Dr. Daniel Gerber

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist nicht neu, aber mit dem vorliegenden Antrag beschäftigen wir uns wieder einmal mit der Vergangenheit, anstatt die Probleme der Zukunft anzugehen. Die AfD versucht wieder einmal, eine Zombiedebatte loszutreten, um die Atomkraft salonfähig zu machen. Außerdem möchte sie die Nutzung von fossilem Erdgas als nachhaltig deklarieren – alter Wein aus alten Schläuchen sozusagen. Ich kann und werde das aus den folgenden Gründen nur entschieden ablehnen. Ich bin mir nicht sicher, ob Sie es mitbekommen haben – Sie leben ja in Ihrer eigenen Blase –, aber die Bundesregierung hat sich darauf verständigt, bis zum Jahr 2045 komplett klimaneutral zu sein. Dafür wurde sogar das Klimaschutzgesetz verschärft, und der CO -Ausstoß im Energiebereich wird bis zum Jahr 2030 nur noch knapp ein Drittel des jetzigen betragen. Gestatten Sie mir den Einwand: Es ist jetzt sogar so, dass VW einen schnelleren Kohleausstieg möchte. Wie Sie vielleicht wissen, ist Erdgas ein fossiler Energieträger. Dabei kommt es sowohl bei der Förderung als auch bei der Verbrennung zur Freisetzung von klimaschädlichem CO . Genau deshalb ergibt es auch überhaupt keinen Sinn, Erdgas als nachhaltig zu klassifizieren oder auch nur in fossile Infrastruktur zu investieren wie in die Erdgaspipeline Nord Stream 2, die diesen Klimaschutzzielen absolut konträr entgegensteht. Worüber wir eher sprechen sollten, das ist der aktuell niedrige Füllstand der deutschen Gasspeicher in Anbetracht des kommenden Winters. Außerdem muss geklärt werden, ob und warum der Gaspreis aktuell so eskaliert und in welchem Zusammenhang dies mit der Pipeline steht, so wie es auch über 40 Mitglieder des Europäischen Parlaments – übrigens aus allen Ländern und allen Fraktionen – von der EU-Kommission fordern. Für die Atomkraft gilt am Ende das Gleiche. Der Strom aus Atomkraft ist übrigens direkt – neben dem aus Gas – der teuerste, den man sich kaufen kann – und ich dachte, der AfD gehe es immer um einen günstigen Strompreis. Aber da habe ich mich offenbar getäuscht. Diese Einschätzung stammt nicht von mir oder von Greenpeace, sondern von einer amerikanischen Investmentbank. Im Vergleich kann man mit Fotovoltaik und Wind deutlich günstiger produzieren. Es gibt EEG-freie Solarparks, in denen man mit 3 Cent pro Kilowattstunde Strom erzeugt, oder auf einem Hausdach kann man für die nächsten 30 Jahre für 9 bis 10 Cent pro Kilowattstunde Strom produzieren. Daher scheidet also auch die Atomkraft allein schon aufgrund ökonomischer Rahmenbedingungen aus. Zusätzlich kommen einige Punkte hinzu, die Sie nicht wahrhaben wollen, die aber nun einmal so sind: dass die aktuellen Atomkraftwerke in Deutschland nicht den sicherheitstechnischen Standards entsprechen, die das Bundesverfassungsgericht festgelegt hat. Beispielsweise kommt eine Studie des Bundesamtes für Strahlenschutz zu dem Ergebnis, dass im Umkreis von 5 Kilometern um deutsche Atomkraftwerke Kinder unter fünf Jahren um 60 % häufiger an Krebs erkranken. Außerdem – Kollege Rohwer hat es angesprochen – gibt es auch 80 Jahre nach der Entdeckung der Kernspaltung immer noch kein Endlager für radioaktiven Abfall, geschweige denn ist die Technologie klar, wie man ihn am besten lagert. Wenn Sie mich fragen, so klingt das nicht nach einer nachhaltigen Form, Strom zu produzieren. Deshalb bleibt zusammenfassend zu sagen, dass es absolut voreilig und falsch wäre, der Prüfung der EU-Kommission vorzugreifen. Die Lösung des Problems des aktuellen hohen Gasund Ölpreises ist der schnellstmögliche Ausbau der erneuerbaren Energien und die Auflösung – und nicht die Schaffung – neuer Abhängigkeiten im Erdgassektor. Ich erinnere hierzu gern noch einmal an den Bericht des Weltklimarates, der übrigens erst vor wenigen Wochen veröffentlicht hat, dass wir aktuell auf einem Pfad von 2,7 Grad Erderwärmung bis zum Ende des Jahrhunderts sind und die 1,5 Grad, die wir versuchen zu erreichen, schon bis 2030 erreicht werden. Wenn wir also die Erwärmung begrenzen und das Pariser Klimaabkommen einhalten wollen, müssen wir runter vom Gas und so schnell es geht die erneuerbaren Energien, also Fotovoltaik und Wind, ausbauen. Was wir nicht brauchen, sind Zombiedebatten, die überhaupt nichts zur Lösung der tatsächlichen Probleme beitragen. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und des Staatsministers Wolfram Günther) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank an Herrn Dr. Gerber. Nun bitte Volkmar Winkler für die SPD-Fraktion.