Christian Hartmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie haben die Fassung von Rico Gebhardt dazu gehört, und ich erlaube mir jetzt, eine andere Perspektive auf das Thema einzunehmen und versuche einmal, das Ganze aus einer anderen zu betrachten. Im Übrigen: Zur Vollständigkeit, Herr Gebhardt, gehört schon einmal Gewinn, Gewinn, Gewinn, weil das die Voraussetzung und der Motor ist, wie Arbeitsplätze geschaffen werden, (Lachen und Zurufe von den LINKEN) dass Produktion entsteht, und das ist genau der Punkt. Vielleicht, meine sehr geehrten Damen und Herren von der LINKEN, war es nicht nur marxistisch-leninistische Ökonomie, mit der man sich auseinandersetzen sollte, sondern auch einmal mit den Kernfragen marktwirtschaftlichen Handelns. (Beifall bei der CDU – Zurufe von den LINKEN) – Wissen Sie, das Schöne ist: Es ist wie bei den Schafen – erst blöken und dann staunen. – Aber der Reihe nach: Die Anregung zur Auszeichnung mit dem Verdienstorden kann von jedermann an die Vorschlagsberechtigten gerichtet werden. Vorschlagsberechtigt sind der Präsident des Landtags sowie die Mitglieder der Staatsregierung, darüber hinaus der Ministerpräsident, der das Recht der Initiativverleihung hat, von welchem er im Fall von Theo Müller Gebrauch gemacht hat. – So weit zur Genese. Was die Voraussetzungen sind, hat Herr Gebhardt schon gesagt: ein Verdienst, der überwiegend dem Freistaat Sachsen zugutekommt, oder eine außergewöhnliche Leistung über einen längeren Zeitraum oder eine außergewöhnliche Einzeltat. Schauen wir uns das einmal im Detail an: Theo Müller, der Unternehmer: Theo Müller hat im Jahr 1971 die Leitung der väterlichen Molkerei im schwäbischen Aretsried übernommen und bis zum Jahr 1999 das viertgrößte milchverarbeitende Unternehmen in Deutschland daraus gemacht. Die Firma Müller ist auch heute noch ein erfolgreicher Familienbetrieb und eine weltweit anerkannte Marke. Mit der Übernahme der Molkerei in Leppersdorf gab es für die Müllermilch GmbH damals die Auflage, 300 Arbeitsplätze in der strukturschwachen ostsächsischen Region neu zu schaffen. Meine Damen und Herren, ich konstatiere: Heute bietet das Werk in Leppersdorf 2 800 Menschen Arbeit. Das sind 2 500 mehr, als damals in der Diskussion standen. Dass DIE LINKE Theo Müller nun vorwirft – und ich zitiere –: „Herr Müller hat zwar Arbeitsplätze geschaffen, aber er hat eben auch gut daran verdient“, halte ich geradezu für einen schlechten Witz. Das Ziel jedes unternehmerischen Handelns ist es, Geld zu verdienen. Sonst gäbe es keine Arbeitsplätze und es würden auch keine Steuern gezahlt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU und der AfD) Nach dem Kauf der Molkerei 1994 hat Müller stetig weiter in den Ausbau des Standortes investiert. Die Gesamtinvestitionen summieren sich bis heute auf circa 1 Milliarde Euro. Die Molkerei in Leppersdorf gehört zu den europaweit größten und modernsten Anlagen und ist eines von zehn der umsatzstärksten Werke in Sachsen, gleichauf mit der Automobilindustrie. Natürlich ist es auch richtig, dass die Sachsenmilch Subventionen erhalten hat, unter anderem 12 Millionen Euro aus GRW-Mitteln des Freistaates. Dieses Geld ist direkt in die Wertschöpfung hier in Sachsen geflossen und hat bestehende Arbeitsplätze gesichert und neue geschaffen. Fakt ist, dass Theo Müller deutlich mehr Geld investiert hat, als er an Subventionen erhalten hat. Im Gegensatz zu manch anderem Unternehmen, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist er heute noch in Sachsen tätig und schafft auch weiter neue Arbeitsplätze. Auch die Debatte um die Steuerflucht von Theo Müller in die Schweiz wird aus meiner Sicht sehr überspitzt geführt. Dass Müller mit seinem Umzug die Erbschaftsteuer sparen wollte, ist kein Geheimnis. Schließlich hat er auch nie ein Hehl daraus gemacht, im Gegensatz übrigens zu vielen anderen Unternehmern, die für sich das gleiche Modell gewählt, jedoch nie darüber gesprochen haben. Josef Wieland, wissenschaftlicher Direktor am Zentrum für Wirtschaftsethik in Wangen, verteidigt Müllers Handeln sogar: „Wenn Unternehmer gezwungen werden, sich finanziell massiv zu schädigen, kann niemand erwarten, dass sie freiwillig moralisch handeln.