positives ist. Es hat einen Push im Bewusstsein für regionale Wertschöpfungsketten gegeben, gerade bei der Ernährung. Es gab eine wesentlich höhere Nachfrage, die die Betriebe gar nicht befriedigen konnten, weil Saisonarbeitskräfte ausgefallen sind, etwa auf Erdbeerfeldern. Einzelne Betriebe haben zum Beispiel auf komplettes Selbstpflücken umgestellt. Das klingt nach einer kleinen Nische, aber nein, das hat das Bewusstsein geschärft, und es hat geholfen, dass die Menschen wissen, was Direktvermarktung in der Region bedeutet, wo ihr Betrieb ist, gab es einen Austausch zwischen Verbraucherinnen und Verbrauchern und auch zwischen den Landwirten, die das erzeugen. Das sind positive Dinge, die entstanden sind und bei denen wir schauen, wie wir auf dem neuen Niveau, das wir erreicht haben, miteinander weiterarbeiten können. In allen Arbeitsbereichen gilt, wenn man eng zusammenarbeiten muss, zum Beispiel auf dem Feld, dann ist es schwierig, die Abstände und komplizierte Hygienekonzepte einzuhalten. Auch hier ist die Antwort, um es den Menschen nicht noch schwerer zu machen, als es sowieso schon ist, dass man sich impfen lässt. Da bin ich all den Menschen dankbar, den Betrieben, aber auch dem Bauernverband, der beim Impfgipfel mit dabei war, dass das Thema Impfen als die Lösung aufgegriffen worden ist, wie wir dort zu besseren Arbeitsverhältnissen kommen. Noch einmal zur Corona-Schutz-Verordnung. Es gab die Maskenpflicht in verstärktem Umfang und dann wieder weniger, Regeln wurden verschärft und gelockert, ja, wir alle mussten etwas lernen. Aber diesem Argument, dass diese Regeln, die wir uns gemeinsam gegeben haben, ganz grundsätzlich eine Abschaffung des Rechtsstaats und der Freiheit wären, möchte ich noch einmal deutlich entgegentreten. Ja, wir müssen unser Zusammenleben regeln. Solange die Impfstoffe während der Pandemie nicht verfügbar waren, bedurfte es besonders klarer Regeln, um alle Leute zu schützen. Jeder, der Freiheitsbeschränkungen beklagt und ruft, wir brauchen keine Regeln, der muss sich sagen lassen: Stellen Sie sich das einmal im Straßenverkehr vor. Wie würden Sie hierherkommen, wenn es keine Straßenverkehrsregeln gäbe? Sie würden oder könnten überhaupt nicht lebend hier ankommen. (Gähnen des Abg. Jan-Oliver Zwerg, AfD) – Das ist genau Ihr Verständnis von Rechtsstaat und Zusammenleben. Kommt ja nicht drauf an, ob jemand stirbt unterwegs. Spielt keine Rolle. Das ist Ihre Haltung sowohl zum Rechtsstaat – das mögen Sie zum Gähnen finden – als auch, wie wir unser Zusammenleben überhaupt zivilisiert hinbekommen. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Unglaublich!) Das heißt, für uns war jede Einschränkung genauso schmerzhaft. Aus dieser Lernkurve wissen wir, dass wir mit möglichst wenig Regeln auskommen wollen. Wir wollen die neue Normalität haben. Ich habe es schon einige Male gesagt, es gibt nur eine Antwort: Wenn wir unsere Impfquote von 85 % erreicht haben, besteht Herdenimmunität. Dann kann das Leben hier auch ohne weitere Lockdowns und ohne das Herunterfahren aller Bereiche, wie Wirtschaft, Kultur usw., weitergehen. Deshalb kann ich nur noch einmal alle auffordern, aus Solidarität und Vernunft mit dem Blick auf die Freiheit, die wir alle wollen, sich impfen zu lassen, und möchte allen Danke sagen, die es schon getan haben. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, der SPD und der Staatsregierung)