Stephan Hösl

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Bericht 2020 bilanziert das zurückliegende und stark frequentierte Arbeitsjahr des Petitionsausschusses. Der Petitionsausschuss ist zugleich mit seinen 28 Mitgliedern der größte Ausschuss des Sächsischen Landtags und gewährleistet als Anlaufstelle für die Bürgerinnen und Bürger unseres Freistaates und ihre Probleme eine gewichtige und einzigartige Vermittlungsfunktion zwischen dem Parlament und der Bevölkerung. Gegenüber 2019 war ein erheblicher Anstieg vorliegender Petitionen zu verzeichnen. Von 592 Petitionen konnten insgesamt 473 abgeschlossen werden. Hinter dieser Anzahl von Petitionen stehen oft zeitaufwendige und schwierige Prozesse, die eine lange Bearbeitungsdauer bedingen. Insbesondere die Durchführung von Ortsterminen zwecks Klärung von schwer lösbaren Sachverhalten macht eine intensive Vor- und Nachbereitung erforderlich. Das Jahr 2020 war extrem von der Corona-Pandemie, die auch die Arbeitsfähigkeit des Petitionsausschusses stark beeinträchtigte, beeinflusst und geprägt. Zudem stieg gleichzeitig die Anzahl der eingereichten Petitionen angesichts zunehmender coronabedingter Probleme deutlich an und wurde zu einer ernsten Herausforderung für den Ausschuss. Viele Gewerbetreibende beklagten die Schließung ihrer Geschäfte, mangelnde oder zu späte Auszahlungen. Familien wandten sich wegen Schließung von Schulen, Horten und Kindergärten an den Petitionsausschuss. Vorgebracht wurde auch Kritik an der Politik und der Krisenbewältigung. Umso mehr möchte ich vor dem Hintergrund all dieser vielgestaltigen Kommunikation die vorzügliche und jederzeit garantierte Zusammenarbeit mit all den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des Petitionsausschusses hervorheben, ohne die eine funktionierende Ausschussarbeit nicht denkbar wäre. Stellvertretend für alle gilt deshalb mein Dank an Frau Hischer als die zuständige Referatsleiterin des Petitionsausschusses mit der Bitte um eine entsprechende Weiterleitung. (Beifall bei der CDU und der SPD) Ich weiß, dass Frau Hischer gerade online dieser Sitzung folgt – vielen Dank! Wichtig erscheint mir auch der Schwerpunkt der Öffentlichkeitsarbeit. Dankbar bin ich für alle Möglichkeiten, den Menschen informativ das Wesen des Petitionsrechts zu vermitteln, zum Beispiel mit den Faltblättern, die auch in leichter Sprache erfolgt. Die Modernisierung des Petitionswesens hin zu einer bürgerfreundlichen Gestaltung, insbesondere der Nutzung der Petitionsplattform, birgt derzeit noch mancherlei Irritation in sich. Gleichwohl ist festzustellen, dass sich Petitionen eines großen Interesses erfreuen – Simone Lang hat das auch schon in ihrem Beitrag erwähnt –, wie es zum Beispiel bei Mehrfach- oder Sammelpetitionen deutlich wird, die vielfach über private Plattformen an den Landtag herangetragen werden. Die Entwicklung privater Bürgerplattformen kann man unterschiedlich betrachten. Grundsätzlich ist zu begrüßen, wenn sich Bürgerinnen und Bürger einbringen. Vielen ist aber nicht bewusst – und das wird für uns eine zunehmende stärkere Aufgabe werden –, dass eine tiefgehende Prüfung und Beantwortung der Anliegen nur im Petitionswesen von Bund, Land und Kommunen erfolgt. Die Erwartung manches Petenten, in zeitlicher Kürze die Klärung seines Petitums zu erhalten, kann so nicht erfüllt werden. Es muss vermittelt werden, dass jede Petition ein dafür erforderliches Verfahren durchlaufen muss und nicht automatisch sofort im Parlament behandelt wird. So empfehle ich ihnen den umfassenden und aufschlussreichen Einblick in den Bericht des Petitionsausschusses als informative Lektüre. Nicht zuletzt sei bemerkt, dass sich auch im Alltag der Petitionsbearbeitung eine Übereinstimmung mit dem finden lässt, was einst Bundespräsident a. D. Roman Herzog bemerkte: „Noch nie war der Prozess politischer Entscheidungsfindung so kompliziert wie heute.“ Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und vereinzelt bei der SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die AfDFraktion spricht jetzt Herr Abg. Mayer.