Dr. Matthias Rößler

Für die Staatsregierung hörten wir Frau Staatsministerin Meier. Wir kommen jetzt zum Schlusswort. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Verzicht!) – Verzicht. Damit können wir zur Abstimmung schreiten. Vielen Dank, Herr Kollege Lippmann. Meine Damen und Herren! Ich stelle die Drucksache 7/7089 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Eine Anzahl von Stimmenthaltungen. Aber nichtsdestotrotz ist die Drucksache 7/7089 beschlossen. Der Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf Tagesordnungspunkt Beschlussempfehlungen und gemäß § 17 Abs. 2 und § 52 – Sammeldrucksache Drucksache Die AfD-Fraktion hat Aussprachebedarf zur Beschlussempfehlung und zum Bericht des Ausschusses für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Antrag in Drucksache 7/6836 mit dem Thema „Diskriminierung von Menschen mit Behinderung und chronischen Erkrankungen entgegentreten – Kampagne zur Entstigmatisierung von Menschen, die keine Maske tragen können“ sowie zur Beschlussempfehlung und zum Bericht des Ausschusses für Schule und Bildung zum Antrag in Drucksache 7/7611 mit dem Thema „Die Impfentscheidung ist Privatsache und gehört nicht in die Schule“ angekündigt. Das Präsidium hat eine Redezeit von insgesamt zehn Minuten je Fraktion sowie die Staatsregierung festgelegt. Ich erteile der AfDFraktion zu den Drucksachen 7/6836 und 7/7611 das Wort. Wir beginnen mit der erstgenannten Drucksache. Bitte Herr Kollege Prantl.