Thomas Prantl

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Dass es Ihnen in der Corona-Politik immer weniger um die Gesundheit der Bürger geht, beweisen die Reaktionen von CDU, BÜNDNISGRÜNEN, SPD und DIE LINKE auf den hier vorliegenden Antrag in der letzten Sitzung des Sozialausschusses. Fakt ist: Masken können gesunde Menschen krankmachen. Deshalb sagten wir schon im Juni 2020: Freiwilligkeit beim Maskentragen und frische Luft für freie Bürger – Schluss mit Zwangsmaske! (Beifall bei der AfD) Frau Gesundheitsministerin Köpping von der SPD ordnet ohne Prüfung der Verhältnismäßigkeit, ohne Nutzen-Risiko-Analyse, ohne klaren Sachgrund Maskenpflicht für jedermann an. Frau Köpping weiß doch nicht, wer von den vier Millionen Sachsen welche Vorerkrankung hat, und wer erst untersucht werden müsste, ob er die Maske überhaupt tragen darf. (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Das ist im Handwerk der Regelfall. Dort gehört eine körperliche Eignungsprüfung durch einen Hausarzt dazu, ob eine Maske getragen werden darf oder nicht. – Sie können mit dem Kopf schütteln, wie Sie wollen, Herr Voigt, in Sachsen ist das so. – Trotzdem ordnen Sie Maskenpflicht an. Das ist kein Unsinn, das ist Fakt. (Sabine Friedel, SPD: Lesen Sie doch bitte die Verordnung!) Selbst für wehrlose Kinder gilt das Maskendiktat an Schulen, der soziale Druck ist immens. Hätten Sie einen Funken Problembewusstsein, dann wüssten Sie, dass es Erkrankungen gibt, die das Tragen von Masken klar verbieten, Berichte der Ausschüsse Abs. 2 der Geschäftsordnung – 7/7698 weil die Maske den vorliegenden Befund verschlechtern kann. (Zurufe) Es gibt Beispiele: Herzkreislauferkrankungen, Heuschnupfen, Asthma, Neurodermitis, Lungenerkrankungen, Angststörungen. Wäre Ihnen die Gesundheit dieser Menschen irgendetwas wert, hätten Sie auch die Vorerkrankungen dieser Menschen berücksichtigt. Dann hätten Sie auch die Öffentlichkeit angemessen sensibilisiert, dass nicht jeder eine Maske tragen darf. Das haben Sie aber nicht; denn um Gesundheit geht es Ihnen offensichtlich nicht: Maske um der Maske willen. Nach fast 18 Monaten Maskentragen wird vorerkrankten Menschen trotz ärztlichem Maskenattest der Zugang zu Hotels, zu Restaurants, zu Kaufhäusern oder sogar zu Arztpraxen verwehrt. (Zurufe) Betroffene ziehen sich aus dem öffentlichen Leben zurück und meiden Orte, an denen Maske getragen werden muss. Medien unterstützen diese Diskriminierung über Beschimpfungen wie Maskenmuffel, Maskenverweigerer oder Corona-Leugner. Diese Spaltung der Gesellschaft ist das Werk von Ministerpräsident Kretschmer und Frau Köpping. Aber immerhin haben CDU-Politiker fette Rendite mit dem Leid der zwangsmaskierten Bürger gemacht. Nicht wahr, Herr Voigt? (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Die fällige Quittung kam am Wahlsonntag. Für die CDU hat Herr Dierks heute früh klargemacht, dass er nichts, rein gar nichts begriffen hat. Wenn Ihre Corona-Politik kritisch hinterfragt wird, was in einem demokratisch verfassten Rechtsstaat jederzeit möglich sein muss, dann beschimpfte Herr Dierks von der CDU heute früh diejenigen als „das Gift des Zweifels“. Wer hinterfragt, wer kritisiert, der träufelt das „Gift des Zweifels“ in unsere Gesellschaft. Werte CDU, ist das Ihre Demut? Ist das Ihre Demut vor dem Bürger, mit der Sie Ihre krachende Wahlniederlage annehmen wollten? Ich sehe, Ihnen ist nicht zu helfen. (Zurufe) Besonders belastet sind Kinder, die für eine gesunde Entwicklung viel frische Luft brauchen, aber keine Mikrobenschleuder im Gesicht, und das stundenlang. Die Krönung ist die Staatsregierung, die allen Ernstes behauptet, es sei nur eine geringe Zahl der Menschen von den Diskriminierungen betroffen. Das ist falsch. Viele Betroffene wenden sich hilfesuchend an unsere Bürgerbüros, zahlreiche Zeitungsartikel machen das Problem öffentlich. Auch die Aktion Mensch berichtet über diese Diskriminierung. Nun weiß ich nicht, Herr Voigt, Frau Köpping oder Herr Kretschmer: Finden Sie, dass die Aktion Mensch ein Klub von Maskenmuffeln und Corona-Leugnern ist? Gewiss nicht. (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Selbst wenn es nur um eine angebliche Minderheit ginge, wie Sie behaupten, so wäre doch Ihrer eigenen Diskriminierungslogik folgend gerade der Schutz dieser vorbelasteten Personengruppe geboten. Wo bleibt hier das beherzte Handeln der Staatsregierung gegen die Diskriminierung kranker Menschen? Gerade die SPD kämpft doch mit ihren Genossen voller Leidenschaft für Minderheiten. Sie ließ uns im Juli erfahren, dass menstruierende Männer jetzt ein Hygieneeimerchen in öffentlichen Toiletten brauchen. Werte Genossen, wie viele menstruierende Männer kennen Sie in Sachsen, die sich über das Fehlen von Hygieneeimern auf öffentlichen Toiletten beschwert haben? Wo bleibt ihr Herzblut bei den vielen, die Sie mit Ihrer Maskenpflicht gesundheitlich vorsätzlich gefährden? Ihre Einlassungen im ASG haben gezeigt, dass Sie an einer Diskussion über betroffene vorerkrankte Menschen, die keine Maske tragen dürfen, kein Interesse haben. Das werden auch die folgenden Redebeiträge zeigen, da bin ich mir sehr sicher. Ein Redner der CDU wusste sich im Sozialausschuss schließlich keinen Rat mehr und unterstellte den vorerkrankten Menschen sogar selbstgebastelte Atteste. Für die CDU verhöhnte Herr Dierks kranke Menschen, die keine Maske tragen dürfen und ein ärztliches Attest brauchen. (Daniela Kuge, CDU: Das kann man im Protokoll nachlesen, ob das stimmt!) Wir fordern Sie heute dazu auf, Ihr mieses Spiel gegen die Bürger zu beenden. Lassen Sie Behinderte und körperlich beeinträchtigte Menschen endlich diskriminierungsfrei und gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilhaben. Klären Sie die Bürger endlich zum Schutz der Betroffenen auf, dass nicht jedermann eine Maske aus gesundheitlichen Gründen tragen darf. Fordern Sie die Bürger mit einer öffentlichen Kampagne auf, Menschen mit Behinderungen und chronisch Erkrankten diskriminierungsfrei zu begegnen, ob sie eine Maske tragen oder nicht. Oder noch viel einfacher: Machen Sie ganz einfach Schluss mit Ihrer sinnlosen Maskenpflicht. Frische Luft für freie Bürger! Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)