Thomas Prantl

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Alles fließt, alles ist im Fluss. Das Auf und das Ab des Wassers macht unsere wunderbaren sächsischen Auen zu den Natur- und Kulturlandschaften, die sie sind. Von der Elbe bis zur Spree, von der Mulde bis zur Neiße sind sächsische Auen faszinierende Erholungs- und Erlebnisräume für Naturerfahrung, für Sport, für Erholung. Sächsische Flusslandschaften garantieren eine hohe Lebensqualität für uns alle, aber Flussauen sind tatsächlich noch sehr viel mehr. Die Aue ist Landwirtschaft mit Acker, mit Wiese oder mit naturnaher Weide. Die Aue ist Forstwirtschaft mit seltenem Auenbruchwald. Die Aue ist Lebensraum, etwa für die imposante und leider vom Aussterben bedrohte Schwarzpappel, die noch in den Weichholzauen bei Belgern und bei Torgau vorkommt. Unsere Auen sind die Heimat für Fischotter, Eisvogel und Biber. Und diese Zeigerarten sind Botschafter, Botschafter, die uns sagen, dass der Naturhaushalt 30 Jahre nach der Wende doch zumindest in einigen Teilen unseres Freistaates gut aufgestellt ist. Diese Artvorkommen sind Fortschritte im Artenschutz, über die ich mich sehr freue, und das sage ich vor dem Hintergrund meiner Jugend im real existierenden Sozialismus der DDR mit seinen verschmutzten Flüssen. Damals konnten wir von diesem Naturreichtum nur träumen. Intakte Auenböden sind Filter für Niederschlagswasser und sichern eine sehr hohe Wasserqualität. Davon profitieren die Lachse, die Forellen, der Zander und viele andere Fische. Das freut natürlich auch die Anglerverbände. Aber es lag auch in der Natur des Menschen, Auen als Siedlungsund Gewerbeflächen, als Verkehrswegetalsperren oder für die Schifffahrt zu nutzen. Deshalb ist heute die Liste gleichberechtigter Interessen und historisch gewachsener Nutzungsansprüche sehr lang, und genau deshalb ist der fachliche Anspruch des sächsischen Auenprogramms so hoch. Vom Tiefland bis zum Hügelland brauchen unsere Flüsse und Auen wieder mehr Raum. Das unterstützt die AfD ausdrücklich. Sachsens Auenprogramm soll, erstens, unseren Flüssen Überschwemmungsflächen zurückgeben und, zweitens, Hochwasserschutz mit Naturschutz verbinden. Das Auenprogramm enthält vernünftige Ansätze; es ist gut gedacht. Dem gebührt unsere Anerkennung. Dass die Politik Menschenleben und Sachwerte durch Hochwasservorsorge besser schützen muss, zeigten die Hochwasserfluten in diesem Jahr und das Versagen der Bundesregierung in Westdeutschland. Die Fehler der Vergangenheit haben auch Sachsen oft eingeholt, und sie trafen fast immer unverschuldet die Bürger, oftmals existenziell und mit voller Härte. Begradigungen von Flüssen haben sich bei vergangenen Hochwassern mit schweren Folgen bitter gerecht. Auch die unsachgemäße Ausweitung des Wohngebietes RöderauSüd hat in den Neunzigerjahren in Sachsen dazu geführt, dass dessen Bewohner kurz nach dem Hochwasser im Jahr 2002 im Schlamm und vor Trümmern standen. Wir als AfD unterstützen es daher, Fehler aus der Vergangenheit dort rückgängig zu machen, wo es bezahlbar und wo es machbar ist. Klar ist auch, dass die mangelnde Verfügbarkeit von Ausgleichsflächen ein großes Hemmnis bei der Realisierung ist. Allein in der Auenkulisse kommen im Jahr 2012 insgesamt neun Eigentumsarten vor – Privatbesitz, Landesbesitz, Bundesbesitz, BVVG, Kirche, Kommunen und viele andere. Der Verhandlungsbedarf ist deshalb enorm. Das bindet Zeit, viel Geduld und noch mehr Ausdauer. Die Auenwiederbelebung gelingt uns nur dann, wenn mit Flächenbewirtschaftern und Eigentümern ein fairer Dialog auf Augenhöhe geführt wird und wenn es eine gerechte Entschädigung für den Wertverlust an Grund und Boden gibt. Politik und Verwaltung müssen sich immer wieder in die Lage der Eigentümer und Landwirte hineinversetzen, wenn wertvolle Anbauflächen verloren gehen oder wenn Grund und Boden durch die Umwandlung von Acker- in Dauergrünland oder zu Wald an Wert verliert. Die Maßnahmen und Vorschläge des Auenprogramms sind schon richtig. Aber ob das Geld für wirklich notwendige praktische Maßnahmen nach der Personalausgabenorgie des grün geführten Ministeriums wirklich reicht, wird sich zeigen. Daher haben wir in den Haushaltsverhandlungen immer wieder darauf bestanden, Herr Günther, sämtliche finanziellen Ressourcen zu bündeln und gezielt für elementare, praxisnahe und bürgerfreundliche Aufgaben einzusetzen. Werte Kollegen, das ist die Position der AfD-Fraktion. Wir stehen klar zum Auenprogramm. Wir werden dieses auch gern kritisch-konstruktiv begleiten und wünschen uns eine erfolgreiche Umsetzung. Warum wir aber Ihrem Berichtsantrag dennoch nicht zustimmen, das würde ich Ihnen gern in der zweiten Rederunde erklären. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die Linksfraktion spricht nun Frau Abg. Mertsching. – Bitte schön.