“ Im Übrigen, und das gehört auch zur Wahrheit dazu, zahlt das Unternehmen in Sachsen und Deutschland regulär Steuern, und auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Unternehmens, im Übrigen auch die Gemeinde Leppersdorf partizipieren über die Gewerbesteuer. Theo Müller ist also offenbar durchaus ein hervorragender Unternehmer, sonst hätte er aus einem Kleinstbetrieb kein solches Milchimperium schaffen können. Ob seine unternehmerischen Entscheidungen immer das Gemeinwesen in den Mittelpunkt gestellt haben: sicherlich nicht. Dass er ein barmherziger Samariter wäre, das würde noch nicht einmal Theo Müller von sich selbst behaupten. Ob die Gutmenschattitüde die richtige Kategorie ist, um Theo Müllers Beitrag für den Wirtschaftsstandort Sachsen zu würdigen, würde ich zumindest infrage stellen. An dieser Stelle möchte ich gern einen Zeitzeugen zitieren, den Landwirtschaftsminister a. D. Dr. Rolf Jähnichen: „Ich begrüße die Auszeichnung von Theo Müller mit dem Verdienstorden des Freistaates Sachsen. Auf Empfehlung des Ministerpräsidenten Lothar Späth hat die Südmilch Stuttgart den Neubau einer Großmolkerei in Sachsen begonnen. Noch vor Fertigstellung des Rohbaus hat die Südmilch Stuttgart die Sachsenmilch mit dem Molkereirohbau wegen konzerninterner Probleme in die Insolvenz geschickt. Der damalige Geschäftsführer ist mit einem zweistelligen Millionenbetrag aus sächsischen Fördermitteln nach Südamerika geflüchtet. Das war für die Milchbauern in Sachsen eine Katastrophe. Es gab keinen Absatz für die Milch, aber die Milchproduktion konnte nicht von einem Tag auf den anderen eingestellt werden. Im Ministerium haben wir Theo Müller ermutigt, den insolventen Molkereirohbau zu übernehmen und fertigzustellen. Es gab harte Verhandlungen des Insolvenzverwalters Dr. Derra mit Theo Müller. In Wirtschaftskreisen hieß es schon damals, Müller sei ein harter Hund, ein bayerisch-schwäbischer Dickschädel, aber was er anpackt, habe Hand und Fuß. Theo Müller hat sich damals an eine Aufgabe gewagt, vor der sich viele gescheut hätten, und er ist ins unternehmerische Risiko gegangen, als es alles andere als klar war, dass die Übernahme und Fertigstellung des Milchwerks erfolgreich verläuft. Für die Milchbauern in Sachsen – und das mögen Sie anders sehen wollen – war es aber damals die Rettung. Wenn es auch immer wieder zu Recht Kritik an den Milchpreisen gibt, so ist doch festzustellen, dass weder Theo Müller allein Schuld hat noch die Genossenschaftsmolkereien andere Preise zahlen. Das ist ein Spannungsbogen, in dem wir uns bewegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, der sich nicht einfach erklären lässt, indem Sie sagen: Der Theo Müller zahlt Schweinepreise, und der arme Bauer hängt. Die Diskussion geht weiter mit der Frage, wie das Unternehmen seine Produkte in den Einzelhandel bringt und was wir alle bereit sind, für ein Produkt zu zahlen, meine sehr geehrten Damen und Herren. An der Stelle ist die Kette etwas länger und der Prozess etwas schwieriger. Ich sage noch einmal deutlich: Ja, er ist unternehmerisch tätig. Nein, er ist kein Engel, aber er hält sich in dem Bereich wirtschaftlich. (Widerspruch der Abg. Sarah Buddeberg, DIE LINKE) Jetzt komme ich zu einem anderen Punkt, nämlich Müller als Blasmusikmäzen. Das mag jetzt nicht Ihr Thema sein, aber es ist ein hochinteressanter und im Übrigen auch ein besonderer Beitrag für Sachsen. (Widerspruch bei den LINKEN) Seit 1996 fördert Theo Müller im Freistaat über die TheoMüller-Stiftung die Blasmusik, wofür er im Jahr 2015 vom Sächsischen Blasmusikverein „Bläserjugend Sachsen“ die Auszeichnung mit der Ehrenmedaille der Bundesvereinigung Deutscher Musikverbände in Gold erhielt. (Beifall bei der CDU) Auch die Blasmusik ist ein wesentlicher Teil des gesellschaftlichen und kulturellen Lebens in Sachsen; das ist nicht nur die Antifa-Demo in Leipzig, meine sehr geehrten Damen und Herren. Im Rahmen der Auszeichnung kündigte er an, dass er die sächsische Blasmusik für die nächsten 25 Jahre mit jährlich 50 000 Euro fördern werde. (Oh-Rufe bei den LINKEN) – Ihre Beiträge sind bestimmt beeindruckender. Bemerkenswert ist dabei vor allem die Kontinuität, mit der Müller die Blasmusik in Sachsen fördert. Martin Gumpp, Kurator der Theo-Müller-Stiftung, betonte damals, Musik ist wie eine internationale Sprache. Sie wird auf der ganzen Welt verstanden, und sie verbindet die Menschen. Musik sei ein Beitrag zur Völkerverständigung, Toleranz und Frieden. Nach Angabe des Sächsischen Blasmusikvereins veranlasste genau das Theo Müller dazu, von 1996 bis 2015 weit über 520 000 Euro in die Förderung der Blasmusik zu investieren. Davon wurden unter anderem Instrumente angeschafft, CD-Produktionen ermöglicht und ein Jugendorchester aufgebaut, meine Damen und Herren. Damit bin ich schon beim letzten Punkt, den Sie hinterfragen. Ich kann mir erlauben, mich dazu zu äußern, weil ich selbst an dieser Delegationsreise teilgenommen habe. Warum erfolgte die Verleihung des Ordens am Wohnsitz in der Schweiz? Dazu ist klar zu sagen, es handelte sich um eine hochrangige sächsische Delegation aus Vertretern von Wissenschaft und Wirtschaft mit dem Ziel, Kooperationen im Bereich von Technologieförderung, Innovation und Wissenschaft voranzubringen. Unter anderem waren einige wesentliche Vertreter unserer Hochschulen dabei, um diesen Austausch zu suchen. Das war eine spannende und sehr interessante Reise. Es gab auch einen Abend, an dem hochrangige Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Politik des Freistaates, aber eben auch aus der Schweiz, teilgenommen haben. Im Rahmen dieser Abendveranstaltung ist der Orden übergeben worden. Sie können das auf Theo Müller allein fokussieren. Ich sage Ihnen, es war etwas, was Unternehmen normalerweise aus der Politik und wahrscheinlich von Ihnen auf der linken Seite überhaupt nicht kennen; das hatte etwas von Wertschätzung. Dort saßen nicht nur Theo Müller, sondern eine ganze Reihe von Unternehmerinnen und Unternehmern, die Geld investieren, die Arbeitsplätze schaffen, die Produkte liefern und einen Beitrag zur wirtschaftlichen Stabilität und Entwicklung nicht nur der Schweiz und deutscher Länder, wie Baden-Württemberg, leisten, sondern eben zum Teil auch in Sachsen investieren, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU und der AfD) Es war nicht nur für Theo Müller, sondern gerade für die Leute ein Zeichen von Wertschätzung, dass man anerkennt, dass Unternehmer sich gesellschaftlich engagieren, kontinuierlich investieren und nicht wie so manch anderer, nachdem die Förderperioden abgelaufen sind, abgegangen sind, die Standorte geschlossen haben, sondern weiter investieren. Meine sehr geehrten Damen und Herren, genau an dieser Wertschätzung gegenüber Unternehmen, die sich in der Gesellschaft und im Gemeinwesen engagieren, egal in welchen Bereichen, fehlt es oft. Meine Fraktion und ich stehen hinter dieser Entscheidung, auch im Wissen darum, dass Theo Müller kein Engel ist, dass man vieles anders sehen kann, aber es zählt die Kontinuität der Entwicklung, des Beitrages, der Mut, in dieses Land zu investieren zu einem Zeitpunkt, wo es alles andere als sicher war, dass das funktioniert, so langfristig, so stabil, auch für die wirtschaftliche Entwicklung in einer Region seinen Beitrag geleistet zu haben, neue Arbeitsplätze geschaffen zu haben und darüber hinaus sich auch gesellschaftlich zu engagieren, auch wenn es in einem von Ihnen möglicherweise belächelten Bereich ist. Ich halte die Musikförderung und auch die Blasmusikförderung im Freistaat für eine durchaus wesentliche Aufgabe. Insoweit herzlichen Dank, die CDU-Fraktion steht hinter dieser Entscheidung. (Beifall bei der CDU und vereinzelt bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Kollege Hartmann für die CDU-Fraktion. Jetzt für die AfD-Fraktion Herr Dr. Dringenberg, bitte.